Category Archives: RH bundesweit

Bundesweite Hausdurchsuchungen wegen G20-Protesten

Die Polizei hat diesen Dienstag bundesweit Hausdurchsuchungen durchgeführt und kündigt weitere Razzien und eine öffentliche Fahndung an. Dieses Säbelrasseln ist vor allem eine Drohgebärde, die einschüchtern, zu Geständnissen und Aussagen und letztlich zur Unterwerfung unter die Staatsgewalt führen soll.

Aber nicht mit uns! Jetzt heißt es Ruhe bewahren, Aufräumen, Maul halten! Auch wenn Weihnachten vor der Tür steht, schenken wir den Bullen nichts – erst recht keine Fotos von Aktionen, getragene Klamotten, wiedererkennbare Schuhe oder Rucksäcke! Auch Laptops, USB-Sticks, etc. können wir viel besser daheim gebrauchen, als wenn sie unverschlüsselt in die Asservatenkammer gelegt werden.

Eine Hausdurchsuchung und Straf- und Ermittlungsverfahren sind immer belastend. Erst recht angesichts der absurden und bedrohlichen Urteile, die zur Zeit in Hamburg gefällt werden. Diese zeigen wieder einmal, dass es für die Repressionsbehörden unerheblich ist, ob man „etwas gemacht“ hat oder nicht oder gar warum – es geht gegen linke Politik. Da hilft wie immer nur eins: solidarisch sein – ob ihr in Hamburg wart oder nicht. Lasst euch nicht vereinzeln und lasst die Betroffenen nicht allein. Informiert euch und unterstützt die Genoss_innen, wo ihr könnt. Zum Beispiel durch eine Sponti, wie vergangenen Dienstag hier in Frankfurt.

UNITED WE STAND!

Spenden – Widerstand braucht Solidarität
Damit die Betroffenen mit finanziellen Folgen nicht alleine gelassen werden sind wir alle gefordert diese Kosten solidarisch zu teilen! Dafür benötigen wir dringend eure Unterstützung!

Auch eine Mitgliedschaft bei uns hilft uns weiter, da die regelmäßigen Beitragszahlungen kontinuierliche Antirepressionsarbeit ermöglichen.

Spendet mit dem Stichwort G20 auf unser Sonderkonto!
Rote Hilfe e.V.
Stichwort „G20“
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Sparkasse Göttingen

oder direkt an das Spendenkonto der Ortsgruppe Frankfurt:
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS
GLS-Bank

G20-Solikampagne: „United we stand“

An dieser Stelle dokumentieren wir einen Aufruf der Kampagne „United we stand. Summer of resistance – summer of repression – solidarity is our weapon“.

Liebe Genoss*innen,
wie ihr alle wisst, sitzen nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg immer noch Leute im Knast (Stand 21.07.: 36). Viele andere erwarten Strafverfahren.
In Hamburg wurde am Freitag, 21.07.2017 die Soli-Kampagne „United we stand. Summer of resistance – summer of repression – solidarity is our weapon“ verabschiedet. Einen ersten Text findet ihr bereits hier: https://unitedwestand.blackblogs.org/
Weitere Infos und Übersetzungen in andere Sprachen folgen.
Die Kampagne ist zu erreichen unter unitedwestand (at) nadir (pünktchen) org. Den Key kann man sich zuschicken lassen unitedwestand-sendkey (email-at-zeichen) nadir (pünktchen) org.
Wir werden in den nächsten Monaten eure Unterstützung brauchen.
Beste Grüße aus Hamburg!

 

Spenden – Widerstand braucht Solidarität
Damit die Betroffenen mit finanziellen Folgen nicht alleine gelassen werden sind wir alle gefordert diese Kosten solidarisch zu teilen! Dafür benötigen wir dringend eure Unterstützung!

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Zu G20 & Antirepression // Spendenaufruf // Solikonzert

Der G20 Gipfel steht vor der Tür. Bevor ihr euch auf den Weg macht, hier noch wichtige Informationen, wie ihr euch auf die zu erwartende Repression vorbereiten solltet.

Ganz wichtig, lest die Seite vom „Ermittlungsausschuss G20 || Legal Team G20“. Hier findet Ihr Hilfreiches und Wissenswertes in verschiedenen Sprachen zum Verhalten auf Demos, bei Fest- oder Ingewahrsamnahmen und vieles mehr. Druckt Euch den Flyer aus. Der Ermittlungsausschuss ist erreichbar unter der Nummer: +49 (0)40 432 78 778 (diese Nummer ist KEIN Infotelefon).

Als Ergänzung gibt es noch ein kurzes Video

Mehrere Flyer der Roten Hilfe, die es gedruckt in Hamburg geben wird und die ihr auch bei uns bekommen könnt, gibt es zum Download. Ganz wichtig sind der Klassiker Was tun wenn’s brennt? – Rechtshilfetipps auf Demonstrationen, bei Übergriffen, bei Festnahmen, auf der Wache“, Aussage verweigern! Bitte sagen Sie jetzt nichts!“, „Rote Hilfe Info zu Pfefferspray. Räumt eure Wohnung auf, Hausdurchsuchung. Was tun? mit Checkliste“. Weitere Flyer unter „Broschüren & Flyer“.

