Info- und Beratungsabend vorübergehend ausgesetzt!

Aufgrund der aktuellen Situation rund um Covid 19 setzen wir unseren regelmäßigen Info- und Beratungsabend im Café ExZess vorübergehend aus.
Das heißt aber natürlich nicht, dass wir Euch bei staatlicher Repression alleine lassen!
Statt der direkten persönlichen Beratung Café ExZess gibt es auch noch andere Möglichkeiten, wie wir mit Euch in Kontakt treten können.

Wenn ihr also Beratungsbedarf oder Ärger mit Polizei oder Staatsanwaltschaft habt, erreicht ihr uns per (möglichst verschlüsselter) Mail. Schreibt uns nur grob, wie und mit was wir euch unterstützen können, beziehungsweise, wo ihr Fragen habt. Schickt uns keine konkreten Beschreibungen der Situationen, die euch vogeworfen werden. Schickt uns erstmal keine Dokumente (Strafbefehle, Vorladungen etc.).

Wenn Du eine Vorladung als Beschuldigter zur Polizei bekommen hast, einfach nicht hingehen.
Wenn Du einen Strafbefehl erhalten hast, lege wegen der Frist von 14 Tage schriftlich Einspruch ein.
Lies bitte schon mal unsere Broschüre „Was tun wenn’s brennt?“ Rechtshilfetipps auf Demonstrationen, bei Übergriffen, bei Festnahmen, auf der Wache. bzw. den Flyer zu Strafbefehlen. Hier findest Du die ersten wichtigen Infos.

Sonderausgabe Rote Hilfe Zeitung: 18. März 2020 – Tag der politischen Gefangenen

Gibt es hier zum Download

Inhalt
Veranstaltungen zum 18. März 2020
Knastalltag: Zwischen Widerstand und Utopie!
„Zusammen mit den Gefangenen für ihre und unsere Ziele kämpfen“ Interview mit der GG/BO-Soligruppe Berlin
Gefangene Musiker*innen von Grup Yorum – Hungerstreik gegen die Repression des Erdog˘an-Regimes
Freiheit für Abdullah Öcalan! – Hungerstreik-Aktion von Leyla Güven
Gefängniskämpfe in Italien – Aufstände und Hungerstreiks gegen die Haftbedingungen seit den 1970ern
Mumia Abu-Jamals Klassiker aus dem Gefängnis „Jailhouse Lawyers – Knastanwälte“
Hambre de Justicia – Hunger nach Gerechtigkeit – Selbstorganisierung und Widerstand in den Gefängnissen in Chiapas
Smily aus Stuttgart: Zehn Monate U-Haft in Stuttgart-Stammheim, sechs Jahre im Untergrund – alles eine Frage der Haltung!
Lasst uns über Knast reden! Für eine notwendige Debatte zum Umgang mit Haftstrafen gegen linke Aktivist*innen
Parkbänke zu Barrikaden! Solidarität mit den Drei von der Parkbank
Deutsche Gerichte ignorieren das Völkerrecht – Bericht einer Strafverteidigerin in den § 129b-Verfahren gegen Kurd*innen in Deutschland
§ 129b-Verfahren gegen kurdische Aktivist*innen in Deutschland
Einer fehlt noch: Müslüm Elma sitzt im TKP/ML-Mammut-Verfahren immer noch im Knast
Freiheit für Musa und Erdal! Zu den § 129b-Prozessen gegen Musa As¸og˘lu und Erdal Gökog˘lu und der fehlenden Solidarität
Hartnäckige Solidarität – Der Kampf für die Freilassung der politischen Gefangenen im Baskenland
„Allein im Evin-Gefängnis sind über 1.500 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert“ – Interview mit dem Autor und Sozialwissenschaftler Said Boluri
„Es ist nicht hinnehmbar, dass gerichtliche Urteile in einem solchen Zick-Zack-Kurs verlaufen“ – Zur rechtlichen und sozialen Situation der politischen Gefangenen in der Türkei
Im falschen Körper im Hochsicherheitsgefängnis – Der Kampf der transsexuellen Gefangenen Buse Aydın
AIM-Aktivist Leonard Peltier – Auch mit 75 Jahren keine Gerechtigkeit in Sicht
… und sie bewegt sich doch! Politische Langzeitgefangene in den USA
Hasta cuando … Peter Krauth nach 24 Jahren im Exil in Venezuela festgenommen
„Die Situation der politischen Gefangenen auf Sri Lanka muss international bekannt werden“ – Interview mit einem inhaftierten tamilischen Aktivisten
Chile in Flammen, Knäste voll – Über die Gefangenen der Revolte in Chile
Solidarität muss praktisch werden! Schreibt den gefangenen Genoss*innen!
Solidarität ist unsere Waffe! Wer ist die Rote Hilfe?

