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Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 3.2018 erschienen // Schwerpunkt „Der NSU-Prozess.“

Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download verfügbar.

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Der NSU-Prozess“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Inhaltsverzeichnis
IN EIGENER SACHE
4 Geld her! Dafür brauchen wir Eure Mitgliedsbeiträge …
6 Vluchtroutes – Fluchtwege: Ein niederländisch-deutsches Projekt zu praktischer Solidarität 1933-1940

REPRESSION
9 Demonstrationsfreiheit durchsetzen! Ein Gerichtsreport
10 Hamburger Zustände – Der Prozess gegen Fabio V.: Gradmesser für die Aufarbeitung eines umstrittenen Polizeieinsatzes
13 Die drohende Gefahr – Anmerkungen zum neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz
16 Arbeitsteiliger Rechtsbruch – Was vom Akkreditierungsskandal beim G20-Gipfel bleibt: Die Verstetigung rechtswidriger Speicherungen in Polizeidatenbanken

GET CONNECTED
17 Polizei unverordnet – Die EU-Datenschutzgrundverordnung, die Polizei und die Wahrheit

SCHWERPUNKT
21 Staatsschutz – Der NSU vor Gericht
22 Der NSU-VS-Komplex – Terror, Staatsgeheimnisse und Nachrichtendienste
26 Die indirekte Förderung der Taten des NSU durch die Sicherheitsbehörden, insbesondere den Verfassungsschutz
27 „Weg mit dem ganzen Schwanz von Altakten!“ Die Vernichtung von NSU-Akten beim Bundesverfassungsschutz
30 Vergessen anzuklagen – Der Generalbundesanwalt lässt mindestens 27 bekannte NSU-MittäterInnen laufen
32 Die Staatsräson über die Aufklärung von Straftaten gestellt – NSU und Verfassungsschutz im Münchner Prozess
36 Der Schutz des Staates – Nebenklage und Wahrheitsfindung im NSU-Prozess
42 „Sie haben das Versprechen gebrochen!“ Plädoyer von Gamze Kubaşık vom 22. November 2017
43 „Wir sind ein Teil dieses Landes, und wir werden hier weiterleben“ Plädoyer von Elif Kubaşık vom 21. November 2017
44 Spuren der Reid-Methode – Erzwungene Geständnisse und institutioneller Rassismus

AZADI
50 Azadi

52 Literaturvertrieb
54 Adressen
55 Impressum

Demonstration am Donnerstag, 5. Juli 2018 um 17:00, Klapperfeldstraße, Frankfurt // United We Stand – unsere Solidarität gegen ihre Repression

United We Stand – unsere Solidarität gegen ihre Repression

Am Morgen des 27.06.2018 kam es bundesweit zu 13 Hausdurchsuchungen durch die Hamburger SoKo „Schwarzer Block“, davon vier in Offenbach und Frankfurt. Diese endeten mit den Festnahmen der Betroffenen. Die vier Personen wurden unverzüglich nach Hamburg gebracht und sitzen seitdem dort in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, an den Protesten gegen den G20-Gipfel letztes Jahr in Hamburg teilgenommen und dort Landfriedensbruch, Brandstiftung und Sachbeschädigung begangen zu haben.

Die zwei zum vermeintlichen Tatzeitpunkt Minderjährigen wurden inzwischen aus der Untersuchungshaft entlassen. Die Tatvorwürfe sowie die Haftbefehle bleiben weiterhin bestehen. Außerdem wurden die Reisepässe eingezogen und die Auflagen sehen eine regelmäßige Meldung bei der örtlichen Polizeibehörde vor.

Einmal mehr wird versucht, linksradikalen Widerstand zu kriminalisieren und ein hartes Vorgehen gegen linke Strukturen voranzutreiben, beispielsweise durch Kommunikationsüberwachungen, Observationen und neue Polizeigesetze. Damit die Polizei zum Jahrestag des G20-Gipfels Ergebnisse präsentieren kann, antwortet sie auf den starken, solidarisch stattgefundenen Protest weiterhin mit starker Repression.

