Prozesstermin am Montag, 10. Dezember 2018 um 13:15 // Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung in Offenbach

Eine Genoss*in wird angeklagt, nachdem sie im Februar 2017 brutal von Stadtpolizist*innen der Stadt Offenbach auf den Boden geschmissen wurde. Ein Cop kniete sich auf ihren Kopf, sie wurde in Handschellen abgeführt und – obwohl mehrfach darauf hingewiesen – von ihrem 4 Monate alten Säugling getrennt. Dies alles geschah unter dem Vorwurf, sie habe ihre Personalien verweigert und weil ihr Hund nicht angeleint gewesen sei. Am kommenden Montag ist der Strafprozess, in dem der Vorwurf Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie Beleidigung verhandelt wird. Ein Prozess wegen einer angeblichen Ordnungswidrigkeit wurde bereits eingestellt.

Zeigt Solidarität und kommt am Montag, 10. Dezember 2018 um 13:15 Uhr zum Amtsgericht Offenbach, Kaiserstraße 16-18, Saal/Raum 16-120 (Altbau) und lasst die Angeklagte nicht alleine! Angeklagt ist eine – gemeint sind wir alle!

Rote Hilfe e.V. ist politische Akteur*in und leistet legitime Solidaritätsarbeit

Pressemeldungen zufolge plant das Bundesinnenministerium ein Verbot unseres strömungsübergreifenden linken Solidaritätsvereins. Mit Verweis auf angeblichen „Extremismus“ soll uns demnach die politische Arbeit untersagt werden.
Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Vieles an den Berichten über ein angebliches Verbot unseres Vereins erscheint erstmal unklar. Wir wissen nicht, ob es sich um ein vorschnelles Statement aus dem Umfeld des durch Wahldebakel und Maaßen-Affäre politisch angeschlagenen Bundesinnenministers Horst Seehofer handelt, oder ob er selbst die Absicht verfolgt, die Rote Hilfe e.V. zu verbieten. Falls es zu einem Verbotsverfahren kommen sollte, werden wir uns natürlich juristisch und politisch verteidigen. Die Arbeit der Roten Hilfe e.V. ist legitim. Wir stehen linken Aktivist*innen und sozialen Bewegungen mit Rat und Tat zur Seite, wenn es zu Repression, Polizeigewalt oder Grundrechtsverletzungen kommt. Mit dieser Arbeit sind wir seit Jahrzehnten Teil der politischen Landschaft in der BRD. Das mag konservativen und rechten Kreisen nicht gefallen, rechtfertigt aber kein Verbot. Die Rote Hilfe e.V. ist manchen Behörden ein Dorn im Auge, weil sie politische Repression öffentlich thematisiert und Partei für die Betroffenen ergreift.
Die Rote Hilfe e.V. ist ein offener, pluraler Verein für alle linken Initiativen und sozialen Bewegungen. Wir geben Hilfestellung im Fall von Ermittlungsverfahren oder Verurteilungen. Zum Beispiel vermitteln wir Anwält*innen oder leisten finanzielle Unterstützung, damit Aktivist*innen nach einem langwierigen Verfahren nicht vor dem Ruin stehen. Angesichts der repressiven Verhältnisse und einer Verschiebung des politischen Diskurses nach rechts ist die Arbeit der Roten Hilfe e.V. notwendiger denn je.
Egal ob es sich um Repression im Hambacher Forst, die Unterstützung von Demonstrant*innen gegen AfD Parteitage oder die Forderung nach Freilassung von in Deutschland vor Gericht stehenden türkisch-kurdischen Oppositionellen handelt: Die Rote Hilfe e.V. steht an der Seite der Betroffenen und bündelt die Solidaritätsarbeit für die Betroffenen. Das ist der Grund, warum wir Mitgliederzulauf bekommen, für den wir sehr dankbar sind.
Wir rufen alle Menschen aus den sozialen Bewegungen auf, unserer pluralen strömungsübergreifenden Organisation beizutreten. Wir haben eine Vielzahl an Beteiligungsmöglichkeiten und freuen uns immer über neue politische Impulse. Und wir danken darüber hinaus den zahlreichen Spender*innen, die unsere Arbeit erst möglich machen. Wir lassen uns nicht einschüchtern und führen unsere Arbeit fort.“

Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 4.2018 erschienen // Schwerpunkt „Praktische Tipps für den politisch-aktivistischen Alltag.“

Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download verfügbar.

