Protest & Kundgebungen // Auftrittsverbot für Grup Yorum in Frankfurt

Am 29. September 2019 wird es in Frankfurt am Main, im Rebstockpark, eine Kundgebung gegen Rassismus geben. Mit dieser Kundgebung wird zum einen gegen die anhaltende Gefahr rassistischer Angriffe in Europa, dem regen Zulauf für faschistische Organisationen wie Pegida, Hogesa und die AfD, als auch die reellen Angriffe auf das Leib und Leben von Ausländern protestiert: Die militanten, mit Tötungsabsicht begangenen Angriffe auf Flüchtlingsheime nehmen rasant zu, in Chemnitz werden Menschen aufgrund ihres Aussehens von Nazi-Mobs durch die Straßen gejagt, in Köthen laufen Hunderte Neonazis durch die Stadt. Hitlergrüße, Heil Hitler Rufe und offen geäußertes faschistisches Gedankengut werden toleriert.
Auf der Kundgebung soll neben verschiedenen Rednern und anatolischen Künstlern auch die antifaschistische Band Grup Yorum auftreten. Das möchte die Stadt Frankfurt nun mit allen Mitteln verhindern.
Grup Yorum ist eine linke, antifaschistische Band, die von fortschrittlichen Studenten im Jahre 1985 aus Protest gegen den Militärputsch und die Militärjunta gegründet wurde. Inspiriert wurden sie von internationalen Künstlern wie Viktor Jara, Inti Illimani und Ruhi Su. Seit der Gründung beteiligt sich Grup Yorum an den sozialen Kämpfen des Volkes, unterstützt Arbeitskämpfe, stellt sich gegen die Angriffe auf das Volk. In den Liedern Grup Yorums, die auf türkischer, kurdischer und arabischer Sprache gesungen werden, geht es immer um die Unterdrückung der Menschen. Grup Yorum ruft in den Liedern zur Brüderlichkeit unter den Völkern, zu Einheit und Gerechtigkeit auf. Grup Yorum Lieder werden bei jedem Streik, bei jedem Trauerfall, bei jeder Beerdigung gespielt. Millionen von Menschen besuchen die Konzerte, wie zuletzt 2015 in Istanbul, als 1,5 Millionen Menschen das Konzert der Gruppe besuchten. Das ist auch der Grund, warum Grup Yorum in seiner 33 Jährigen Bestehensgeschichte immer Repressionen ausgesetzt sah. Alben wurden verboten, Auftritte verhindert, Bandmitglieder inhaftiert. Von den momentan 9 Inhaftierten Mitgliedern in der Türkei, wurden dem Mitglied Bergün Varan die Haare vom Kopf gerissen. 6 Mitglieder der Band wurden auf die Kopfgeldliste der Türkei gesetzt. Auf sie wurden Kopfgelder zwischen 300.000 und 1 Millionen Lira ausgeschrieben. Tod oder Lebendig. Dies ist ein Novum: Zuletzt gab es Kopfgelder gegen Künstler im NS-Regime unter Adolf Hitler [so ein Quatsch, Setzer*in].
Doch nicht nur in der Türkei sieht sich Grup Yorum massiven Repressionen ausgesetzt. In Deutschland wird versucht, die Band daran zu hindern, auf Konzerten aufzutreten. Den Mitgliedern wurden Einreiseverbote erteilt, der Verfassungsschutz reist durchs ganze Land und bedroht Hallenbetreiber damit, angeklagt zu werden, sollte Grup Yorum auftreten. Als Grup Yorum vor einigen Monaten beim rebellischen Musikfestival der MLPD auftreten sollte, drohte die Polizei damit, die Bühne zu stürmen und Mitglieder, auf die ein Kopfgeld ausgesetzt ist, in die Türkei abzuschieben. Nur durch massive Solidarität innerhalb der Bevölkerung und durch einen Beschluss des Verwaltungsgerichts konnte das Verbot aufgehoben werden.
Nun hat sich auch die Stadt Frankfurt a. M dazu entschlossen, den Auftritt der Gruppe zu verbieten.
Die Stadt Frankfurt macht sich damit wissentlich zum Komplizen des Faschisten Erdogan. Denn er ist es, der von der BRD fordert, dass Grup Yorum keine Bühne geboten werden darf. Es soll verhindert werden, dass am Tag des Erdogan Besuchs in Berlin ein Auftritt von Grup Yorum stattfindet. Es soll verhindert werden, dass Grup Yorum die Verbrechen des NSU, der Nazis in Chemnitz und die Angriffe auf Flüchtlingsheime anprangert. Mit ihren Verboten legitimieren die Behörden in Deutschland die Folter, die Verbote, die Kopfgelder gegen fortschrittliche Künstler. Sie schicken sich an, die Lieder eines Volkes zu verbieten, erklären Millionen von Hörern der Gruppe pauschal zu Terrorunterstützern. In Themar können Nazigruppen ungestört und unter Heil Hitler Rufen auftreten, können Hitlergrüße zeigen und ihr menschenfeindliches Gedankengut propagieren, aber die Musik des antifaschistischen Widerstands in der Türkei wird verboten.
Wir wollen das nicht zulassen. Es ist die Aufgabe aller fortschrittlichen, demokratischen, antifaschistischen Menschen, die Angriffe gegen Grup Yorum zu verurteilen und sich zu solidarisieren. Lasst uns gemeinsam unsere Stimme erheben gegen Rassismus. Grup Yorum macht die Lieder der Völker, ruft zu Solidarität und Brüderlichkeit auf. Lasst uns eine Stimme gegen Rassismus sein, lasst uns gemeinsam verhindern, dass die Stadt Frankfurt das Konzert der Gruppe Grup Yorum verbietet.

Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker!
Hoch die Internationale Solidarität!
Es lebe die Brüderlichkeit der Völker!
Grup Yorum ist nicht alleine!

Tayad Komitee 20.09.2018
Quelle

Die Stadt Frankfurt möchte den Auftritt von Grup Yorum am 29.09.2018 im Rebstockpark, FFM, verbieten. Wir lassen das nicht zu und leisten Widerstand! Wir rufen alle fortschrittlichen, antifaschistischen Kräfte dazu auf, sich an folgenden Kundgebungen zu beteiligen. Hoch die internationale Solidarität!

21.09. Römerberg 17-20 Uhr
22.09. Römerberg 17-20 Uhr
23.09. Zeil/Brockhausbrunnen 14-17 Uhr
24.09. Zeil/Brockhausbrunnen 14-17 Uhr
25.09. Zeil/Brockhausbrunnen 17-20 Uhr
26.09. Zeil/Brockhausbrunnen 17-20 Uhr
27.09. Zeil/Brockhausbrunnen 17-20 Uhr
28.09. Goetheplatz 17-20 Uhr
Quelle

Veranstaltung am Dienstag, 25. September 2018 um 19:00 // Zum Prozessauftakt von Adil Demirci

Freiheit für Adil Demirci und alle politischen Gefangenen in der Türkei

Podiumsdiskussion zum Prozessauftakt von Adil Demirci mit Tamer Demirci (Bruder von Adil) und Peter Steudtner (Menschenrechtsaktivist)

Seit nunmehr fünf Monaten ist der Kölner Sozialwissenschaftler und Journalist Adil Demirci im Hochsicherheitsgefängnis Silivri in der Türkei inhaftiert. Am 20. November 2018 beginnt Adils Gerichtsprozess in der Türkei. Adil Demirci ist einer von vielen Journalist*innen, die für ihre Berichterstattung und regierungskritische Meinung bestraft werden. In einem rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren würde Adil sicher freigesprochen werden, das Erdoğan-Regime setzt aber alles daran, die demokratische und die kurdische Opposition mit dem Vorwurf des „Terrorismus“ zu diskreditieren und hinter Gittern zu bringen. So wird Adil vorgeworfen, als Journalist „Mitglied einer terroristischen Organisation“ zu sein.
Nach der überraschenden Aufhebung der Ausreisesperre für Meşale Tolu, welche für die gleiche Nachrichtenagentur wie Adil Demirci arbeitet, wächst die Hoffnung, dass auch Adil nach seinem Gerichtstermin im November 2018 wieder zurück nach Deutschland ausreisen darf.
Seit der Inhaftierung von Adil Demirci hat sich der Solidaritätskreis „Freiheit für Adil Demirci“, bestehend aus Familienangehörigen, Freund*innen und Arbeitskolleg*innen von Adil, gegründet. Jeden Mittwoch organisiert dieser eine Mahnwache am Wallrafplatz in Köln und fordert die Freilassung sowie die sofortige Ausreisegenehmigung nach Deutschland. In Frankfurt, wo Adil auch zeitweise gelebt hat, kennt man ihn als politisch und sozial engagierten Menschen. Freunde*innen von Adil organisieren mit dieser Podiumsdiskussion die erste Veranstaltung für ihn.
Die aktuellen politischen Ereignisse, im Hinblick auf die deutsch-türkischen Beziehungen / Verhandlungen sowie die andauernde gängige Praxis der Kriminalisierung von Oppositionellen in der Türkei wollen wir zum politischen Diskurs dieser Veranstaltung machen.

