Veranstaltung am Montag, 29. April 2019 um 19:00 // Politik der Abschiebehaft

Wie leben Menschen in Abschiebehaft? Was erwartet sie nach ihrer Abschiebung? Wie können wir Betroffene unterstützen? Was ist das Spezifische an dieser Repression?
Eine Vertreter*in vom Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. gibt einen Überblick über Abschiebehaft in Deutschland. Ein*e Aktivist*in von Community for all aus Darmstadt präsentiert Stimmen aus dem Abschiebegefängnis Darmstadt-Eberstadt und berichtet über die dortigen Zustände. Medico International berichtet über die Situation von Betroffenen in Afghanistan und Westafrika. Gemeinsam wollen wir Fragen zum Themenkomplex Abschiebehaft beantworten und diskutieren, wie man die Betroffenen unterstützen kann.
Die Veranstaltung ist Teil der regionalen und bundesweiten Kampagne „100 Jahre gegen Abschiebehaft“. Mehr Infos und weitere Veranstaltungen:
Faites votre jeu!100-jahre-abschiebehaft.de

Veranstaltet von medico international, Community for all Darmstadt, Rote Hilfe Frankfurt, AK 2. Stock FVJ! – Klapperfeld

Datum und Zeit: Montag 29. April 2019 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Osthafenforum im medico-Haus, Lindleystraße 15, Frankfurt

Zwischenbericht zum Elbchaussee-Prozess // Die Anklage wackelt

Seit mittlerweile 19 Verhandlungstagen läuft der erste Prozess gegen mutmaßliche Teilnehmer an den Protesten gegen den G20-Gipfel auf der Elbchaussee. In dem Prozess versucht die Staatsanwaltschaft eine neue Rechtsprechung auf Demonstrationen anzuwenden, die die Versammlungsfreiheit einzuschränken droht, sollte sich die Rechtsauffassung auch in höheren Instanzen durchsetzen. Trotz der möglicherweise weitreichenden Folgen dieses Urteils wird die Beweisaufnahme unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Das Gericht begründete den Geheimprozess u.a. mit Beifall und lautstarken Jubelstürmen aus dem vollbesetzten Zuschauer*innenraum für die Angeklagten an den ersten beiden Prozesstagen. Doch auch die Anklage hatte bei ihrer dürftigen Beweislage allen Grund kritische Prozessbeobachter*innen auszuschließen, wie der bisherige Prozessverlauf zeigt.