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Alles im Griff? – Praktische Tipps für den politisch-aktivistischen Alltag“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Inhaltsverzeichnis
IN EIGENER SACHE
4 Geld her! Dafür brauchen wir Eure Mitgliedsbeiträge …

SCHWERPUNKT
8 Gute Vorbereitung ist alles – Verhalten bei der Hausdurchsuchung
10 Half a Silver Bullet – Die zwei Capulcu-Broschüren und die Computersicherheit
11 Kein Klartext, nirgends – encfs als flexibles Werkzeug für verschlüsselte Dateisysteme
13 Dress for the moment? Wie die Polizei anhand von Kleidung, Accessoirs und Logos „Straftäter*innen“ ausmacht
14 Demonstrieren ohne Smartphone – wie geht das? Eine Anleitung
16 Jetzt aber keine Zeit verlieren! Wie verhalte ich mich, wenn ich einen Strafbefehl bekommen habe?
18 Und tschüss! Tipps zum Umgang mit Kontaktaufnahmen durch Polizei und Geheimdienste

REPRESSION
20 „Bedeutsame linksextremistische Bestrebung“ Die Rote Hilfe ist der Bundesregierung ein Dorn im Auge
22 Keine Zeit für Nostalgie: G20 ist jetzt!
23 „Weil wir es können“ Solidarität mit den Frankfurter G20-Gefangenen!
25 „Wir können nur mutmaßen, was da hinter den Kulissen gelaufen ist“ Interview zum Prozess gegen den Antifaschisten Michael Csaszkoczy
28 Do you remember … Donauwörth? Ein Aufruf zu Unterstützung und Solidarisierung
29 „Es geht darum, Menschen zu helfen“ Prozess gegen zwei Kasseler Frauenärztinnen wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche

AZADI
30 Azadi

REPRESSION INTERNATIONAL
33 „No Justice – No Peace: erinnern, gedenken, kämpfen“: Zum 20. Todestag von Andrea Wolf/Ronahî
36 „Alternativlos“ und „politisch notwendig“: Das deutsch-ägyptische Sicherheitsabkommen

REZENSIONEN
40 Rote Ruhrgeschichte – Der Bottroper Lokalhistoriker Sahin Aydın erinnert an vergessene Revolutionäre
41 „Einer der Emigranten hat wohl ein Jahr bei uns geschlafen und gefrühstückt“ Neues Buch zur niederländischen Roten Hilfe

AUS ROTER VORZEIT
43 „Lauft Sturm gegen die faschistischen Blutgerichte!“ Die illegale Rote Hilfe Deutschlands in Mannheim

48 Literaturvertrieb
50 Adressen
51 Impressum

Prozesstermin am Mittwoch, 12. Dezember 2018 um 15:00 // Passive Bewaffnung bei der EZB-Eröffnung 2015 (2. Instanz / 3. Termin)

Verschoben auf Mittwoch 20. März 2018!

Dem Genossen wird vorgeworfen, sich bei den Protesten zur Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) am 18. März 2015 passiv mit einer Plastikfolie als Schutz gegen Pfefferspray bewaffnet zu haben.
In den Augen der Staatsanwaltschaft erfüllt das den Tatbestand der Schutzbewaffnung bzw. der passiven Bewaffnung nach § 17a Versammlungsgesetz. Das Verfahren wird in zweiter Instanz vor dem Landgericht geführt. Vor dem Amtsgericht wurde er zu 40 Tagessätzen verurteilt. Einen Prozessbericht gibt es hier.

