Category Archives: Repressionsfälle

G20-Prozess // Halil und Can sind nicht mehr in U-Haft!

Seit eineinhalb Wochen [Mitte Februar 2019] sind unsere Genossen wieder zu Hause. Als United we Stand FFM/OF heißen wir sie herzlich zu Hause willkommen.

Hintergrund
Am 18. Dezember 2018 wurde der der sogenannte Elbchausee-Prozess gegen Can, Halil, Loic und zwei weitere Genossen eröffnet. Beim Prozessauftakt, sowie an den ersten Verhandlungstagen ist der Zuschauerraum des Gerichtssaals voll, viele Genoss*innen insbesondere aus dem Rhein-Main Gebiet waren angereist, um ihre Solidarität mit den Gefangenen und der Legitimität der G20 Proteste in allen ihren Formen Ausdruck zu verleihen. Doch die Öffentlichkeit wurde nach dem dritten Prozesstag unter dem Vorwand des Jugendschutzes in Bezug auf die Minderjährigkeit zweier Angeklagter ausgeschlossen. Von da an konnten nur noch Familienangehörige an den Verhandlungen teilnehmen, der Zuschauerraum blieb leer.

Vorläufige Freilassung und Einlassung
Umso erfreulicher war es, als am 14. Februar Halil und Can aus der Untersuchungshaft entlassen wurden. Der Haftbefehl wurde aufgehoben, eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft dagegen wurde zwischenzeitlich zurückgezogen. Mit Freude wurde die Nachricht der Entlassung aufgenommen und die beiden am Knasttor in Empfang genommen. Sie können endlich nach langer Zeit wieder nach Frankfurt/Offenbach zurückkehren und ihren Liebsten und Genoss*innen nah sein. Auch wenn der Prozess noch weiter geht, können Halil und Can so etwas Kraft schöpfen.
Die beiden Genossen waren schon einmal nach einer positiv ausgefallenen Haftprüfung im November aus der Haft entlassen worden. Damals ging es um eine Haftverschonung und nach dem Einspruch der Staatsanwaltschaft, mussten sie nach zwei Stunden in Freiheit die Haft wieder antreten.
Der Einspruch der Staatsanwaltschaft berief sich auf eine mögliche Fluchtgefahr. Da die beiden sich jedoch freiwillig zum erneuten Haftantritt stellten, war die Argumentation der Staatsanwaltschaft schwer zu halten und so führte die zweite Haftprüfung letztlich zur Aufhebung des Haftbefehls gegen alle vier Angeklagte aus dem Raum Frankfurt/Offenbach.
Dieser Haftentlassung ging in der Woche zuvor eine Einlassung der Vier voraus. Über ihre Rechtsanwält*innen ließen sie erklären, dass sie zunächst auf der Demo anwesend waren und identisch mit einer Vierergruppe sind, die auf den von der Polizei gesammelten Videos mehrfach auftaucht. Gleichzeitig gaben sie an, den Aufzug zu einem bestimmten Zeitpunkt verlassen zu haben weil sie mit dem Verlauf, den das Ganze nahm, nicht gerechnet hätten und das so auch nicht wollten.
So sollte dem Konstrukt einer „ostentativ auftretenden Gruppe“ entgegengewirkt werden, das alle Anwesenden für alle Taten und alle entstandenen Schäden haftbar machen möchte, unabhängig davon, ob sie in der Situation eine passive oder aktive Rolle einnehmen.
Wir als United we Stand FFM/ OF stehen weiterhin hinter unseren Genossen. Für uns zeigt sich an dieser Stelle die Dringlichkeit angeklagte Genoss*innen zu stärken und sie unsere direkte und politische Solidarität spüren zu lassen. Sowohl auf der Straße als auch im Gerichtssaal.
Mit dem Ausschluss der Öffentlichkeit in einem Verfahren, das auf zusätzliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit abzielt, stellen sich für die Soli-Arbeit neue Herausforderungen. Hier müssen wir gemeinsam diskutieren und als Linke einen Umgang finden, der auf unserer gemeinsamen Stärke, der Solidarität, fußt.
Die Haftentlassung von Halil und Can werten wir als eine Möglichkeit zur gemeinsamen Diskussion, die uns vorher durch die U-Haft genommen war.
Der Elbchaussee-Prozess wurde mittlerweile schon bis in den Juni verlängert. Loic, der fünfte Angeklagte, ist weiterhin in Untersuchungshaft. Den angeklagten Genossen in erster Linie, aber auch ihren Familienangehörigen sowie ihren Freund*innen, steht weiterhin ein schwieriger Weg bevor. Dieser muss nun weiter gemeinsam bestritten werden.
Wir wünschen den Angeklagten dafür viel Kraft. Wir stehen an eurer Seite.

