Veranstaltung am Donnerstag, 19. Juli 2018 um 19:00 // §129 – Anwendung und Umgang mit dem „Schnüffelparagraph“

Am 27. Juni 2018 führte die SOKO „Schwarzer Block“ in Frankfurt und Offenbach Wohnungsdurchsuchungen durch und vollstreckte Haftbefehle gegen vier Menschen. Hintergrund der Polizeiaktion war die angebliche Teilnahme an Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Jahr 2017. Den vier Beschuldigten wird „schwerer Landfriedensbruch“ vorgeworfen. Mindestens im Vorfeld der Verhaftungen wurden aber auch Ermittlungen wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ (§129) geführt.

Ein Beschuldigter des §129-Verfahrens gegen angebliche Mitglieder der Revolutionären Linken und der Radikal wird über die Geschichte und Anwendung des § 129 berichten, der schon immer ein gerne genutztes Mittel der Repressionsorgane, um gegen fortschrittliche linke Kräfte vorzugehen. Des Weiteren wird er auch seine persönlichen Erfahrungen in diesem Verfahren schildern und Möglichkeiten aufzeigen, wie die revolutionäre Bewegung mit Verfahren dieser Art umgehen kann.

Datum und Zeit: Donnerstag 19. Juli 2018 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Café Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt

2. Prozesstermin am Montag, 17. September 2018 um 9:00 // Steinwurf auf „Philosophicum“

Zwei Personen sollen in der Silvesternacht 2016/17 eine Flasche und einen Stein auf das „Philosophicum“ geworfen und einen Sachschaden verursacht haben. Ein Genosse steht deshalb vor Gericht.

Vermeintliche Zeugen sind nicht aufgetaucht. Die Verhandlung wurde vertagt auf:
Montag 17. September 2018 um 9:00 Uhr, Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 28, 2. OG. Zeigt Solidarität und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Zeigt Solidarität und kommt am Donnerstag 12. Juli 2018 um 14:00 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 25, 2. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Redebeitrag der Roten Hilfe // United We Stand – unsere Solidarität gegen ihre Repression

Vor einem Jahr fand der G20 Gipfel in Hamburg statt, Hunderttausende aus allen Spektren haben dagegen demonstriert. Schon im Vorfeld wurden Camps und Demos verboten, Wohnungen durchsucht, es kam zu Gefährder*innen-Ansprachen und Einreiseverboten. Unzählige wurden von der Polizei verletzt, es gab hunderte Ingewahrsam- und Festnahmen, manche sitzen noch immer in U-Haft. Die Genoss*innen wurden eingesperrt, weil wir gemeinsam gegen die menschenverachtende Politik der G20 und ihren unsinnigen Gipfel protestierten. Jetzt brauchen die Eingesperrten und Menschen, die von der kommenden Repression betroffen sind, unsere Unterstützung! Der Gipfel ist vorbei, die Repression noch lange nicht.

Egal um welchen Preis versucht der Staat immer mehr Verurteilte zu präsentieren. Kurz vor dem Jahrestag, initiiert durch die „Soko Schwarzer Block“, kam es am Morgen des 27. Juni 2018 bundesweit zu 13 Hausdurchsuchungen, davon vier in Offenbach und Frankfurt. Diese endeten mit den Festnahmen der Betroffenen. Die vier Personen wurden unverzüglich nach Hamburg gebracht und sitzen dort in Untersuchungshaft. Die zwei zum vermeintlichen Tatzeitpunkt Minderjährigen wurden inzwischen aus der Untersuchungshaft entlassen. Die Tatvorwürfe sowie die Haftbefehle bleiben weiterhin bestehen. Außerdem wurden die Reisepässe eingezogen und die Auflagen sehen eine regelmäßige Meldung bei der örtlichen Polizeibehörde vor. Die zwei noch in Hamburg inhaftierten Genossen warten noch auf ihre Haftprüfung. Der Staat verweigert ihnen seit über einer Woche eine Postanschrift, sodass wir ihnen noch nicht mal Briefe in den Knast schicken können.