Nachdem der erste Prozesstag im September kurzfristig abgesagt wurde, die Frankfurter Rundschau einen Artikel zum zweiten Prozesstag veröffentlicht hat, hier der dritte Prozesstag vor dem Landgericht

Zeigt Solidarität und kommt am Mittwoch, 12. Dezember 2018 um 15:00 Uhr zum Landgericht Frankfurt, Gerichtsstraße 2, Gebäude E, Saal 20, 1. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Kundgebung am Montag, 19. November 2018 um 17:00 // Zum Prozessauftakt von Adil Demirci

Seit nunmehr sieben Monaten ist der Kölner Sozialwissenschaftler und Journalist Adil Demirci im Hochsicherheitsgefängnis Silivri in der Türkei inhaftiert. Am 20. November 2018 beginnt Adil’s Gerichtsprozess in der Türkei.

Am Vorabend des ersten Prozesstages findet am 19. November 2018 um 17:00 am Kaisersack (vor dem Hauptbahnhof) eine Kundgebung statt.

G20 Prozessbeginn am 18. Dezember 2018 in Hamburg // Frankfurt goes Hamburg – Gemeinsame Busfahrt

Am 18. Dezember 2018 beginnt in Hamburg ein Prozess gegen Genoss*innen aus Frankfurt und Offenbach, deren Teilnahme an den Demonstrationen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel kriminalisiert wird.

Wir wollen unsere Freund*innen nicht alleine lassen. Daher werden wir gemeinsam mit dem Bus von Frankfurt nach Hamburg fahren. Abfahrt ist in der Nacht von Montag (17.12.) auf Dienstag (18.12.) in Frankfurt. Die Rückfahrt ist für Dienstag Abend geplant. Ihr könnt Tickets für den Bus zum Preis von 20 €, 30 € oder 40 € bei der Roten Hilfe Frankfurt am 12. November und am 26. November ab 20:00 Uhr bei unserer Beratung im Café Exzess kaufen. Außerdem gibt es Solitickets, die ihr gegen eine kleine Spende ebenfalls erwerben könnt und damit die Busfahrt sowie die Angeklagten finanziell unterstützt.

Seid solidarisch und unterstützt die Angeklagten!

Prozessbeginn am 18. Dezember 2018 in Hamburg // Solidarität mit den Frankfurter/Offenbacher G20-Gefangenen!

Razzien am Main
Am Morgen des 27. Juni kam es bundesweit zu einer weiteren Durchsuchungswelle bei Anti-G20-Aktivist*innen. In Frankfurt und Offenbach wurden vier Personen durch die Polizei nach Hamburg verschleppt. Den jungen Männern wird vorgeworfen, sich an Aktionen freitagmorgens in der Hamburger Elbchaussee beteiligt zu haben. Zwei der Festgenommen waren zum Tatzeitpunkt noch unter 18 Jahre alt und gelten somit vor dem Gesetz als so genannte Heranwachsende. Auf dieser Grundlage konnte erreicht werden, dass zumindest die Haftbefehle für die beiden Jugendlichen außer Vollzug gesetzt wurden. Diese mussten allerdings ihre Pässe abgeben und sind verpflichtet, sich regelmäßig bei der Polizei zu melden. Die beiden volljährigen Männer befinden sich seitdem jedoch in Untersuchungshaft im Hamburger Gefängnis Holstenglacis.

Der Staat teilt aus
Die Anklage ordnet die Beschuldigten willkürlich dem Komplex Elbchaussee zu, um in der Öffentlichkeit „Schuldige“ präsentieren zu können und die Rechtsbrüche und die massive Polizeigewalt gegen Demonstrant*innen während der G20-Protestwoche zu kaschieren. Die harten Urteile, die bislang nach G20 gefällt wurden, reihen sich ein in die Faschisierung der Staatsapparate, am deutlichsten sichtbar in den neuen Präventiv- und Polizeigesetzen (etwa das bayerische PAG). Hinzu kommen die innere Aufrüstung und immer ausgedehntere Überwachung sowie die politische Repression und die harten Strafen gegen alle, die sich gegen die herrschenden Verhältnisse wehren.