Prozesstermin am Montag, 23. März 2020 um 13:15 // Demo „NSU 2.0 den Prozess machen!“ VERSCHOBEN!

Der Prozesstermin ist verschoben!!!

Nachdem ein erster Prozess im Zusammenhang mit der Demonstration „NSU 2.0 den Prozess machen!“ am 13. Januar 2020 unter großer Anteilnahme solidarischer Menschen mit der Einstellung des Verfahrens endete, folgt nun ein zweiter Prozess.
Weitere Infos auf der Homepage der Ortsgruppen Mainz & Wiesbaden.

Zeigt Solidarität und kommt am Montag 23. März 2020 um 13:15 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, 1. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Prozesshilfe Spendenkonto:
Rote Hilfe e.V. – Ortsgruppe Wiesbaden
IBAN: DE39 4306 0967 4007 2383 14
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: NSU 2.0 den Prozess machen!

Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 1.2020 erschienen // Schwerpunkt „Seenotrettung im Fadenkreuz“

Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download verfügbar.

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Seenotrettung im Fadenkreuz – Solidarität mit Seenotretter*innen!“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

IN EIGENER SACHE
4 Geld her! Dafür brauchen wir Eure Mitgliedsbeiträge …
7 Arbeiterinnen kämpft!
10 Zehn Jahre Frankfurt
12 Solidarität verbindet

REPRESSION
15 Immer noch G20
17 §114 in Wuppertal
18 Gotha: Free the three
22 … die Antwort der Stunde!
24 Staatlicher Rassismus tötet
26 Neues zum Mord an Oury Jalloh
29 Wissenschaften unter dem RADAR

BETRIEBSREPRESSION
31 100 Jahre Betriebsräte

RECHT & UNORDNUNG
34 Die „faktische Versammlungsleiter*in“

SCHWERPUNKT
36 No Borders Navy
44 Abwehr statt Rettung
47 Gesetze gegen Rettung
50 Seenotrettung im Fadenkreuz
53 Die Kriminalisierung von NGOs

DEBATTE
56 Nennt sie, wie ihr wollt!

REPRESSION INTERNATIONAL
57 Schwarzer Protest
60 Freiheit für Simon Trinidad!
62 Nach dem Gefängnis …

AZADI
64 Azadi – Information des Rechtshilfefonds für Kurd*innen

REZENSIONEN
67 Unrechtsstaat BRD

AUS ROTER VORZEIT
69 „Ostsachsen-Lausitz stellt das bisher beste Beispiel dar“

Kundgebung am Sonntag, 15. März 2020 um 14:00 // Zum „Internationalen Tag gegen Polizeigewalt“ ABGESAGT!

Die Kundgebung ist abgesagt!!!

*15.März ist jeden Tag – Für ein Ende rassistischer Polizeigewalt*

Jeden Tag gibt es rassistische Polizeikontrollen und Polizeigewalt: auf den Straßen, in den Wohnungen, auf den Polizeirevieren, in Krankenhäusern, im Auto, in Behörden, den Jobcentern, im Bordell.
Immer wieder macht sich die Polizei mit schuldig an rassistischen Morden, weil sie nicht ermittelt, wenn die Opfer keine weißen Deutschen sind oder wenn sie arm und ausgegrenzt sind.
Immer wieder tötet die Polizei, sei es durch körperliche Gewalt oder durch Erschießen.

Das hat selten Konsequenzen, außer für die Betroffenen.
Dagegen werden wir protestieren und laden euch ein, mit uns am 15. März, dem internationalen Tag gegen Polizeigewalt, gemeinsam auf die Straße zu gehen.

Datum und Zeit: Sonntag 15. März 2020 – 14:00 Uhr
Veranstaltungsort: Konstablerwache, Frankfurt

https://15mrz.org/

Veranstaltung am Dienstag, 17. März 2020 um 20:00 // Free Mumia! ABGESAGT!

Die Veranstaltung im Saalbau ist abgesagt und soll nachgeholt werden. Die Mahnwache für die Freilassung von Mumia Abu-Jamal, Leonard Peltier und Ana Belen Montes vor dem US-Generalkonsulat Frankfurt soll aber am 17.3. um 18 Uhr stattfinden.