Bereits einen Monat zuvor kam es zu insgesamt neun Hausdurchsuchung in Italien, Spanien und der Schweiz, zudem wurde in Frankreich vergeblich versucht einen europäischen Haftbefehl umzusetzen.

Die massive Polizeipräsenz, Gewalt und Überwachung vor und während dem Gipfel, war dabei nur der Anfang. Es sitzen seit dem Gipfel Menschen im Knast und die Polizei hat angekündigt tausende weitere Verfahren einzuleiten. Es folgten zwei Öffentlichkeitsfahndungen und mehreren Hausdurchsuchungen, wie auch die im Rhein-Main-Gebiet.

Bei der Staatsanwaltschaft laufen aktuell 635 Verfahren gegen bekannte Verdächtige und 1254 gegen unbekannt. Bisher gab es 153 Anklagen, 84 Urteile und 36 Freiheitsstrafen, sechs davon ohne Bewährung. Wie viele Prozesse es tatsächlich werden, ist unklar. Das Beispiel Fabio zeigt, dass es sich lohnt zu streiten.

Jetzt braucht es gegenseitige Unterstützung und Solidarität. Auch wenn nur einzelne im Knast sitzen, die Repression wirkt gegen uns alle. Wir sollen aufhören zu demonstrieren und widerständig zu sein – aber genau das machen wir heute und werden wir auch weiterhin in Zukunft tun. Wenn wir uns gemeinsam ihrer Repression entgegenstellen und uns unterstützen bei Prozessen, im Knast und im Alltag, verliert ihre Drohkulisse an Wirkung.
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Rote Hilfe – Ortsgruppe Frankfurt gehalten auf der Demonstration „United We Stand – unsere Solidarität gegen ihre Repression“

Spenden – Widerstand braucht Solidarität
Damit die Betroffenen mit finanziellen Folgen nicht alleine gelassen werden sind wir alle gefordert diese Kosten solidarisch zu teilen! Dafür benötigen wir dringend eure Unterstützung!

Auch eine Mitgliedschaft bei uns hilft uns weiter, da die regelmäßigen Beitragszahlungen kontinuierliche Antirepressionsarbeit ermöglichen.

Spendenkonto der Ortsgruppe Frankfurt:
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS
GLS-Bank

Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 3.2018 erschienen // Schwerpunkt „Der NSU-Prozess.“

Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download verfügbar.

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Der NSU-Prozess“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Inhaltsverzeichnis
IN EIGENER SACHE
4 Geld her! Dafür brauchen wir Eure Mitgliedsbeiträge …
6 Vluchtroutes – Fluchtwege: Ein niederländisch-deutsches Projekt zu praktischer Solidarität 1933-1940

REPRESSION
9 Demonstrationsfreiheit durchsetzen! Ein Gerichtsreport
10 Hamburger Zustände – Der Prozess gegen Fabio V.: Gradmesser für die Aufarbeitung eines umstrittenen Polizeieinsatzes
13 Die drohende Gefahr – Anmerkungen zum neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz
16 Arbeitsteiliger Rechtsbruch – Was vom Akkreditierungsskandal beim G20-Gipfel bleibt: Die Verstetigung rechtswidriger Speicherungen in Polizeidatenbanken

GET CONNECTED
17 Polizei unverordnet – Die EU-Datenschutzgrundverordnung, die Polizei und die Wahrheit