Anklage: G20-Protest als unpolitischer Hooliganismus
Die Anklage will nachweisen, dass sich die fünf Angeklagten allein durch die Teilnahme an der Demonstration, aus der heraus zahlreiche Autos und Geschäfte angegriffen wurden, des schweren Landfriedensbruchs strafbar gemacht haben. Vier der fünf Angeklagten wird keine eigenhändige Straftat vorgeworfen. Mit ihrer Anklage stützt sich die Staatsanwaltschaft auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Mai 2017, das sich jedoch explizit auf Auseinandersetzungen zwischen Fußball-Hooligans bezog. Das Gericht wertete das „ostentative Mitmarschieren“, also ein bewusst herausforderndes Mitlaufen in einer Gruppe, als psychische Beihilfe für die gewalttätigen Hooligans. Der BGH schloss in seinem Urteil eine Anwendung auf Demonstrationen allerdings ausdrücklich aus.
In der Beweisaufnahmen will und muss die Staatsanwaltschaft Hamburg den Angeklagten nachweisen, dass die Schäden an der Elbchaussee mit dem Wissen und Wollen aller Teilnehmenden der Demonstration verursacht wurden. Die Staatsanwaltschaft geht von einer gemeinsamen Planung und Organisation aus. Die Teilnehmenden hätten sich vorab im Donners Park getroffen, gemeinsam in schwarze Kleidung umgezogen und seien dann losmarschiert. In der Anklage stützt sich die Staatsanwaltschaft dabei auf vermeintliche Zeug*innenaussagen wie diese: „Etwa eine halbe Stunde später ging das Drama los. Plötzlich waren sie alle schwarz gekleidet und formierten sich zu einem schwarzen Block“. Allein bestritten mehrere Zeug*innen in der Hauptverhandlung, dies gegenüber der Polizei so gesagt zu haben. Das hätten sie gar nicht gekonnt, da sie es nur im Vorbeilaufen wahrgenommen haben, gar keine Sicht darauf hatten oder ähnliches. Wie die Polizei auf solche Aussagen kam? Sie müsse sie falsch verstanden haben. Diese und ähnliche Vorfälle gab es mehrmals im Prozessverlauf. Die mehrmonatige Arbeit der SOKO Schwarzer Block scheint wohl auch darin bestanden zu haben, sich Aussagen auszudenken, die zu ihrer Sicht des Geschehens passten.
Auch die Aussagen der geladenen Mitglieder der SOKO blieben so unergiebig, ungenau und an der Sache vorbei, dass selbst die Kammer vorerst auf die Ladung weiterer Beamter verzichten will. Der „Fallführer Elbchaussee“ konnte auch unter Vorhaltung ihrer Aussagen nicht erklären, wie Innensenator Grote, Polizeipräsident Meyer, der G20-Einsatzleiter Dudde oder SOKO-Leiter Hieber auf ihre Aussagen im Sonderausschuss des Senats kamen. Die SOKO versuchte alle Teilnehmenden der Demonstration an der Elbchaussee zu ermitteln. Die Staatsanwaltschaft machte die Ermittlungsvorgabe, dass der Aufzug von Anfang an gewalttätig gewesen wäre. Durch den unfriedlichen Verlauf hätte es sich demnach nie um eine Versammlung gehandelt. Bis heute wurde jedoch nicht ermittelt, wann und wo sich der Zug denn gebildet hat.
Die Anklage beruft weitgehend auf Ermittlungshypothesen, die sich auf „Analyse und Lageeinschätzung“ stützen. Die SOKO interpretierte also Videos, Luftbilder und anderes Bildmaterial und versuchte Rückschlüsse zu ziehen. Belastbare Beweise, mit denen beispielsweise eine gemeinsame Planung belegt werden könnte, bietet an Tatsachen arme Anklage kaum. So ließ sich das Konstrukt des Verfassungsschutzes nicht bestätigen, dass die italienische ‚Autonomia Diffusa‘ für die die Straftaten verantwortlich wäre, obwohl es von der SOKO lange als Arbeitshypothese verfolgt wurde. Ein Staatsschutzbeamter, der die SOKO beriet, bekundete trotzdem, dass diese Taten eher zu aus dem Ausland angereisten Klientel passen würden. Straftaten von deutschen Autonomen wären eher „institutionalisiert“ und sie seien darauf bedacht, dass Gewalt „vermittelbar“ sei. Diese Erkenntnis hätte er seiner Lektüre von u.a. ‚Autonome in Bewegung‘ oder ‚Der kommende Aufstand‘ zu verdanken.
Trotz des großen Verfolgungswillens und politischem Druck, den die Staatsanwaltschaft durch einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht und zahlreiche Beschwerden beim Oberlandesgericht zeigte, erhärtete die Verhandlung die Anklage bislang nicht. Dies und eigene Einlassungen bewirkten, dass zwischenzeitlich zwei weitere Angeklagte die U-Haft verlassen durften. Die Haftbefehle gegen die vier teils minderjährigen Angeklagten aus dem Rhein-Main-Gebiet wurden aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft zog ihren angekündigten Widerspruch dagegen mittlerweile zurück. In ihren Einlassungen gaben vier Angeklagte an, an der Demonstration auf der Elbchaussee teilgenommen, sie aber vorzeitig verlassen zu haben. Das Konstrukt der Anklage eines homogenen gewalttätigen Blocks bekam dadurch zusätzliche Risse. Zudem gaben die Angeklagten an, dass sie mit dem Verlauf nicht gerechnet und ihn so nicht gewollt hätten.
Das Verfahren wird mindestens bis zum 20. September fortgesetzt. Trotz der Verlängerung des Prozesses muss damit gerechnet werden, dass bis zum Abschluss des Verfahrens noch weitere Termine nötig sind.

