Category Archives: RH bundesweit

Sonderausgabe Rote Hilfe Zeitung: 18. März 2020 – Tag der politischen Gefangenen

Gibt es hier zum Download

Inhalt
Veranstaltungen zum 18. März 2020
Knastalltag: Zwischen Widerstand und Utopie!
„Zusammen mit den Gefangenen für ihre und unsere Ziele kämpfen“ Interview mit der GG/BO-Soligruppe Berlin
Gefangene Musiker*innen von Grup Yorum – Hungerstreik gegen die Repression des Erdog˘an-Regimes
Freiheit für Abdullah Öcalan! – Hungerstreik-Aktion von Leyla Güven
Gefängniskämpfe in Italien – Aufstände und Hungerstreiks gegen die Haftbedingungen seit den 1970ern
Mumia Abu-Jamals Klassiker aus dem Gefängnis „Jailhouse Lawyers – Knastanwälte“
Hambre de Justicia – Hunger nach Gerechtigkeit – Selbstorganisierung und Widerstand in den Gefängnissen in Chiapas
Smily aus Stuttgart: Zehn Monate U-Haft in Stuttgart-Stammheim, sechs Jahre im Untergrund – alles eine Frage der Haltung!
Lasst uns über Knast reden! Für eine notwendige Debatte zum Umgang mit Haftstrafen gegen linke Aktivist*innen
Parkbänke zu Barrikaden! Solidarität mit den Drei von der Parkbank
Deutsche Gerichte ignorieren das Völkerrecht – Bericht einer Strafverteidigerin in den § 129b-Verfahren gegen Kurd*innen in Deutschland
§ 129b-Verfahren gegen kurdische Aktivist*innen in Deutschland
Einer fehlt noch: Müslüm Elma sitzt im TKP/ML-Mammut-Verfahren immer noch im Knast
Freiheit für Musa und Erdal! Zu den § 129b-Prozessen gegen Musa As¸og˘lu und Erdal Gökog˘lu und der fehlenden Solidarität
Hartnäckige Solidarität – Der Kampf für die Freilassung der politischen Gefangenen im Baskenland
„Allein im Evin-Gefängnis sind über 1.500 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert“ – Interview mit dem Autor und Sozialwissenschaftler Said Boluri
„Es ist nicht hinnehmbar, dass gerichtliche Urteile in einem solchen Zick-Zack-Kurs verlaufen“ – Zur rechtlichen und sozialen Situation der politischen Gefangenen in der Türkei
Im falschen Körper im Hochsicherheitsgefängnis – Der Kampf der transsexuellen Gefangenen Buse Aydın
AIM-Aktivist Leonard Peltier – Auch mit 75 Jahren keine Gerechtigkeit in Sicht
… und sie bewegt sich doch! Politische Langzeitgefangene in den USA
Hasta cuando … Peter Krauth nach 24 Jahren im Exil in Venezuela festgenommen
„Die Situation der politischen Gefangenen auf Sri Lanka muss international bekannt werden“ – Interview mit einem inhaftierten tamilischen Aktivisten
Chile in Flammen, Knäste voll – Über die Gefangenen der Revolte in Chile
Solidarität muss praktisch werden! Schreibt den gefangenen Genoss*innen!
Solidarität ist unsere Waffe! Wer ist die Rote Hilfe?

Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 1.2020 erschienen // Schwerpunkt „Seenotrettung im Fadenkreuz“

Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download verfügbar.

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Seenotrettung im Fadenkreuz – Solidarität mit Seenotretter*innen!“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

IN EIGENER SACHE
4 Geld her! Dafür brauchen wir Eure Mitgliedsbeiträge …
7 Arbeiterinnen kämpft!
10 Zehn Jahre Frankfurt
12 Solidarität verbindet

REPRESSION
15 Immer noch G20
17 §114 in Wuppertal
18 Gotha: Free the three
22 … die Antwort der Stunde!
24 Staatlicher Rassismus tötet
26 Neues zum Mord an Oury Jalloh
29 Wissenschaften unter dem RADAR

BETRIEBSREPRESSION
31 100 Jahre Betriebsräte

RECHT & UNORDNUNG
34 Die „faktische Versammlungsleiter*in“

SCHWERPUNKT
36 No Borders Navy
44 Abwehr statt Rettung
47 Gesetze gegen Rettung
50 Seenotrettung im Fadenkreuz
53 Die Kriminalisierung von NGOs

DEBATTE
56 Nennt sie, wie ihr wollt!