Angesichts der verhältnismäßigen Stille bei Angriffen auf Geflüchtete(nunterkünfte), bei abertausenden Toten im Mittelmeer etc. erscheint es doch mehr als verwunderlich welche Empörung ein paar zerstörte Scheiben und Autos hervorrufen. Dass schon am selben Abend den Geschädigten eine Zahlung von 40 Millionen Euro zugesichert wurde (zum Vergleich: den Angehörigen der Opfer des NSU wurde nach jahrelanger Schikane, Kriminalisierung und Stigmatisierung insgesamt(!) eine Million Euro Entschädigung gewährt), verdeutlicht die massive Diskrepanz bei der Wahrnehmung des Wertes von Menschenleben im Vergleich zu Waren und Konsumgütern.

Vorwürfe? Kollektiv- und Kontaktschuld!
Der Zynismus von Polizei und Justiz ist in Anbetracht der Vorwürfe unerträglich. Am frühen Morgen des ersten Gipfeltages machten einige hundert Aktivist*innen ihrer Wut über die bestehenden Verhältnisse Luft und verdeutlichten ihre Unversöhnlichkeit unter anderem durch das Entglasen von Konsulaten, Banken und Ämtern und das Anzünden von Autos in der im Villenviertel gelegenen Elbchaussee. Obwohl es keinerlei polizeiliche Foto- oder Videoaufnahmen von den Geschehnissen gibt, hat die Polizei nun vier junge Männer aus dem Rhein-Main-Gebiet als vermeintliche Täter präsentiert. Die Vorwürfe – Brandstiftung, Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung – basieren auf einem „Bewegungsprofil“, das die Polizei über die vier erstellt haben will: Sie habe die Gruppe auch zu anderen Gelegenheiten in Hamburg beobachten können, so etwa ganz ohne schwarze Vermummung beim Bäcker in Altona. Konkrete Taten werden ihnen nicht vorgeworfen, außer dass sie vor Ort gewesen sein sollen und einer der Beschuldigten eine Mülltonne auf die Straße gezogen habe. Es ist offensichtlich, dass es hier darum gehen soll, Menschen von künftigem politischem Protest abzuhalten und eine ganze Bewegung einzuschüchtern, indem Einzelne drakonisch bestraft werden.

Isolationshaft und Willkür
Die Absurdität der Vorwürfe knüpft an die bisherigen G20-Prozesse an, genauso wie die Anordnung von U-Haft wegen der angeblichen „Schwere der Tat“ und vermeintlicher „Fluchtgefahr“. Dazu die Schikanen, die die zwei im Knast ertragen müssen: Der jüngere war in den ersten drei Tagen durchgehend eingesperrt. Erst danach bekam er eine Stunde Hofgang täglich. Seitdem wurde seine Zelle mindestens viermal ohne Angabe von Gründen durchsucht und er selbst wiederholt spontanen Leibesvisitationen unterzogen. Die einzige Möglichkeit, die ihnen gelassen wird, um aus der Zelle raus zukommen und soziale Kontakte zu haben, ist, im Knast zu arbeiten. Auch wenn sich manches inzwischen gelockert hat, durften die beiden sich bis heute nicht sehen und sind immer wieder wahllosen Schikanen und der Willkür der Schließer ausgesetzt. Diese nannten als Begründung nur: „Weil wir es können“.

Druck machen!
Ganz offensichtlich dienen diese Haftbedingungen dazu, Druck auf die zwei auszuüben und sie zu Aussagen zu bewegen. In Anbetracht der mangelhaften Beweislage gegen sie ist das kein Wunder. Auch eine weitere Person sitzt seit Oktober ebenfalls im Hamburger Holstenglacis in Untersuchungshaft, nachdem sie per Europäischem Haftbefehl von Frankreich ausgeliefert wurde. Auch ihr werden Straftaten im Zusammenhang mit den Aktionen auf der Elbchaussee vorgeworfen. Die Polizei möchte nach mehr als einem Jahr Arbeit der eigens eingerichteten SoKo „Schwarzer Block“ gern Ergebnisse vorweisen, und das heißt „Schuldige“ bestrafen. Machen wir es den Inhaftierten leichter im Knast und erzeugen wir unsererseits Druck auf die Behörden! Der Prozess gegen alle vier Beschuldigten beginnt am 18. Dezember. Obwohl vor dem Jugendgericht geführt, wird er öffentlich sein – und lange dauern: Es sind bereits 30 (dreißig!) Prozesstage bis Mai terminiert. Die Anklageschrift besteht weitgehend aus der Beschreibung von beschädigten Autos sowie einer Handvoll Indizien, dass die vier Beschuldigten irgendwie vor Ort gewesen sein sollen. Dieser Show-Prozess muss begleitet und kritisiert werden!