SCHWERPUNKT
21 Staatsschutz – Der NSU vor Gericht
22 Der NSU-VS-Komplex – Terror, Staatsgeheimnisse und Nachrichtendienste
26 Die indirekte Förderung der Taten des NSU durch die Sicherheitsbehörden, insbesondere den Verfassungsschutz
27 „Weg mit dem ganzen Schwanz von Altakten!“ Die Vernichtung von NSU-Akten beim Bundesverfassungsschutz
30 Vergessen anzuklagen – Der Generalbundesanwalt lässt mindestens 27 bekannte NSU-MittäterInnen laufen
32 Die Staatsräson über die Aufklärung von Straftaten gestellt – NSU und Verfassungsschutz im Münchner Prozess
36 Der Schutz des Staates – Nebenklage und Wahrheitsfindung im NSU-Prozess
42 „Sie haben das Versprechen gebrochen!“ Plädoyer von Gamze Kubaşık vom 22. November 2017
43 „Wir sind ein Teil dieses Landes, und wir werden hier weiterleben“ Plädoyer von Elif Kubaşık vom 21. November 2017
44 Spuren der Reid-Methode – Erzwungene Geständnisse und institutioneller Rassismus

AZADI
50 Azadi

52 Literaturvertrieb
54 Adressen
55 Impressum

Demonstration am Donnerstag, 5. Juli 2018 um 17:00, Klapperfeldstraße, Frankfurt // United We Stand – unsere Solidarität gegen ihre Repression

United We Stand – unsere Solidarität gegen ihre Repression

Am Morgen des 27.06.2018 kam es bundesweit zu 13 Hausdurchsuchungen durch die Hamburger SoKo „Schwarzer Block“, davon vier in Offenbach und Frankfurt. Diese endeten mit den Festnahmen der Betroffenen. Die vier Personen wurden unverzüglich nach Hamburg gebracht und sitzen seitdem dort in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, an den Protesten gegen den G20-Gipfel letztes Jahr in Hamburg teilgenommen und dort Landfriedensbruch, Brandstiftung und Sachbeschädigung begangen zu haben.

Die zwei zum vermeintlichen Tatzeitpunkt Minderjährigen wurden inzwischen aus der Untersuchungshaft entlassen. Die Tatvorwürfe sowie die Haftbefehle bleiben weiterhin bestehen. Außerdem wurden die Reisepässe eingezogen und die Auflagen sehen eine regelmäßige Meldung bei der örtlichen Polizeibehörde vor.

Einmal mehr wird versucht, linksradikalen Widerstand zu kriminalisieren und ein hartes Vorgehen gegen linke Strukturen voranzutreiben, beispielsweise durch Kommunikationsüberwachungen, Observationen und neue Polizeigesetze. Damit die Polizei zum Jahrestag des G20-Gipfels Ergebnisse präsentieren kann, antwortet sie auf den starken, solidarisch stattgefundenen Protest weiterhin mit starker Repression.

Unsere Antwort darauf ist eine entschlossene Demo unter dem Motto „Lasst unsere Leute frei!“

Auch wenn es Einzelne von uns getroffen hat, gemeint sind wir alle. Diesen erneuten Angriff auf linke Strukturen und Proteste lassen wir uns nicht gefallen!

Datum und Zeit: Donnerstag, 5. Juli – 17:00 Uhr
Veranstaltungsort: Klapperfeldstraße, Frankfurt

Prozesstermin am Dienstag, 03. Juli 2018 um 9:15 // Train to Nowhere – Nötigung (2. Instanz)

Am 28. November 2015 blockierten Aktivist*innen bei einem Zwischenstopp am Frankfurter Hauptbahnhof den Sonderzug von Berlin zu den Klimaverhandlungen in Paris.

An Bord: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, Vertreter von Umweltverbänden, die Grünen-Vorsitzende Simone Peter und Bahn-Vorstand Ronald Pofalla. Drei der Aktivist*innen seilten sich von der Bahnhofswartungsbrücke auf das ICE Dach ab, zwei weitere Personen ketteten sich vor dem ICE an die Gleise. Der Zug nahm seine Reise mit einer zweieinhalbstündigen Verspätung wieder auf. Die Aktion war medial höchst erfolgreich und protestierte gegen die unverschämt schlechte deutsche Klimapolitik.