REPRESSION INTERNATIONAL
57 Schwarzer Protest
60 Freiheit für Simon Trinidad!
62 Nach dem Gefängnis …

AZADI
64 Azadi – Information des Rechtshilfefonds für Kurd*innen

REZENSIONEN
67 Unrechtsstaat BRD

AUS ROTER VORZEIT
69 „Ostsachsen-Lausitz stellt das bisher beste Beispiel dar“

Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 4.2019 erschienen // Schwerpunkt „Die Rote Hilfe und ihr Netz der Solidarität“

Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download verfügbar.

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Solidarität verbindet – Gegenwart und Zukunft der Roten Hilfe e.V.“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

IN EIGENER SACHE
4 Geld her! Dafür brauchen wir Eure Mitgliedsbeiträge …

REPRESSION
7 Prognosen statt Beweisen – Polizeigesetz in Hamburg
10 Sogenannte Sicherheit – Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern
11 Schubserparagraf 114
13 Erhebliches Dunkelfeld – Studie zu Polizeigewalt
15 Wandel der Repression?
16 Solidarität unter Fußballfans – Interview zum Dachverband der Fanhilfen

REPRESSION INTERNATIONAL
18 Die drei von der Autobahn
21 Kein Ende der Repression in Sri Lanka

RECHT & UNORDNUNG
23 Die digitale Hausdurchsuchung

BETRIEBSREPRESSION
25 Agenda-Cutting – Medienkanzleien und Unternehmenskritik

SCHWERPUNKT
28 Neue Verknüpfungen – Die Rote Hilfe und ihr Netz der Solidarität
29 Solidarität verbindet – Bestandsaufnahme und Einladung
30 Dagegen ist Flagge zu zeigen
32 „nix vergessen?“ – Heilbronn vor 30 Jahren
35 Safer Support, relaxed links
36 „Es lohnt sich“ – die junge OG Regensburg
37 Liest ja eh keiner – Erfahrungen eines Redaktionsmitglieds
39 Herausforderungen und Zukunft der Roten Hilfe

AZADI
46 Azadi

AUS ROTER VORZEIT
49 „… besteht in Leipzig eine RH-Organisation von ca. 800 Mitgliedern.“

Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 3.2019 erschienen // Schwerpunkt „Straflosigkeit!“

Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download verfügbar.

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Straflosigkeit!“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

IN EIGENER SACHE
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8 Stammheim, Stadion, Staatsgefährdung?! – Bericht zum Bakj-Sommerkongress 2019

REPRESSION
9 Heraus zum Schwarzen Freitag – Solidarität gegen Betriebsrepression
12 linksunten verboten – Streitgespräch über Meinungsäußerungsfreiheit und Klassenjustiz
14 40 Jahre Berufsverbote in Baden-Württemberg
17 Versammlungsfreiheit gegen Gebühr? – Die Polizei bittet zur Kasse

REPRESSION INTERNATIONAL
19 Freiheit für Jock Palfreeman!
21 Kampf hinter Gittern – Was „Knast-Anwälte“ können: Ein Interview mit Mumia Abu-Jamal
23 „Wer Kritik äußert, wird verdächtigt“ – Ein Aktivist aus Burkina Faso berichtet

