Solidaritätserklärung // Kein Verbot der Roten Hilfe!

Kürzlich berichtete der Focus, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verein „Rote Hilfe e.V.“ verbieten wolle. Selbst wenn dieser Veröffentlichung möglicherweise noch kein konkret geplantes Verbotsverfahren zugrunde liegt, erklären wir unsere Solidarität mit der „Roten Hilfe“.
Die „Rote Hilfe“ ist eine parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Antirepressions- und Solidaritätsorganisation. Durch Aufklärung, Beratung, Unterstützung, Öffentlichkeitsarbeit und Vermittlung von Rechtsanwält*innen hilft sie Menschen, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen, wann immer sie auf Grund ihrer politischen Betätigung von staatlicher Verfolgung betroffen sind. Außerdem beteiligt sich die „Rote Hilfe“ an rechtspolitischen Diskursen.
Gemäß ihrer Satzung unterstützt die „Rote Hilfe“ dabei alle, die für die Ziele der Arbeiter*innenbewegung, die internationale Solidarität, den antifaschistischen, antisexistischen, antirassistischen, demokratischen und gewerkschaftlichen Kampf sowie gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg eintreten.
Seit Jahrzehnten steht die „Rote Hilfe“ mit mittlerweile über 10.000 Mitgliedern im Fall von Repression, Polizeigewalt oder Grundrechtsverletzungen an der Seite von linken Aktivist*innen und sozialen Bewegungen. Diese Parteilichkeit mag nicht allen gefallen. Sie kann aber kein Grund sein, die „Rote Hilfe“ zu verbieten und deren Arbeit zu kriminalisieren.
Die Arbeit der „Roten Hilfe“ ist legitim und notwendig, gerade in Zeiten, in denen Freiheitsrechte immer weiter zugunsten staatlicher Sicherheitspolitik eingeschränkt werden. Wir erklären daher unsere Solidarität für die „Rote Hilfe“ und fordern ein Ende der diffamierenden Verbotsforderungen.

Diese Erklärung wird getragen von:
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
Neue Richtervereinigung e.V

Freitag, 8. Februar 2019

Hier eine Übersicht weiterer Solidaritätserklärungen:
ABC Jena • AGIF • Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen • ATIK • Attac • Avrupa Partizan • Azadi e.V. • Bündnis Polizeigesetz Stoppen! (Sachsen) • Der Freitag • DIE LINKE.NRW • Dietrich Lohse • DKP • DKP queer • Ende Gelände • GG/BO • Göttinger LINKE • Jusos • Kommunistischer Aufbau • MLPD  • neues deutschland • Nürnberger Gruppen • re:volt magazine • Rote Hilfe Wien • SDS • Sookee • TAZ • Ulla Jelpke (MdB)  • Ultras Sankt Pauli • Untergrundblättle  • Vrije Bond

Kundgebung am Mittwoch, 13. Februar 2018 um 18:00 // Zum 2. Prozesstag von Adil Demirci

Der Solidaritätskreis „Freiheit für Adil“ ruft am 13. Februar zu einem bundesweiten Aktionstag für die Freiheit von Adil Demirci und alle inhaftierten Journalistinnen und Journalisten auf. Der 33-jährige Kölner Sozialwissenschaftler, der als freier Journalist und Übersetzer für die Nachrichtenagentur ETHA arbeitet, wurde im April letzten Jahres in der Türkei festgenommen. Seitdem ist er im Hochsicherheitsgefängnis Silivri inhaftiert.

Am 20. November 2018 stand Adil Demirci nach über sieben Monaten vor Gericht. Sein Prozess wurde jedoch auf den 14. Februar 2019 vertagt. Wie die Prozessdelegation mitteilte, fand der Prozess unter unfairen Bedingungen statt.

Demirci wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vorgeworfen. Konkret bedeutet das, dass er an drei Beerdigungen in den Jahren 2013, 2014, 2015 teilgenommen hat. Dies waren Beerdigungen von Menschen, die im Kampf gegen den IS (Islamischer Staat) umgekommen sind. Demirci hat als Journalist an diesen Beerdigungen teilgenommen, um darüber zu berichten.

Der Solidaritätskreis „Freiheit für Adil“ ruft vor dem zweiten Prozesstag zu bundesweiten Mahnwachen auf, um den Forderungen nach sofortiger Freilassung von Adil Demirci und die Genehmigung zu seiner Ausreise nach Deutschland Nachdruck zu verleihen.

