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Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 3.2024 erschienen! // Schwerpunkt: 100 Jahre Rote Hilfe

Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download verfügbar.

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist unser großes Jubiläum! Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden sowie im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Inhaltsverzeichnis:
IN EIGENER SACHE
04 Geld her! Dafür brauchen wir eure Mitgliedsbeiträge …
06 Ein bewegtes Leben – Erinnerung an Christian Gauger

REPRESSION
08 „Diese Verschärfungen werden am Ende alle betreffen“
– Interview mit RA Alexander Gorski
09 Aufgepasst! Zeug:innenvorladungen
11 Absurdes zynisches Theater – Rassistische
Polizeigewalt und ihre Auswirkungen
13 Angriff abgewehrt – Kein „Knoten“ für Clara Zetkin
16 Ein Tweet – Polizeigewalt in Hessisch Sibirien
18 Hungerstreik beendet
20 Zusammenarbeit mit Anwält*innen – Ein Diskussionsstand

SCHWERPUNKT
23 Passauer Antifa als „Zelle des Bösen“ – Interview
26 Politisierter Prozess – Eine Einschätzung des „Antifa-Ost-Verfahrens“
28 Autoritäre Zuspitzung – Der Leipziger Kessel
30 Nicht Nachlassen – Soli-Arbeit rund um den Antifa-Ost-Prozess
32 Nicht abreißen lassen – Solidaritätsarbeit zu
antifaschistischen Prozessen in Offenburg
35 Thüringer Standard – Druck und Gewalt gegen Antifaschist_innen
37 Auf Bäumen gegen Nazis – Prozess gegen kletternde Antifas
40 Kein Tag der Ehre – Interview mit dem Budapest
Antifascist Solidarity Committee

REPRESSION INTERNATIONAL
42 Spuren der Sklaverei – Brasilien
45 Die Gefangenen vom 8. Dezember – Terrorismusvorwurf in Frankreich

AZADI
47 Azadi – Informationen des Rechtshilfefonds für
Kurdinnen und Kurden in Deutschland

REZENSION
51 Geflohen. Verboten. Ausgeschlossen. – Wie die kurdische
Diaspora in Deutschland mundtot gemacht wird

AUS ROTER VORZEIT
53 Die Rote-Hilfe-Komitees in der Illegalität 1923/24

HISTORISCHES
56 Die Rote Hilfe aufgebaut! Eklat in der Roten Hilfe im April 1974

Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 1.2024 erschienen! // Schwerpunkt: Konsequent antifaschistisch.

Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download verfügbar.

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist Repression gegen die Antifa. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden sowie im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Sonderausgabe Rote Hilfe Zeitung: 18. März 2024 – Tag der politischen Gefangenen

