Neue Texte der Ortsgruppe

In der Rubrik „Texte der Ortsgruppe“ sind jetzt auch die in den letzten zwei Jahren veröffentlichten Texte zu finden.

Texte der OG in der swing | autonomes Rhein-Main-Info:
Briefe in den Knast schicken (Februar 2021)
Verschärfung der Vorladungspflicht? (September 2020)
Feministische Betätigung (April 2020)
ED-Behandlung (Februar 2020)
Rrring, rrring… – Hausdurchsuchung (November 2019)
Tratschen? Kenn dein Limit! (August 2019)
Bullenschubsen – oder soll man es lassen? (Mai 2019)

Texte der OG in der Rote Hilfe Zeitung (RHZ):
Noch mehr Isolation – Interview zur Situation von Gefangenen während der Corona-Pandemie (4/2020)
Vorladungspflicht verschärft? – Die polizeiliche Vorladung von Zeug*innen im Auftrag der Staatsanwaltschaft (3/2020)
„Stammheim, Stadion, Staatsgefährdung?!“ Bericht zum Bakj-Sommerkongress 2019 (3/2019)
Die Anklage wackelt – Zwischenbericht zum Elbchaussee-Prozess (2/2019)

Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 2.2021 erschienen // Schwerpunkt „Rassistische Repression“

Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download verfügbar.

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Rassistische Repression“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

IN EIGENER SACHE
04 Geld her!
07 100 Jahre Rote-Hilfe-Komitees

REPRESSION
10 Exempel statuiert – Bericht zum „Jamnitzer-Prozess“ in Nürnberg
13 Weg mit dem §114 – Unabhängige Untersuchungsinstanz durchsetzen!
15 Gehemmte Prioritäten – Rondenbarg als justizieller Paradigmenwechsel
17 „Eine ‚redaktionelle Änderung‘ entscheidet, ob wir pleitegehen“ – Gespräch mit der VVN-BdA Bundesvorsitzenden Cornelia Kert
20 „Angriff auf die Demokratie“ – Proteste gegen Amazon

UNION BUSTING
22 Alle Macht den Räten? – Betriebsratswahlen 2022

SCHWERPUNKT
24 Racial Profiling abschaffen
26 Nur zusammen! – Migrantifa Berlin
29 Nach unten treten – Rassistische Repression in Göttingen
31 7. November 2020 – Rassistische Polizeigewalt
33 „Welcome to Germany“ – Repressionsinstrument Abschiebehaft
36 Abschiebeknast Langenhagen
38 Death in Custody – Recherche zu Tod in Gewahrsam in der BRD
40 „dann hau‘ ich schneller zu“ – KviAPol Zwischenbericht

RECHT UND UNORDNUNG
42 Ungebührliches Verhalten – Politische Interventionen im Gerichtssaal

REPRESSION INTERNATIONAL
44 Untragbares Gerichtsurteil – … nach Brand im Lager Moria
45 Repression in Griechenland – Interview mit Soligruppe

AZADI
48 Azadi – Informationen des Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden

AUS ROTER VORZEIT
51 „Selbst Arbeitslose mit kleinen Kindern nahmen Flüchtlinge auf“ – Rote Hilfe Saar 1933/1934

REZENSION
54 Staatsschutz, Treuepflicht, Berufsverbot – (K)ein vergessenes Kapitel

DEBATTE
56 Kein Mensch muss Bulle sein – Die ACAB-Debatte wiederholt sich
58 ACAB – Eine Fortsetzung …