In der Hauptverhandlung vom November 2017 wurde eine der Angeklagten nach zehn Stunden Prozess freigesprochen, die anderen zwei Angeklagten an einem zweiten Prozesstag Frankfurt am Main zu 40 Sozialstunden nach Jugendstrafrecht verwarnt. Die Angeklagten haben gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Wo die Anklage in erster Instanz ursprünglich noch § 315 StGB Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr lautete, wurde diese ca. 30 Minuten vor Urteilsspruch in § 240 StGB Nötigung abgewandelt. Dies wird nun in zweiter Instanz erneut verhandelt.
Nähere Infos auf dem Blog: traintonowhere.blackblogs.org

Prozessbericht vom ersten Verhandlungstag vor dem Amtsgericht

Zeigt Solidarität und kommt am Dienstag, 3. Juli 2018 um 9:15 Uhr zum Landgericht Frankfurt, Gerichtsstraße 2, und lasst die Angeklagten nicht alleine! Angeklagt sind drei – gemeint sind wir alle!

Es gibt einen Treffpunkt, für alle die den Prozess besuchen wollen: Um 9:00 Uhr vor dem  Landgericht Frankfurt, Gerichtsstraße 2! Kommt zahlreich!

Pressemitteilung 29.06.2018 // G20-Gegner aus Offenbach freigelassen

Rote Hilfe: „Die Soko Schwarzer Block schlägt kurz vor dem Jahrestag der Proteste gegen den G20-Gipfel blind um sich, um Erfolge präsentieren zu können.“

Am heutigen Freitag sind bereits zwei der am Mittwoch wegen der Teilnahme an den G20-Protesten in Hamburg festgenommenen Personen aus der Untersuchungshaft freigelassen worden. Die beiden erhielten Haftverschonung und sind schon auf dem Weg zurück nach Offenbach.

Jona Fritz, Sprecherin der Roten Hilfe Frankfurt ist erleichtert, zeigt sich aber wenig überrascht: „Entgegen der regulären Gepflogenheiten wurden die beiden Minderjährigen nicht an ihrem Wohnort inhaftiert, sondern nach Hamburg verbracht. Das zeigte schon, wie wenig stichhaltig die Vorwürfe gegen die Beschuldigten sind. Den Strafverfolgungsbehörden geht es allein um die Einschüchterung der Betroffenen und die Demonstration möglichst öffentlichkeitswirksamen Handelns.“

Fritz sieht das Vorgehen der Polizei kritisch: „Die Soko Schwarzer Block schlägt kurz vor dem Jahrestag der Proteste gegen den G20-Gipfel blind um sich, um Erfolge präsentieren zu können. Die Aktionen in Offenbach und Frankfurt sollten vom vielfach rechtswidrigen Verhalten der Polizei ablenken. Auch gestern wurde in Göttingen das Haus einer Person durchsucht, die die SOKO auf Fotos als G20-Gewalttäter identifiziert haben will. Die Person war im Zeitraum des G20-Gipfels jedoch nachweislich in Japan.“

 

Spenden – Widerstand braucht Solidarität
Damit die Betroffenen mit finanziellen Folgen nicht alleine gelassen werden sind wir alle gefordert diese Kosten solidarisch zu teilen! Dafür benötigen wir dringend eure Unterstützung!

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Spendenkonto der Ortsgruppe Frankfurt:
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
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Solierklärung // Solidarität mit den Gefangenen – Freiheit für unsere Genoss*innen!

Gemeint sind wir alle! Lasst unsere Genossen*innen frei!

Gestern haben bundesweit im Zuge der G20 Repressionen 13 Razzien stattgefunden. Sechs Genoss*innen und Freund*innen sitzen im Knast, vier davon aus Frankfurt/Main und Offenbach. Wir hatten uns im Voraus verabredet, um auf die Angriffe auf emanzipatorische Strukturen und gerechtfertigte Kämpfe – in diesem Fall gegen den G20 Gipfel – gemeinsam zu reagieren. Deshalb haben sich 100 Leute zusammengefunden, um eine Antwort auf die Vorgänge zu finden und sich mit den Gefangenen des heutigen Tages zu solidarisieren. Unsere Solidarität gilt den Gefangenen und ihrem Umfeld, auch wenn wir wissen, dass wir alle damit gemeint waren. Die heutigen Festnahmen reihen sich ein in eine Vielzahl von Angriffen der Repressionsorgane gegen die G20-Proteste; angefangen bei Öffentlichkeitsfahndungen, über mehrere Wellen von internationalen Hausdurchsuchungen und Verhaftungen, bis hin zu Terrorisierungen ganzer Stadtteile und massiver medialer Hetze.