Gibt es hier zum Download

Inhalt
Egal ob drinnen oder draußen – wir sind eins
„Solidarität macht stark genug, jedwede Art der Repression zu überstehen“ – Der Antifaschist Jo ist weiter in Haft
Veranstaltungen zum 18. März 2024
„Mauern können uns nicht trennen“ – Wie eine Phrase Bodenhaftung gewinnen kann
Verlegung nach Protest gegen Missstände – Antifaschist Jo bleibt auch hinter Gittern aktiv
Isolation und drohende Auslieferung an Ungarn – Maja ist seit Dezember in Haft
Klimagerechtigkeitsbewegung im Visier – Haftstrafen gegen Aktivistinnen häufen sich Überleben in Haft – (wie) geht das? – Oasen in der Wüstenerfahrung Knastalltag „Ich werde niemals aufhören zu kämpfen“ – Schikanen gegen Finn in der JVA Leipzig JVA Tegel fürchtet sich vor Widerstand, Solidarität – und Acrylfarben – Kämpferischer Gefangener Andreas Krebs im Hungerstreik Momente der Stärke und Gefühle der Einsamkeit – Brief von Benni aus der Untersuchungshaft Weil das Feuer der Solidarität auch die letzte Zelle erhellt – Tahir Köçer: Zur praktischen Bedeutung von Solidarität in finsteren Zeiten § 129b-Verfahren gegen kurdische Aktivistinnen in Deutschland – Auslieferungsanträge an andere europäische Staaten nehmen zu
„Auf Zypern gilt Kenan Ayaz als Freiheitskämpfer“ – Interview mit Anwalt Efstathios C. Efstathiou
Musik als Terrorismus – Mazlum Dora ist seit 2021 in Stammheim in Haft
Fehlende Akten, ein erpresster V-Mann und verweigerte Krebsbehandlung – Untersuchungshaft und Prozess gegen drei türkische Linke
Repressionswelle nach dem Tag der Ehre – Wie deutsche Ermittlungsbehörden das ungarische Unrechtssystem für sich nutzen
Nach Hause, um die Schlüssel zu holen – Neue Vorzeichen im Kampf um die Freilassung der baskischen Gefangenen
Keinen Grashalm mehr gesehen – Internationale Mobilisierung gegen die Isolationshaft in Italien
Schikanen in der Lagerhaft und hohe Gefängnisstrafen – Zur Lage politischer Gefangener in Russland
Rachefeldzug der griechischen Regierung gegen Linke – Zur aktuellen Situation von politischen Gefangenen in Griechenland
Gewalt in türkischen Haftanstalten nimmt zu – der Widerstand auch! – Proteste gegen Haftbedingungen und Willkür
„No estamos todxs! – Wir sind nicht alle!“ – Kämpfe der politischen Gefangenen in Chiapas, Mexiko
Überfüllung, Gewalt und kein Zugang zur Grundversorgung – Ein Interview mit Antonia zur Situation der politischen Gefangenen in Chile
Die unwiderstehliche Kraft und der unbewegliche Gegenstand – Mumia Abu-Jamal ist seit über 42 Jahren in Haft
Free Leonard Peltier! – 2024 könnte zum Jahr der Entscheidung werden
Jahrzehntelange Haft für linke Aktivistinnen – Politische Gefangene in den USA Solidarität muss praktisch werden! Schreibt den gefangenen Genossinnen! – Adressen von Gefangenen
Wer ist die Rote Hilfe? / Impressum

100 Jahre Rote Hilfe

2024 jährt sich die Gründung der Roten Hilfe Deutschlands (RHD) zum 100. Mal: Am 1. Oktober 1924 wurde die Solidaritätsorganisation offiziell gegründet. Das nimmt die Rote Hilfe e. V. zum Anlass für Jubiläumsveranstaltungen unter dem Motto „100 Jahre Rote Hilfe“.

Beginnend mit einer Eröffnungsgala im Februar wird das Jubiläum das ganze Jahr 2024 hindurch in vielfältiger Weise aufgegriffen: Eine Ausstellung, die in vielen Städten zu sehen sein wird, beleuchtet die hundertjährige Geschichte der organisierten strömungsübergreifenden Solidarität für linke Aktivis*tinnen. In einem Film zum selben Thema kommen Rote Helfer*innen und von Repression Betroffene verschiedener Generationen zu Wort und beleuchten die Kontinuitäten und Veränderungen im Laufe der Jahrzehnte. Bundesweit planen Ortsgruppen Vorträge und andere Veranstaltungen zu Geschichte und Gegenwart der Roten Hilfe(n), um zugleich für die Idee und Praxis der Solidarität zu werben.

Die Rote-Hilfe-Arbeit ist nicht ohne Brüche verlaufen: Die Rote Hilfe Deutschlands der Weimarer Republik, die zu einer der größten Massenorganisationen der Arbeiter*innenbewegung herangewachsen war, wurde 1933 von den Nazis in die Illegalität getrieben und schließlich blutig zerschlagen. Erst zu Beginn der 1970er-Jahre entstanden wieder erste Gruppen unter dem Namen „Rote Hilfe“, die sich politisch stark gegeneinander abgrenzten und bald einen Niedergang erlebten. Ende der 1970er-Jahre existierte nur noch die von der KPD/ML gegründete Rote Hilfe Deutschlands, die sich um eine politische Öffnung für breitere Spektren bemühte. Damit hatte sie 1986 Erfolg, als sie sich in Rote Hilfe e. V. umbenannte und damit den Ausgangspunkt der heutigen strömungsübergreifenden Solidaritätsorganisation bildete.