Allgemeine Informationen zu den Protesten
Für die letzten Infos von „NoG20 RheinMain“ gibt es noch eine Veranstaltung in Frankfurt. Ihr könnt uns hier auch persönlich antreffen.
Du willst letzte Infos, welche Aktionen und Demos in Hamburg konkret geplant sind, wie sich die Anreise kurzfristig noch organisieren lässt, wo man übernachten kann und wie die Stimmung vor Ort ist?
Datum und Zeit: Montag 3. Juli 2017 – 19:30 Uhr
Veranstaltungsort: Café Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt

Auf dem Infoportal zu den Protesten gegen G20-Gipfel findet Ihr alle notwendigen Informationen für die Zeit vor, während und nach dem Gipfel. Die Websites werden ständig aktualisiert, daher empfiehlt die Rote Hilfe auch schon vor den Gipfeltagen den regelmäßigen Besuch der Seiten und zusätzlich den Bezug des Newsletters.

 

 

Nach den Protesten
Wenn ihr festgenommen worden seit oder ein Strafverfahren befürchtet, wendet euch anschließend an eure örtliche Antirepressionsstruktur. Unser nächster Beratungsabend ist am Montag, 10. Juli 2017 ab 20:00 Uhr im Café Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt. Den regelmäßigen Beratungsabend gibt es dort jeden 2. & 4. Montag im Monat von 20 bis 22 Uhr. Bei Bedarf werden wir kurzfristig weitere Termine bekannt geben.

Spenden – Widerstand braucht Solidarität
Der Ermittlungsausschuss und die Rote Hilfe e.V. stellen sich auf eine große Zahl an Fest- & Ingewahrsamnahmen, sowie Strafverfahren und Verurteilungen während des Gipfels ein. Damit die Betroffenen mit finanziellen Folgen nicht alleine gelassen werden sind wir alle gefordert diese Kosten solidarisch zu teilen! Dafür benötigen wir dringend eure Unterstützung!

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Solikonzert für die Rote Hilfe
Red Aid! Rote Hilfe Soli-Krach. aus aktuellem anlass ein kleines double feature mit OAT aus leipzig (actiongeladenes, lautes stoner punk-trio on tour) + REVERSED (experimental mathrock duo) aus berlin.
Datum und Zeit: Freitag 14. Juli 2017 – 21:00 Uhr
Veranstaltungsort: Café Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt

Vielen Dank für die Unterstützung!

Sonderausgabe Rote Hilfe Zeitung: 18. März 2017 – Tag der politischen Gefangenen

Gibt es hier zum Download

Inhalt
Vorwort des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V.
Eure Projekte sind unsere Stütze – Grußwort aus dem Knast
Veranstaltungen zum 18. März 2017
Mammut-Verfahren gegen türkische Aktivist*innen
Interview mit der Verteidigung im TKP/ML-Verfahren
§ 129b-Verfahren gegen kurdische Aktivisten in Deutschland
Serienprozesse nach § 129b vor dem OLG Stuttgart gegen kurdische Aktivisten
Der Prozess gegen Ahmet Çelik
Hintergründe zur Verhaftung von Musa Aşoğlu
§ 129b-Verfahren wegen angeblicher „DHKP-C-Mitgliedschaft“ – Eine Übersicht
Regeln, Regeln, Regeln – Der Alltag im Knast
Staatliche Verfolgung von GG/BO-Aktivist*innen
Baskische Bevölkerung kämpft für die baskischen politischen Gefangenen
Keine Auslieferung an den spanischen Folterstaat! Nekane Txapartegi
Gefangene Anarchist*innen in Barcelona – Mónica und Francisco weiterhin in Haft
„Wenn wir nicht auf der Straße kämpfen, wo dann?“ Freiheit für den schwedischen Antifaschisten Joel!
Terrorverfahren und Isolationshaft in Polen – Der Fall der „wawa3“
Abschreckung ist alles – Terrorprozess gegen die Röszke 11 in Ungarn
Repressionswelle in der Türkei
Zeynab Jalalian: Politische Gefangene im Iran
Antifaschist*innen im Visier – Politische Verfolgung und Gefangene in Weißrussland
Repression in Putins Russland – Anarchist*innen in Haft
Mumia Abu-Jamal: Etappensieg im Kampf um die Gesundheitsversorgung von US-Gefangenen .13
Leonard Peltier: Obama verurteilt den indianischen politischen Gefangenen zum Tod im Knast
Verfolgung der chilenischen Indigenen – Mapuche-Aktivist*innen in Haft
3.500 politische Gefangene – Katastrophale Haftbedingungen in Kolumbien
Solidarität muss praktisch werden!
Wer ist die Rote Hilfe?