Wir fordern die sofortige Freilassung aller unserer Genoss*innen und erklären unsere Solidarität mit allen emanzipatorischen Kämpfen weltweit. Kein Angriff auf unsere Leute und Strukturen darf unbeantwortet bleiben. Bei Repression ist unser aller Solidarität gefragt, organisiert euch, werdet aktiv und lasst die Leute nicht alleine.

United we stand – Fight G20!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Emanzipatorische Kämpfe in die Offensive!

Solitreffen Frankfurt am Main 28. Juni 2018

Anfragen, Soliaktionen etc. bitte an: unitedwestand_offm@riseup.net

Spendet für die Gefangenen:
Spendenkonto der Ortsgruppe Frankfurt
Rote Hilfe e.V. – Ortsgruppe Frankfurt
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS
Konto: 4007238390
BLZ: 43060967 GLS-Bank
Betreff: G20

Pressemitteilung zu den Hausdurchsuchungen in Frankfurt und Offenbach wegen G20-Protesten

„Jedes Maß verloren“

Am Morgen des 27. Juni wurden in Frankfurt und Offenbach mehrere Wohnungen durchsucht und vier Personen festgenommen. Sie sollen sich an gewalttätigen Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 beteiligt haben. Die vier Personen wurden noch am Morgen nach Hamburg gefahren und dem Haftrichter vorgeführt. Einer der Betroffenen ist 17 Jahre alt. An der Durchsuchung in Frankfurt war auch der Leiter der SOKO Schwarzer Block, Jan Hieber, beteiligt.

Jona Fritz von der Roten Hilfe Frankfurt kritisiert das Vorgehen der Polizei: „Mit solchen PR-Veranstaltungen wie heute in Frankfurt und Offenbach will die Polizei die Schlagzeilen bestimmen und die Deutungshoheit zurückerhalten. Durch reißerisch inszenierte Razzien und Pressemeldungen soll von den massiven Grundrechtsverletzungen, der Polizeigewalt, der Behinderung von Journalist*innen und den eigenen Fehlern abgelenkt werden. Viele ihrer Maßnahmen während des G20-Gipfels wurden zwischenzeitlich von Gerichten als rechtswidrig erkannt.“ In ihrem Eifer gehe der Polizei dabei jedes Maß verloren, so Fritz.

„Jetzt sollen zwei zum Tatzeitpunkt 16- und 17-jährige der Öffentlichkeit als Schuldige an den Ereignissen in der Elbchaussee präsentiert werden. Das erinnert fatal an den Fall eines 17-jährigen Italieners, dem die Justiz auch in einem mehrmonatigen Prozess trotz medialer Vorverurteilung keine Beteiligung an gewalttätigen Aktionen nachweisen konnte.“

Die wichtigsten Infos im Hausdurchsuchungsflyer, zum runterladen, ausdrucken und an die Tür hängen.

Spenden – Widerstand braucht Solidarität
Damit die Betroffenen mit finanziellen Folgen nicht alleine gelassen werden sind wir alle gefordert diese Kosten solidarisch zu teilen! Dafür benötigen wir dringend eure Unterstützung!

Auch eine Mitgliedschaft bei uns hilft uns weiter, da die regelmäßigen Beitragszahlungen kontinuierliche Antirepressionsarbeit ermöglichen.

Spendet mit dem Stichwort G20 auf unser Sonderkonto!
Rote Hilfe e.V.
Stichwort „G20“
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Sparkasse Göttingen

oder direkt an das Spendenkonto der Ortsgruppe Frankfurt:
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS
GLS-Bank