„100 Jahre Rote Hilfe: Das ist für uns sowohl die Möglichkeit, die komplexe Geschichte der Roten Hilfe(n) nachzuzeichnen, als auch auf unsere Arbeit aufmerksam zu machen und sie in dieser Tradition zu sehen. Dabei wollen wir die Neuausrichtungen, Fehler und Brüche keineswegs verschweigen, sondern auf den roten Faden hinweisen, der diese jahrzehntelange Arbeit durchzieht: die strömungsübergreifende Solidarität“, erklärt Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. und fügt abschließend hinzu: „Und selbstverständlich wollen wir auch die aktiven Roten Helfer*innen feiern, die die praktische und finanzielle Unterstützung für von Repression betroffene linke Aktivist*innen tagein, tagaus organisieren, ebenso wie unsere Mitglieder, Spender*innen und Freund*innen, die diese Arbeit erst ermöglichen.“

Repression und Widerstand in Chile // 26. September 19:00 Uhr

Veranstaltung zu Repression & Widerstand in Chile: 1973 Militärputsch, 2019 Aufstand und Heute

Am 4. September 2022 wurde in Chile in einem Referendum ein neuer progressiver Verfassungsentwurf abgelehnt, der die alte autoritär-neoliberale Verfassung der Pinochet-Diktatur ersetzen sollte. Dem Weg zur Abstimmung gingen lange Kämpfe voraus. 2019 entbrannten soziale Proteste in Chile, weil die Fahrpreise für die Metro erhöht wurden. Die tagelangen Riots wuchsen zu einem landesweiten Aufstand an, den die chilenische Regierung durch die Zustimmung zu einem verfassungsgebenden Prozess versuchte zu befrieden. Heute befinden sich die Bewegungen in einer Rekonsolidierungsphase, während die extreme Rechte sich im Aufwind befindet.

Eine Besonderheit ist der starke Bezug der chilenischen Bewegungen nicht nur auf die gegenwärtigen politischen Gefangenen, sondern auch auf die historische Repression der Pinochet-Diktatur. Die Erinnerung an die Gefangenen, Gefolterten und Ermordeten der Diktatur und die Forderung nach Aufarbeitung insbesondere der Praxis des „Verschwinden-Lassens“ spielen eine große Rolle und werden mit der Erfahrung der gegenwärtigen Repression verknüpft.

Sowohl die soziale Zusammensetzung der chilenischen Revolte und ihre Verbindung zu feministischen und indigenen Kämpfen, als auch die einzigartige Verknüpfung von historischer und aktueller Repression, machen Chile zu einer spannenden historischen Erfahrung, von der wir viel lernen können, wenn es uns gelingt, über Grenzen hinweg zu einer gemeinsamen internationalistischen Diskussion zu kommen.

Was hat das neoliberale Labor der Militärdiktatur von 1973 mit dem Aufstand von 2019 und dem Verfassungsreferendum von 2022 zu tun? Welche Relevanz hat diese Geschichte für Kämpfe in Deutschland? Welcher Repression sind die Genoss*innen ausgesetzt und wie organisieren sie ihren Widerstand? Um diese Fragen zu diskutieren und in einen gemeinsamen Austausch zu kommen, sind Aktivist:innen aus verschiedenen Strömungen und Spektren eingeladen, die von der historischen wie aktuellen Repression, aber auch aus dem Inneren der feministischen und der Schüler*innen-Bewegung berichten werden.

Diese 5 Genoss:innen aus Chile berichten über Widerstand und Repression:

Antonia ist 19 Jahre alt, seit langer Zeit Teil der Schüler*innenbewegung in Chile, deren Proteste 2019 den Startschuss für die soziale Revolte bildeten. Sie ist seit vier Jahren in der „Asamblea coordinadora de estudiantes secundarios de Chile“ und von 2019 bis 2021 auch deren Sprecherin gewesen. Heute studiert sie in Santiago de Chile.

