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Veranstaltung am Donnerstag, 14. März 2019 um 19:00 // Zum „Tag der politischen Gefangenen“

Der 18. März erinnert an den Aufstand der Pariser Kommune im Jahr 1871, aber auch an ihre Zerschlagung und die folgende Repression. Die Internationale Rote Hilfe erklärte den Tag 1923 zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Nach dem Ende des Nazifaschismus gab es erst wieder 1996, auf Initiative von Libertad und der Roten Hilfe, einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen.

Seit 2016 findet in München der Prozess gegen 10 Genoss*innen von ATIK und TKP/ML, mit dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach §129b, statt. Drei von ihnen sitzen seit 2015 immer noch im Knast.
Seit Jahrzehnten gibt es immer laufende Prozesse gegen politisch aktive Kurd*innen, die oft zu mehrjährigen Haftstrafen führen.
In Folge der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg wurden dutzende Genoss*innen in U-Haft gesteckt, die teilweise immer noch einsitzen.

Vertreter*innen u.a. von Azadi, ATIF und der Rote Hilfe berichten von den Haftbedingungen, den Prozessen und wie Solidarität mit den Genoss*innen organisiert werden kann.

Datum und Zeit: Donnerstag 14. März 2019 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Volkshaus, Werrastraße 29, Frankfurt

Protest – Aktionen – Kunst am Freitag, 15. März 2019 um 17:00 // Zum „Internationalen Tag gegen Polizeibrutalität“

Stop Racial Profiling!
Polizeigewalt heißt für viele Menschen tägliche vermeintlich „verdachtsunabhängige“ Polizeikontrollen, unangemessene Taschenkontrollen und Durchsuchungen im öffentlichen Raum, Platzverweise und öffentliche Demütigung. Es ist dabei offensichtlich, dass die Polizei das Aussehen und die Hautfarbe benutzt, um zu entscheiden, wen sie kontrolliert. Die Kontrollen sind oft nur Ausgangspunkt für weitere Gewalt, die nicht selten tödlich endet. Für Schwarze Menschen, Menschen of Color, Migrant*innen, Roma, arme und wohnungslose Menschen, Sexarbeiter*innen, viele Queers und Trans*-Personen sind diese Erlebnisse Alltag. Das ist Rassismus!

„Gefährliche Orte“?!
Insbesondere belebte Innenstadtgebiete wie Konstablerwache, Hauptwache oder das Bahnhofsviertel werden so für viele Menschen zu gefährlichen Orten, da sie hier oftmals von hochgerüsteten Polizist*innen aus der Menge herausgepickt, bloßgestellt, isoliert und kontrolliert werden. Ironischerweise nutzt die Polizei genau den Begriff der „gefährlichen Orte“ als Grundlage für ihre sogenannten „verdachtsunabhängigen“ Kontrollen. Welche Orte die Polizei als gefährlich einstuft, kann man nur mutmaßen, denn darüber schweigt sie. Deshalb sagen wir: „Gefährliche Orte“ abschaffen!

Einzelfälle? Institutioneller Rassismus!
Im Zuge der Ermittlungen um den sogenannten „NSU 2.0“, die im engen Zusammenhang mit dem Polizeirevier 1 in Frankfurt stehen, wird oft von „Einzelfällen“ rassistischer Polizist*innen gesprochen. Das ist zu kurz gedacht! Institutioneller Rassismus ist in der Art, wie Gesetze formuliert sowie angewendet werden und wie der Beruf Polizist*in funktioniert, fest verankert. Dagegen protestieren wir!

Den Opfern von Polizeigewalt gedenken
Sie sind nicht vergessen. Wir nennen ihre Namen. Erinnern und Gedenken sind nicht nur für Communities of Color sondern für die gesamte Gesellschaft von Bedeutung.
Remembering means fighting!

Wessen Sicherheit?
Wir möchten über Alternativen zu Polizei sprechen und nachdenken. Denn die Polizei verspricht zwar Sicherheit, stellt aber für viele das genaue Gegenteil dar: Gewalt und Bedrohung. Somit steht sie nicht für den Erhalt, sondern die Bedrohung einer Gesellschaft der Vielen. Lasst uns für eine Gesellschaft einstehen in der Gerechtigkeit und Sicherheit nicht durch Gewalt hergestellt werden!