G20-Prozess // Halil und Can sind nicht mehr in U-Haft!

Seit eineinhalb Wochen [Mitte Februar 2019] sind unsere Genossen wieder zu Hause. Als United we Stand FFM/OF heißen wir sie herzlich zu Hause willkommen.

Hintergrund
Am 18. Dezember 2018 wurde der der sogenannte Elbchausee-Prozess gegen Can, Halil, Loic und zwei weitere Genossen eröffnet. Beim Prozessauftakt, sowie an den ersten Verhandlungstagen ist der Zuschauerraum des Gerichtssaals voll, viele Genoss*innen insbesondere aus dem Rhein-Main Gebiet waren angereist, um ihre Solidarität mit den Gefangenen und der Legitimität der G20 Proteste in allen ihren Formen Ausdruck zu verleihen. Doch die Öffentlichkeit wurde nach dem dritten Prozesstag unter dem Vorwand des Jugendschutzes in Bezug auf die Minderjährigkeit zweier Angeklagter ausgeschlossen. Von da an konnten nur noch Familienangehörige an den Verhandlungen teilnehmen, der Zuschauerraum blieb leer.

Vorläufige Freilassung und Einlassung
Umso erfreulicher war es, als am 14. Februar Halil und Can aus der Untersuchungshaft entlassen wurden. Der Haftbefehl wurde aufgehoben, eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft dagegen wurde zwischenzeitlich zurückgezogen. Mit Freude wurde die Nachricht der Entlassung aufgenommen und die beiden am Knasttor in Empfang genommen. Sie können endlich nach langer Zeit wieder nach Frankfurt/Offenbach zurückkehren und ihren Liebsten und Genoss*innen nah sein. Auch wenn der Prozess noch weiter geht, können Halil und Can so etwas Kraft schöpfen.
Die beiden Genossen waren schon einmal nach einer positiv ausgefallenen Haftprüfung im November aus der Haft entlassen worden. Damals ging es um eine Haftverschonung und nach dem Einspruch der Staatsanwaltschaft, mussten sie nach zwei Stunden in Freiheit die Haft wieder antreten.
Der Einspruch der Staatsanwaltschaft berief sich auf eine mögliche Fluchtgefahr. Da die beiden sich jedoch freiwillig zum erneuten Haftantritt stellten, war die Argumentation der Staatsanwaltschaft schwer zu halten und so führte die zweite Haftprüfung letztlich zur Aufhebung des Haftbefehls gegen alle vier Angeklagte aus dem Raum Frankfurt/Offenbach.
Dieser Haftentlassung ging in der Woche zuvor eine Einlassung der Vier voraus. Über ihre Rechtsanwält*innen ließen sie erklären, dass sie zunächst auf der Demo anwesend waren und identisch mit einer Vierergruppe sind, die auf den von der Polizei gesammelten Videos mehrfach auftaucht. Gleichzeitig gaben sie an, den Aufzug zu einem bestimmten Zeitpunkt verlassen zu haben weil sie mit dem Verlauf, den das Ganze nahm, nicht gerechnet hätten und das so auch nicht wollten.
So sollte dem Konstrukt einer „ostentativ auftretenden Gruppe“ entgegengewirkt werden, das alle Anwesenden für alle Taten und alle entstandenen Schäden haftbar machen möchte, unabhängig davon, ob sie in der Situation eine passive oder aktive Rolle einnehmen.
Wir als United we Stand FFM/ OF stehen weiterhin hinter unseren Genossen. Für uns zeigt sich an dieser Stelle die Dringlichkeit angeklagte Genoss*innen zu stärken und sie unsere direkte und politische Solidarität spüren zu lassen. Sowohl auf der Straße als auch im Gerichtssaal.
Mit dem Ausschluss der Öffentlichkeit in einem Verfahren, das auf zusätzliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit abzielt, stellen sich für die Soli-Arbeit neue Herausforderungen. Hier müssen wir gemeinsam diskutieren und als Linke einen Umgang finden, der auf unserer gemeinsamen Stärke, der Solidarität, fußt.
Die Haftentlassung von Halil und Can werten wir als eine Möglichkeit zur gemeinsamen Diskussion, die uns vorher durch die U-Haft genommen war.
Der Elbchaussee-Prozess wurde mittlerweile schon bis in den Juni verlängert. Loic, der fünfte Angeklagte, ist weiterhin in Untersuchungshaft. Den angeklagten Genossen in erster Linie, aber auch ihren Familienangehörigen sowie ihren Freund*innen, steht weiterhin ein schwieriger Weg bevor. Dieser muss nun weiter gemeinsam bestritten werden.
Wir wünschen den Angeklagten dafür viel Kraft. Wir stehen an eurer Seite.