Broschüre „Aussageverweigerung“ neu erschienen

Die umfangreiche Broschüre der Roten Hilfe „Aussageverweigerung“ ist überarbeitet erschienen und kann in der Rubrik „Broschüren & Flyer“ herunter geladen werden. Direkter Link.
In gedruckter Form ist ist sie auch am Büchertisch der Ortsgruppe erhältlich.

Inhaltsverzeichnis

1. „Anna und Arthur halten´s Maul!“
2. Im Konflikt mit der Polizei
2.1 Vorbereitet sein
2.2 Personalienfeststellung
2.3 Platzverweis
2.4 Ingewahrsamnahme und Festnahme
2.5 Durchsuchung von Personen und Sachen
2.6 ED-Behandlung
3. Als Beschuldigte_r im Strafverfahren
3.1 Vorbereitet sein
3.2 Aussageverweigerung – gegenüber der Polizei
3.3 Bei Staatsanwält_in und Ermittlungsrichter_in
3.4 Vor Gericht
3.5 Haft
4. Jugendliche in politischen Strafverfahren
4.1 Das Jugendstrafrecht als spezielle Rechtsgrundlage
4.2 Eltern/Erziehungsberechtigte als Verfahrensbeteiligte
4.3 Die Polizei im Verfahren nach Jugendstrafrecht
4.4 Jugendgerichtshilfe
4.5 Staatsanwaltschaft und Gerichte im Verfahren nach Jugendstrafrecht
5. Zeug_innen in politischen Strafverfahren
5.1 Die Befragung von Zeug_innen
5.2 Vorladungen von Zeug_innen
5.3 Vernetzung von Betroffenen und Zeug_innen
5.4 Vermeintliche Entlastungszeug_innen
5.5 Falschaussagen
5.6 Das Recht von Zeug_innen auf Auskunftsverweigerung
5.7 Erzwingungshaft („Beugehaft“) als Zwangsmittel
6. Anquatschversuche
6.1 Wer quatscht eine_n an?
6.2 Wer wird angesprochen?
6.3 Wie wird angesprochen?
6.4 Wie reagieren?
6.5 Was tun nach dem Anquatschversuch?
6.6 Was tun, wenn doch geredet wurde?
7. Aussageverweigerung und social media
7.1 Not so social – social media
7.2 Not so smart – Smartphones
7.3 Anna und Arthur….
8. Die Rote Hilfe e.V.

Die Rote Hilfe Deutschlands im antifaschistischen Widerstand ab 1933

Die Ortsgruppe Frankfurt der Roten Hilfe lädt am Dienstag, 15. Dezember 2015 um 19:00 Uhr ins Café Exzess zum Vortrag ein:

„Helft den Gefangenen in Hitlers Kerkern!“
Die Rote Hilfe Deutschlands im antifaschistischen Widerstand ab 1933

Die Rote Hilfe Deutschlands war schon in der Weimarer Republik eine große linke Solidaritätsorganisation, die 1932 fast eine Million Mitglieder umfasste. Nach dem Verbot im Frühjahr 1933 arbeiteten viele RHD-AktivistInnen in der Illegalität weiter. Continue reading

Die Rote Hilfe fordert: Aufhebung des PKK-Verbots jetzt!

Pressemitteilung, Göttingen, den 08.10.2014

Die Rote Hilfe fordert: Aufhebung des PKK-Verbots jetzt! Schluss mit der Kriminalisierung der kurdischen Bewegung!

Am gestrigen Dienstagabend sind in Hamburg und Celle Solidaritätskundgebungen mit der von der Eroberung bedrohten kurdischen Stadt Kobane von Salafisten gewaltsam angegriffen worden. Allein in Hamburg waren an den Angriffen ca. 400 Islamisten beteiligt.

Die Hamburger Polizei sprach sofort in bekannter totalitarismustheoretischer Diktion von „gewalttätigen Ausschreitungen rivalisierender Gruppen“. Das Bundeskriminalamt (BKA) verortet in einer durch den „Spiegel“ bekanntgewordenen Lageeinschätzung eine akute Gefahr nicht etwa in erster Linie bei den Anhänger*innen eines islamistischen Terrorstaats, sondern bei den Sympathisant*innen der kurdischen Befreiungsbewegung: „Gerade in Kreisen junger PKK-Anhänger sei bereits jetzt eine „starke Emotionalisierung“ festzustellen, die eine ohnehin bestehende Gewaltbereitschaft weiterhin erhöht haben dürfte.“ Continue reading

Pressback online

Das Hamburger Magazin ist wieder mit einer neuen Ausgabe online. Diesmal gehts unter anderem um:

– Behandlung von Gefangenen während des G8 in Rostock rechtswidrig
– EU-weiter Geheimdienst im Aufbau
– BKA-Studie zu „Biographien von Extremisten“ veröffentlicht

Pressback gibs wie immer hier zum download (pdf)