Elisa ist in der AG Gedenken und Menschenrechte und seit diesem Jahr Sprecherin der „Coordinadora Feminista 8M“, die sowohl an den außerparlamentarischen feministischen Kämpfen gegen Femizide und für die Legalisierung von Abtreibung beteiligt waren als auch an der Erarbeitung des progressiven Verfassungsentwurfs. Elisa Franco ist Juristin und macht geführte Touren durch das Nationalstadion als Erinnerungsort. Sie kommt aus einer linkspolitischen Familie, von der Teile ins Exil gegangen sind und bis heute in Deutschland leben.

Esteban wurde 1992 in einer Familie kommunistischer und christlicher Aktivisten geboren. Er studierte Geschichte und war Mitglied des Studentenverbands der Universität von Chile und im Caracol-Kollektiv aktiv. Als Historiker veröffentlichte er u.a. Bücher zur militanten Geschichte von Christ*innen im Widerstand. Im Rahmen des Aufstandes 2019 und des folgenden verfassungsgebenden Prozesses war Esteban u.a. Mitglied des selbstorganisierten Rates WAF im Vorort La Florida.

Tote und Pablo sind Künstler und Aktivisten. 2019 nahmen sie an der Revolte in Chile teil und dokumentierten den Widerstand gegen die Repression der pacos culiaos (wie die *Bullenschweine* im Volksmund dort genannt werden), die ästhetischen Ausdrucksformen der Menschen durch Graffiti, Wandmalereien und Drucke, die Aneignung öffentlichen Raumes als Orte der Begegnung und kreativen Experimentierens. Auch selbst intervenierten sie mit künstlerischen Aktionen, beispielsweise mit dem Negro Matapacos (https://de.wikipedia.org/wiki/Negro_Matapacos…. Sie werden einige ihrer Werke, Fotos etc. ausstellen und verkaufen, um Antirepressions- und Bildungsarbeit zu finanzieren.“

Die Delegationsreise ist organisiert von der Roten Hilfe e.V. & Chilesoli.22.

Wann: Dienstag, 26. September 2023 um 19:00 Uhr
Wo: Café Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt

Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 3.2023 erschienen // Schwerpunkt: Aktion und Kunst im öffentlichen Raum

Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download verfügbar.

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Aktion und Kunst im öffentlichen Raum“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Inhaltsverzeichnis:

IN EIGENER SACHE
04 Geld her!

DEBATTE
06 Erklärung – Ich habe beschlossen nicht in den Knast zu gehen

REPRESSION INTERNATIONAL
09 Jetzt braucht Mumia uns alle! Die US-Klassenjustiz will Mumia im Gefängnis sterben lassen
11 Chile: 50 Jahre Militärputsch – Ein Rückblick auf die Solidaritätsbewegung

REPRESSION
14 Support your local Antifa!
16 Kohlekraftwerk blockiert … und ab in den Knast?

SCHWERPUNKT
19 Euer Auftritt, Genoss_innen!
20 „Geht zusammen raus, habt Spaß und seid füreinander da.“ Ein Interview mit den PMS Ultras
22 Nazis werden gecrosst – Interview mit Writers against Racism
24 Symbolische Lichtblicke – Ein Interview mit zwei Aktiven der 1Up Crew; Teil 1
28 Bundis busten! Plakataktivismus bringt Polizei und Militär zum Schlottern
31 „eines der letzten Abenteuer in unserer durchökonomisierten Welt“ – Ein Einblick in die Trainwriting-Szene
33 Writers international – Ein Interview mit zwei Aktiven der 1Up Crew; Teil 2
36 Erfahrungen und (Selbst-)kritik. Graffiti – Repression – Männlichkeit – Solidarität – Linke Szene

REZENSION
39 Mega Unerhört! Adbusting mit Polizei und Militär

AZADI
40 Azadi

GET CONNECTED
44 Der letzte Stein in der Mauer – Europaweite Datenbanken

HISTORISCHES
46 Drinnen und Draußen – Ein Kampf. Zur Gründungsgeschichte der Komitees gegen Folter

AUS ROTER VORZEIT
49 „Gedenket am 18. März der Opfer des weißen Terrors“ – 100 Jahre 18. März

Heraus zum Tag der politischen Gefangenen! // 18.03.2023

Vor genau 100 Jahren erklärte die Internationale Rote Hilfe den 18. März zum Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen! Dieses Jahr gibt es eine Vielzahl von Veranstaltungen, an der ihr eure Solidarität zeigen könnt. Hier eine kleine Übersicht für die nähere Umgebung.