SCHWERPUNKT
26 Die Untertanen – Gedanken zu Autoritätshörigkeit
30 Polizeigewalt in Deutschland – Ein Fall für Amnesty International
32 Polizist_innen anzeigen?! Das schafft keine Gerechtigkeit
34 Zweierlei Maß – Grundsätzliche Probleme der strafrechtlichen Aufarbeitung von Polizeigewalt
36 Nein. Kein Zufall und kein Einzelfall – Zur Bochumer Studie über Polizeigewalt
38 Eine Tat, ein Toter, aber kein Täter – Die Tötung von Laye Condé im Jahr 2005
40 „Grotesk falsch“ – Der sogenannte Bremer Brechmittelprozess
43 Sich fragen, wie das geschehen konnte
46 Brutal, korrupt, illegal und ohne Konsequenzen
48 Racial Profiling – Rassistische Polizeipraxis ist Alltag
49 Straflosigkeit ist die Regel – Interview mit Aldo Marchesi

AZADI
54 Azadi

GET CONNECTED
58 Facebooks schlimmstes Gift – Die Zahlenreligion ist das Heroin der Aktivist_innen

AUS ROTER VORZEIT
60 Die illegale Rote Hilfe Deutschlands im Bezirk Niederrhein ab 1933

REZENSION
63 Verrat in München und Burghausen

Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 2.2019 erschienen // Schwerpunkt „Oury Jalloh – das war Mord!“

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Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Oury Jalloh – das war Mord! Vertuschung, Widerstand, Repression“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Inhaltsverzeichnis
IN EIGENER SACHE
4 Geld her! Dafür brauchen wir Eure Mitgliedsbeiträge
7 Gemeinsame Erklärung des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V. und des Redaktionskollektivs der Rote-Hilfe-Zeitung zur RHZ-Ausgabe 1/2019

REPRESSION
8 Der §114 StGB … ein Freifahrschein für staatliche Willkür – Exemplarischer Prozess wegen „Angriffs auf Vollstreckungsbeamte“
10 Um Haaresbreite – Die Flasche, der Tatbeobachter und die Einlassung
13 Die Anklage wackelt – Zwischenbericht zum Elbchaussee-Prozess
15 Experimentierfeld Flüchtlingslager – An Geflüchteten übt der Staat Repressionstechniken, die uns alle treffen werden
18 Die Mär vom genetischen Phantombild – Die „Erweiterten DNA-Analysen“ auf dem Vormarsch

SCHWERPUNKT
21 Oury Jalloh – das war Mord! Vertuschung, Widerstand, Repression
22 „Lohnende Eliminations-Ziele für forsche Schutzmänner“ – Interview mit Claus Metz von der Internationalen Unabhängigen Kommission
25 Menschenverachtende Staatsraison – Zu den „Ermittlungen“ der Staatsanwaltschaften
25 Chronologie im Fall Oury Jalloh
31 Aufklärung? Irgendwas ist immer …
36 Aufklärung der Wahrheit über den Oury-Jalloh-Komplex – Gründung, Ziele und Arbeitsweisen der Kommission
39 „Sie können unseren Aufklärungswillen nicht brechen!“ – Staatliche Repressionsstrategien zur Vertuschung des Mordes an Oury Jalloh
44 Gezielte Repression gegen die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ – Eine (unvollständige) Chronologie
48 Forderungen der Internationalen Unabhängigen Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Fall von Oury Jalloh

AZADI
49 Azadi

REPRESSION INTERNATIONAL
52 Grenzenlose Solidaritätsarbeit! Aktuelle Repression gegen den Widerstand von Geflüchteten
54 Freispruch für die „Moria 8“ – Die Kämpfe in den griechischen Flüchtlingslagern gehen weiter
55 Nur noch Schrottwert: Londons Polizei wrackt ihre drei Wasserwerfer ab – mit riesigem Verlust
56 Mit vereinten Kräften für die Gefangenen – Widerstand gegen dramatische Haftbedingungen in Kolumbien

AUS ROTER VORZEIT
60 „Eine der wichtigsten Aufgaben zur Stärkung des antifaschistischen Kampfes“ – Die Rote Hilfe Deutschlands in Hessen-Frankfurt in der Illegalität ab 1933

64 Literaturvertrieb
66 Adressen
67 Impressum

Leseempfehlung zu DNA // Zwei Texte des „Gen-ethischen Netzwerks“ zum Download

Das Gen-ethische Netzwerk bietet auf seiner Homepage zwei sehr interessante Texte zum freien Download an.