Unsere Antwort darauf ist eine entschlossene Demo unter dem Motto „Lasst unsere Leute frei!“

Auch wenn es Einzelne von uns getroffen hat, gemeint sind wir alle. Diesen erneuten Angriff auf linke Strukturen und Proteste lassen wir uns nicht gefallen!

Datum und Zeit: Donnerstag, 5. Juli – 17:00 Uhr
Veranstaltungsort: Klapperfeldstraße, Frankfurt

Prozesstermin am Dienstag, 03. Juli 2018 um 9:15 // Train to Nowhere – Nötigung (2. Instanz)

Am 28. November 2015 blockierten Aktivist*innen bei einem Zwischenstopp am Frankfurter Hauptbahnhof den Sonderzug von Berlin zu den Klimaverhandlungen in Paris.

An Bord: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, Vertreter von Umweltverbänden, die Grünen-Vorsitzende Simone Peter und Bahn-Vorstand Ronald Pofalla. Drei der Aktivist*innen seilten sich von der Bahnhofswartungsbrücke auf das ICE Dach ab, zwei weitere Personen ketteten sich vor dem ICE an die Gleise. Der Zug nahm seine Reise mit einer zweieinhalbstündigen Verspätung wieder auf. Die Aktion war medial höchst erfolgreich und protestierte gegen die unverschämt schlechte deutsche Klimapolitik.

In der Hauptverhandlung vom November 2017 wurde eine der Angeklagten nach zehn Stunden Prozess freigesprochen, die anderen zwei Angeklagten an einem zweiten Prozesstag Frankfurt am Main zu 40 Sozialstunden nach Jugendstrafrecht verwarnt. Die Angeklagten haben gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Wo die Anklage in erster Instanz ursprünglich noch § 315 StGB Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr lautete, wurde diese ca. 30 Minuten vor Urteilsspruch in § 240 StGB Nötigung abgewandelt. Dies wird nun in zweiter Instanz erneut verhandelt.
Nähere Infos auf dem Blog: traintonowhere.blackblogs.org

Prozessbericht vom ersten Verhandlungstag vor dem Amtsgericht

Zeigt Solidarität und kommt am Dienstag, 3. Juli 2018 um 9:15 Uhr zum Landgericht Frankfurt, Gerichtsstraße 2, und lasst die Angeklagten nicht alleine! Angeklagt sind drei – gemeint sind wir alle!

Es gibt einen Treffpunkt, für alle die den Prozess besuchen wollen: Um 9:00 Uhr vor dem  Landgericht Frankfurt, Gerichtsstraße 2! Kommt zahlreich!

Pressemitteilung 29.06.2018 // G20-Gegner aus Offenbach freigelassen

Rote Hilfe: „Die Soko Schwarzer Block schlägt kurz vor dem Jahrestag der Proteste gegen den G20-Gipfel blind um sich, um Erfolge präsentieren zu können.“

Am heutigen Freitag sind bereits zwei der am Mittwoch wegen der Teilnahme an den G20-Protesten in Hamburg festgenommenen Personen aus der Untersuchungshaft freigelassen worden. Die beiden erhielten Haftverschonung und sind schon auf dem Weg zurück nach Offenbach.

Jona Fritz, Sprecherin der Roten Hilfe Frankfurt ist erleichtert, zeigt sich aber wenig überrascht: „Entgegen der regulären Gepflogenheiten wurden die beiden Minderjährigen nicht an ihrem Wohnort inhaftiert, sondern nach Hamburg verbracht. Das zeigte schon, wie wenig stichhaltig die Vorwürfe gegen die Beschuldigten sind. Den Strafverfolgungsbehörden geht es allein um die Einschüchterung der Betroffenen und die Demonstration möglichst öffentlichkeitswirksamen Handelns.“