United we Stand FFM/OF

Veranstaltung am Donnerstag, 14. März 2019 um 19:00 // Zum „Tag der politischen Gefangenen“

Der 18. März erinnert an den Aufstand der Pariser Kommune im Jahr 1871, aber auch an ihre Zerschlagung und die folgende Repression. Die Internationale Rote Hilfe erklärte den Tag 1923 zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Nach dem Ende des Nazifaschismus gab es erst wieder 1996, auf Initiative von Libertad und der Roten Hilfe, einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen.

Seit 2016 findet in München der Prozess gegen 10 Genoss*innen von ATIK und TKP/ML, mit dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach §129b, statt. Drei von ihnen sitzen seit 2015 immer noch im Knast.
Seit Jahrzehnten gibt es immer laufende Prozesse gegen politisch aktive Kurd*innen, die oft zu mehrjährigen Haftstrafen führen.
In Folge der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg wurden dutzende Genoss*innen in U-Haft gesteckt, die teilweise immer noch einsitzen.

Vertreter*innen u.a. von Azadi, ATIF und der Rote Hilfe berichten von den Haftbedingungen, den Prozessen und wie Solidarität mit den Genoss*innen organisiert werden kann.

Datum und Zeit: Donnerstag 14. März 2019 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Volkshaus, Werrastraße 29, Frankfurt

Prozesstermin am Montag, 18. März 2019 um 8:30 in Berlin // 15.000 € für ein Transparent gegen Rheinmetall

Es geht um das Transparent „8. Mai 1945, damals wie heute: war starts here, let’s stop it here“, das am 8. Mai 2018 vor der Rheinmetall-Jahreshauptversammlung im Maritim-Hotel in Berlin (direkt gegenüber dem Verteidigungsministerium/Bendlerblock) gezeigt werden sollte. Rheinmetall verdient mit Waffen- und Technologieexport Milliarden. Die Türkei ist mit dem Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und gegen das emanzipatorische Projekt in Rojava ein gern gesehener Handelspartner von Rheinmetall.

Die Polizei verhinderte das Zeigen des Transparents und nahm sieben Personen fest. Zwei Menschen aus Frankfurt/M. erhielten Strafbefehle mit dem Vorwurf „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“, beide legten Einspruch ein. Am 18.03.2019, dem Tag der politischen Gefangenen, findet der Prozess vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten, Turmstraße 91,
Raum 456, ab 9.15 h statt.

Nutzen wir diesen Tag, um den Protest gegen deutsche Rüstungsexporte fortzusetzen und unsere Solidarität mit den Kämpfen der kurdischen Bevölkerung in Rojava/Syrien und in der Türkei auszudrücken.

Kommt um 8.30 h zum Amtsgericht Tiergarten, bringt Transparente mit, besucht den Prozess.

Weitere Infos unter https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/

Solidaritätserklärung // Kein Verbot der Roten Hilfe!

Kürzlich berichtete der Focus, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verein „Rote Hilfe e.V.“ verbieten wolle. Selbst wenn dieser Veröffentlichung möglicherweise noch kein konkret geplantes Verbotsverfahren zugrunde liegt, erklären wir unsere Solidarität mit der „Roten Hilfe“.
Die „Rote Hilfe“ ist eine parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Antirepressions- und Solidaritätsorganisation. Durch Aufklärung, Beratung, Unterstützung, Öffentlichkeitsarbeit und Vermittlung von Rechtsanwält*innen hilft sie Menschen, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen, wann immer sie auf Grund ihrer politischen Betätigung von staatlicher Verfolgung betroffen sind. Außerdem beteiligt sich die „Rote Hilfe“ an rechtspolitischen Diskursen.
Gemäß ihrer Satzung unterstützt die „Rote Hilfe“ dabei alle, die für die Ziele der Arbeiter*innenbewegung, die internationale Solidarität, den antifaschistischen, antisexistischen, antirassistischen, demokratischen und gewerkschaftlichen Kampf sowie gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg eintreten.
Seit Jahrzehnten steht die „Rote Hilfe“ mit mittlerweile über 10.000 Mitgliedern im Fall von Repression, Polizeigewalt oder Grundrechtsverletzungen an der Seite von linken Aktivist*innen und sozialen Bewegungen. Diese Parteilichkeit mag nicht allen gefallen. Sie kann aber kein Grund sein, die „Rote Hilfe“ zu verbieten und deren Arbeit zu kriminalisieren.
Die Arbeit der „Roten Hilfe“ ist legitim und notwendig, gerade in Zeiten, in denen Freiheitsrechte immer weiter zugunsten staatlicher Sicherheitspolitik eingeschränkt werden. Wir erklären daher unsere Solidarität für die „Rote Hilfe“ und fordern ein Ende der diffamierenden Verbotsforderungen.