„Der polizeiliche Zugriff auf DNA-Daten: Strategien der Gegenwehr. Broschüre zur rechtlichen und sonstigen Beratung“
– Was tun, wenn die Polizei eine Speichelprobe verlangt, um Deine DNA zu analysieren?
– Was, wenn Dein DNA-Profil schon in der DNA-Datenbank des BKA gespeichert ist?
– Und was, wenn die Ermittlungsbehörden Dich wegen eines Massengentests, einer so genannten DNA-Reihenuntersuchung, anschreiben?
Seit einer Strafrechtsreform von 2005 wurde der polizeiliche Zugriff auf die DNA-Daten enorm ausgeweitet – und der Rechtsschutz empfindlich ausgehöhlt. Gleichzeitig gilt: Je diffuser die Rechtslage, desto mehr Spielräume gibt es, sich – auch mit rechtlichen Mitteln – zur Wehr zu setzen. Und je mehr die biologische Vorratsdatenspeicherung zunimmt, desto mehr ist Widerstand angesagt.

„Identität auf Vorrat. Zur Kritik der DNA-Sammelwut“
Das Bundeskriminalamt ist heute im Besitz von mehr als einer Million DNA-Profile, die in einer Datenbank gespeichert sind. Mit Hilfe dieser Spuren soll jeder »identifiziert« und sichtbar gemacht werden, noch Jahrzehnte, nachdem sie oder er irgendwo etwas hinterlassen hat.
Spucketröpfchen, Schuppenschnipsel, ein unsichtbarer Hautabrieb an Dingen: Niemand kann verhindern, kleinste Körperspuren zu hinterlassen. Die staatliche Überwachung macht sich dies zunutze. Polizeiliche DNA-Datenbanken wachsen in beängstigender Geschwindigkeit und werden international vernetzt. Die eingängige Begründung: Spurensammeln gegen Gewaltverbrechen wie Mord oder Vergewaltigung.

Doch das Hauptaugenmerk der biologischen Vorratsdatenspeicherung liegt längst nicht mehr auf Kapitalverbrechen. Im Gegenteil: Es geht um eine flächendeckende präventive Erfassung, die u.a. Bagatelldelikte wie Diebstahl, Graffitisprayen oder kleine Dealereien zum Anlass nimmt. Aber sowohl im bürgerlich-freiheitlich gesinnten Umfeld als auch in linken Zusammenhängen herrschen vor allem Ignoranz und Unwissenheit.

Das Buch gibt einen umfassenden Überblick über den aktuellen Stand der DNA-Datenspeicherung. Die Autor_innen untersuchen die gefährliche Weiterentwicklung der DNA-Analyse. Sie entmystifizieren die »Wahrheitsmaschine« DNA und zeigen Grenzen und Fehlerquellen im kriminaltechnischen Alltag auf. Sie dokumentieren ermutigende Beispiele für Protest- und Widerstandsaktionen. Und nicht zuletzt bietet das Buch praktische und juristische Tipps, wie man sich gegen das Wattestäbchen im Mund und die Speicherung von DNA-Profilen wehren kann.

Gedruckt gibt es beide Titel bei uns auf dem Büchertisch oder während der Beratung, sowie direkt beim Gen-ethischen Netzwerk.

Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 1.2019 erschienen // Schwerpunkt „Repression gegen linke Oppositionelle in der DDR.“

Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download verfügbar.

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Repression gegen linke Oppositionelle in der DDR“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Inhaltsverzeichnis
IN EIGENER SACHE
4 Geld her! Dafür brauchen wir Eure Mitgliedsbeiträge
7 Den Repressionsbehörden ein Dorn im Auge – Zu den Verbotsdrohungen gegen die Rote Hilfe e.V.