Sonderausgabe Rote Hilfe Zeitung: 18. März 2021 – Tag der politischen Gefangenen

Gibt es hier zum Download

Inhalt
Grußwort des frisch aus der Haft entlassenen Genossen Jo
Kampagne „Death in Custody“
Veranstaltungen zum 18. März 2021
Solidarität und Gefangenenunterstützung in Zeiten von Corona – Ein Interview mit der Roten Hilfe OG Stuttgart
Die Wut wächst! – Ein Bericht aus dem Knast über das Leben unter Corona-Bedingungen
Mörder*innen amnestiert, politische Gefangene im Knast – Die Situation in türkischen Gefängnissen unter Corona-Bedingungen
„Es ist kalt“ – Beziehungen zu politischen Gefangenen im Baskenland in Zeiten der Pandemie
„Wir haben alles Recht der Welt auf Leben und Gesundheit“ – Katastrophale Situation in griechischen Gefängnissen
Corona in den Gefängnissen der USA – Chronologie eines hausgemachten Desasters mit vielleicht hoffnungsvollen Folgen
Ohne internationale Solidarität werden sie den Knast nicht lebend verlassen – Zur Situation der Langzeitgefangenen in Peru
Das Land, in dem die Folter nicht „ausgemerzt“ wurde: Organisierte Gefangene in Zeiten der Pandemie in Chiapas, Mexiko
Solidarität und Knast – Eine Einschätzung aus der antifaschistischen Praxis
Jo und Dy – Stuttgarter Antifas in Untersuchungshaft
Leipziger Antifaschistin in Untersuchungshaft – Freiheit für Lina!
Solidarität mit den beiden Gefangenen im MIEZE-Verfahren! – Martin und Nicole weiter in Untersuchungshaft
Gefangene der „Öko-Partei“ – Politische Justiz gegen die Klimabewegung im Danni
„Die gesellschaftliche Illusion von Gerechtigkeit“
Inhaftiert wegen Mitgliedschaft in der DHKP-C: Musa Aşoğlu und Erdal Gökoğlu – Zensur und Sonderhaftbedingungen
Kriegsverbrechen der Türkei von deutschen Gerichten ignoriert – § 129b-Verfahren gegen kurdische Aktivist*innen
Anarchistischer Widerstand im Gefängnis in Italien – starke Solidarität draußen!
Fénix und kein Ende – Die politische Polizei in Tschechien bleibt auf dem Kriegspfad
Die Lage in den Gefängnissen der Türkei – Willkürliche Vorwürfe, überfüllte Zellen und Verweigerung elementarer Rechte
Fast 23.000 Mitglieder festgenommen – Türkei/Nordkurdistan: Der Widerstand der HDP gegen die Repressionsspirale
Demonstrant*innen und Anarchist*innen hinter Gittern – Massenverhaftungen und Gefängnisstrafen in Indonesien
Indigene politische Gefangene in den USA – Freiheit für Leonard Peltier und die Pipeline-Aktivist*innen!
Repression und politische Gefangene in Togo: Die Justiz – der verlängerte Arm des togoischen Regimes
„Weder Kriminelle noch Terrorist*innen“ – Die Gefangenen der Revolte in Chile
Odyssee durch iranische Gefängnisse – Seit 13 Jahren in Haft: Zeinab Jalaliyan
Solidarität muss praktisch werden! Schreibt den gefangenen Genoss*innen!
Wer ist die Rote Hilfe?

Klage eingereicht: Offenbach verbietet Gedenken an Opfer von Hanau

Die Initiative Hanau ist nicht vergessen hat beim Verwaltungsgericht Darmstadt Klage gegen die Stadt Offenbach eingereicht. Damit wehrt sie sich gegen das Verbot einer Gedenkkundgebung am Alice-Platz, ein halbes Jahr nach dem rassistischen Attentat von Hanau.

Am 22. August 2020 wollte die Initiative Hanau ist nicht vergessen eine spontane Kundgebung auf dem Aliceplatz durchführen. Einen Tag zuvor war die zentrale Gedenkkundgebung in Hanau wegen des Corona-Infektionsgeschehens verboten worden. Daraufhin waren bundesweit coronakonforme Versammlungen organisiert worden, bei denen die Hanauer Gedenkveranstaltung per Livestream übertragen wurde. Doch in Offenbach scheiterte dies am Verbot des Ordnungsamtes.

Dazu Ava Pfeiffer, Sprecherin der Initiative: „Nachdem wir die Offenbacher Stadtpolizei über unser Vorhaben informiert hatten, wurde uns mitgeteilt, dass das Ordnungsamt die Kundgebung verbiete. Als wir nach dem Grund fragten, sagte man uns, dass der Anschlag von Hanau bereits sechs Monate zurück liege und dass eine spontane Versammlung deshalb nicht möglich sei. Dass der eigentliche Anlass das Verbot der zentralen Gedenkkundgebung in Hanau am Vortag war, ignorierte das Ordnungsamt.“

Mit dem Verbot des Gedenkens an die Opfer von Hanau offenbart die Offenbacher Ordnungsbehörde ein besorgniserregendes Verständnis demokratischer Grundrechte: „Dass das Recht auf Versammlungsfreiheit in einer so wichtigen Sache wie dem Gedenken an die Opfer rechten Terrors mit fadenscheinigen Argumenten einschränkt wird, bereitet uns große Sorge. Besonders sauer stößt uns auf, dass Demonstrationen von sogenannten Querdenkern damals ohne Probleme durchgeführt werden konnten“, kommentiert Ava Pfeiffer.