Zur Situation in den türkischen Gefängnissen:
Gesundheitlich geht es Adil Demirci den Umständen entsprechend gut. Er bekommt weiterhin keine Post aus Deutschland. Nur eine geringe Anzahl der Briefe erreicht ihn, weil die Gefängnisleitung sie konfisziert.
Die Dekrete des autokratischen Staatspräsidenten Erdoğan bezüglich der Gefängnisse machen uns Sorgen. Erdoğan möchte eine einheitliche Gefängniskleidung einführen. Zehntausende politische Gefangene wie Adil Demirci sollen braune Hosen und Jacketts tragen. Erdoğan kündigte diese mit den Worten an: „Ab jetzt können sie nicht einfach kommen und anziehen, was sie wollen. Auf diese Weise werden sie der ganzen Welt bekannt gemacht“. Die politischen Gefangenen betrachten dies als einen Angriff auf ihre Würde und ihre politische Identität. Aus vielen Gefängnissen haben politische Gefangene bereits den Widerstand hiergegen angekündigt.

Datum und Zeit: Dienstag 25. September 2018 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Volkshaus, Werrastraße 29, Frankfurt

Veranstaltung am Freitag, 19. Oktober 2018 um 19:00 // Digitaler Tsunami? Zu neuen digitalen Fahndungsmethoden mit Matthias Monroy

Vor zehn Jahren hatte der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble eine „Zukunftsgruppe“ europäischer Innenminister angeführt. Sie sollte Polizeien und Geheimdiensten Wege aufzeigen, Datenspuren im Internet und anderswo besser zu nutzen. Die wahr gewordenen Verheißungen dieses „digitalen Tsunami“ betreffen die Telekommunikationsüberwachung, die mit Trojanern und der Beschlagnahme „elektronischer Beweismittel“ über Grenzen hinweg ausgebaut wird. Soziale Medien werden zur Verdachtsgewinnung eingesetzt, unliebsame Inhalte entfernt. Mit Funkzellenabfragen und heimlichen SMS dienen Mobiltelefone als selbst beschaffte Ortungswanzen. Der G20-Gipfel hat gezeigt, wie mithilfe von Gesichtserkennung Tatverdächtige identifiziert werden. Immer mehr Datenbanken erhalten biometrische Funktionen, die zuerst für Geflüchtete eingeführt werden. Europäische Fahndungssysteme ermöglichen die grenzüberschreitende verdeckte Beobachtung. Mit der neuen EU-Ermittlungsanordnung kann die Polizei eines Mitgliedstaates einen anderen auffordern, Razzien oder Abhörmaßnahmen durchzuführen und sogar Polizeispitzel einzusetzen.

Viele der Methoden wurden mit der Begründung eingeführt, den Terrorismus bekämpfen zu wollen. Erwartungsgemäß wurde dieser Zweck ausgebaut und trifft mittlerweile auch linke Aktivist*innen. In der Veranstaltung geben wir einen Überblick über neue digitale Fahndungsmethoden und Beispiele, wo diese bereits eingesetzt werden. Über die Gegenwehr können wir dann gemeinsam beraten.

