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Demo am Donnerstag, 10. Mai 2018 um 13:00 in München // Nein zum neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz – Kein Angriff auf unsere Freiheits- und Bürger*innenrechte!

Die CSU und die Staatsregierung rüsten die Bayerische Polizei auf. Nicht nur mit Waffen und Granaten, wie in der Vergangenheit, sondern vor allem mit Gesetzen. Im August 2017 wurden durch das sogenannte Gefährdergesetz die Befugnisse der Polizei bereits extrem ausgeweitet. Mit der Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes will die CSU jetzt noch viel weiter gehen.

Das wurde bereits 2017 eingeführt:
• Der Begriff der „drohenden Gefahr“ als Eingriffsschwelle
• Die elektronische Fußfessel
• Die Polizei darf Personen in eine präventive „Unendlichkeitshaft“ nehmen – da diese Ingewahrsamnahme in Dreimonatszyklen immer wieder durch zuständige Richter*innen, verlängert werden kann.
• Die Polizei kann Kontaktverbote, Aufenthaltsgebote und Aufenthaltsverbote aussprechen.

Das soll jetzt eingeführt werden:
• Abhören von Telefonen und Öffnen von Post auch ohne Anzeichen einer Straftat
• Einsatz von V-Leuten – Freunde und Nachbarn können als Polizeispitzel für verdeckte Ermittlungen eingesetzt werden.
• Verschlechterung des Schutzes von Berufsgeheimnisträger*innen wie Journalist*innen oder Jurist*innen – Quellen und Mandant*innen sind nicht mehr umfassend geschützt
• Durchsuchen sogenannter Cloud-Speicher und Mitwirkungspflicht von Dritten beim Entschlüsseln von Daten (z.B. durch Herausgabe von Schlüsseln und Codes)
• Einsatz von Drohnen und Bodycams
• Automatisierte Videoüberwachung, etwa mit intelligenter Mustererkennung – das ist die Realisierung von „Big Brother is watching you“.
• Online-Durchsuchung mit einem direkten Zugriff der Polizei auf private Computer
• Einsatz von Staatstrojanern (Spionagesoftware, die Informations- und Kommunikationsdaten abgreifen und verändern kann)
• DNA-Analyse als erkennungsdienstliche Maßnahme und die Möglichkeit der Analyse von DNA-Spuren an Tatorten, um Rückschlüsse auf Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie andere biogeographische Daten zu ziehen. Damit werden Zufallsfunde von Genmaterial zur Grundlage der Suche nach Verdächtigen.

Damit wird die Bayerische Polizei zunehmend mit geheimdienstlichen Aufgaben betraut und entsprechenden Befugnissen ausgestattet. Viele dieser Maßnahmen dürfen bereits seit August 2017 auch ohne konkreten Tatverdacht angewendet werden. Es genügt bereits eine sogenannte drohende Gefahr, das heißt die Möglichkeit, dass jemand zur Täter*in werden könnte, um vielfältige, massiv in die Bürgerrechte einschneidende Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen.

Diese schweren Grundrechtseingriffe richten sich nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Terrorist*innen, sondern können gegen alle Menschen, soziale Bewegungen, Proteste oder Streiks gerichtet werden. Zusammen mit den bereits 2017 beschlossenen Änderungen am Polizeiaufgabengesetz wird die Bayerische Polizei damit zu einer Überwachungsbehörde, die zum Beispiel Menschen in einen immer wieder verlängerbaren Gewahrsam nehmen darf. Gegen diese Eingriffe in unsere Grundrechte klagen bereits mehrere Organisationen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Die Übertragung geheimdienstlicher Aufgaben und Befugnisse auf die Polizei widerspricht dem sogenannten Trennungsgebot zwischen Geheimdienst und Polizei.

Seit 1945 hat es in Deutschland keine Ausweitung polizeilicher Befugnisse in dieser Größenordnung gegeben! Trotz der vehementen Kritik halten CSU und die CSU-Staatsregierung an ihren Plänen fest, wollen die nächsten Änderungen und Verschärfungen nun schnell mit ihrer Mehrheit im Landtag beschließen. Andere Bundesländer planen ähnliche Polizeigesetze nach dem Vorbild Bayerns. Deshalb müssen wir in Bayern ein lautes und wahrnehmbares Zeichen gegen den Überwachungsstaat und eine allmächtige Polizei setzen. Wir, das sind ein breites Bündnis aus Personen und Organisationen, die NEIN! sagen zu einem Polizeiaufgabengesetz, das Bayern nicht sicherer macht, sondern nur undemokratischer und unsicherer.