Der Anwalt, der für die Initiative Klage beim Verwaltungsgericht eingelegt hat, ist sich sicher, dass das Versammlungsverbot nicht rechtens ist. Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Frankfurts: Dort wurden am gleichen Tag elf spontane Kundgebungen mit Livestreams aus Hanau durchgeführt – und das ganz ohne Behinderung durch die Stadtverwaltung.

Initiative Hanau ist nicht vergessen
hanauistnichtvergessen@systemli.org

Hintergrundinformationen:
Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet. Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun und Fatih Saraçoğlu starben durch die Hand eines Rassisten. Sechs Monate danach sollte am 22. August 2020 eine große Gedenkveranstaltung an die Opfer erinnern. Damit wollten die Angehörigen, die Überlebenden und Betroffenen zusammen mit Unterstützer*innen ihre Forderungen nach „Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen“ auf die Straße tragen. Wegen des Verbots der Großveranstaltung, fanden in rund 30 Städten dezentrale Gedenkkundgebungen statt.

Siehe auch: Webseite der Initiative 19. Februar Hanau

Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 1.2021 erschienen // Schwerpunkt „Politische Prozesse und Aussageverweigerung“

Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download verfügbar.

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Politische Prozesse und Aussageverweigerung“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

IN EIGENER SACHE
04 Geld her! – Dafür brauchen wir Eure Mitgliedsbeiträge

SCHWERPUNKT
07 Anna und Arthur halten’s Maul! – Die Geschichte einer Kampagne
10 Zeug*in im politischen Prozess
12 „Oberwasser gewinnen …“ – Ein Gespräch mit der OG Stuttgart über Solidaritätsarbeit
15 Aussage verweigern! – Eine Frage der Haltung
17 Zeug*innen in Uniform – Zu Berufszeug*innen in Strafverfahren
19 „Sich nicht beugen gibt Kraft“ – Ein Interview zu Kronzeug*innen, Aussageverweigerung und Beugehaft

REPRESSION
21 §129a – Eine politische Einordnung und eine Chronik
25 Konfetti frei! – Vom Prozess wegen Partyknallern in Heilbronn
27 Liebig34: Wut und Selfies
29 Schwarz-Grüner Wahnsinn – Eine Bilanz zur Räumung des Dannis
31 Gegen das „Heldengedenken“ – Repression bei BlockZHG
33 CRIME-Datenbank – Die Sammelwut der „SoKo Schwarzer Block“

GET CONNECTED
35 Neues aus einem freieren Land – Datenschutzberichte Jahrgang 2019

REPRESSION INTERNATIONAL
38 #EndSARS – Massenproteste gegen Polizeigewalt in Nigeria

AZADI
40 Azadî – Informationen des Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden

BETRIEBSREPRESSION
43 Union Busting bei Amazon

HISTORISCHES
45 Vorbereitung zum Hochverrat – Die Rote Hilfe Duisburg im Visier der Gestapo

SERIE ZU FREIEN ARCHIVEN
47 Teilerfolg gegen den Verfassungsschutz

REZENSIONEN
48 „Hilfe für Unterprivilegierte“ – Hans Litten in der Serie „Babylon Berlin“
50 Extrem das ist die Welt! – Kritik der Extremismustheorie aus Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Nr. 124, Dezember 2020
51 Für die Einheit – Der Roman „Der Abgrund“ von Oskar Maria Graf
52 Mit Herz und Verstand – Das Buch „Teilnahme verboten“ von Jamila Baroni

DEBATTE
54 „ACAB“ – Fortsetzung der Debatte aus RHZ 01/20 und 03/2020

Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 4.2020 erschienen // Schwerpunkt „Pest und Cholera – das Virus und die Reaktion“

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Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Pest und Cholera – das Virus und die Reaktion“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