REPRESSION
8 „Rassisten entscheiden nicht darüber, wer in pädagogischen Berufen arbeitet!“ Repression in der Kita
9 Vom unbedingten Verfolgungswillen – Die Folgen einer Abschiebeblockade vor der Berufsschule
12 Ein Geheimprozess für traumatisierte Autobesitzer*innen – Zur Eröffnung des Elbchaussee-Prozesses in Hamburg

SCHWERPUNKT
14 „Wenn wir brüderlich uns einen …“ – Repression gegen linke Oppositionelle in der DDR
15 Eine Vorgeschichte – Kommunistische Internationale und oppositionelle Genoss_innen
18 „Die Rummurkserei mit der Antifa muss aufhören“ – Die Antifaschistischen Ausschüsse in der sowjetisch besetzten Zone
21 Ungewollte politische Akteure – Die SED und die Kommunisten von Buchenwald
23 „Mangelnde Wachsamkeit gegenüber den Klassenfeinden“? Politische Repressalien auch gegen Antifaschisten
26 „… wurden sie zu Werkzeugen des Klassenfeindes“ – Die „Überprüfungen“ der Parteikontrollkommission ab 1948 und der Fall Merker
30 Durchsetzt von Parteifeinden, Agenten, Verbrechern … ? Zu den Parteisäuberungen in der KPD (1948-1952) und der Mitwirkung der SED
36 Gegen die, die „Morgenluft wittern und frech zu werden versuchen“ – Die radikaloppositionelle Studentengruppe und der IM
40 Repression gegen jugendliche Oppositionelle in der DDR – Die Unterwanderung und Zerschlagung der Leipziger Alternativ- und Punkszene
44 Homosexualität in der Deutschen Demokratischen Republik
46 Feindlich-Negative Antifa? Vom Missverhältnis des staatsoffiziellen Antifaschismus der DDR zum unabhängigen Antifaschismus ihrer letzten Generation
47 „Er war zugleich Spitzel, aber auch ein guter und wichtiger Genosse“ – Repressionserfahrung von Potsdamer Antifas in den späten 80ern
51 „Misstrauen war ein Hebel, der nur scheinbare Sicherheit schafft“ – Interview mit Hans Modrow
55 Real existierende Repression – Anmerkungen zu „sozialistischer Gesetzlichkeit“

AZADI
58 25 Jahre PKK-Verbot – 25 Jahre Repression und Demokratieabbau im Dienste der deutschen Außenpolitik

AUS ROTER VORZEIT
61 „… zwei Deckadressen für Briefe, eine Paketadresse, eine Kurierstelle“ – Die Rote Hilfe Bremen und ihre Vorbereitung auf die Illegalität 1933