Datum und Zeit: Mittwoch 13. Februar 2019 – 18:00 Uhr
Veranstaltungsort: Kaisersack, gegenüber Hauptbahnhof, Frankfurt

Weitere Mahnwachen sind in folgenden Städten geplant:
Ulm: Münsterplatz, 18:00 Uhr
Stuttgart: Rotebühlplatz, 18:00 Uhr
Mannheim: Gegenüber HBF, 18:00 Uhr
Köln: Wallrafplatz, 18:00 Uhr
Duisburg: Königstraße, 17:00 Uhr
Hamburg: Altona / gegenüber Mercado, 17:00 Uhr
Kiel: Asmus-Bremer-Platz, 18:00 Uhr
Nürnberg: Hallplatz, 18:00 Uhr

Veranstaltung am Freitag, 1. März 2019 um 19:00 // G20 in Hamburg: Die Jagd nach „Chaoten“ und dem schwarzen Block

Der G20-Gipfel in Hamburg war aus Sicht des Protests ein voller Erfolg. Das sehen Veranstalter und Ordnungsmacht anders: Die Demütigung der Tage im Juli 2017 ist nicht vergessen. Mit der Soko Schwarzer Block wurde eine Ermittlungsgruppe geschaffen, die nach dem Gipfel die Gelegenheit ergriff, um neue Ermittlungstechniken in der Hansestadt zu etablieren:
Öffentlichkeitsfahndung, automatisierte Gesichtserkennung und Aufbau einer Bilddatenbank mit tausenden Videos auch für etwaige zukünftige Ermittlungen. Ermittlungsgruppe und Strafverfolgung bemühen sich, ihre Arbeit als großen Erfolg zu verkaufen. Hohe Verurteilungen von Flaschenwürfen stehen Pleiten im Rondenbargprozess und weiteren Anklagen gegenüber. Hoffnung setzt die Staatsanwaltschaft daher jetzt in den Elbchaussee-Prozess.

Die Anwältin Britta Eder war während des Gipfels Teil des anwaltlichen Notdienstes und als Verteidigerin in mehreren G20-Prozessen tätig. Sie wird uns berichten über ihre Erfahrungen mit den Verfolgungsbehörden während des Gipfels und danach.

Datum und Zeit: Freitag 1. März 2019 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Café Kurzschlusz, Kleiststraße 5 (rotes Haus), Frankfurt

Zum G20-Prozessauftakt // Mit Video

Am 18. Dezember 2018 wurde in Hamburg der Prozess gegen fünf Genossen eröffnet.
Ihnen wird vorgeworfen an den Protesten gegen den G20-Gipfel teilgenommen zu haben, insbesondere an der Demonstration, die am frühen Morgen des 5. Juli durch die Elbchaussee zog. Zum Prozessauftakt kamen viele Genoss*innen, vor allem aus dem Rhein-Main-Gebiet, um den Betroffenen ihre Solidarität auszudrücken. Bei diesem Prozess geht es zudem nicht einfach nur um diese fünf, – und die absurde Drohung mit langjährigen Haftstrafen – sondern auch um die Demonstrationsfreiheit im Allgemeinen. Mehr Informationen zum Prozess findet ihr in einem Video, dass das Medienkollektiv Frankfurt produziert hat.

Nicht zuletzt als Reaktion auf diese Solidarität hat die Staatsanwaltschaft – leider erfolgreich – den Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt, sodass bis zu den Schlussplädoyers nur noch die Eltern der Angeklagten anwesend sein dürfen! Wir werden unsere Genoss*innen aber nicht allein lassen!
Möglichkeiten sie zu unterstützen gibt es viele und es wird auch wieder eine organisierte Anreise geben. Meldet euch bei uns, wenn ihr mitfahren wollt!

Prozesstermin am Donnerstag, 31. Januar 2019 um 13:00 // Steinwurf auf „Philosophicum“ (2. Instanz)

In der Silvesternacht 2017 wurde ein Genosse auf dem Unigelände Campus Bockenheim von Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsdienstes des Philosophicums1) festgenommen. Fortan wird ihm Sachbeschädigung durch Graffitis und einen Stein- sowie einen Flaschenwurf auf das Philosophicum vorgeworfen. Nachdem der erste Verhandlungstag aufgrund nicht-anwesender Zeugen verschoben werden musste, wurde der Genosse schließlich am 17.09.2018 zu 90 Tagessätzen zu 25 Euro verurteilt.
Damit liegt das Urteil nur knapp unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, welche ihre Forderung in der Verhandlung von 80 auf 100 Tagessätze zu 30 Euro erhöht hat. Die Erhöhung der Strafforderung rechtfertigte sich nach Ansicht der Staatsanwaltschaft aus der nicht-kooperativen Haltung des Angeklagten. Gerade die äußerst lückenhaften und widersprüchlichen Erinnerungen der Mitarbeiter des Securityunternehmens, welche als Zeugen auftraten, waren für das Gericht indes Ausdruck der Glaubwürdigkeit jener Zeugen.