Vortrag von und Diskussion mit Johanna Fernandez, Sprecherin von Mumia Abu-Jamals Verteidigung und US-Aktivistin der Free Mumia Bewegung über das aktuelle Verfahren und die Möglichkeiten, ihn zu befreien.

Die USA zelebrieren sich nach wie vor als „Land der Freien“ und finden es nicht seltsam, dass sie gleichzeitig weltweit die größte Inhaftierungsrate ihrer Bürger*innen haben. Aber seit dem ersten Massaker an der indigenen First Nation und seit dem ersten Tag, als Menschen aus Afrika verschleppt wurden, haben sich immer viele dagegen gewehrt – oft mit tatkräftiger Unterstützung von unerwarteten Seiten. So gibt es dort nicht nur eine lange Geschichte der staatlichen Repression, sondern auch eine vielfältige Geschichte des Widerstands – ungeheuer spannend, voller wichtiger Erfahrungen und mutmachender, inspirierender Geschichten und Menschen.
Mumia Abu-Jamal ist einer dieser Menschen. Seit 38 Jahren hinter Mauern, über 28 davon im Todestrakt, ehemaliger Black Panther, Autor von 10 Büchern und mittlerweile unzähliger Radio-Kolumnen zu Widerstand, Menschenwürde, politischem Kampf und Gleichberechtigung.
Johanna Fernandez aus New York macht für ihn eine Rundreise durch Deutschland. Die Dozentin für Geschichte besucht Mumia seit über 15 Jahren, ist Teil seines Verteidigungsteams und Aktivistin für die Rechte der People of Color in den USA. Mit Wurzeln in der Dominikanischen Republik und ihrer zweiten Muttersprache Spanisch ist sie aktiv in der Black Lives Matter Bewegung, und kürzlich ist ihr Buch über die Young Lords erschienen – die unbekannten Latinx-Brüder und -Schwestern der Black Panther.
Drei Generationen von Aktivist*innen konnten die Hinrichtung Mumias verhindern und sein Überleben im Gefängnis sichern. JETZT gibt es zum ersten Mal eine realistische Chance für ihn, in einem Revisionsverfahren frei zu kommen. Beim Kampf um sein Leben und seine Freiheit ging es immer um alle, nie nur um ihn allein. Seine Freilassung wäre ein großer Erfolg für alle in den USA, die sich für eine befreite Gesellschaft einsetzen.
Johanna Fernandez berichtet und lädt ein zur Diskussion darüber, wie wir diesen Kampf hier unterstützen können.

Datum und Zeit: Dienstag, 17. März 2020 – 20:00 Uhr
Veranstaltungsort: Saalbau Gallus, Frankenallee 111/Raum 3, Frankfurt

Veranstalter*innen: Mumia-Gruppe Frankfurt, Tokáta-Leonard Peltier Support Group Rhein-Main e.V., Dritte Welt Haus e.V., Rote Hilfe e.V. – Ortsgruppe Frankfurt am Main

Spendenaufruf // Antisexistisches Engagement gegen einen übergriffigen Lehrenden

Wegen ihres antisexistischen Engagements gegen einen übergriffigen Lehrenden wurde eine Genossin zu hohen Strafzahlungen verurteilt, die wir als Rote Hilfe auf Grund der bestehenden Beschlusslage zur Unterstützung von Unterlassungsklagen im Bereich des Zivilrechts finanziell nicht unterstützen können.
Wir verstehen diese Unterlassungsklagen und Entschädigungsgelder aber eindeutig als Repression gegen feministische Kämpfe, um Betroffene mundtot zu machen und rufen euch daher dazu auf, Kohle für sie zu spenden.