Dafür demonstrieren wir am 10. Mai 2018 ab 13.00 Uhr auf dem Marienplatz in München. Wir rufen alle Demokrat*innen und Verteidiger*innen eines demokratischen, rechtsstaatlichen Bayerns auf, mit uns ihre Stimme gegen das neue Polizeiaufgabengesetz zu erheben.

Das Bündnis „noPAG – NEIN! zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“ fordert den Bayerischen Landtag auf, die geplanten Änderungen am Polizeiaufgabengesetz nicht zu beschließen und die im August 2017 beschlossene Einführung der „drohenden Gefahr“ und der theoretisch möglichen unendlichen Haft zurückzunehmen.

Quelle

Sonderausgabe Rote Hilfe Zeitung: 18. März 2018 – Tag der politischen Gefangenen

Gibt es hier zum Download

Inhalt
Vorwort des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V.
18. März – Internationaler Tag der politischen Gefangenen – Grußwort aus dem Knast
Veranstaltungen zum 18. März 2018
Wir sind alle §125a! Untersuchungshaft und Haftstrafen für G20-Aktivist*innen
Schikanen als Alltag – Zur Haftsituation der G20-Gefangenen
Wüste Konstruktionen der Staatsanwaltschaft – Interview mit Rechtsanwältin Gabriele Heinecke
Justizpossen und unbedingter Verfolgungswille – Aus den Prozessen gegen die G20-Gefangenen
Solidarität mit den G20-Gefangenen!
§129b-Verfahren gegen kurdische Aktivisten in Deutschland
Anhaltende Verfolgung wegen TKP/ML-Mitgliedschaft
Solidarität aus Gefangenensicht
Alles in den §129b-Verfahren ist standardisiert – Zum Prozess gegen Musa Aşoğlu
Freiheit für Mikel Barrios und Iñigo Gulina!
„Gigantische Solidarität“
Rollback bei Gefangenenrechten – Politische Gefangene in Griechenland
Terrorismus auf ungarisch – 10 Jahre Haft nach Geflüchtetenprotesten
Wir werden die Freiheit zum Sieg führen – Repression gegen die HDP in der Türkei
Imralı Island: Schwarzes Loch im Herzen Europas – Zur Situation des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan
Politische Gefangene in der „größten Demokratie der Welt“ – Der Fall G. N. Saibaba ist einer von vielen
Die Lage der politischen Gefangenen im Iran – Interview mit Hassan Maarfi Poor
Mumia 2018: Große Gefahren, große Chancen
Free Leonard Peltier! Aktivist des American Indian Movement seit 42 Jahren in Haft
Chile: Staatsterrorismus gegen Mapuche-Aktivist*innen
Kolumbien: Besser? Eher schlimmer!
Solidarität muss praktisch werden! Schreibt den gefangenen Genoss*innen!
Wer ist die Rote Hilfe?

Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 1.2018 erschienen // Schwerpunkt „Politische Prozessführung“

Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download verfügbar.

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Politische Prozessführung“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

 

Inhaltsverzeichnis
IN EIGENER SACHE
4 Geld her! Dafür brauchen wir eure Mitgliedsbeiträge …

SCHWERPUNKT
8 Prozesse politisch führen!
10 „Der Saal muss voll sein!“ – Gedanken zur politischen Prozessführung
12 Dem Staat seinen Gerichtssaal wieder streitig machen – Zur Notwendigkeit von politischer Prozessführung nach G20
14 Die politische Strafjustiz
16 Verteidigung im politischen Prozess
18 „Herausarbeiten, dass eine Verurteilung nicht in Betracht kommen kann“ – Interview mit der Anwältin Gabriele Heinecke zu den politischen Prozessen nach G20
20 Gegen die Klassenjustiz – Felix Halle und sein Rote-Hilfe-Bestseller
24 Georgi Dimitrow – vom Angeklagten zum Ankläger: Der Reichstagsbrandprozess 1933

REPRESSION
29 Sitzblockade = Versammlungssprengung + Widerstand + Landfriedensbruch?
Der juristische Kampf um die Machbarkeit von Sitzblockaden in NRW
31 Der Widerstand gegen eine Abschiebung und seine Folgen – Ein Drama in drei Akten
34 Ein Versuch, die migrantische von der deutschen Linken zu isolieren – Der §129b-Prozess gegen Muhlis K.
37 Oury Jalloh – das war Mord! 13 Jahre Repression, 13 Jahre Widerstand
40 Der Fall Rostock – Zehn Tage Gewahrsam dank länderübergreifender LKA-Willkür
43 Eskalationen, Narrative, Einheitsfronten – Sieben Thesen zur Repression G20-Gipfel in Hamburg