Wo Unrecht geschieht, gibt es Widerstand!
Sei es die ‚Initiative in Gedenken an Oury Jalloh‘, die ‚Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt‘ die Organisierungen von Geflüchteten gegen das rassistische Grenzregime oder die ‚Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland‘. Wir sind hier!

Vom Staat fordern wir:
• Ein Ende aller rassistischen Polizeikontrollen
• Eine Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen immer und überall
• Eine systematische Auseinandersetzung mit dem institutionellen und alltäglichen Rassismus in Polizei, Justiz und anderen staatlichen Behörden
• Die Einführung unabhängiger Untersuchungs- und Kontrollinstanzen, die von den betroffenen Communities koordiniert werden
• Die Abschaffung des Verfassungsschutzes

Die Zivilgesellschaft fordern wir auf:
• Gemeinsam Verantwortung zu übernehmen
• Die Polizei kritisch zu beobachten und sich rassistischen Handlungen entgegenzustellen, ob im Stadtteil, in der Bahn, auf der Straße, in der Schule oder am Arbeitsplatz

We look out for each other!
Damit wir als Viele den 15.3. gemeinsam begehen können, bitten wir euch achtsam und respektvoll miteinander umzugehen und Perspektiven von Betroffenen ernst zu nehmen. Wir wollen gemeinsam einen Raum schaffen in dem Rassismus, Heterosexismus, Homo- und Transphobie, Antisemitismus, Rassismus gegen Roma, Diskriminierung von Menschen, die von der Gesellschaft be_hindert werden keinen Platz haben!

Datum und Zeit: Freitag 15. März 2019 – 17:00 Uhr
Veranstaltungsort: Konstablerwache (Marktplatz)

https://15mrz.org/

Prozesstermin am Montag, 18. März 2019 um 8:30 in Berlin // 15.000 € für ein Transparent gegen Rheinmetall

Es geht um das Transparent „8. Mai 1945, damals wie heute: war starts here, let’s stop it here“, das am 8. Mai 2018 vor der Rheinmetall-Jahreshauptversammlung im Maritim-Hotel in Berlin (direkt gegenüber dem Verteidigungsministerium/Bendlerblock) gezeigt werden sollte. Rheinmetall verdient mit Waffen- und Technologieexport Milliarden. Die Türkei ist mit dem Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und gegen das emanzipatorische Projekt in Rojava ein gern gesehener Handelspartner von Rheinmetall.

Die Polizei verhinderte das Zeigen des Transparents und nahm sieben Personen fest. Zwei Menschen aus Frankfurt/M. erhielten Strafbefehle mit dem Vorwurf „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“, beide legten Einspruch ein. Am 18.03.2019, dem Tag der politischen Gefangenen, findet der Prozess vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten, Turmstraße 91,
Raum 456, ab 9.15 h statt.

Nutzen wir diesen Tag, um den Protest gegen deutsche Rüstungsexporte fortzusetzen und unsere Solidarität mit den Kämpfen der kurdischen Bevölkerung in Rojava/Syrien und in der Türkei auszudrücken.

Kommt um 8.30 h zum Amtsgericht Tiergarten, bringt Transparente mit, besucht den Prozess.

Weitere Infos unter https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/

Solidaritätserklärung // Kein Verbot der Roten Hilfe!