United we Stand FFM/OF

Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 1.2019 erschienen // Schwerpunkt „Repression gegen linke Oppositionelle in der DDR.“

Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download verfügbar.

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Repression gegen linke Oppositionelle in der DDR“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Inhaltsverzeichnis
IN EIGENER SACHE
4 Geld her! Dafür brauchen wir Eure Mitgliedsbeiträge
7 Den Repressionsbehörden ein Dorn im Auge – Zu den Verbotsdrohungen gegen die Rote Hilfe e.V.

REPRESSION
8 „Rassisten entscheiden nicht darüber, wer in pädagogischen Berufen arbeitet!“ Repression in der Kita
9 Vom unbedingten Verfolgungswillen – Die Folgen einer Abschiebeblockade vor der Berufsschule
12 Ein Geheimprozess für traumatisierte Autobesitzer*innen – Zur Eröffnung des Elbchaussee-Prozesses in Hamburg

SCHWERPUNKT
14 „Wenn wir brüderlich uns einen …“ – Repression gegen linke Oppositionelle in der DDR
15 Eine Vorgeschichte – Kommunistische Internationale und oppositionelle Genoss_innen
18 „Die Rummurkserei mit der Antifa muss aufhören“ – Die Antifaschistischen Ausschüsse in der sowjetisch besetzten Zone
21 Ungewollte politische Akteure – Die SED und die Kommunisten von Buchenwald
23 „Mangelnde Wachsamkeit gegenüber den Klassenfeinden“? Politische Repressalien auch gegen Antifaschisten
26 „… wurden sie zu Werkzeugen des Klassenfeindes“ – Die „Überprüfungen“ der Parteikontrollkommission ab 1948 und der Fall Merker
30 Durchsetzt von Parteifeinden, Agenten, Verbrechern … ? Zu den Parteisäuberungen in der KPD (1948-1952) und der Mitwirkung der SED
36 Gegen die, die „Morgenluft wittern und frech zu werden versuchen“ – Die radikaloppositionelle Studentengruppe und der IM
40 Repression gegen jugendliche Oppositionelle in der DDR – Die Unterwanderung und Zerschlagung der Leipziger Alternativ- und Punkszene
44 Homosexualität in der Deutschen Demokratischen Republik
46 Feindlich-Negative Antifa? Vom Missverhältnis des staatsoffiziellen Antifaschismus der DDR zum unabhängigen Antifaschismus ihrer letzten Generation
47 „Er war zugleich Spitzel, aber auch ein guter und wichtiger Genosse“ – Repressionserfahrung von Potsdamer Antifas in den späten 80ern
51 „Misstrauen war ein Hebel, der nur scheinbare Sicherheit schafft“ – Interview mit Hans Modrow
55 Real existierende Repression – Anmerkungen zu „sozialistischer Gesetzlichkeit“