Fritz sieht das Vorgehen der Polizei kritisch: „Die Soko Schwarzer Block schlägt kurz vor dem Jahrestag der Proteste gegen den G20-Gipfel blind um sich, um Erfolge präsentieren zu können. Die Aktionen in Offenbach und Frankfurt sollten vom vielfach rechtswidrigen Verhalten der Polizei ablenken. Auch gestern wurde in Göttingen das Haus einer Person durchsucht, die die SOKO auf Fotos als G20-Gewalttäter identifiziert haben will. Die Person war im Zeitraum des G20-Gipfels jedoch nachweislich in Japan.“

 

Spenden – Widerstand braucht Solidarität
Damit die Betroffenen mit finanziellen Folgen nicht alleine gelassen werden sind wir alle gefordert diese Kosten solidarisch zu teilen! Dafür benötigen wir dringend eure Unterstützung!

Auch eine Mitgliedschaft bei uns hilft uns weiter, da die regelmäßigen Beitragszahlungen kontinuierliche Antirepressionsarbeit ermöglichen.

Spendenkonto der Ortsgruppe Frankfurt:
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS
GLS-Bank

Solierklärung // Solidarität mit den Gefangenen – Freiheit für unsere Genoss*innen!

Gemeint sind wir alle! Lasst unsere Genossen*innen frei!

Gestern haben bundesweit im Zuge der G20 Repressionen 13 Razzien stattgefunden. Sechs Genoss*innen und Freund*innen sitzen im Knast, vier davon aus Frankfurt/Main und Offenbach. Wir hatten uns im Voraus verabredet, um auf die Angriffe auf emanzipatorische Strukturen und gerechtfertigte Kämpfe – in diesem Fall gegen den G20 Gipfel – gemeinsam zu reagieren. Deshalb haben sich 100 Leute zusammengefunden, um eine Antwort auf die Vorgänge zu finden und sich mit den Gefangenen des heutigen Tages zu solidarisieren. Unsere Solidarität gilt den Gefangenen und ihrem Umfeld, auch wenn wir wissen, dass wir alle damit gemeint waren. Die heutigen Festnahmen reihen sich ein in eine Vielzahl von Angriffen der Repressionsorgane gegen die G20-Proteste; angefangen bei Öffentlichkeitsfahndungen, über mehrere Wellen von internationalen Hausdurchsuchungen und Verhaftungen, bis hin zu Terrorisierungen ganzer Stadtteile und massiver medialer Hetze.

Wir fordern die sofortige Freilassung aller unserer Genoss*innen und erklären unsere Solidarität mit allen emanzipatorischen Kämpfen weltweit. Kein Angriff auf unsere Leute und Strukturen darf unbeantwortet bleiben. Bei Repression ist unser aller Solidarität gefragt, organisiert euch, werdet aktiv und lasst die Leute nicht alleine.

United we stand – Fight G20!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Emanzipatorische Kämpfe in die Offensive!

Solitreffen Frankfurt am Main 28. Juni 2018

Anfragen, Soliaktionen etc. bitte an: unitedwestand_offm@riseup.net

Spendet für die Gefangenen:
Spendenkonto der Ortsgruppe Frankfurt
Rote Hilfe e.V. – Ortsgruppe Frankfurt
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS
Konto: 4007238390
BLZ: 43060967 GLS-Bank
Betreff: G20

Pressemitteilung zu den Hausdurchsuchungen in Frankfurt und Offenbach wegen G20-Protesten

„Jedes Maß verloren“

Am Morgen des 27. Juni wurden in Frankfurt und Offenbach mehrere Wohnungen durchsucht und vier Personen festgenommen. Sie sollen sich an gewalttätigen Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 beteiligt haben. Die vier Personen wurden noch am Morgen nach Hamburg gefahren und dem Haftrichter vorgeführt. Einer der Betroffenen ist 17 Jahre alt. An der Durchsuchung in Frankfurt war auch der Leiter der SOKO Schwarzer Block, Jan Hieber, beteiligt.