Datum und Zeit: Freitag 19. Oktober 2018 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Ehemaliges Polizeigefängnis Klapperfeld, Klapperfeldstraße 5, Frankfurt

2. Prozesstermin am Montag, 17. September 2018 um 9:00 // Steinwurf auf „Philosophicum“

In der Silvesternacht 2017 wurde ein Genosse auf dem Unigelände Bockenheim von Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsdienstes des Apartmentkomplexes im ehemaligen Philosophicum festgenommen. Die von ihnen herbeigerufenen Cops übernahmen bereitwillig die Darstellung der Secus und leiteten ein Verfahren wegen Graffiti und einem Steinwurf auf das Philosophicum ein. Nachdem der erste Verhandlungstag verschoben werden musste, da ein Zeuge nicht aufgetaucht ist, geht es jetzt in die zweite Runde. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Strafe von 80 Tagesätzen zu 30 Euro. Das absurde Strafmaß bei einer äußerst fragwürdigen Beweislage muss im Kontext der politischen Auseinandersetzungen um eine solidarische Nutzung des Gebäudes gesehen werden. Für den vielfältigen Widerstand gegen den Verkauf an einen privatwirtschaftlichen Investor des Philosophicums soll nun ein Genosse von uns stellvertretend verurteilt werden. Damit offenbart die Justiz den eigentlichen Charakter der Strafverfolgung: die Generalverurteilung des legitimen Protestes gegen die kapitalorientierte Nutzung öffentlichen Raumes.

Zeigt Solidarität und kommt am Montag 17. September 2018 um 9:00 Uhr, Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 28, 2. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Prozesstermin am Montag, 10. September 2018 um 9:30 // Passive Bewaffnung bei der EZB-Eröffnung 2015 (2. Instanz)

Dem Genossen wird vorgeworfen, sich bei den Protesten zur Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) am 18. März 2015 passiv mit einer Plastikfolie als Schutz gegen Pfefferspray bewaffnet zu haben.
In den Augen der Staatsanwaltschaft erfüllt das den Tatbestand der Schutzbewaffnung bzw. der passiven Bewaffnung nach § 17a Versammlungsgesetz. Das Verfahren wird in zweiter Instanz vor dem Landgericht geführt. Vor dem Amtsgericht wurde er zu 40 Tagessätzen verurteilt. Einen Prozessbericht gibt es hier.

Zeigt Solidarität und kommt am Montag, 10. September 2018 um 9:30 Uhr zum Landgericht Frankfurt, Gerichtsstraße 2, Gebäude E, Saal 20, 1. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Der Prozesstermin wurde wenige Minuten vor Beginn verschoben. Neuer Termin: Montag, 19. November 2018 um 13:00 Uhr.

Veranstaltung am Donnerstag, 19. Juli 2018 um 19:00 // §129 – Anwendung und Umgang mit dem „Schnüffelparagraph“

Am 27. Juni 2018 führte die SOKO „Schwarzer Block“ in Frankfurt und Offenbach Wohnungsdurchsuchungen durch und vollstreckte Haftbefehle gegen vier Menschen. Hintergrund der Polizeiaktion war die angebliche Teilnahme an Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Jahr 2017. Den vier Beschuldigten wird „schwerer Landfriedensbruch“ vorgeworfen. Mindestens im Vorfeld der Verhaftungen wurden aber auch Ermittlungen wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ (§129) geführt.

Ein Beschuldigter des §129-Verfahrens gegen angebliche Mitglieder der Revolutionären Linken und der Radikal wird über die Geschichte und Anwendung des § 129 berichten, der schon immer ein gerne genutztes Mittel der Repressionsorgane, um gegen fortschrittliche linke Kräfte vorzugehen. Des Weiteren wird er auch seine persönlichen Erfahrungen in diesem Verfahren schildern und Möglichkeiten aufzeigen, wie die revolutionäre Bewegung mit Verfahren dieser Art umgehen kann.

Datum und Zeit: Donnerstag 19. Juli 2018 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Café Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt

Prozesstermin am Donnerstag, 12. Juli 2018 um 14:00 // Steinwurf auf „Philosophicum“

Zwei Personen sollen in der Silvesternacht 2016/17 eine Flasche und einen Stein auf das „Philosophicum“ geworfen und einen Sachschaden verursacht haben. Ein Genosse steht deshalb vor Gericht.