AZADI
58 25 Jahre PKK-Verbot – 25 Jahre Repression und Demokratieabbau im Dienste der deutschen Außenpolitik

AUS ROTER VORZEIT
61 „… zwei Deckadressen für Briefe, eine Paketadresse, eine Kurierstelle“ – Die Rote Hilfe Bremen und ihre Vorbereitung auf die Illegalität 1933

64 Literaturvertrieb
66 Adressen
67 Impressum

Sonderausgabe Rote Hilfe Zeitung: 18. März 2019 – Tag der politischen Gefangenen

Gibt es hier zum Download

Inhalt
Keine Insel sein! Grußwort aus dem Freiburger Gefängnis
Veranstaltungen zum 18. März 2019
Bedingungsloser Verfolgungswille gegen G20-Gegner*innen – Überblick über die Prozesse und Gefangenen nach den Gipfelprotesten
„Wir schöpfen täglich Kraft aus eurer Solidarität“ – Brief von Can aus der Untersuchungshaft
Linke Aktivist*innen aus der Türkei weiterhin vor Gericht – Das TKP/ML-Mammut-Verfahren steuert auf sein Ende zu
„Das Urteil ist schon von Anfang an gefällt“ – Interview mit Müslüm Elma, Angeklagter im TKP/ML-Prozess
Zu den „DHKP-C“-Verfahren – Fünf türkische Kommunist*innen in Haft
Bei der Vorbereitung der Verteidigung auf sich allein gestellt – Besonderheiten politischer Untersuchungsgefangener bei der Vorbereitung der Verteidigung am Beispiel kurdischer Aktivist*innen
§129b-Verfahren gegen kurdische Aktivisten in Deutschland – Ermittlungen auch wegen Unterstützung von YPG/YPJ
Aktivist*innen hinter Gittern: Repression im Knast – Die GG/BO im Kampf um Menschenrechte
Untersuchungshaft gegen Klimaaktivist*innen – Eule seit September im Knast
Zu einem aktiven politischen Umgang mit Knast als Repressionsform – Gefängnis – das Ende für Linke?
Kollektivbestrafung in der Schweiz – der Prozess gegen die „Basel18“
Politische Gefangene im Baskenland – Orain Presoak – Jetzt die Gefangenen!
„Es gibt überhaupt kein Rechtshilfesystem in Bulgarien“ – Interview mit Jock Palfreeman von der Bulgarian Prisoners‘ Association (BPRA)
Über 280 politische Gefangene in der Türkei seit November 2018 im unbefristeten Hungerstreik – Freiheit für Abdullah Öcalan!
Politische Gefangene in der Türkei – Vernichtungsfeldzug gegen kurdische und linke Opposition geht weiter
Politische Gefangene in Griechenland – Justiz setzt Anarchismus mit Terrorismus gleich
Polizeimorde und Knast – Die Repression gegen die indigenen Mapuche in Chile bleibt heftig
Unterstützt den Verlegungs antrag Leonard Peltiers in eine andere Haftanstalt
Neue Bewegung im Fall des gefangenen afroamerikanischen Journalisten – Die Tür einen Spaltbreit offen für Mumia Abu-Jamal
Gefängnis und Widerstand in Chiapas, Mexiko – Warten auf ein Urteil
Politische Gefangene in Sri Lanka – Anhaltende Proteste für die Freilassung
Eritrea: Verfolgung von Deserteur*innen und Kriegsdienst verweiger*innen – Folter, Misshandlungen und unbefristete Haft
Solidarität muss praktisch werden! Schreibt den gefangenen Genoss*innen!
Wer ist die Rote Hilfe?