Das absurde Strafmaß bei einer äußerst fragwürdigen Beweislage offenbart die Stoßrichtung der Strafverfolgung. Vor Gericht stand weniger die einzelne Tat – diese war besonders für die Staatsanwaltschaft kaum von Interesse, welche in der Verhandlung nahezu keine Frage an die Zeugen hatte – vielmehr stand der breite, legitime Protest gegen die privatisierte, kapitalorientierte Nutzung des öffentlichen Raums zur Verhandlung.

Das aktuelle gesellschaftliche Klima, in dem selbstverwaltete, solidarische Lebens- und Wohnformen nicht nur durch Worte, staatliche Justiz und kapitalistische Investor*innen, sondern auch durch Brandsätze2) angegriffen werden, muss ein Grund mehr sein sich angesprochen zu fühlen, sich zu solidarisieren. Während das Ermittlungsinteresse seitens der Behörden die Brandanschläge der letzten Wochen auf den Knotenpunkt in Schwalbach, die Au, die Schwarze 7, das Café ExZess, das Lila Luftschloss, das Wohnprojekt Assenland – wie nicht anders zu erwarten – mehr als verhalten war und die Behörden keine klare politische Motivation erkennen wollen, zeigt die Justiz hier ihre Zähne.
Wir finden es richtig dieses Urteil nicht einfach zu schlucken und werden den angeklagten Genossen auch bei seiner Berufungsverhandlung solidarisch unterstützen. Aber auch die Staatsanwaltschaft will sich nicht zufriedengeben und hat ebenfalls Berufung eingelegt. Damit ist wieder alles offen.

Kommt zum Prozess, lasst den Genossen nicht allein und schaut der Justiz auf die Finger.
Friede den Hütten! Krieg den Palästen!

1) Um die Nutzung das Philosophicum sowie um den gesamten Campus Bockenheim gibt es seit vielen Jahren eine breite Auseinandersetzung. 2014 wollte die Projektgruppe Philosophicum das Gebäude von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG kaufen um Konzepte für ein solidarisches Wohnen in diesem Gebäude zu entwickeln und zu realisieren. Die ABG verkaufte das Philosophicum schlussendlich trotz öffentlicher Zusagen gegenüber der Projektgruppe an den meistbietenden Privatinvestor. Dieser errichtete dort einen privaten Apartmentkomplex mit Zimmerpreisen von 670 Euro.
2) Pressmitteilung des Mietshäuser Syndikats Rhein-Main

Zeigt Solidarität und kommt am Donnerstag, 31. Januar 2019 um 13:00 Uhr zum Landgericht Frankfurt, Gerichtsstraße 2, Gebäude E, Saal 20, 1. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Veranstaltung am Montag, 21. Januar 2019 um 19:00 // Antirepressionsgruppen stellen sich vor

Nerven behalten! Über den richtigen Umgang mit Staat und Justiz.
In Frankfurt/Main gibt es einige Antirepressionsgruppen: Rote Hilfe, Ermittlungsausschuss, Autonome Demosanis, Out of Action, Soligruppen, Copwatch und weitere. Wir wollen diese Veranstaltung nutzen, Aufgaben und Zwecke der jeweiligen Gruppen vorzustellen.

Datum und Zeit: Montag 21. Januar 2019 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Ehemaliges Polizeigefängnis Klapperfeld, Klapperfeldstraße 5, Frankfurt

Veranstaltung am Dienstag, 5. Februar 2019 um 19:30 // Polizei kein „Freund & Helfer“ – Hessen und die neuen Polizeigesetze

Informationsveranstaltung zur Bedeutung, den Auswirkungen und einem Umgang mit den neuen Vorstößen in der Polizeistaatswirklichkeit. Mit Beiträgen der Roten Hilfe Frankfurt, dem Chaos Computer Club (CCC) Darmstadt, dem Ermittlungsausschuss (EA) Frankfurt und Rechtsanwält*innen.