Diese Erklärung wird getragen von:
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
Neue Richtervereinigung e.V

Freitag, 8. Februar 2019

Hier eine Übersicht weiterer Solidaritätserklärungen:
ABC Jena • AGIF • Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen • ATIK • Attac • Avrupa Partizan • Azadi e.V. • Bündnis Polizeigesetz Stoppen! (Sachsen) • Der Freitag • DIE LINKE.NRW • Dietrich Lohse • DKP • DKP queer • Ende Gelände • GG/BO • Göttinger LINKE • Jusos • Kommunistischer Aufbau • MLPD  • neues deutschland • Nürnberger Gruppen • re:volt magazine • Rote Hilfe Wien • SDS • Sookee • TAZ • Ulla Jelpke (MdB)  • Ultras Sankt Pauli • Untergrundblättle  • Vrije Bond

Kundgebung am Mittwoch, 13. Februar 2019 um 18:00 // Zum 2. Prozesstag von Adil Demirci

Der Solidaritätskreis „Freiheit für Adil“ ruft am 13. Februar zu einem bundesweiten Aktionstag für die Freiheit von Adil Demirci und alle inhaftierten Journalistinnen und Journalisten auf. Der 33-jährige Kölner Sozialwissenschaftler, der als freier Journalist und Übersetzer für die Nachrichtenagentur ETHA arbeitet, wurde im April letzten Jahres in der Türkei festgenommen. Seitdem ist er im Hochsicherheitsgefängnis Silivri inhaftiert.

Am 20. November 2018 stand Adil Demirci nach über sieben Monaten vor Gericht. Sein Prozess wurde jedoch auf den 14. Februar 2019 vertagt. Wie die Prozessdelegation mitteilte, fand der Prozess unter unfairen Bedingungen statt.

Demirci wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vorgeworfen. Konkret bedeutet das, dass er an drei Beerdigungen in den Jahren 2013, 2014, 2015 teilgenommen hat. Dies waren Beerdigungen von Menschen, die im Kampf gegen den IS (Islamischer Staat) umgekommen sind. Demirci hat als Journalist an diesen Beerdigungen teilgenommen, um darüber zu berichten.

Der Solidaritätskreis „Freiheit für Adil“ ruft vor dem zweiten Prozesstag zu bundesweiten Mahnwachen auf, um den Forderungen nach sofortiger Freilassung von Adil Demirci und die Genehmigung zu seiner Ausreise nach Deutschland Nachdruck zu verleihen.

Datum und Zeit: Mittwoch 13. Februar 2019 – 18:00 Uhr
Veranstaltungsort: Kaisersack, gegenüber Hauptbahnhof, Frankfurt

Weitere Mahnwachen sind in folgenden Städten geplant:
Ulm: Münsterplatz, 18:00 Uhr
Stuttgart: Rotebühlplatz, 18:00 Uhr
Mannheim: Gegenüber HBF, 18:00 Uhr
Köln: Wallrafplatz, 18:00 Uhr
Duisburg: Königstraße, 17:00 Uhr
Hamburg: Altona / gegenüber Mercado, 17:00 Uhr
Kiel: Asmus-Bremer-Platz, 18:00 Uhr
Nürnberg: Hallplatz, 18:00 Uhr

Zum G20-Prozessauftakt // Mit Video

Am 18. Dezember 2018 wurde in Hamburg der Prozess gegen fünf Genossen eröffnet.
Ihnen wird vorgeworfen an den Protesten gegen den G20-Gipfel teilgenommen zu haben, insbesondere an der Demonstration, die am frühen Morgen des 5. Juli durch die Elbchaussee zog. Zum Prozessauftakt kamen viele Genoss*innen, vor allem aus dem Rhein-Main-Gebiet, um den Betroffenen ihre Solidarität auszudrücken. Bei diesem Prozess geht es zudem nicht einfach nur um diese fünf, – und die absurde Drohung mit langjährigen Haftstrafen – sondern auch um die Demonstrationsfreiheit im Allgemeinen. Mehr Informationen zum Prozess findet ihr in einem Video, dass das Medienkollektiv Frankfurt produziert hat.