Prozesstermin am Mittwoch, 20. März 2019 um 13:30 // Passive Bewaffnung bei der EZB-Eröffnung 2015 (2. Instanz / 4. Termin)

Dem Genossen wird vorgeworfen, sich bei den Protesten zur Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) am 18. März 2015 passiv mit einer Plastikfolie als Schutz gegen Pfefferspray bewaffnet zu haben.
In den Augen der Staatsanwaltschaft erfüllt das den Tatbestand der Schutzbewaffnung bzw. der passiven Bewaffnung nach § 17a Versammlungsgesetz. Das Verfahren wird in zweiter Instanz vor dem Landgericht geführt. Vor dem Amtsgericht wurde er zu 40 Tagessätzen verurteilt. Einen Prozessbericht gibt es hier.

Nachdem der erste Prozesstag im September kurzfristig abgesagt wurde, die Frankfurter Rundschau einen Artikel zum zweiten Prozesstag veröffentlicht hat, der dritte Prozesstag im Dezember auch kurzfristig abgesagt wurde, hier der vierte Prozesstag vor dem Landgericht

Zeigt Solidarität und kommt am Mittwoch, 20. März 2019 um 13:30 Uhr zum Landgericht Frankfurt, Gerichtsstraße 2, Gebäude E, Saal 20, 1. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Veranstaltung am Donnerstag, 14. März 2019 um 19:00 // Zum „Tag der politischen Gefangenen“

Der 18. März erinnert an den Aufstand der Pariser Kommune im Jahr 1871, aber auch an ihre Zerschlagung und die folgende Repression. Die Internationale Rote Hilfe erklärte den Tag 1923 zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Nach dem Ende des Nazifaschismus gab es erst wieder 1996, auf Initiative von Libertad und der Roten Hilfe, einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen.

Seit 2016 findet in München der Prozess gegen 10 Genoss*innen von ATIK und TKP/ML, mit dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach §129b, statt. Drei von ihnen sitzen seit 2015 immer noch im Knast.
Seit Jahrzehnten gibt es immer laufende Prozesse gegen politisch aktive Kurd*innen, die oft zu mehrjährigen Haftstrafen führen.
In Folge der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg wurden dutzende Genoss*innen in U-Haft gesteckt, die teilweise immer noch einsitzen.

Vertreter*innen u.a. von Azadi, ATIF und der Rote Hilfe berichten von den Haftbedingungen, den Prozessen und wie Solidarität mit den Genoss*innen organisiert werden kann.

Datum und Zeit: Donnerstag 14. März 2019 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Volkshaus, Werrastraße 29, Frankfurt

Protest – Aktionen – Kunst am Freitag, 15. März 2019 um 17:00 // Zum „Internationalen Tag gegen Polizeibrutalität“

Stop Racial Profiling!
Polizeigewalt heißt für viele Menschen tägliche vermeintlich „verdachtsunabhängige“ Polizeikontrollen, unangemessene Taschenkontrollen und Durchsuchungen im öffentlichen Raum, Platzverweise und öffentliche Demütigung. Es ist dabei offensichtlich, dass die Polizei das Aussehen und die Hautfarbe benutzt, um zu entscheiden, wen sie kontrolliert. Die Kontrollen sind oft nur Ausgangspunkt für weitere Gewalt, die nicht selten tödlich endet. Für Schwarze Menschen, Menschen of Color, Migrant*innen, Roma, arme und wohnungslose Menschen, Sexarbeiter*innen, viele Queers und Trans*-Personen sind diese Erlebnisse Alltag. Das ist Rassismus!