Schreibt Postkarten und Briefe, kommt zum Prozess und zeigt ihnen, dass wir sie mit dieser Repression nicht allein lassen! Wir werden weiter Post schicken, mit eurer Hilfe alle Prozesstage begleiten und „den Scheiß aufdrehen“ bis sie wieder frei sind. Der Grund dafür ist einfach: Weil wir es können.

Landgericht Hamburg, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg

Weitere Prozesstermine, immer ab 9:30 Uhr:
Dienstag 8. Januar 2019
Donnerstag 10. Januar 2019
Dienstag 15. Januar 2019
Donnerstag 17. Januar 2019
Dienstag 22. Januar 2019
Donnerstag 24. Januar 2019
Dienstag 29. Januar 2019
Donnerstag 31. Januar 2019
Donnerstag 7. Februar 2019
Freitag 8. Februar 2019
Donnerstag 14. Februar 2019
Freitag 15. Februar 2019
Mittwoch 20. Februar 2019
Donnerstag 21. Februar 2019
Donnerstag 14. März 2019
Freitag 15. März 2019
Donnerstag 21. März 2019
Freitag 22. März 2019
Dann jeden Donnerstag und Freitag

Spendenkonto:
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: G20

Protest & Kundgebungen // Auftrittsverbot für Grup Yorum in Frankfurt

Am 29. September 2019 wird es in Frankfurt am Main, im Rebstockpark, eine Kundgebung gegen Rassismus geben. Mit dieser Kundgebung wird zum einen gegen die anhaltende Gefahr rassistischer Angriffe in Europa, dem regen Zulauf für faschistische Organisationen wie Pegida, Hogesa und die AfD, als auch die reellen Angriffe auf das Leib und Leben von Ausländern protestiert: Die militanten, mit Tötungsabsicht begangenen Angriffe auf Flüchtlingsheime nehmen rasant zu, in Chemnitz werden Menschen aufgrund ihres Aussehens von Nazi-Mobs durch die Straßen gejagt, in Köthen laufen Hunderte Neonazis durch die Stadt. Hitlergrüße, Heil Hitler Rufe und offen geäußertes faschistisches Gedankengut werden toleriert.
Auf der Kundgebung soll neben verschiedenen Rednern und anatolischen Künstlern auch die antifaschistische Band Grup Yorum auftreten. Das möchte die Stadt Frankfurt nun mit allen Mitteln verhindern.
Grup Yorum ist eine linke, antifaschistische Band, die von fortschrittlichen Studenten im Jahre 1985 aus Protest gegen den Militärputsch und die Militärjunta gegründet wurde. Inspiriert wurden sie von internationalen Künstlern wie Viktor Jara, Inti Illimani und Ruhi Su. Seit der Gründung beteiligt sich Grup Yorum an den sozialen Kämpfen des Volkes, unterstützt Arbeitskämpfe, stellt sich gegen die Angriffe auf das Volk. In den Liedern Grup Yorums, die auf türkischer, kurdischer und arabischer Sprache gesungen werden, geht es immer um die Unterdrückung der Menschen. Grup Yorum ruft in den Liedern zur Brüderlichkeit unter den Völkern, zu Einheit und Gerechtigkeit auf. Grup Yorum Lieder werden bei jedem Streik, bei jedem Trauerfall, bei jeder Beerdigung gespielt. Millionen von Menschen besuchen die Konzerte, wie zuletzt 2015 in Istanbul, als 1,5 Millionen Menschen das Konzert der Gruppe besuchten. Das ist auch der Grund, warum Grup Yorum in seiner 33 Jährigen Bestehensgeschichte immer Repressionen ausgesetzt sah. Alben wurden verboten, Auftritte verhindert, Bandmitglieder inhaftiert. Von den momentan 9 Inhaftierten Mitgliedern in der Türkei, wurden dem Mitglied Bergün Varan die Haare vom Kopf gerissen. 6 Mitglieder der Band wurden auf die Kopfgeldliste der Türkei gesetzt. Auf sie wurden Kopfgelder zwischen 300.000 und 1 Millionen Lira ausgeschrieben. Tod oder Lebendig. Dies ist ein Novum: Zuletzt gab es Kopfgelder gegen Künstler im NS-Regime unter Adolf Hitler [so ein Quatsch, Setzer*in].