REPRESSION INTERNATIONAL
47 Republikanische Bewegung und Repression in Katalonien – Eine kurze Einführung
51 Der „March for freedom“ vor Gericht – Bericht und Ausblick zum Verfahren in Luxemburg
53 Still in Solidarity! Perspektiven solidarischer Arbeit auf der Balkanroute
56 Auf der Gefängnisinsel Lesbos – Unterstützung für Entrechtete
58 Klassenkampf und Repression – Arbeitskämpfe unter erschwerten Bedingungen in Russland und China

AZADI
61 Azadi

AUS ROTER VORZEIT
64 „Alle bauen auf die Solidarität aller Antifaschisten“ – Die illegale Rote Hilfe Deutschlands in Nürnberg und Fürth

68 Literaturvertrieb
70 Adressen
71 Impressum

Bundesweite Hausdurchsuchungen wegen G20-Protesten

Die Polizei hat diesen Dienstag bundesweit Hausdurchsuchungen durchgeführt und kündigt weitere Razzien und eine öffentliche Fahndung an. Dieses Säbelrasseln ist vor allem eine Drohgebärde, die einschüchtern, zu Geständnissen und Aussagen und letztlich zur Unterwerfung unter die Staatsgewalt führen soll.

Aber nicht mit uns! Jetzt heißt es Ruhe bewahren, Aufräumen, Maul halten! Auch wenn Weihnachten vor der Tür steht, schenken wir den Bullen nichts – erst recht keine Fotos von Aktionen, getragene Klamotten, wiedererkennbare Schuhe oder Rucksäcke! Auch Laptops, USB-Sticks, etc. können wir viel besser daheim gebrauchen, als wenn sie unverschlüsselt in die Asservatenkammer gelegt werden.

Eine Hausdurchsuchung und Straf- und Ermittlungsverfahren sind immer belastend. Erst recht angesichts der absurden und bedrohlichen Urteile, die zur Zeit in Hamburg gefällt werden. Diese zeigen wieder einmal, dass es für die Repressionsbehörden unerheblich ist, ob man „etwas gemacht“ hat oder nicht oder gar warum – es geht gegen linke Politik. Da hilft wie immer nur eins: solidarisch sein – ob ihr in Hamburg wart oder nicht. Lasst euch nicht vereinzeln und lasst die Betroffenen nicht allein. Informiert euch und unterstützt die Genoss_innen, wo ihr könnt. Zum Beispiel durch eine Sponti, wie vergangenen Dienstag hier in Frankfurt.

UNITED WE STAND!

Spenden – Widerstand braucht Solidarität
Damit die Betroffenen mit finanziellen Folgen nicht alleine gelassen werden sind wir alle gefordert diese Kosten solidarisch zu teilen! Dafür benötigen wir dringend eure Unterstützung!

Auch eine Mitgliedschaft bei uns hilft uns weiter, da die regelmäßigen Beitragszahlungen kontinuierliche Antirepressionsarbeit ermöglichen.

Spendet mit dem Stichwort G20 auf unser Sonderkonto!
Rote Hilfe e.V.
Stichwort „G20“
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Sparkasse Göttingen

oder direkt an das Spendenkonto der Ortsgruppe Frankfurt:
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS
GLS-Bank

G20-Solikampagne: „United we stand“

An dieser Stelle dokumentieren wir einen Aufruf der Kampagne „United we stand. Summer of resistance – summer of repression – solidarity is our weapon“.

Liebe Genoss*innen,
wie ihr alle wisst, sitzen nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg immer noch Leute im Knast (Stand 21.07.: 36). Viele andere erwarten Strafverfahren.
In Hamburg wurde am Freitag, 21.07.2017 die Soli-Kampagne „United we stand. Summer of resistance – summer of repression – solidarity is our weapon“ verabschiedet. Einen ersten Text findet ihr bereits hier: https://unitedwestand.blackblogs.org/
Weitere Infos und Übersetzungen in andere Sprachen folgen.
Die Kampagne ist zu erreichen unter unitedwestand (at) nadir (pünktchen) org. Den Key kann man sich zuschicken lassen unitedwestand-sendkey (email-at-zeichen) nadir (pünktchen) org.
Wir werden in den nächsten Monaten eure Unterstützung brauchen.
Beste Grüße aus Hamburg!