Nicht zuletzt als Reaktion auf diese Solidarität hat die Staatsanwaltschaft – leider erfolgreich – den Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt, sodass bis zu den Schlussplädoyers nur noch die Eltern der Angeklagten anwesend sein dürfen! Wir werden unsere Genoss*innen aber nicht allein lassen!
Möglichkeiten sie zu unterstützen gibt es viele und es wird auch wieder eine organisierte Anreise geben. Meldet euch bei uns, wenn ihr mitfahren wollt!

Kundgebung am Montag, 19. November 2018 um 17:00 // Zum Prozessauftakt von Adil Demirci

Seit nunmehr sieben Monaten ist der Kölner Sozialwissenschaftler und Journalist Adil Demirci im Hochsicherheitsgefängnis Silivri in der Türkei inhaftiert. Am 20. November 2018 beginnt Adil’s Gerichtsprozess in der Türkei.

Am Vorabend des ersten Prozesstages findet am 19. November 2018 um 17:00 am Kaisersack (vor dem Hauptbahnhof) eine Kundgebung statt.

G20 Prozessbeginn am 18. Dezember 2018 in Hamburg // Frankfurt goes Hamburg – Gemeinsame Busfahrt

Am 18. Dezember 2018 beginnt in Hamburg ein Prozess gegen Genoss*innen aus Frankfurt und Offenbach, deren Teilnahme an den Demonstrationen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel kriminalisiert wird.

Wir wollen unsere Freund*innen nicht alleine lassen. Daher werden wir gemeinsam mit dem Bus von Frankfurt nach Hamburg fahren. Abfahrt ist in der Nacht von Montag (17.12.) auf Dienstag (18.12.) in Frankfurt. Die Rückfahrt ist für Dienstag Abend geplant. Ihr könnt Tickets für den Bus zum Preis von 20 €, 30 € oder 40 € bei der Roten Hilfe Frankfurt am 12. November und am 26. November ab 20:00 Uhr bei unserer Beratung im Café Exzess kaufen. Außerdem gibt es Solitickets, die ihr gegen eine kleine Spende ebenfalls erwerben könnt und damit die Busfahrt sowie die Angeklagten finanziell unterstützt.

Seid solidarisch und unterstützt die Angeklagten!

Prozessbeginn am 18. Dezember 2018 in Hamburg // Solidarität mit den Frankfurter/Offenbacher G20-Gefangenen!

Razzien am Main
Am Morgen des 27. Juni kam es bundesweit zu einer weiteren Durchsuchungswelle bei Anti-G20-Aktivist*innen. In Frankfurt und Offenbach wurden vier Personen durch die Polizei nach Hamburg verschleppt. Den jungen Männern wird vorgeworfen, sich an Aktionen freitagmorgens in der Hamburger Elbchaussee beteiligt zu haben. Zwei der Festgenommen waren zum Tatzeitpunkt noch unter 18 Jahre alt und gelten somit vor dem Gesetz als so genannte Heranwachsende. Auf dieser Grundlage konnte erreicht werden, dass zumindest die Haftbefehle für die beiden Jugendlichen außer Vollzug gesetzt wurden. Diese mussten allerdings ihre Pässe abgeben und sind verpflichtet, sich regelmäßig bei der Polizei zu melden. Die beiden volljährigen Männer befinden sich seitdem jedoch in Untersuchungshaft im Hamburger Gefängnis Holstenglacis.

Der Staat teilt aus
Die Anklage ordnet die Beschuldigten willkürlich dem Komplex Elbchaussee zu, um in der Öffentlichkeit „Schuldige“ präsentieren zu können und die Rechtsbrüche und die massive Polizeigewalt gegen Demonstrant*innen während der G20-Protestwoche zu kaschieren. Die harten Urteile, die bislang nach G20 gefällt wurden, reihen sich ein in die Faschisierung der Staatsapparate, am deutlichsten sichtbar in den neuen Präventiv- und Polizeigesetzen (etwa das bayerische PAG). Hinzu kommen die innere Aufrüstung und immer ausgedehntere Überwachung sowie die politische Repression und die harten Strafen gegen alle, die sich gegen die herrschenden Verhältnisse wehren.