Zum Hintergrund:
Die Betroffene beschwerte sich beim Gleichstellungsbüro ihrer Universität über einen ihr gegenüber übergriffigen Lehrenden. Das eingeschaltete Büro ergriff jedoch keine Konsequenzen gegen den Täter und drohte stattdessen ihr und weiteren Betroffenen mit Konsequenzen, sollten die Vorfälle öffentlich werden. Als Reaktion machte die Betroffene das Verhalten der Universität öffentlich und willigte zu einem Gespräch mit der FAZ ein, die über die Vorfälle berichtete. Daraufhin erhielt sie vom Anwalt des übergriffigen Lehrenden eine Aufforderung eine Erklärung zu unterschreiben, dass sie es in Zukunft unterlassen würde von den Vorfällen zu sprechen. Es kam für die Betroffene nicht in Frage zu unterschreiben und Stillschweigen zu bewahren. In Absprache mit ihrer Anwältin erstattete sie Anzeige wegen sexueller Belästigung. Diese Anzeige war u.a. notwendig, um gegen die Unterlassungsaufforderung vorgehen zu können. Da sie die Aufforderung nicht unterzeichnete, folgte eine Klage des Täters, um sie dazu zu zwingen. Gegenstand dieser Verhandlungen waren die Aussagen, die die Betroffene gegenüber der FAZ tätigte. Der Täter gewann den Prozess und die Betroffene darf über Teile der Vorfälle nicht sprechen, da sie die Taten nicht beweisen konnte – was für sexualisierte Gewalttaten typisch ist.
In der Folge hat der Täter in einer kombinierten, zweiten Klage 7500€ Entschädigung gefordert und zusätzlich weitere Unterlassungsansprüche geltend gemacht. Dieser zweite Prozess ist mit einem Vergleich geendet, durch den die geforderte Summe deutlich gesenkt werden konnte.

Öffentlichkeitsarbeit und Erfolge:
Die Genossin hat vorbildliche Öffentlichkeitsarbeit geleistet (sowohl innerhalb der linken Szene als auch über regionale und überregionale Presse) und auch Möglichkeiten zur Finanzierung der Kosten organisiert. Sie hat die Vorfälle, den Umgang des Gleichstellungsbüros und die juristische Auseinandersetzung unter anderem in der FAZ thematisiert. Weitere Medien berichteten in der Folge darüber. Überdies organisierte sie eine Kundgebung mit mehreren hundert Personen mit. Als Reaktion auf diese Proteste und die Berichterstattung hat die Universität eine Antidiskriminierungsrichtlinie verfasst, an der nun auch explizit studentische Vertreter*innen mitarbeiten durften, und in der festgehalten wurde, dass die Antidiskriminierungsberatungsstelle der Universität unabhängig und parteiisch im Sinne der Betroffenen ist. Des weiteren fand sich eine Gruppe von Personen, die eine Unterstützungsgruppe gegründet und auch den Prozess solidarisch begleitet hat. Aus diesen Zusammenhängen ist eine neue Gruppe hervorgegangen, die explizit Betroffene sexualisierter Gewalt bei Gerichtsprozessen unterstützen möchte.

Bitte unterstützt die Genossin – spendet für die Kosten, die die ganze Scheiße verursacht hat!

Rote Hilfe e.V. – Ortsgruppe Frankfurt
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS
Spendenstichwort: Feministische Betätigung

Für mehr Infos, Zeitungsartikel zu den Vorfällen, der Demonstration und dem Umgang der
Universität:
WIKINEWS: Dozent der J. W. Goethe-Universität belästigt Studentin sexuell
Deutschlandfunk: Sexismus an der Uni – AStA Frankfurt macht mobil
FNP: Jede fünfte Studentin wird an der Uni belästigt
FR: Studierende protestieren gegen Sexismus an der Uni
Journal Frankfurt: Sexismus gehört zum Alltag an der Goethe-Uni
AStA Uni Frankfurt: Studierende fordern Konsequenzen nach Belästigung
AStA Uni Frankfurt: Kundgebung gegen Sexismus an der Goethe-Uni
AStA Uni Frankfurt: Forderungen gegen Sexismus an der Goethe-Universität
Faz: Uni Frankfurt wehrt sich nach Vorwürfen
FNP: Uni Frankfurt wehrt sich gegen Vorwurf einer Studentin

Prozesstermin am Montag, 13. Januar 2020 um 14:00 // Demo „NSU 2.0 den Prozess machen!“ & Soli-Barabend am Freitag, 17. Januar 2020