64 Literaturvertrieb
66 Adressen
67 Impressum

Sonderausgabe Rote Hilfe Zeitung: 18. März 2019 – Tag der politischen Gefangenen

Gibt es hier zum Download

Inhalt
Keine Insel sein! Grußwort aus dem Freiburger Gefängnis
Veranstaltungen zum 18. März 2019
Bedingungsloser Verfolgungswille gegen G20-Gegner*innen – Überblick über die Prozesse und Gefangenen nach den Gipfelprotesten
„Wir schöpfen täglich Kraft aus eurer Solidarität“ – Brief von Can aus der Untersuchungshaft
Linke Aktivist*innen aus der Türkei weiterhin vor Gericht – Das TKP/ML-Mammut-Verfahren steuert auf sein Ende zu
„Das Urteil ist schon von Anfang an gefällt“ – Interview mit Müslüm Elma, Angeklagter im TKP/ML-Prozess
Zu den „DHKP-C“-Verfahren – Fünf türkische Kommunist*innen in Haft
Bei der Vorbereitung der Verteidigung auf sich allein gestellt – Besonderheiten politischer Untersuchungsgefangener bei der Vorbereitung der Verteidigung am Beispiel kurdischer Aktivist*innen
§129b-Verfahren gegen kurdische Aktivisten in Deutschland – Ermittlungen auch wegen Unterstützung von YPG/YPJ
Aktivist*innen hinter Gittern: Repression im Knast – Die GG/BO im Kampf um Menschenrechte
Untersuchungshaft gegen Klimaaktivist*innen – Eule seit September im Knast
Zu einem aktiven politischen Umgang mit Knast als Repressionsform – Gefängnis – das Ende für Linke?
Kollektivbestrafung in der Schweiz – der Prozess gegen die „Basel18“
Politische Gefangene im Baskenland – Orain Presoak – Jetzt die Gefangenen!
„Es gibt überhaupt kein Rechtshilfesystem in Bulgarien“ – Interview mit Jock Palfreeman von der Bulgarian Prisoners‘ Association (BPRA)
Über 280 politische Gefangene in der Türkei seit November 2018 im unbefristeten Hungerstreik – Freiheit für Abdullah Öcalan!
Politische Gefangene in der Türkei – Vernichtungsfeldzug gegen kurdische und linke Opposition geht weiter
Politische Gefangene in Griechenland – Justiz setzt Anarchismus mit Terrorismus gleich
Polizeimorde und Knast – Die Repression gegen die indigenen Mapuche in Chile bleibt heftig
Unterstützt den Verlegungs antrag Leonard Peltiers in eine andere Haftanstalt
Neue Bewegung im Fall des gefangenen afroamerikanischen Journalisten – Die Tür einen Spaltbreit offen für Mumia Abu-Jamal
Gefängnis und Widerstand in Chiapas, Mexiko – Warten auf ein Urteil
Politische Gefangene in Sri Lanka – Anhaltende Proteste für die Freilassung
Eritrea: Verfolgung von Deserteur*innen und Kriegsdienst verweiger*innen – Folter, Misshandlungen und unbefristete Haft
Solidarität muss praktisch werden! Schreibt den gefangenen Genoss*innen!
Wer ist die Rote Hilfe?

Solidaritätserklärung // Kein Verbot der Roten Hilfe!

Kürzlich berichtete der Focus, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verein „Rote Hilfe e.V.“ verbieten wolle. Selbst wenn dieser Veröffentlichung möglicherweise noch kein konkret geplantes Verbotsverfahren zugrunde liegt, erklären wir unsere Solidarität mit der „Roten Hilfe“.
Die „Rote Hilfe“ ist eine parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Antirepressions- und Solidaritätsorganisation. Durch Aufklärung, Beratung, Unterstützung, Öffentlichkeitsarbeit und Vermittlung von Rechtsanwält*innen hilft sie Menschen, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen, wann immer sie auf Grund ihrer politischen Betätigung von staatlicher Verfolgung betroffen sind. Außerdem beteiligt sich die „Rote Hilfe“ an rechtspolitischen Diskursen.
Gemäß ihrer Satzung unterstützt die „Rote Hilfe“ dabei alle, die für die Ziele der Arbeiter*innenbewegung, die internationale Solidarität, den antifaschistischen, antisexistischen, antirassistischen, demokratischen und gewerkschaftlichen Kampf sowie gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg eintreten.
Seit Jahrzehnten steht die „Rote Hilfe“ mit mittlerweile über 10.000 Mitgliedern im Fall von Repression, Polizeigewalt oder Grundrechtsverletzungen an der Seite von linken Aktivist*innen und sozialen Bewegungen. Diese Parteilichkeit mag nicht allen gefallen. Sie kann aber kein Grund sein, die „Rote Hilfe“ zu verbieten und deren Arbeit zu kriminalisieren.
Die Arbeit der „Roten Hilfe“ ist legitim und notwendig, gerade in Zeiten, in denen Freiheitsrechte immer weiter zugunsten staatlicher Sicherheitspolitik eingeschränkt werden. Wir erklären daher unsere Solidarität für die „Rote Hilfe“ und fordern ein Ende der diffamierenden Verbotsforderungen.