„Gefährliche Orte“?!
Insbesondere belebte Innenstadtgebiete wie Konstablerwache, Hauptwache oder das Bahnhofsviertel werden so für viele Menschen zu gefährlichen Orten, da sie hier oftmals von hochgerüsteten Polizist*innen aus der Menge herausgepickt, bloßgestellt, isoliert und kontrolliert werden. Ironischerweise nutzt die Polizei genau den Begriff der „gefährlichen Orte“ als Grundlage für ihre sogenannten „verdachtsunabhängigen“ Kontrollen. Welche Orte die Polizei als gefährlich einstuft, kann man nur mutmaßen, denn darüber schweigt sie. Deshalb sagen wir: „Gefährliche Orte“ abschaffen!

Einzelfälle? Institutioneller Rassismus!
Im Zuge der Ermittlungen um den sogenannten „NSU 2.0“, die im engen Zusammenhang mit dem Polizeirevier 1 in Frankfurt stehen, wird oft von „Einzelfällen“ rassistischer Polizist*innen gesprochen. Das ist zu kurz gedacht! Institutioneller Rassismus ist in der Art, wie Gesetze formuliert sowie angewendet werden und wie der Beruf Polizist*in funktioniert, fest verankert. Dagegen protestieren wir!

Den Opfern von Polizeigewalt gedenken
Sie sind nicht vergessen. Wir nennen ihre Namen. Erinnern und Gedenken sind nicht nur für Communities of Color sondern für die gesamte Gesellschaft von Bedeutung.
Remembering means fighting!

Wessen Sicherheit?
Wir möchten über Alternativen zu Polizei sprechen und nachdenken. Denn die Polizei verspricht zwar Sicherheit, stellt aber für viele das genaue Gegenteil dar: Gewalt und Bedrohung. Somit steht sie nicht für den Erhalt, sondern die Bedrohung einer Gesellschaft der Vielen. Lasst uns für eine Gesellschaft einstehen in der Gerechtigkeit und Sicherheit nicht durch Gewalt hergestellt werden!

Wo Unrecht geschieht, gibt es Widerstand!
Sei es die ‚Initiative in Gedenken an Oury Jalloh‘, die ‚Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt‘ die Organisierungen von Geflüchteten gegen das rassistische Grenzregime oder die ‚Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland‘. Wir sind hier!

Vom Staat fordern wir:
• Ein Ende aller rassistischen Polizeikontrollen
• Eine Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen immer und überall
• Eine systematische Auseinandersetzung mit dem institutionellen und alltäglichen Rassismus in Polizei, Justiz und anderen staatlichen Behörden
• Die Einführung unabhängiger Untersuchungs- und Kontrollinstanzen, die von den betroffenen Communities koordiniert werden
• Die Abschaffung des Verfassungsschutzes

Die Zivilgesellschaft fordern wir auf:
• Gemeinsam Verantwortung zu übernehmen
• Die Polizei kritisch zu beobachten und sich rassistischen Handlungen entgegenzustellen, ob im Stadtteil, in der Bahn, auf der Straße, in der Schule oder am Arbeitsplatz

We look out for each other!
Damit wir als Viele den 15.3. gemeinsam begehen können, bitten wir euch achtsam und respektvoll miteinander umzugehen und Perspektiven von Betroffenen ernst zu nehmen. Wir wollen gemeinsam einen Raum schaffen in dem Rassismus, Heterosexismus, Homo- und Transphobie, Antisemitismus, Rassismus gegen Roma, Diskriminierung von Menschen, die von der Gesellschaft be_hindert werden keinen Platz haben!

Datum und Zeit: Freitag 15. März 2019 – 17:00 Uhr
Veranstaltungsort: Konstablerwache (Marktplatz)

https://15mrz.org/

Prozesstermin am Montag, 18. März 2019 um 8:30 in Berlin // 15.000 € für ein Transparent gegen Rheinmetall

Es geht um das Transparent „8. Mai 1945, damals wie heute: war starts here, let’s stop it here“, das am 8. Mai 2018 vor der Rheinmetall-Jahreshauptversammlung im Maritim-Hotel in Berlin (direkt gegenüber dem Verteidigungsministerium/Bendlerblock) gezeigt werden sollte. Rheinmetall verdient mit Waffen- und Technologieexport Milliarden. Die Türkei ist mit dem Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und gegen das emanzipatorische Projekt in Rojava ein gern gesehener Handelspartner von Rheinmetall.