Falls noch was aus Frankfurt fehlt, meldet euch bei uns!
Termine aus der ganzen BRD findet ihr übrigens auf der Bundes-Homepage.

Sonderausgabe der Roten Hilfe Zeitung

Natürlich gibt es wieder eine Sonderausgabe zum 18. März! Sie liegt verschiedenen linken Zeitungen bei und selbstverständlich auf den einschlägigen Infotischen aus. Sie kann kostenlos über literaturvertrieb [at] rote-hilfe.de bestellt werden. Mit aktuellen Beiträgen zu politischen Gefangenen in der BRD und auf dem Rest der Welt, inklusive Adressen!

Demos in Frankfurt und Kassel

In Solidarität mit den Kämpfen unserer Freund*innen und Genoss*innen hier und weltweit wollen wir am 18. März zum Tag der politischen Gefangenen auf die Straße gehen. […]
Uns muss klar sein: Jede Inhaftierung unserer Genoss*innen ist auch ein Angriff auf die hinter ihnen stehende Bewegung, ein Angriff auf die Ideen und Werte, die sie vertreten. […]
Es ist unsere Aufgabe diesen Kampf auf die Straße zu tragen – deshalb: heraus zum 18. März! (Den ganzen Aufruf für Kassel gibt’s hier)

Kassel
Wo: Kassel, vor dem Rathaus
Wann: 18.03., 14:00 Uhr

Frankfurt
Kundgebung von Defend Kurdistan
Wo: Hauptwache, Frankfurt-City
Wann: 18.03, 14:00 Uhr

Frankfurt
Im Anschluss wird in Frankfurt vor allem gegen das neue „Hessische Versammlungsfreiheitsgesetz“ (HVersfG) demonstriert. Nach der erfolgreichen Demo in Wiesbaden, soll am Tag der politischen Gefangenen noch einmal nachgelegt werden. Da mit dem Versammlungsgesetz auch viele neue Repressionsmittel eingeführt werden sollen, alles andere als unpassend. Raus auf die Straße!
Wo: Willy-Brandt-Platz, Frankfurt-City
Wann: 18.03., 15:30 Uhr

Frankfurt
Später am Abend wird auch vor dem Knast in Preungesheim demonstriert. Auch bei uns in Frankfurt gibt es politische Gefangene: Seit Mai 2021 sitzt der kurdische Linke Abdullah in Untersuchungshaft, die meiste Zeit davon bei uns in Frankfurt. Sein 129b-Prozess läuft ebenfalls bei uns. Kommt zum Knast und geht zu den Prozessen!
Wo: JVA Preungesheim, Frankfurt-Preungesheim
Wann: 18.3., 18:00 Uhr

Frankfurt
Ebenfalls am Abend und nur wenig weiter wird unter dem Motto „Free Mumia! Free Peltier! Free them all!“ vor der US-Botschaft eine Mahnwache abgehalten. Politische Langzeitgefangene wie Mumia Abu Jamal oder Leonard Peltier sitzen schon viel zu lange im Knast! Die Vergangenheit hat gezeigt, das ausdauernder Protest vor Botschaften und Konsulaten nicht unbemerkt bleibt. Hin!
Wo: US-Botschaft, Gießener Straße 30, Frankfurt-Preungesheim
Wann: 18.3., 18:00 Uhr

Abendveranstaltungen in Frankfurt

In Frankfurt finden am 18.03. drei Abendveranstaltungen mit Vorträgen und anschließendem Barabend/Party statt. Sagt euren Freund:innen bescheid, informiert euch vor Ort und spendet ordentlich!