 

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Konto: 4007238390
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Zu G20 & Antirepression // Spendenaufruf // Solikonzert

Der G20 Gipfel steht vor der Tür. Bevor ihr euch auf den Weg macht, hier noch wichtige Informationen, wie ihr euch auf die zu erwartende Repression vorbereiten solltet.

Ganz wichtig, lest die Seite vom „Ermittlungsausschuss G20 || Legal Team G20“. Hier findet Ihr Hilfreiches und Wissenswertes in verschiedenen Sprachen zum Verhalten auf Demos, bei Fest- oder Ingewahrsamnahmen und vieles mehr. Druckt Euch den Flyer aus. Der Ermittlungsausschuss ist erreichbar unter der Nummer: +49 (0)40 432 78 778 (diese Nummer ist KEIN Infotelefon).

Als Ergänzung gibt es noch ein kurzes Video

Mehrere Flyer der Roten Hilfe, die es gedruckt in Hamburg geben wird und die ihr auch bei uns bekommen könnt, gibt es zum Download. Ganz wichtig sind der Klassiker Was tun wenn’s brennt? – Rechtshilfetipps auf Demonstrationen, bei Übergriffen, bei Festnahmen, auf der Wache“, Aussage verweigern! Bitte sagen Sie jetzt nichts!“, „Rote Hilfe Info zu Pfefferspray. Räumt eure Wohnung auf, Hausdurchsuchung. Was tun? mit Checkliste“. Weitere Flyer unter „Broschüren & Flyer“.

Allgemeine Informationen zu den Protesten
Für die letzten Infos von „NoG20 RheinMain“ gibt es noch eine Veranstaltung in Frankfurt. Ihr könnt uns hier auch persönlich antreffen.
Du willst letzte Infos, welche Aktionen und Demos in Hamburg konkret geplant sind, wie sich die Anreise kurzfristig noch organisieren lässt, wo man übernachten kann und wie die Stimmung vor Ort ist?
Datum und Zeit: Montag 3. Juli 2017 – 19:30 Uhr
Veranstaltungsort: Café Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt

Auf dem Infoportal zu den Protesten gegen G20-Gipfel findet Ihr alle notwendigen Informationen für die Zeit vor, während und nach dem Gipfel. Die Websites werden ständig aktualisiert, daher empfiehlt die Rote Hilfe auch schon vor den Gipfeltagen den regelmäßigen Besuch der Seiten und zusätzlich den Bezug des Newsletters.

 

 

Nach den Protesten
Wenn ihr festgenommen worden seit oder ein Strafverfahren befürchtet, wendet euch anschließend an eure örtliche Antirepressionsstruktur. Unser nächster Beratungsabend ist am Montag, 10. Juli 2017 ab 20:00 Uhr im Café Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt. Den regelmäßigen Beratungsabend gibt es dort jeden 2. & 4. Montag im Monat von 20 bis 22 Uhr. Bei Bedarf werden wir kurzfristig weitere Termine bekannt geben.

Spenden – Widerstand braucht Solidarität
Der Ermittlungsausschuss und die Rote Hilfe e.V. stellen sich auf eine große Zahl an Fest- & Ingewahrsamnahmen, sowie Strafverfahren und Verurteilungen während des Gipfels ein. Damit die Betroffenen mit finanziellen Folgen nicht alleine gelassen werden sind wir alle gefordert diese Kosten solidarisch zu teilen! Dafür benötigen wir dringend eure Unterstützung!

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BIC: GENODEM1GLS
Konto: 4007238390
GLS-Bank

 

 

Solikonzert für die Rote Hilfe
Red Aid! Rote Hilfe Soli-Krach. aus aktuellem anlass ein kleines double feature mit OAT aus leipzig (actiongeladenes, lautes stoner punk-trio on tour) + REVERSED (experimental mathrock duo) aus berlin.
Datum und Zeit: Freitag 14. Juli 2017 – 21:00 Uhr
Veranstaltungsort: Café Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt

Vielen Dank für die Unterstützung!