Jona Fritz von der Roten Hilfe Frankfurt kritisiert das Vorgehen der Polizei: „Mit solchen PR-Veranstaltungen wie heute in Frankfurt und Offenbach will die Polizei die Schlagzeilen bestimmen und die Deutungshoheit zurückerhalten. Durch reißerisch inszenierte Razzien und Pressemeldungen soll von den massiven Grundrechtsverletzungen, der Polizeigewalt, der Behinderung von Journalist*innen und den eigenen Fehlern abgelenkt werden. Viele ihrer Maßnahmen während des G20-Gipfels wurden zwischenzeitlich von Gerichten als rechtswidrig erkannt.“ In ihrem Eifer gehe der Polizei dabei jedes Maß verloren, so Fritz.

„Jetzt sollen zwei zum Tatzeitpunkt 16- und 17-jährige der Öffentlichkeit als Schuldige an den Ereignissen in der Elbchaussee präsentiert werden. Das erinnert fatal an den Fall eines 17-jährigen Italieners, dem die Justiz auch in einem mehrmonatigen Prozess trotz medialer Vorverurteilung keine Beteiligung an gewalttätigen Aktionen nachweisen konnte.“

Die wichtigsten Infos im Hausdurchsuchungsflyer, zum runterladen, ausdrucken und an die Tür hängen.

Spenden – Widerstand braucht Solidarität
Damit die Betroffenen mit finanziellen Folgen nicht alleine gelassen werden sind wir alle gefordert diese Kosten solidarisch zu teilen! Dafür benötigen wir dringend eure Unterstützung!

Auch eine Mitgliedschaft bei uns hilft uns weiter, da die regelmäßigen Beitragszahlungen kontinuierliche Antirepressionsarbeit ermöglichen.

Spendet mit dem Stichwort G20 auf unser Sonderkonto!
Rote Hilfe e.V.
Stichwort „G20“
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Veranstaltung am Montag, 25. Juni 2018 um 18:30 // Die neuen Polizeigesetze in Bayern und NRW

Der AKJ lädt gemeinsam mit der DGB Jugend Frankfurt zu einer Veranstaltung zu den neuen Polizeigesetzen in Bayern und NRW ein. Diese sind ein weiterer Angriff auf den Rechtsstaat und Teil einer gefährlichen, autoritären Staatsentwicklung.

In Bayern gab es große Demonstrationen und Kundgebungen gegen das bereits vom bayerischen Landtag verabschiedete „Polizeiaufgabengesetz“, in NRW stehen diese gegen das geplante Gesetz „zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen“ noch an.

Dazu hat der AKJ zwei ausgewiesene Experten eingeladen:
– Den Münchener Rechtsanwalt Mathes Breuer
– Den Düsseldorfer Rechtsanwalt Jasper Prigge

Sie werden uns erzählen, worum es in diesen Gesetzen geht, was ihre Kritik daran ist und wie der Protest dagegen aussieht.

Datum und Zeit: Montag 25. Juni – 18:30 Uhr
Veranstaltungsort: DGB Jugendclub U68, Untermainkai 67, Frankfurt

Veranstaltung am Dienstag, 29. Mai 2018 um 19:30 // Rote Hilfe Ansprechabend OF und „Politik hinter Gittern?!“ Lesung und Diskussion

Linke und Knast
das Thema Knast und der Umgang mit (politischen) Gefangenen wird in der Regel in der linken Szene nicht thematisiert. Mit einer Lesung aus dem Buch „Wege durch den Knast“ und einer Diskussion soll sich mit diesem großen Fragekomplex auseinandergesetzt werden.
Was heißt es, in den Knast zu müssen? Wie geht es dort zu? Gibt es Politik hinter Gittern?

Datum und Zeit: Dienstag 29. Mai 2018 – 19:30 Uhr
Veranstaltungsort: Institut für urbane Perspektive, Geleitstraße 78, Offenbach (S-Bahn-Station Ledermuseum)
Vor und nach dem Vortrag gibt es die Möglichkeit die Rote Hilfe anzusprechen, sich beraten zu lassen oder, falls nötig, Unterstützung zu beantragen.

Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 2.2018 erschienen // Schwerpunkt „Protest und Repression in Afrika“

Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download verfügbar.

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Protest und Repression in Afrika“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Inhaltsverzeichnis
IN EIGENER SACHE
4 Geld her! Dafür brauchen wir eure Mitgliedsbeiträge …

REPRESSION
8 Repression in Zusammenhang mit NoG20 – Eine Kurzzusammenfassung
11 „Es fährt ein Zug nach Nirgendwo, mit mir allein als Passagier …“ – Skurriler Prozess um eine Abseilaktion im Frankfurter Hauptbahnhof
13 Seenotrettung unter Beschuss – Nach Attacken von Nazis und Staatsanwaltschaft ist ein weiteres Rettungsschiff für Flüchtlinge bedroht

AZADI
14 Azadi

REPRESSION
16 Protest und Repression in Afrika
19 Der Geist von Mpalabanda – In der angolanischen Exklave Cabinda lebt das Erbe einer gewaltfreien Bürgerbewegung
22 Das Verbrechen, seine Rechte einzufordern – Vertreibungen, Proteste und Massaker in Äthiopien
23 Zwangsarbeit und Todesschüsse – Die repressive Militärdiktatur treibt zehntausende EritreerInnen in die Flucht.
26 In der Höhle einer „fortschrittlichen“ Demokratie – Eine Geschichte von Protest, Widerstand und Repression in Kamerun
29 „Jetzt oder nie!“ – Hoffnung auf ein Ende von 51 Jahren autokratischer Herrschaft und brutaler Repression in Togo
32 Als wäre nichts passiert – Zwangsräumungen und Protest in Ghana
34 Sterben lassen in der Wüste – Migrationsregime, Militarisierung und Repression im Niger
37 Im Fadenkreuz – Repression gegen linke Bewegungen in Tunesien
40 Im Würgegriff der Generäle – Überwachung und Repression in Ägypten

REPRESSION INTERNATIONAL
43 Unterstützt die „Moria 35“! Wegen Widerstands gegen brutale Polizeiangriffe stehen auf Lesbos internierte Geflüchtete vor Gericht
45 Russland 2018: Entführungen, Folter, Fälschungen – Eine Übersicht über Repressalien gegen Anarchist*innen und Antifaschist*nnen

AUS ROTER VORZEIT
48 „… die Aufgabe, die Solidarität mit den Opfern der faschistischen Justizwillkür zu vertiefen“ – Die illegale Rote Hilfe Deutschlands in Stuttgart

52 Literaturvertrieb
54 Adressen
55 Impressum

Demo am Donnerstag, 10. Mai 2018 um 13:00 in München // Nein zum neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz – Kein Angriff auf unsere Freiheits- und Bürger*innenrechte!

Die CSU und die Staatsregierung rüsten die Bayerische Polizei auf. Nicht nur mit Waffen und Granaten, wie in der Vergangenheit, sondern vor allem mit Gesetzen. Im August 2017 wurden durch das sogenannte Gefährdergesetz die Befugnisse der Polizei bereits extrem ausgeweitet. Mit der Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes will die CSU jetzt noch viel weiter gehen.

Das wurde bereits 2017 eingeführt:
• Der Begriff der „drohenden Gefahr“ als Eingriffsschwelle
• Die elektronische Fußfessel
• Die Polizei darf Personen in eine präventive „Unendlichkeitshaft“ nehmen – da diese Ingewahrsamnahme in Dreimonatszyklen immer wieder durch zuständige Richter*innen, verlängert werden kann.
• Die Polizei kann Kontaktverbote, Aufenthaltsgebote und Aufenthaltsverbote aussprechen.