IN EIGENER SACHE
4 Geld her! Dafür brauchen wir Eure Mitgliedsbeiträge …

REPRESSION
7 Nach dem TKP/ML-Prozess – Interview mit Banu
10 §129 in Kassel
11 Die Rache des Staates – das Elbchaussee-Verfahren
14 „Es ist ein Privileg, so eine Solidarität zu fühlen“ – Interview mit Loïc zum Elbchaussee-Verfahren
16 Rondenbarg – der nächste G20-Prozess

RECHT & UNORDNUNG
18 Containern bleibt strafbar

REPRESSION INTERNATIONAL
18 Bankenblockade 2019 – Repression nach Bankenblockade in der Schweiz
21 Freiheit für die „El Hiblu 3“ – Flüchtlingsselbsthilfe vor Gericht
22 Wut und Solidarität – Repression in Griechenland gegen die Proteste Geflüchteter
24 Solidarity in the USA
26 Keine Worte, sondern Taten! – Interview zu den antirassistischen Protesten in den USA

BETRIEBSREPRESSION
20 Krankheit, Kurzarbeit, Konkurs

SCHWERPUNKT
23 Die Corona-Warn-App
27 Es wird verordnet – die Corona-Maßnahmen zwischen Solidarität und Kritik
27 Chronik einer Pandemie
29 Virologische Gefährder
33 Abschiebehaft und Covid-19
36 Isoliert in Endlosquarantäne – Geflüchtetenunterkünfte in Bayern
38 Noch mehr Isolation – Interview mit einem Gefangenen
40 Antifaschismus als Gegner – Proteste gegen „Querdenken 711“
43 Internationale Impressionen
45 Corona in Österreich
48 Corona in der Türkei

GET CONNECTED
51 Alle mal ED-behandeln – Fingerabdrücke im Ausweis

REPRESSION – UNION BUSTING BEI DER ARBEIT
54 Den Vorhang lüften – Konflikte erkennen und erkennbar machen

AZADI
56 Azadî – Informationen des Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden

SERIE ZU FREIEN ARCHIVEN
59 Vorwärts und nicht vergessen – Interview zum Hans-Litten-Archiv
62 Prozessakten als Quellen linker Geschichtsschreibung

AUS ROTER VORZEIT
65 „Seit Beginn des Jahres 34 waren mit (…) erschreckender Regelmäßigkeit Verhaftungen von ZV-Mitgliedern (…) erfolgt“ – Der Berliner Zentralvorstand in der Illegalität ab 1933

Dannenröder Forst: Kundgebung am Sonntag, 13. Dezember 2020

Seit Beginn der Rodungssaison herrscht bekanntlich ein Ausnahmezustand im Dannenröder Forst. Während Aktivist*innen, Bürger*innen-Initiativen und Umweltschützer*innen sich der Zerstörung des Dannenröder Forsts in den Weg stellen, wird die Rodung des Walds für die Autobahntrasse der neuen A49 gewaltsam durchgesetzt. Die Polizei geht dabei, wie einiges an Videomaterial belegt, äußerst brutal vor und setzt das Leben der Aktivist*innen so gut wie täglich aufs Spiel. Es werden Traversen durchgeschnitten, obwohl Menschen über die Strukturen gesichert sind, Bäume werden viel zu nahe an den Protesten gefällt, die Sicherungen von Plattformen „versehentlich“ gekappt. Mehrere Aktivist*innen wurden dabei verletzt, teils schwer, dass bis jetzt niemensch ums Leben kam, gleicht einem Wunder.

Umso erschütternder ist es daher, dass mehrere Aktivist*innen im Zuge der Proteste festgenommen wurden und seither unter anderem in der JVA Preungesheim (Frankfurt am Main) festsitzen. Beliebte Vorwürfe wie Landfriedensbruch, Beamt*innenbeleidigung oder der neu eingeführte Paragraf 114 „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ sind selbstverständlich oft konstruiert und werden willkürlich ausgesprochen.

Wir rufen dazu auf, am 13.12. um 15:00 zur JVA Preungesheim zu kommen und gemeinsam den Gefangenen der Waldbesetzung des Dannenröder Forsts Solidarität zu zeigen! Tragen wir unsere Wut über die staatliche Willkür und Repression, die Zerstörung und den alltäglichen kapitalistischen Wahnsinn auf die Straße! Lasst uns zusammen den Repressionsorganen zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und sie uns den Mut nicht nehmen können, für eine bessere Welt aufzustehen!

Bitte achtet für den Infektionsschutz auf Mindestabstand und Vermummung.