Am 23. März 2019 fand in Frankfurt die Demo: „NSU 2.0 den Prozess machen!“ statt. Anlass waren wiederholte Drohschreiben gegen die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız, die mit „NSU 2.0“ unterschrieben waren. Başay-Yıldız hatte im Prozess gegen den rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) Opfer vertreten. Ihre Daten waren an einem Computer im 1. Polizeirevier Frankfurt abgefragt worden. Im Zuge der Ermittlungen wurde eine rechtsextreme Chatgruppe in der Frankfurter Polizei aufgedeckt.
Nahezu zeitgleich war es seit September 2018 zu 10 Brandanschlägen auf linke Zentren und Wohnprojekte im Rhein-Main-Gebiet gekommen. Schon im Dezember 2018 hatten Genoss*innen des autonomen Kulturzentrums Metzgerstraße in Hanau einen 46-Jährigen auf frischer Tat ertappt und der Polizei übergeben. Der nach erneuten Brandstiftungen erst im Dezember 2019 verhaftete Mann war aber nach kurzer Befragung von der Polizei entlassen worden. Sprecher*innen der betroffenen Projekte hatten auf die Mitverantwortung der „geistigen Brandstifter“ in der Frankfurter Politik hingewiesen. „In Frankfurt macht eine reaktionäre Koalition aus FDP, CDU und AfD seit Monaten mobil gegen linke Zentren und Strukturen. Damit heizen sie bewusst das politische Klima an. In ihren Forderungen nach Räumung und Schließung von Orten wie Au, ExZess und Klapperfeld überbieten sich die Beteiligten beim verbalen Zündeln.“ Brandanschläge gegen linke Zentren und Wohnprojekte, rechte Netzwerke bei der Polizei und Morddrohungen, die mit „NSU 2.0“ unterschrieben sind, stellen nur die Spitze des Eisbergs dar.

Nach dem Ende der Demo „NSU 2.0 den Prozess machen!“ im März 2019, die von einem riesigen Polizeiaufgebot, teilweise dreireihig eingekesselt und ständig abgefilmt, begleitet wurde, stürmten Greiftrupps der Polizei die voll besetzte S-Bahnebene der Hauptwache, um auf dem Heimweg befindliche Demonstrant*innen wegen angeblicher Vermummung festzunehmen. Unseren Genossen wird im Rahmen dieser unverfrorenen Polizeiaktion Beamtenbeleidigung, bzw. angebliche Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Wenn von Nazis und Rechtsradikalen durchsetzte Polizeitruppen antifaschistische Demonstrationen abfilmen, ist das Verdecken des Gesichts ein legitimer Selbstschutz.

Zeigt Solidarität und kommt am Montag 13. Januar 2020 um 14:00 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 23, 2. OG und lasst die Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Soli-Barabend
Datum und Zeit: Freitag 17. Januar 2020 – 20:00 Uhr

Veranstaltungsort: Ehemaliges Polizeigefängnis Klapperfeld, Klapperfeldstraße 5, Frankfurt

Prozesshilfe Spendenkonto:
Rote Hilfe e.V. – Ortsgruppe Wiesbaden
IBAN: DE39 4306 0967 4007 2383 14
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: NSU 2.0 den Prozess machen!

Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 4.2019 erschienen // Schwerpunkt „Die Rote Hilfe und ihr Netz der Solidarität“

Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download verfügbar.

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Solidarität verbindet – Gegenwart und Zukunft der Roten Hilfe e.V.“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

IN EIGENER SACHE
4 Geld her! Dafür brauchen wir Eure Mitgliedsbeiträge …

REPRESSION
7 Prognosen statt Beweisen – Polizeigesetz in Hamburg
10 Sogenannte Sicherheit – Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern
11 Schubserparagraf 114
13 Erhebliches Dunkelfeld – Studie zu Polizeigewalt
15 Wandel der Repression?
16 Solidarität unter Fußballfans – Interview zum Dachverband der Fanhilfen

REPRESSION INTERNATIONAL
18 Die drei von der Autobahn
21 Kein Ende der Repression in Sri Lanka

RECHT & UNORDNUNG
23 Die digitale Hausdurchsuchung

BETRIEBSREPRESSION
25 Agenda-Cutting – Medienkanzleien und Unternehmenskritik

SCHWERPUNKT
28 Neue Verknüpfungen – Die Rote Hilfe und ihr Netz der Solidarität
29 Solidarität verbindet – Bestandsaufnahme und Einladung
30 Dagegen ist Flagge zu zeigen
32 „nix vergessen?“ – Heilbronn vor 30 Jahren
35 Safer Support, relaxed links
36 „Es lohnt sich“ – die junge OG Regensburg
37 Liest ja eh keiner – Erfahrungen eines Redaktionsmitglieds
39 Herausforderungen und Zukunft der Roten Hilfe

AZADI
46 Azadi

AUS ROTER VORZEIT
49 „… besteht in Leipzig eine RH-Organisation von ca. 800 Mitgliedern.“