Zeigt Solidarität und kommt am Donnerstag 12. Juli 2018 um 14:00 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 25, 2. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Redebeitrag der Roten Hilfe // United We Stand – unsere Solidarität gegen ihre Repression

Vor einem Jahr fand der G20 Gipfel in Hamburg statt, Hunderttausende aus allen Spektren haben dagegen demonstriert. Schon im Vorfeld wurden Camps und Demos verboten, Wohnungen durchsucht, es kam zu Gefährder*innen-Ansprachen und Einreiseverboten. Unzählige wurden von der Polizei verletzt, es gab hunderte Ingewahrsam- und Festnahmen, manche sitzen noch immer in U-Haft. Die Genoss*innen wurden eingesperrt, weil wir gemeinsam gegen die menschenverachtende Politik der G20 und ihren unsinnigen Gipfel protestierten. Jetzt brauchen die Eingesperrten und Menschen, die von der kommenden Repression betroffen sind, unsere Unterstützung! Der Gipfel ist vorbei, die Repression noch lange nicht.

Egal um welchen Preis versucht der Staat immer mehr Verurteilte zu präsentieren. Kurz vor dem Jahrestag, initiiert durch die „Soko Schwarzer Block“, kam es am Morgen des 27. Juni 2018 bundesweit zu 13 Hausdurchsuchungen, davon vier in Offenbach und Frankfurt. Diese endeten mit den Festnahmen der Betroffenen. Die vier Personen wurden unverzüglich nach Hamburg gebracht und sitzen dort in Untersuchungshaft. Die zwei zum vermeintlichen Tatzeitpunkt Minderjährigen wurden inzwischen aus der Untersuchungshaft entlassen. Die Tatvorwürfe sowie die Haftbefehle bleiben weiterhin bestehen. Außerdem wurden die Reisepässe eingezogen und die Auflagen sehen eine regelmäßige Meldung bei der örtlichen Polizeibehörde vor. Die zwei noch in Hamburg inhaftierten Genossen warten noch auf ihre Haftprüfung. Der Staat verweigert ihnen seit über einer Woche eine Postanschrift, sodass wir ihnen noch nicht mal Briefe in den Knast schicken können.

Bereits einen Monat zuvor kam es zu insgesamt neun Hausdurchsuchung in Italien, Spanien und der Schweiz, zudem wurde in Frankreich vergeblich versucht einen europäischen Haftbefehl umzusetzen.

Die massive Polizeipräsenz, Gewalt und Überwachung vor und während dem Gipfel, war dabei nur der Anfang. Es sitzen seit dem Gipfel Menschen im Knast und die Polizei hat angekündigt tausende weitere Verfahren einzuleiten. Es folgten zwei Öffentlichkeitsfahndungen und mehreren Hausdurchsuchungen, wie auch die im Rhein-Main-Gebiet.

Bei der Staatsanwaltschaft laufen aktuell 635 Verfahren gegen bekannte Verdächtige und 1254 gegen unbekannt. Bisher gab es 153 Anklagen, 84 Urteile und 36 Freiheitsstrafen, sechs davon ohne Bewährung. Wie viele Prozesse es tatsächlich werden, ist unklar. Das Beispiel Fabio zeigt, dass es sich lohnt zu streiten.

Jetzt braucht es gegenseitige Unterstützung und Solidarität. Auch wenn nur einzelne im Knast sitzen, die Repression wirkt gegen uns alle. Wir sollen aufhören zu demonstrieren und widerständig zu sein – aber genau das machen wir heute und werden wir auch weiterhin in Zukunft tun. Wenn wir uns gemeinsam ihrer Repression entgegenstellen und uns unterstützen bei Prozessen, im Knast und im Alltag, verliert ihre Drohkulisse an Wirkung.
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Rote Hilfe – Ortsgruppe Frankfurt gehalten auf der Demonstration „United We Stand – unsere Solidarität gegen ihre Repression“

Spenden – Widerstand braucht Solidarität
Damit die Betroffenen mit finanziellen Folgen nicht alleine gelassen werden sind wir alle gefordert diese Kosten solidarisch zu teilen! Dafür benötigen wir dringend eure Unterstützung!

Auch eine Mitgliedschaft bei uns hilft uns weiter, da die regelmäßigen Beitragszahlungen kontinuierliche Antirepressionsarbeit ermöglichen.

Spendenkonto der Ortsgruppe Frankfurt:
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS
GLS-Bank