Sonderausgabe Rote Hilfe Zeitung: 18. März 2017 – Tag der politischen Gefangenen

Gibt es hier zum Download

Inhalt
Vorwort des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V.
Eure Projekte sind unsere Stütze – Grußwort aus dem Knast
Veranstaltungen zum 18. März 2017
Mammut-Verfahren gegen türkische Aktivist*innen
Interview mit der Verteidigung im TKP/ML-Verfahren
§ 129b-Verfahren gegen kurdische Aktivisten in Deutschland
Serienprozesse nach § 129b vor dem OLG Stuttgart gegen kurdische Aktivisten
Der Prozess gegen Ahmet Çelik
Hintergründe zur Verhaftung von Musa Aşoğlu
§ 129b-Verfahren wegen angeblicher „DHKP-C-Mitgliedschaft“ – Eine Übersicht
Regeln, Regeln, Regeln – Der Alltag im Knast
Staatliche Verfolgung von GG/BO-Aktivist*innen
Baskische Bevölkerung kämpft für die baskischen politischen Gefangenen
Keine Auslieferung an den spanischen Folterstaat! Nekane Txapartegi
Gefangene Anarchist*innen in Barcelona – Mónica und Francisco weiterhin in Haft
„Wenn wir nicht auf der Straße kämpfen, wo dann?“ Freiheit für den schwedischen Antifaschisten Joel!
Terrorverfahren und Isolationshaft in Polen – Der Fall der „wawa3“
Abschreckung ist alles – Terrorprozess gegen die Röszke 11 in Ungarn
Repressionswelle in der Türkei
Zeynab Jalalian: Politische Gefangene im Iran
Antifaschist*innen im Visier – Politische Verfolgung und Gefangene in Weißrussland
Repression in Putins Russland – Anarchist*innen in Haft
Mumia Abu-Jamal: Etappensieg im Kampf um die Gesundheitsversorgung von US-Gefangenen .13
Leonard Peltier: Obama verurteilt den indianischen politischen Gefangenen zum Tod im Knast
Verfolgung der chilenischen Indigenen – Mapuche-Aktivist*innen in Haft
3.500 politische Gefangene – Katastrophale Haftbedingungen in Kolumbien
Solidarität muss praktisch werden!
Wer ist die Rote Hilfe?

Broschüre „Aussageverweigerung“ neu erschienen

Die umfangreiche Broschüre der Roten Hilfe „Aussageverweigerung“ ist überarbeitet erschienen und kann in der Rubrik „Broschüren & Flyer“ herunter geladen werden. Direkter Link.
In gedruckter Form ist ist sie auch am Büchertisch der Ortsgruppe erhältlich.

Inhaltsverzeichnis

1. „Anna und Arthur halten´s Maul!“
2. Im Konflikt mit der Polizei
2.1 Vorbereitet sein
2.2 Personalienfeststellung
2.3 Platzverweis
2.4 Ingewahrsamnahme und Festnahme
2.5 Durchsuchung von Personen und Sachen
2.6 ED-Behandlung
3. Als Beschuldigte_r im Strafverfahren
3.1 Vorbereitet sein
3.2 Aussageverweigerung – gegenüber der Polizei
3.3 Bei Staatsanwält_in und Ermittlungsrichter_in
3.4 Vor Gericht
3.5 Haft
4. Jugendliche in politischen Strafverfahren
4.1 Das Jugendstrafrecht als spezielle Rechtsgrundlage
4.2 Eltern/Erziehungsberechtigte als Verfahrensbeteiligte
4.3 Die Polizei im Verfahren nach Jugendstrafrecht
4.4 Jugendgerichtshilfe
4.5 Staatsanwaltschaft und Gerichte im Verfahren nach Jugendstrafrecht
5. Zeug_innen in politischen Strafverfahren
5.1 Die Befragung von Zeug_innen
5.2 Vorladungen von Zeug_innen
5.3 Vernetzung von Betroffenen und Zeug_innen
5.4 Vermeintliche Entlastungszeug_innen
5.5 Falschaussagen
5.6 Das Recht von Zeug_innen auf Auskunftsverweigerung
5.7 Erzwingungshaft („Beugehaft“) als Zwangsmittel
6. Anquatschversuche
6.1 Wer quatscht eine_n an?
6.2 Wer wird angesprochen?
6.3 Wie wird angesprochen?
6.4 Wie reagieren?
6.5 Was tun nach dem Anquatschversuch?
6.6 Was tun, wenn doch geredet wurde?
7. Aussageverweigerung und social media
7.1 Not so social – social media
7.2 Not so smart – Smartphones
7.3 Anna und Arthur….
8. Die Rote Hilfe e.V.