Kürzlich berichtete der Focus, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verein „Rote Hilfe e.V.“ verbieten wolle. Selbst wenn dieser Veröffentlichung möglicherweise noch kein konkret geplantes Verbotsverfahren zugrunde liegt, erklären wir unsere Solidarität mit der „Roten Hilfe“.
Die „Rote Hilfe“ ist eine parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Antirepressions- und Solidaritätsorganisation. Durch Aufklärung, Beratung, Unterstützung, Öffentlichkeitsarbeit und Vermittlung von Rechtsanwält*innen hilft sie Menschen, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen, wann immer sie auf Grund ihrer politischen Betätigung von staatlicher Verfolgung betroffen sind. Außerdem beteiligt sich die „Rote Hilfe“ an rechtspolitischen Diskursen.
Gemäß ihrer Satzung unterstützt die „Rote Hilfe“ dabei alle, die für die Ziele der Arbeiter*innenbewegung, die internationale Solidarität, den antifaschistischen, antisexistischen, antirassistischen, demokratischen und gewerkschaftlichen Kampf sowie gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg eintreten.
Seit Jahrzehnten steht die „Rote Hilfe“ mit mittlerweile über 10.000 Mitgliedern im Fall von Repression, Polizeigewalt oder Grundrechtsverletzungen an der Seite von linken Aktivist*innen und sozialen Bewegungen. Diese Parteilichkeit mag nicht allen gefallen. Sie kann aber kein Grund sein, die „Rote Hilfe“ zu verbieten und deren Arbeit zu kriminalisieren.
Die Arbeit der „Roten Hilfe“ ist legitim und notwendig, gerade in Zeiten, in denen Freiheitsrechte immer weiter zugunsten staatlicher Sicherheitspolitik eingeschränkt werden. Wir erklären daher unsere Solidarität für die „Rote Hilfe“ und fordern ein Ende der diffamierenden Verbotsforderungen.

Diese Erklärung wird getragen von:
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
Neue Richtervereinigung e.V

Freitag, 8. Februar 2019

Hier eine Übersicht weiterer Solidaritätserklärungen:
ABC Jena • AGIF • Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen • ATIK • Attac • Avrupa Partizan • Azadi e.V. • Bündnis Polizeigesetz Stoppen! (Sachsen) • Der Freitag • DIE LINKE.NRW • Dietrich Lohse • DKP • DKP queer • Ende Gelände • GG/BO • Göttinger LINKE • Jusos • Kommunistischer Aufbau • MLPD  • neues deutschland • Nürnberger Gruppen • re:volt magazine • Rote Hilfe Wien • SDS • Sookee • TAZ • Ulla Jelpke (MdB)  • Ultras Sankt Pauli • Untergrundblättle  • Vrije Bond

Kundgebung am Mittwoch, 13. Februar 2019 um 18:00 // Zum 2. Prozesstag von Adil Demirci

Der Solidaritätskreis „Freiheit für Adil“ ruft am 13. Februar zu einem bundesweiten Aktionstag für die Freiheit von Adil Demirci und alle inhaftierten Journalistinnen und Journalisten auf. Der 33-jährige Kölner Sozialwissenschaftler, der als freier Journalist und Übersetzer für die Nachrichtenagentur ETHA arbeitet, wurde im April letzten Jahres in der Türkei festgenommen. Seitdem ist er im Hochsicherheitsgefängnis Silivri inhaftiert.

Am 20. November 2018 stand Adil Demirci nach über sieben Monaten vor Gericht. Sein Prozess wurde jedoch auf den 14. Februar 2019 vertagt. Wie die Prozessdelegation mitteilte, fand der Prozess unter unfairen Bedingungen statt.

Demirci wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vorgeworfen. Konkret bedeutet das, dass er an drei Beerdigungen in den Jahren 2013, 2014, 2015 teilgenommen hat. Dies waren Beerdigungen von Menschen, die im Kampf gegen den IS (Islamischer Staat) umgekommen sind. Demirci hat als Journalist an diesen Beerdigungen teilgenommen, um darüber zu berichten.

Der Solidaritätskreis „Freiheit für Adil“ ruft vor dem zweiten Prozesstag zu bundesweiten Mahnwachen auf, um den Forderungen nach sofortiger Freilassung von Adil Demirci und die Genehmigung zu seiner Ausreise nach Deutschland Nachdruck zu verleihen.

Datum und Zeit: Mittwoch 13. Februar 2019 – 18:00 Uhr
Veranstaltungsort: Kaisersack, gegenüber Hauptbahnhof, Frankfurt

Weitere Mahnwachen sind in folgenden Städten geplant:
Ulm: Münsterplatz, 18:00 Uhr
Stuttgart: Rotebühlplatz, 18:00 Uhr
Mannheim: Gegenüber HBF, 18:00 Uhr
Köln: Wallrafplatz, 18:00 Uhr
Duisburg: Königstraße, 17:00 Uhr
Hamburg: Altona / gegenüber Mercado, 17:00 Uhr
Kiel: Asmus-Bremer-Platz, 18:00 Uhr
Nürnberg: Hallplatz, 18:00 Uhr