Diese Erklärung wird getragen von:
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
Neue Richtervereinigung e.V

Freitag, 8. Februar 2019

Hier eine Übersicht weiterer Solidaritätserklärungen:
ABC Jena • AGIF • Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen • ATIK • Attac • Avrupa Partizan • Azadi e.V. • Bündnis Polizeigesetz Stoppen! (Sachsen) • Der Freitag • DIE LINKE.NRW • Dietrich Lohse • DKP • DKP queer • Ende Gelände • GG/BO • Göttinger LINKE • Jusos • Kommunistischer Aufbau • MLPD  • neues deutschland • Nürnberger Gruppen • re:volt magazine • Rote Hilfe Wien • SDS • Sookee • TAZ • Ulla Jelpke (MdB)  • Ultras Sankt Pauli • Untergrundblättle  • Vrije Bond

Rote Hilfe e.V. ist politische Akteur*in und leistet legitime Solidaritätsarbeit

Pressemeldungen zufolge plant das Bundesinnenministerium ein Verbot unseres strömungsübergreifenden linken Solidaritätsvereins. Mit Verweis auf angeblichen „Extremismus“ soll uns demnach die politische Arbeit untersagt werden.
Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Vieles an den Berichten über ein angebliches Verbot unseres Vereins erscheint erstmal unklar. Wir wissen nicht, ob es sich um ein vorschnelles Statement aus dem Umfeld des durch Wahldebakel und Maaßen-Affäre politisch angeschlagenen Bundesinnenministers Horst Seehofer handelt, oder ob er selbst die Absicht verfolgt, die Rote Hilfe e.V. zu verbieten. Falls es zu einem Verbotsverfahren kommen sollte, werden wir uns natürlich juristisch und politisch verteidigen. Die Arbeit der Roten Hilfe e.V. ist legitim. Wir stehen linken Aktivist*innen und sozialen Bewegungen mit Rat und Tat zur Seite, wenn es zu Repression, Polizeigewalt oder Grundrechtsverletzungen kommt. Mit dieser Arbeit sind wir seit Jahrzehnten Teil der politischen Landschaft in der BRD. Das mag konservativen und rechten Kreisen nicht gefallen, rechtfertigt aber kein Verbot. Die Rote Hilfe e.V. ist manchen Behörden ein Dorn im Auge, weil sie politische Repression öffentlich thematisiert und Partei für die Betroffenen ergreift.
Die Rote Hilfe e.V. ist ein offener, pluraler Verein für alle linken Initiativen und sozialen Bewegungen. Wir geben Hilfestellung im Fall von Ermittlungsverfahren oder Verurteilungen. Zum Beispiel vermitteln wir Anwält*innen oder leisten finanzielle Unterstützung, damit Aktivist*innen nach einem langwierigen Verfahren nicht vor dem Ruin stehen. Angesichts der repressiven Verhältnisse und einer Verschiebung des politischen Diskurses nach rechts ist die Arbeit der Roten Hilfe e.V. notwendiger denn je.
Egal ob es sich um Repression im Hambacher Forst, die Unterstützung von Demonstrant*innen gegen AfD Parteitage oder die Forderung nach Freilassung von in Deutschland vor Gericht stehenden türkisch-kurdischen Oppositionellen handelt: Die Rote Hilfe e.V. steht an der Seite der Betroffenen und bündelt die Solidaritätsarbeit für die Betroffenen. Das ist der Grund, warum wir Mitgliederzulauf bekommen, für den wir sehr dankbar sind.
Wir rufen alle Menschen aus den sozialen Bewegungen auf, unserer pluralen strömungsübergreifenden Organisation beizutreten. Wir haben eine Vielzahl an Beteiligungsmöglichkeiten und freuen uns immer über neue politische Impulse. Und wir danken darüber hinaus den zahlreichen Spender*innen, die unsere Arbeit erst möglich machen. Wir lassen uns nicht einschüchtern und führen unsere Arbeit fort.“