Doch nicht nur in der Türkei sieht sich Grup Yorum massiven Repressionen ausgesetzt. In Deutschland wird versucht, die Band daran zu hindern, auf Konzerten aufzutreten. Den Mitgliedern wurden Einreiseverbote erteilt, der Verfassungsschutz reist durchs ganze Land und bedroht Hallenbetreiber damit, angeklagt zu werden, sollte Grup Yorum auftreten. Als Grup Yorum vor einigen Monaten beim rebellischen Musikfestival der MLPD auftreten sollte, drohte die Polizei damit, die Bühne zu stürmen und Mitglieder, auf die ein Kopfgeld ausgesetzt ist, in die Türkei abzuschieben. Nur durch massive Solidarität innerhalb der Bevölkerung und durch einen Beschluss des Verwaltungsgerichts konnte das Verbot aufgehoben werden.
Nun hat sich auch die Stadt Frankfurt a. M dazu entschlossen, den Auftritt der Gruppe zu verbieten.
Die Stadt Frankfurt macht sich damit wissentlich zum Komplizen des Faschisten Erdogan. Denn er ist es, der von der BRD fordert, dass Grup Yorum keine Bühne geboten werden darf. Es soll verhindert werden, dass am Tag des Erdogan Besuchs in Berlin ein Auftritt von Grup Yorum stattfindet. Es soll verhindert werden, dass Grup Yorum die Verbrechen des NSU, der Nazis in Chemnitz und die Angriffe auf Flüchtlingsheime anprangert. Mit ihren Verboten legitimieren die Behörden in Deutschland die Folter, die Verbote, die Kopfgelder gegen fortschrittliche Künstler. Sie schicken sich an, die Lieder eines Volkes zu verbieten, erklären Millionen von Hörern der Gruppe pauschal zu Terrorunterstützern. In Themar können Nazigruppen ungestört und unter Heil Hitler Rufen auftreten, können Hitlergrüße zeigen und ihr menschenfeindliches Gedankengut propagieren, aber die Musik des antifaschistischen Widerstands in der Türkei wird verboten.
Wir wollen das nicht zulassen. Es ist die Aufgabe aller fortschrittlichen, demokratischen, antifaschistischen Menschen, die Angriffe gegen Grup Yorum zu verurteilen und sich zu solidarisieren. Lasst uns gemeinsam unsere Stimme erheben gegen Rassismus. Grup Yorum macht die Lieder der Völker, ruft zu Solidarität und Brüderlichkeit auf. Lasst uns eine Stimme gegen Rassismus sein, lasst uns gemeinsam verhindern, dass die Stadt Frankfurt das Konzert der Gruppe Grup Yorum verbietet.

Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker!
Hoch die Internationale Solidarität!
Es lebe die Brüderlichkeit der Völker!
Grup Yorum ist nicht alleine!

Tayad Komitee 20.09.2018
Quelle

Die Stadt Frankfurt möchte den Auftritt von Grup Yorum am 29.09.2018 im Rebstockpark, FFM, verbieten. Wir lassen das nicht zu und leisten Widerstand! Wir rufen alle fortschrittlichen, antifaschistischen Kräfte dazu auf, sich an folgenden Kundgebungen zu beteiligen. Hoch die internationale Solidarität!