Datum und Zeit: Sonntag 13. Dezember – 15:00 Uhr
Treffpunkt: : JVA Frankfurt Preungesheim, Obere Kreuzäckerstraße 4

Dannenröder Forst: Redebeitrag von einer Kundgebung vor der JVA Frankfurt

In den letzten Wochen haben wir gesehen und mitbekommen, was die Polizei in diesem Wald fabriziert. Seile werden gekappt, ohne Rücksicht auf jegliche Verluste, sodass Menschenleben in Gefahr kommen, es gab mehrere schwerverletzte durch die Polizei, Bäume werden in direkter Nähe von Baumhäusern und Tripods gefällt und das Tag täglich. 
Das ist absoluter Wahnsinn und macht nur noch deutlicher, dass die Polizei in diesem Wald absolut nichts zu suchen hat. 
Das Vorgehen der Polizei, Justiz und aller Repressionsorgane zeigt, mit welcher Vehemenz versucht wird diesen politischen Kampf kleinzukriegen, doch das werden wir nicht zulassen – selbst wenn sie die Menschen, die eh schon Tag ein Tag aus dem brachialen Vorgehen der Polizei ausgesetzt sind, auch noch in Knäste stecken!
V.a. diesen Menschen, den Gefangenen, gelten heute unsere Gedanken und unsere Solidarität.
Diese Menschen, sitzen wegen absurden Konstruktionen in U-Haft, die für die Vorwürfe völlig unverhältnismäßig ist. 
Z.B. mit einer abenteuerlichen Konstruktion von Nötigung, weswegen noch weitere Personen bis vor ein paar Tagen hier in der JVA saßen.
Das ist verdammte Nötigung, dafür sperrt man niemanden in den Knast! Das ist rein politisches Interesse! Diese Menschen saßen und sitzen allein aus politischen Gründen!
Es ist ganz klar, die U-Haft dient hier als Abschreckungskulisse, damit der Protest und der Kampf um den Dannenröder Wald und gegen die A49 eingeschüchtert werden soll.
Auch das Versagen auf politischer Ebene wird auf dem Rücken der Gefangenen ausgetragen.  Die Grünen sind zwischen Basis und Partei-Elite tief gespalten und halten sich aus diesem Thema schön fein raus. Damit diese noch ihren vermeintlich ökologischen Anstrich bewahren können, soll das Thema Dannenröder-Wald und A49 bloß schnell vom Tisch. Und das natürlich mit Hilfe von Justiz, Polizei und Repression, damit der Protest eingedämmt und gestoppt wird. 
Doch diesem Potpourri an Repressalien von Polizeiwillkür, Polizeigewalt, politischer Ignoranz, Schikane und U-Haft werden wir weiterhin unsere Kraft, das wofür wir kämpfen und unsere Solidarität entgegenhalten!
Auch die JVA versucht alles, um den Gefangenen unsere Solidarität zu entziehen.
Diese JVA hat sich einfach rausgenommen, das Geld der Roten Hilfe, welches an die Gefangenen gezahlt werden sollte, einfach zu verweigern. Das ist Geld für Essen, damit sich die Gefangenen vegan ernähren können, Geld für Briefmarken und andere Einkäufe. Das ist eine absolute Frechheit! Letztendlich musste das Amtsgericht die JVA dazu zwingen das Geld auszuzahlen. Doch die JVA hält sich noch nicht einmal an ein Gewichtsurteil und zahlt den Gefangenen immer noch kein Geld von uns aus.
Auch Briefmarken oder Fotos kommen nicht in den Knast rein. Die Gefangenen sind teilweise immer noch 23 Stunden eingesperrt. Das ist pure Schikane. Es wird einfach auf jeder Ebene versucht, ob mit Politik, Polizei und Justiz, den Protest zu einzuschüchtern, kleinzukriegen und unsere Solidarität zu verhindern.
 
Und zu dieser ganzen Scheiße sagen wir: Nicht mit uns!
Und wir lassen uns verdammt nochmal nicht einschüchtern und kämpfen weiter für den Erhalt des Klimas und der Wälder!
Egal wie viele Barrios und Barrikaden sie räumen – und egal mit was für kruden Einschüchterungsversuchen und Repressalien sie noch ankommen – dieser Kampf geht weiter!
Wir werden jeden Freitag vor der JVA sein, bis alle politischen Gefangenen frei sind!