Veranstaltung am Freitag, 1. März 2019 um 19:00 // G20 in Hamburg: Die Jagd nach „Chaoten“ und dem schwarzen Block

Der G20-Gipfel in Hamburg war aus Sicht des Protests ein voller Erfolg. Das sehen Veranstalter und Ordnungsmacht anders: Die Demütigung der Tage im Juli 2017 ist nicht vergessen. Mit der Soko Schwarzer Block wurde eine Ermittlungsgruppe geschaffen, die nach dem Gipfel die Gelegenheit ergriff, um neue Ermittlungstechniken in der Hansestadt zu etablieren:
Öffentlichkeitsfahndung, automatisierte Gesichtserkennung und Aufbau einer Bilddatenbank mit tausenden Videos auch für etwaige zukünftige Ermittlungen. Ermittlungsgruppe und Strafverfolgung bemühen sich, ihre Arbeit als großen Erfolg zu verkaufen. Hohe Verurteilungen von Flaschenwürfen stehen Pleiten im Rondenbargprozess und weiteren Anklagen gegenüber. Hoffnung setzt die Staatsanwaltschaft daher jetzt in den Elbchaussee-Prozess.

Die Anwältin Britta Eder war während des Gipfels Teil des anwaltlichen Notdienstes und als Verteidigerin in mehreren G20-Prozessen tätig. Sie wird uns berichten über ihre Erfahrungen mit den Verfolgungsbehörden während des Gipfels und danach.

Datum und Zeit: Freitag 1. März 2019 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Café Kurzschlusz, Kleiststraße 5 (rotes Haus), Frankfurt

Zum G20-Prozessauftakt // Mit Video

Am 18. Dezember 2018 wurde in Hamburg der Prozess gegen fünf Genossen eröffnet.
Ihnen wird vorgeworfen an den Protesten gegen den G20-Gipfel teilgenommen zu haben, insbesondere an der Demonstration, die am frühen Morgen des 5. Juli durch die Elbchaussee zog. Zum Prozessauftakt kamen viele Genoss*innen, vor allem aus dem Rhein-Main-Gebiet, um den Betroffenen ihre Solidarität auszudrücken. Bei diesem Prozess geht es zudem nicht einfach nur um diese fünf, – und die absurde Drohung mit langjährigen Haftstrafen – sondern auch um die Demonstrationsfreiheit im Allgemeinen. Mehr Informationen zum Prozess findet ihr in einem Video, dass das Medienkollektiv Frankfurt produziert hat.

Nicht zuletzt als Reaktion auf diese Solidarität hat die Staatsanwaltschaft – leider erfolgreich – den Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt, sodass bis zu den Schlussplädoyers nur noch die Eltern der Angeklagten anwesend sein dürfen! Wir werden unsere Genoss*innen aber nicht allein lassen!
Möglichkeiten sie zu unterstützen gibt es viele und es wird auch wieder eine organisierte Anreise geben. Meldet euch bei uns, wenn ihr mitfahren wollt!

Prozesstermin am Donnerstag, 31. Januar 2019 um 13:00 // Steinwurf auf „Philosophicum“ (2. Instanz)

In der Silvesternacht 2017 wurde ein Genosse auf dem Unigelände Campus Bockenheim von Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsdienstes des Philosophicums1) festgenommen. Fortan wird ihm Sachbeschädigung durch Graffitis und einen Stein- sowie einen Flaschenwurf auf das Philosophicum vorgeworfen. Nachdem der erste Verhandlungstag aufgrund nicht-anwesender Zeugen verschoben werden musste, wurde der Genosse schließlich am 17.09.2018 zu 90 Tagessätzen zu 25 Euro verurteilt.
Damit liegt das Urteil nur knapp unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, welche ihre Forderung in der Verhandlung von 80 auf 100 Tagessätze zu 30 Euro erhöht hat. Die Erhöhung der Strafforderung rechtfertigte sich nach Ansicht der Staatsanwaltschaft aus der nicht-kooperativen Haltung des Angeklagten. Gerade die äußerst lückenhaften und widersprüchlichen Erinnerungen der Mitarbeiter des Securityunternehmens, welche als Zeugen auftraten, waren für das Gericht indes Ausdruck der Glaubwürdigkeit jener Zeugen.