In der AU finden ab 19:30 Uhr Vorträge, Konzerte und Party statt. Alles Geld geht an die antifaschistischen Genoss:innen Jo & Dy, die im Knast sitzen, weil sie Nazis angegriffen haben sollen, und an Kriegsdienstverweiger:innen in Russland, Belarus und Ukraine. Zu Beginn des Abends wird es kurze Vorträge zur rechten Schein-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ und zur „Object War Campagin“ geben.
Wo: In der Au, Frankfurt-Rödelheim
Wann: 18.3., 19:30 Uhr

Parallel gibt es auch im Café KoZ auf drei Floors eine Soli-Party mit Pizza, Punk und Auflegerei. Hintergrund ist hier die Hörsaalbesetzung am 06.12.2022 von „End fossil:occupy!“ am IG-Farben Campus. Statt über Klimagerechtigkeit zu diskutieren, hat das Uni-Präsidium seine Studis aber lieber direkt rausgeprügelt. Einige Genoss:innen haben dank dieser Aktion Strafbefehle am Hals. Für diese, sowie der Repressionskosten in Nachfolge der Fechenheimer Wald-Besetzung wird bei der Fete Geld gesammelt.
Wo: Café KoZ, Frankfurt-Bockenheim
Wann: 18.3., 18:00 Uhr

Schon etwas früher, nämlich ab 16:30 Uhr lädt copwatch zum Erinnern und Kraft schöpfen ein. Es beginnt mit einem Workshop für Betroffene von Racial Profiling und rassistischer Polizeigewalt – bitte Anmelden über info [at] copwatchffm.org! Im Anschluss gibt es ab 19:00 Uhr kreatives Abendprogramm, auch zum spontanen Mitmachen. Genaueres Infos folgen noch auf: https://www.copwatchffm.org/

Schreibt den Gefangenen!

Post in den Knast ist eine wichtige und ganz konkrete Weise, den Genoss:innen eure Solidarität auszudrücken. Adressen findest du z.B. in der Sonderzeitung. Wir haben auch eine kleine Anleitung verfasst. Wenn du nicht genau weißt, an wen oder wie du schreiben sollst, dann komm am 17.3. auf 19:00 Uhr in den Infoladen Wiesbaden oder am 21.3. nach Bockenheim! Dort organisieren Genoss:innen der „Initiative Demokratischer Konföderalismus“ einen kleinen Workshop. Es wird aus den Gefängnisbriefen von Christa Eckes und Hüseyin Çelebi vorgelesen. Für Getränke und Kuchen ist gesorgt. Bringt Postkarten mit!
Wo: HOLA, Homburgerstr. 12a, Frankfurt-Bockenheim
Wann: 21.3., 18:30 Uhr

Knastbeben in Darmstadt

Zwar findet das nicht mehr im Rahmen des Tags der politischen Gefangenen statt, passt aber thematisch sehr: Am Wochenende drauf geht es zum Abschiebeknast in Darmstadt-Eberstadt, der ärgerlicherweise schon seit 5 Jahren dort steht. Am Samstag (25.3.) gibt es ab 10 Uhr Workshops und abends Konzert. Am Sonntag (26.3.) geht’s dann gemeinsam Richtung Gefängnis. Alle Infos dazu gibt es hier.

Mehr Infos zum Tag der politischen Gefangenen und bundesweite Veranstaltungshinweise gibt es hier.

Demo gegen das „Versammlungsfreiheitsgesetz“ // 11.3., 13:00 in Wiesbaden

Am 11. März 2023 wollen wir zusammen in der Hessischen Landeshauptstadt gegen das drohende neue Versammlungsgesetz der Hessischen Landesregierung auf die Straße gehen.

Der Gesetzesentwurf von CDU und den Grünen beinhaltet grundlegende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und soll als Repressionswerkzeug gegen unangenehmen Protest eingesetzt werden.
Die Hessische Landesregierung reiht sich mit dem vorgeschlagenen Gesetzesentwurf hinter Bayern, NRW, Baden-Württenberg in eine Reihe neuer Versammlungsgesetze ein, die eine autoritäre Entwicklung des Staates aufzeigen sowie den Versuch einen rechtskonservativen Wunsch nach Sicherheit und Ordnung umzusetzen.
Ganzer Aufruf hier!

Mit dem neuen Versammlungsgesetz, das noch diesen März verabschiedet werden soll, kommt eine ganze Menge auf uns zu. Also hin zur Demo! Informiert euch und andere!

