Der AKJ lädt gemeinsam mit der DGB Jugend Frankfurt zu einer Veranstaltung zu den neuen Polizeigesetzen in Bayern und NRW ein. Diese sind ein weiterer Angriff auf den Rechtsstaat und Teil einer gefährlichen, autoritären Staatsentwicklung.
In Bayern gab es große Demonstrationen und Kundgebungen gegen das bereits vom bayerischen Landtag verabschiedete „Polizeiaufgabengesetz“, in NRW stehen diese gegen das geplante Gesetz „zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen“ noch an.
Dazu hat der AKJ zwei ausgewiesene Experten eingeladen:
– Den Münchener Rechtsanwalt Mathes Breuer
– Den Düsseldorfer Rechtsanwalt Jasper Prigge
Sie werden uns erzählen, worum es in diesen Gesetzen geht, was ihre Kritik daran ist und wie der Protest dagegen aussieht.
Datum und Zeit: Montag 25. Juni – 18:30 Uhr
Veranstaltungsort: DGB Jugendclub U68, Untermainkai 67, Frankfurt