Das absurde Strafmaß bei einer äußerst fragwürdigen Beweislage offenbart die Stoßrichtung der Strafverfolgung. Vor Gericht stand weniger die einzelne Tat – diese war besonders für die Staatsanwaltschaft kaum von Interesse, welche in der Verhandlung nahezu keine Frage an die Zeugen hatte – vielmehr stand der breite, legitime Protest gegen die privatisierte, kapitalorientierte Nutzung des öffentlichen Raums zur Verhandlung.

Das aktuelle gesellschaftliche Klima, in dem selbstverwaltete, solidarische Lebens- und Wohnformen nicht nur durch Worte, staatliche Justiz und kapitalistische Investor*innen, sondern auch durch Brandsätze2) angegriffen werden, muss ein Grund mehr sein sich angesprochen zu fühlen, sich zu solidarisieren. Während das Ermittlungsinteresse seitens der Behörden die Brandanschläge der letzten Wochen auf den Knotenpunkt in Schwalbach, die Au, die Schwarze 7, das Café ExZess, das Lila Luftschloss, das Wohnprojekt Assenland – wie nicht anders zu erwarten – mehr als verhalten war und die Behörden keine klare politische Motivation erkennen wollen, zeigt die Justiz hier ihre Zähne.
Wir finden es richtig dieses Urteil nicht einfach zu schlucken und werden den angeklagten Genossen auch bei seiner Berufungsverhandlung solidarisch unterstützen. Aber auch die Staatsanwaltschaft will sich nicht zufriedengeben und hat ebenfalls Berufung eingelegt. Damit ist wieder alles offen.

Kommt zum Prozess, lasst den Genossen nicht allein und schaut der Justiz auf die Finger.
Friede den Hütten! Krieg den Palästen!

1) Um die Nutzung das Philosophicum sowie um den gesamten Campus Bockenheim gibt es seit vielen Jahren eine breite Auseinandersetzung. 2014 wollte die Projektgruppe Philosophicum das Gebäude von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG kaufen um Konzepte für ein solidarisches Wohnen in diesem Gebäude zu entwickeln und zu realisieren. Die ABG verkaufte das Philosophicum schlussendlich trotz öffentlicher Zusagen gegenüber der Projektgruppe an den meistbietenden Privatinvestor. Dieser errichtete dort einen privaten Apartmentkomplex mit Zimmerpreisen von 670 Euro.
2) Pressmitteilung des Mietshäuser Syndikats Rhein-Main

Zeigt Solidarität und kommt am Donnerstag, 31. Januar 2019 um 13:00 Uhr zum Landgericht Frankfurt, Gerichtsstraße 2, Gebäude E, Saal 20, 1. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Veranstaltung am Montag, 21. Januar 2019 um 19:00 // Antirepressionsgruppen stellen sich vor

Nerven behalten! Über den richtigen Umgang mit Staat und Justiz.
In Frankfurt/Main gibt es einige Antirepressionsgruppen: Rote Hilfe, Ermittlungsausschuss, Autonome Demosanis, Out of Action, Soligruppen, Copwatch und weitere. Wir wollen diese Veranstaltung nutzen, Aufgaben und Zwecke der jeweiligen Gruppen vorzustellen.

Datum und Zeit: Montag 21. Januar 2019 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Ehemaliges Polizeigefängnis Klapperfeld, Klapperfeldstraße 5, Frankfurt

Veranstaltung am Dienstag, 5. Februar 2019 um 19:30 // Polizei kein „Freund & Helfer“ – Hessen und die neuen Polizeigesetze

Informationsveranstaltung zur Bedeutung, den Auswirkungen und einem Umgang mit den neuen Vorstößen in der Polizeistaatswirklichkeit. Mit Beiträgen der Roten Hilfe Frankfurt, dem Chaos Computer Club (CCC) Darmstadt, dem Ermittlungsausschuss (EA) Frankfurt und Rechtsanwält*innen.

Datum und Zeit: Dienstag 5. Februar 2019 – 19:30 Uhr
Veranstaltungsort: Landungsbrücken, Gutleutstr. 294, Frankfurt