21.09. Römerberg 17-20 Uhr
22.09. Römerberg 17-20 Uhr
23.09. Zeil/Brockhausbrunnen 14-17 Uhr
24.09. Zeil/Brockhausbrunnen 14-17 Uhr
25.09. Zeil/Brockhausbrunnen 17-20 Uhr
26.09. Zeil/Brockhausbrunnen 17-20 Uhr
27.09. Zeil/Brockhausbrunnen 17-20 Uhr
28.09. Goetheplatz 17-20 Uhr
Quelle

Veranstaltung am Dienstag, 25. September 2018 um 19:00 // Zum Prozessauftakt von Adil Demirci

Freiheit für Adil Demirci und alle politischen Gefangenen in der Türkei

Podiumsdiskussion zum Prozessauftakt von Adil Demirci mit Tamer Demirci (Bruder von Adil) und Peter Steudtner (Menschenrechtsaktivist)

Seit nunmehr fünf Monaten ist der Kölner Sozialwissenschaftler und Journalist Adil Demirci im Hochsicherheitsgefängnis Silivri in der Türkei inhaftiert. Am 20. November 2018 beginnt Adils Gerichtsprozess in der Türkei. Adil Demirci ist einer von vielen Journalist*innen, die für ihre Berichterstattung und regierungskritische Meinung bestraft werden. In einem rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren würde Adil sicher freigesprochen werden, das Erdoğan-Regime setzt aber alles daran, die demokratische und die kurdische Opposition mit dem Vorwurf des „Terrorismus“ zu diskreditieren und hinter Gittern zu bringen. So wird Adil vorgeworfen, als Journalist „Mitglied einer terroristischen Organisation“ zu sein.
Nach der überraschenden Aufhebung der Ausreisesperre für Meşale Tolu, welche für die gleiche Nachrichtenagentur wie Adil Demirci arbeitet, wächst die Hoffnung, dass auch Adil nach seinem Gerichtstermin im November 2018 wieder zurück nach Deutschland ausreisen darf.
Seit der Inhaftierung von Adil Demirci hat sich der Solidaritätskreis „Freiheit für Adil Demirci“, bestehend aus Familienangehörigen, Freund*innen und Arbeitskolleg*innen von Adil, gegründet. Jeden Mittwoch organisiert dieser eine Mahnwache am Wallrafplatz in Köln und fordert die Freilassung sowie die sofortige Ausreisegenehmigung nach Deutschland. In Frankfurt, wo Adil auch zeitweise gelebt hat, kennt man ihn als politisch und sozial engagierten Menschen. Freunde*innen von Adil organisieren mit dieser Podiumsdiskussion die erste Veranstaltung für ihn.
Die aktuellen politischen Ereignisse, im Hinblick auf die deutsch-türkischen Beziehungen / Verhandlungen sowie die andauernde gängige Praxis der Kriminalisierung von Oppositionellen in der Türkei wollen wir zum politischen Diskurs dieser Veranstaltung machen.

Zur Situation in den türkischen Gefängnissen:
Gesundheitlich geht es Adil Demirci den Umständen entsprechend gut. Er bekommt weiterhin keine Post aus Deutschland. Nur eine geringe Anzahl der Briefe erreicht ihn, weil die Gefängnisleitung sie konfisziert.
Die Dekrete des autokratischen Staatspräsidenten Erdoğan bezüglich der Gefängnisse machen uns Sorgen. Erdoğan möchte eine einheitliche Gefängniskleidung einführen. Zehntausende politische Gefangene wie Adil Demirci sollen braune Hosen und Jacketts tragen. Erdoğan kündigte diese mit den Worten an: „Ab jetzt können sie nicht einfach kommen und anziehen, was sie wollen. Auf diese Weise werden sie der ganzen Welt bekannt gemacht“. Die politischen Gefangenen betrachten dies als einen Angriff auf ihre Würde und ihre politische Identität. Aus vielen Gefängnissen haben politische Gefangene bereits den Widerstand hiergegen angekündigt.

Datum und Zeit: Dienstag 25. September 2018 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Volkshaus, Werrastraße 29, Frankfurt