Wo: Wiesbaden Hauptbahnhof
Wann: Samstag, 11.3., 13:00 Uhr
Abreisetreffpunkt aus Frankfurt: Hauptbahnhof 12:00 Uhr, Gleis 103

Vortrag zu 129er-Verfahren // 10.3, 19:00 Uhr

Infoveranstaltung zum aktuellen §129(a) Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder des Roten Aufbaus in Hamburg.

Seit mindestens Sommer 2020 laufen in Hamburg Ermittlungen gegen mutmaßliche Aktivist*innen der Gruppe Roter Aufbau nach §129 bzw. §129a („kriminelle“ bzw. „terroristische Vereinigung“). Offensichtlich wurde dies durch Hausdurchsuchungen gegen 24 Genoss*innen im August des Jahres.
Die hierdurch bekannt gewordenen Vorwürfe gegen Einzelne reichen von der Teilnahme an einzelnen Demonstrationen bis hin zur Zurechnung beliebiger militanter Aktionen in Hamburg. Abseits der einzelnen Bausteine des Ermittlungskonstrukts wird dem Roten Aufbau als Organisation vorgeworfen, die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ abschaffen und durch den Sozialismus ersetzen zu wollen. Dieser Vorwurf offenbart den Kern einer gegen linke Strukturen gerichteten Gesinnungsjustiz.
Die umfangreichen Ermittlungsbefugnisse, die die Repressionsbehörden aufgrund der Paragrafen 129 haben, werden auch aktuell und weiterhin eingesetzt. Dies betrifft nicht nur das direkte Umfeld der Angeklagten. Die bekannt gewordenen, willkürlichen Ermittlungskonstrukte legen nahe, dass problemlos weitere Teile der Linken in Hamburg und darüber hinaus in das Verfahren einbezogen sind.

Auf den Veranstaltungen berichten Betroffene und Aktivist*innen des Solidaritätskreis „Standhalten – Gemeint sind wir alle“ über den allgemeinen Charakter und Ziele der Paragrafen 129, die Tradition der Kriminalisierung linker Strukturen sowie den aktuellen Stand des Verfahrens gegen mutmaßliche Aktivist*innen des Roten Aufbaus.

Wo: Internationales Zentrum (IZ), Koblenzer Str. 17, Frankfurt-Gallus
Wann: 10.3, 19:00 Uhr

P.S.: Wer am Freitag nicht kann, kann am Samstag noch nach Mainz fahren und die Veranstaltung dort nachholen!

Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 1.2023 erschienen // Schwerpunkt: Politische Justiz

Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download verfügbar.

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Medien und Repression“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Inhaltsverzeichnis:

IN EIGENER SACHE
04 Geld her!
06 Matthias Kramer unvergessen

REPRESSION
08 Perlen der Polizeiarbeit
10 Darf ich mein Handy zerstören?

GET CONNECTED
12 Computersicher vor was?

REPRESSION INTERNATIONAL
15 Rechtsanwält_innen abgeurteilt – Das CHD-Verfahren in der Türkei

AZADI
18 Azadi – Informationen des Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden

SCHWERPUNKT
22 Justitia ist blind!
24 Zivilrecht als Repressionsmittel – Eine Einführung
27 Das Klima wird rauer – Ende Gelände vor Gericht
30 SLAPP: „Kritische Öffentlichkeit gezielt eingeschüchtert“
32 Das Justizproblem – Rechte Richter*innen in der BRD
34 Unter Brücken – Politische Justiz in den kritischen Rechtswissenschaften
36 Straffreiheit für rechte Mörder – Die politische Justiz in der frühen Weimarer Republik
38 Was ist politische Justiz? Interview mit RA Sven Adam
42 Heinrich Hannover ist verstorben
44 Ein Genosse ist tot – Ein Nachruf auf Ronny Fritsch

HISTORISCHES
46 Sommer 1972 und die rote rh_* – Stadtguerilla und Solidarität Teil IV

REZENSION
49 Vernichtungswille des Staates – Fragmente zu Anarchismus in der Bukowina
51 Betty Rosenfeld – Zwischen Davidstern und roter Fahne

AUS ROTER VORZEIT
53 „Die Münchner Gestapo sucht die Rote Hilfe“

Rote Hilfe e.V. – Ortsgruppe Frankfurt am Main

Deine linke Schutz- und Solidaritätsorganisation