Das soll jetzt eingeführt werden:
• Abhören von Telefonen und Öffnen von Post auch ohne Anzeichen einer Straftat
• Einsatz von V-Leuten – Freunde und Nachbarn können als Polizeispitzel für verdeckte Ermittlungen eingesetzt werden.
• Verschlechterung des Schutzes von Berufsgeheimnisträger*innen wie Journalist*innen oder Jurist*innen – Quellen und Mandant*innen sind nicht mehr umfassend geschützt
• Durchsuchen sogenannter Cloud-Speicher und Mitwirkungspflicht von Dritten beim Entschlüsseln von Daten (z.B. durch Herausgabe von Schlüsseln und Codes)
• Einsatz von Drohnen und Bodycams
• Automatisierte Videoüberwachung, etwa mit intelligenter Mustererkennung – das ist die Realisierung von „Big Brother is watching you“.
• Online-Durchsuchung mit einem direkten Zugriff der Polizei auf private Computer
• Einsatz von Staatstrojanern (Spionagesoftware, die Informations- und Kommunikationsdaten abgreifen und verändern kann)
• DNA-Analyse als erkennungsdienstliche Maßnahme und die Möglichkeit der Analyse von DNA-Spuren an Tatorten, um Rückschlüsse auf Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie andere biogeographische Daten zu ziehen. Damit werden Zufallsfunde von Genmaterial zur Grundlage der Suche nach Verdächtigen.

Damit wird die Bayerische Polizei zunehmend mit geheimdienstlichen Aufgaben betraut und entsprechenden Befugnissen ausgestattet. Viele dieser Maßnahmen dürfen bereits seit August 2017 auch ohne konkreten Tatverdacht angewendet werden. Es genügt bereits eine sogenannte drohende Gefahr, das heißt die Möglichkeit, dass jemand zur Täter*in werden könnte, um vielfältige, massiv in die Bürgerrechte einschneidende Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen.

Diese schweren Grundrechtseingriffe richten sich nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Terrorist*innen, sondern können gegen alle Menschen, soziale Bewegungen, Proteste oder Streiks gerichtet werden. Zusammen mit den bereits 2017 beschlossenen Änderungen am Polizeiaufgabengesetz wird die Bayerische Polizei damit zu einer Überwachungsbehörde, die zum Beispiel Menschen in einen immer wieder verlängerbaren Gewahrsam nehmen darf. Gegen diese Eingriffe in unsere Grundrechte klagen bereits mehrere Organisationen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Die Übertragung geheimdienstlicher Aufgaben und Befugnisse auf die Polizei widerspricht dem sogenannten Trennungsgebot zwischen Geheimdienst und Polizei.

Seit 1945 hat es in Deutschland keine Ausweitung polizeilicher Befugnisse in dieser Größenordnung gegeben! Trotz der vehementen Kritik halten CSU und die CSU-Staatsregierung an ihren Plänen fest, wollen die nächsten Änderungen und Verschärfungen nun schnell mit ihrer Mehrheit im Landtag beschließen. Andere Bundesländer planen ähnliche Polizeigesetze nach dem Vorbild Bayerns. Deshalb müssen wir in Bayern ein lautes und wahrnehmbares Zeichen gegen den Überwachungsstaat und eine allmächtige Polizei setzen. Wir, das sind ein breites Bündnis aus Personen und Organisationen, die NEIN! sagen zu einem Polizeiaufgabengesetz, das Bayern nicht sicherer macht, sondern nur undemokratischer und unsicherer.

Dafür demonstrieren wir am 10. Mai 2018 ab 13.00 Uhr auf dem Marienplatz in München. Wir rufen alle Demokrat*innen und Verteidiger*innen eines demokratischen, rechtsstaatlichen Bayerns auf, mit uns ihre Stimme gegen das neue Polizeiaufgabengesetz zu erheben.

Das Bündnis „noPAG – NEIN! zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“ fordert den Bayerischen Landtag auf, die geplanten Änderungen am Polizeiaufgabengesetz nicht zu beschließen und die im August 2017 beschlossene Einführung der „drohenden Gefahr“ und der theoretisch möglichen unendlichen Haft zurückzunehmen.

Quelle