Die Initiative Hanau ist nicht vergessen hat beim Verwaltungsgericht Darmstadt Klage gegen die Stadt Offenbach eingereicht. Damit wehrt sie sich gegen das Verbot einer Gedenkkundgebung am Alice-Platz, ein halbes Jahr nach dem rassistischen Attentat von Hanau.

Am 22. August 2020 wollte die Initiative Hanau ist nicht vergessen eine spontane Kundgebung auf dem Aliceplatz durchführen. Einen Tag zuvor war die zentrale Gedenkkundgebung in Hanau wegen des Corona-Infektionsgeschehens verboten worden. Daraufhin waren bundesweit coronakonforme Versammlungen organisiert worden, bei denen die Hanauer Gedenkveranstaltung per Livestream übertragen wurde. Doch in Offenbach scheiterte dies am Verbot des Ordnungsamtes.

Dazu Ava Pfeiffer, Sprecherin der Initiative: „Nachdem wir die Offenbacher Stadtpolizei über unser Vorhaben informiert hatten, wurde uns mitgeteilt, dass das Ordnungsamt die Kundgebung verbiete. Als wir nach dem Grund fragten, sagte man uns, dass der Anschlag von Hanau bereits sechs Monate zurück liege und dass eine spontane Versammlung deshalb nicht möglich sei. Dass der eigentliche Anlass das Verbot der zentralen Gedenkkundgebung in Hanau am Vortag war, ignorierte das Ordnungsamt.“

Mit dem Verbot des Gedenkens an die Opfer von Hanau offenbart die Offenbacher Ordnungsbehörde ein besorgniserregendes Verständnis demokratischer Grundrechte: „Dass das Recht auf Versammlungsfreiheit in einer so wichtigen Sache wie dem Gedenken an die Opfer rechten Terrors mit fadenscheinigen Argumenten einschränkt wird, bereitet uns große Sorge. Besonders sauer stößt uns auf, dass Demonstrationen von sogenannten Querdenkern damals ohne Probleme durchgeführt werden konnten“, kommentiert Ava Pfeiffer.

Der Anwalt, der für die Initiative Klage beim Verwaltungsgericht eingelegt hat, ist sich sicher, dass das Versammlungsverbot nicht rechtens ist. Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Frankfurts: Dort wurden am gleichen Tag elf spontane Kundgebungen mit Livestreams aus Hanau durchgeführt – und das ganz ohne Behinderung durch die Stadtverwaltung.

Initiative Hanau ist nicht vergessen
hanauistnichtvergessen@systemli.org

Hintergrundinformationen:
Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet. Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun und Fatih Saraçoğlu starben durch die Hand eines Rassisten. Sechs Monate danach sollte am 22. August 2020 eine große Gedenkveranstaltung an die Opfer erinnern. Damit wollten die Angehörigen, die Überlebenden und Betroffenen zusammen mit Unterstützer*innen ihre Forderungen nach „Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen“ auf die Straße tragen. Wegen des Verbots der Großveranstaltung, fanden in rund 30 Städten dezentrale Gedenkkundgebungen statt.

Siehe auch: Webseite der Initiative 19. Februar Hanau

Gemeint sind wir alle! Lasst unsere Genossen*innen frei!

Gestern haben bundesweit im Zuge der G20 Repressionen 13 Razzien stattgefunden. Sechs Genoss*innen und Freund*innen sitzen im Knast, vier davon aus Frankfurt/Main und Offenbach. Wir hatten uns im Voraus verabredet, um auf die Angriffe auf emanzipatorische Strukturen und gerechtfertigte Kämpfe – in diesem Fall gegen den G20 Gipfel – gemeinsam zu reagieren. Deshalb haben sich 100 Leute zusammengefunden, um eine Antwort auf die Vorgänge zu finden und sich mit den Gefangenen des heutigen Tages zu solidarisieren. Unsere Solidarität gilt den Gefangenen und ihrem Umfeld, auch wenn wir wissen, dass wir alle damit gemeint waren. Die heutigen Festnahmen reihen sich ein in eine Vielzahl von Angriffen der Repressionsorgane gegen die G20-Proteste; angefangen bei Öffentlichkeitsfahndungen, über mehrere Wellen von internationalen Hausdurchsuchungen und Verhaftungen, bis hin zu Terrorisierungen ganzer Stadtteile und massiver medialer Hetze.

Wir fordern die sofortige Freilassung aller unserer Genoss*innen und erklären unsere Solidarität mit allen emanzipatorischen Kämpfen weltweit. Kein Angriff auf unsere Leute und Strukturen darf unbeantwortet bleiben. Bei Repression ist unser aller Solidarität gefragt, organisiert euch, werdet aktiv und lasst die Leute nicht alleine.

United we stand – Fight G20!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Emanzipatorische Kämpfe in die Offensive!

Solitreffen Frankfurt am Main 28. Juni 2018

Anfragen, Soliaktionen etc. bitte an: unitedwestand_offm@riseup.net

Spendet für die Gefangenen:
Spendenkonto der Ortsgruppe Frankfurt
Rote Hilfe e.V. – Ortsgruppe Frankfurt
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS
Konto: 4007238390
BLZ: 43060967 GLS-Bank
Betreff: G20