Die Polizei verhinderte das Zeigen des Transparents und nahm sieben Personen fest. Zwei Menschen aus Frankfurt/M. erhielten Strafbefehle mit dem Vorwurf „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“, beide legten Einspruch ein. Am 18.03.2019, dem Tag der politischen Gefangenen, findet der Prozess vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten, Turmstraße 91,
Raum 456, ab 9.15 h statt.

Nutzen wir diesen Tag, um den Protest gegen deutsche Rüstungsexporte fortzusetzen und unsere Solidarität mit den Kämpfen der kurdischen Bevölkerung in Rojava/Syrien und in der Türkei auszudrücken.

Kommt um 8.30 h zum Amtsgericht Tiergarten, bringt Transparente mit, besucht den Prozess.

Weitere Infos unter https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/

Solidaritätserklärung // Kein Verbot der Roten Hilfe!

Kürzlich berichtete der Focus, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verein „Rote Hilfe e.V.“ verbieten wolle. Selbst wenn dieser Veröffentlichung möglicherweise noch kein konkret geplantes Verbotsverfahren zugrunde liegt, erklären wir unsere Solidarität mit der „Roten Hilfe“.
Die „Rote Hilfe“ ist eine parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Antirepressions- und Solidaritätsorganisation. Durch Aufklärung, Beratung, Unterstützung, Öffentlichkeitsarbeit und Vermittlung von Rechtsanwält*innen hilft sie Menschen, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen, wann immer sie auf Grund ihrer politischen Betätigung von staatlicher Verfolgung betroffen sind. Außerdem beteiligt sich die „Rote Hilfe“ an rechtspolitischen Diskursen.
Gemäß ihrer Satzung unterstützt die „Rote Hilfe“ dabei alle, die für die Ziele der Arbeiter*innenbewegung, die internationale Solidarität, den antifaschistischen, antisexistischen, antirassistischen, demokratischen und gewerkschaftlichen Kampf sowie gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg eintreten.
Seit Jahrzehnten steht die „Rote Hilfe“ mit mittlerweile über 10.000 Mitgliedern im Fall von Repression, Polizeigewalt oder Grundrechtsverletzungen an der Seite von linken Aktivist*innen und sozialen Bewegungen. Diese Parteilichkeit mag nicht allen gefallen. Sie kann aber kein Grund sein, die „Rote Hilfe“ zu verbieten und deren Arbeit zu kriminalisieren.
Die Arbeit der „Roten Hilfe“ ist legitim und notwendig, gerade in Zeiten, in denen Freiheitsrechte immer weiter zugunsten staatlicher Sicherheitspolitik eingeschränkt werden. Wir erklären daher unsere Solidarität für die „Rote Hilfe“ und fordern ein Ende der diffamierenden Verbotsforderungen.

Diese Erklärung wird getragen von:
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
Neue Richtervereinigung e.V

Freitag, 8. Februar 2019

Hier eine Übersicht weiterer Solidaritätserklärungen:
ABC Jena • AGIF • Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen • ATIK • Attac • Avrupa Partizan • Azadi e.V. • Bündnis Polizeigesetz Stoppen! (Sachsen) • Der Freitag • DIE LINKE.NRW • Dietrich Lohse • DKP • DKP queer • Ende Gelände • GG/BO • Göttinger LINKE • Jusos • Kommunistischer Aufbau • MLPD  • neues deutschland • Nürnberger Gruppen • re:volt magazine • Rote Hilfe Wien • SDS • Sookee • TAZ • Ulla Jelpke (MdB)  • Ultras Sankt Pauli • Untergrundblättle  • Vrije Bond