Datum und Zeit: Dienstag 5. Februar 2019 – 19:30 Uhr
Veranstaltungsort: Landungsbrücken, Gutleutstr. 294, Frankfurt

Prozesstermin am Montag, 10. Dezember 2018 um 13:15 // Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung in Offenbach

Eine Genoss*in wird angeklagt, nachdem sie im Februar 2017 brutal von Stadtpolizist*innen der Stadt Offenbach auf den Boden geschmissen wurde. Ein Cop kniete sich auf ihren Kopf, sie wurde in Handschellen abgeführt und – obwohl mehrfach darauf hingewiesen – von ihrem 4 Monate alten Säugling getrennt. Dies alles geschah unter dem Vorwurf, sie habe ihre Personalien verweigert und weil ihr Hund nicht angeleint gewesen sei. Am kommenden Montag ist der Strafprozess, in dem der Vorwurf Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie Beleidigung verhandelt wird. Ein Prozess wegen einer angeblichen Ordnungswidrigkeit wurde bereits eingestellt.

Zeigt Solidarität und kommt am Montag, 10. Dezember 2018 um 13:15 Uhr zum Amtsgericht Offenbach, Kaiserstraße 16-18, Saal/Raum 16-120 (Altbau) und lasst die Angeklagte nicht alleine! Angeklagt ist eine – gemeint sind wir alle!

Rote Hilfe e.V. ist politische Akteur*in und leistet legitime Solidaritätsarbeit

Pressemeldungen zufolge plant das Bundesinnenministerium ein Verbot unseres strömungsübergreifenden linken Solidaritätsvereins. Mit Verweis auf angeblichen „Extremismus“ soll uns demnach die politische Arbeit untersagt werden.
Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Vieles an den Berichten über ein angebliches Verbot unseres Vereins erscheint erstmal unklar. Wir wissen nicht, ob es sich um ein vorschnelles Statement aus dem Umfeld des durch Wahldebakel und Maaßen-Affäre politisch angeschlagenen Bundesinnenministers Horst Seehofer handelt, oder ob er selbst die Absicht verfolgt, die Rote Hilfe e.V. zu verbieten. Falls es zu einem Verbotsverfahren kommen sollte, werden wir uns natürlich juristisch und politisch verteidigen. Die Arbeit der Roten Hilfe e.V. ist legitim. Wir stehen linken Aktivist*innen und sozialen Bewegungen mit Rat und Tat zur Seite, wenn es zu Repression, Polizeigewalt oder Grundrechtsverletzungen kommt. Mit dieser Arbeit sind wir seit Jahrzehnten Teil der politischen Landschaft in der BRD. Das mag konservativen und rechten Kreisen nicht gefallen, rechtfertigt aber kein Verbot. Die Rote Hilfe e.V. ist manchen Behörden ein Dorn im Auge, weil sie politische Repression öffentlich thematisiert und Partei für die Betroffenen ergreift.
Die Rote Hilfe e.V. ist ein offener, pluraler Verein für alle linken Initiativen und sozialen Bewegungen. Wir geben Hilfestellung im Fall von Ermittlungsverfahren oder Verurteilungen. Zum Beispiel vermitteln wir Anwält*innen oder leisten finanzielle Unterstützung, damit Aktivist*innen nach einem langwierigen Verfahren nicht vor dem Ruin stehen. Angesichts der repressiven Verhältnisse und einer Verschiebung des politischen Diskurses nach rechts ist die Arbeit der Roten Hilfe e.V. notwendiger denn je.
Egal ob es sich um Repression im Hambacher Forst, die Unterstützung von Demonstrant*innen gegen AfD Parteitage oder die Forderung nach Freilassung von in Deutschland vor Gericht stehenden türkisch-kurdischen Oppositionellen handelt: Die Rote Hilfe e.V. steht an der Seite der Betroffenen und bündelt die Solidaritätsarbeit für die Betroffenen. Das ist der Grund, warum wir Mitgliederzulauf bekommen, für den wir sehr dankbar sind.
Wir rufen alle Menschen aus den sozialen Bewegungen auf, unserer pluralen strömungsübergreifenden Organisation beizutreten. Wir haben eine Vielzahl an Beteiligungsmöglichkeiten und freuen uns immer über neue politische Impulse. Und wir danken darüber hinaus den zahlreichen Spender*innen, die unsere Arbeit erst möglich machen. Wir lassen uns nicht einschüchtern und führen unsere Arbeit fort.“