Angesichts der verhältnismäßigen Stille bei Angriffen auf Geflüchtete(nunterkünfte), bei abertausenden Toten im Mittelmeer etc. erscheint es doch mehr als verwunderlich welche Empörung ein paar zerstörte Scheiben und Autos hervorrufen. Dass schon am selben Abend den Geschädigten eine Zahlung von 40 Millionen Euro zugesichert wurde (zum Vergleich: den Angehörigen der Opfer des NSU wurde nach jahrelanger Schikane, Kriminalisierung und Stigmatisierung insgesamt(!) eine Million Euro Entschädigung gewährt), verdeutlicht die massive Diskrepanz bei der Wahrnehmung des Wertes von Menschenleben im Vergleich zu Waren und Konsumgütern.

Vorwürfe? Kollektiv- und Kontaktschuld!
Der Zynismus von Polizei und Justiz ist in Anbetracht der Vorwürfe unerträglich. Am frühen Morgen des ersten Gipfeltages machten einige hundert Aktivist*innen ihrer Wut über die bestehenden Verhältnisse Luft und verdeutlichten ihre Unversöhnlichkeit unter anderem durch das Entglasen von Konsulaten, Banken und Ämtern und das Anzünden von Autos in der im Villenviertel gelegenen Elbchaussee. Obwohl es keinerlei polizeiliche Foto- oder Videoaufnahmen von den Geschehnissen gibt, hat die Polizei nun vier junge Männer aus dem Rhein-Main-Gebiet als vermeintliche Täter präsentiert. Die Vorwürfe – Brandstiftung, Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung – basieren auf einem „Bewegungsprofil“, das die Polizei über die vier erstellt haben will: Sie habe die Gruppe auch zu anderen Gelegenheiten in Hamburg beobachten können, so etwa ganz ohne schwarze Vermummung beim Bäcker in Altona. Konkrete Taten werden ihnen nicht vorgeworfen, außer dass sie vor Ort gewesen sein sollen und einer der Beschuldigten eine Mülltonne auf die Straße gezogen habe. Es ist offensichtlich, dass es hier darum gehen soll, Menschen von künftigem politischem Protest abzuhalten und eine ganze Bewegung einzuschüchtern, indem Einzelne drakonisch bestraft werden.

Isolationshaft und Willkür
Die Absurdität der Vorwürfe knüpft an die bisherigen G20-Prozesse an, genauso wie die Anordnung von U-Haft wegen der angeblichen „Schwere der Tat“ und vermeintlicher „Fluchtgefahr“. Dazu die Schikanen, die die zwei im Knast ertragen müssen: Der jüngere war in den ersten drei Tagen durchgehend eingesperrt. Erst danach bekam er eine Stunde Hofgang täglich. Seitdem wurde seine Zelle mindestens viermal ohne Angabe von Gründen durchsucht und er selbst wiederholt spontanen Leibesvisitationen unterzogen. Die einzige Möglichkeit, die ihnen gelassen wird, um aus der Zelle raus zukommen und soziale Kontakte zu haben, ist, im Knast zu arbeiten. Auch wenn sich manches inzwischen gelockert hat, durften die beiden sich bis heute nicht sehen und sind immer wieder wahllosen Schikanen und der Willkür der Schließer ausgesetzt. Diese nannten als Begründung nur: „Weil wir es können“.

Druck machen!
Ganz offensichtlich dienen diese Haftbedingungen dazu, Druck auf die zwei auszuüben und sie zu Aussagen zu bewegen. In Anbetracht der mangelhaften Beweislage gegen sie ist das kein Wunder. Auch eine weitere Person sitzt seit Oktober ebenfalls im Hamburger Holstenglacis in Untersuchungshaft, nachdem sie per Europäischem Haftbefehl von Frankreich ausgeliefert wurde. Auch ihr werden Straftaten im Zusammenhang mit den Aktionen auf der Elbchaussee vorgeworfen. Die Polizei möchte nach mehr als einem Jahr Arbeit der eigens eingerichteten SoKo „Schwarzer Block“ gern Ergebnisse vorweisen, und das heißt „Schuldige“ bestrafen. Machen wir es den Inhaftierten leichter im Knast und erzeugen wir unsererseits Druck auf die Behörden! Der Prozess gegen alle vier Beschuldigten beginnt am 18. Dezember. Obwohl vor dem Jugendgericht geführt, wird er öffentlich sein – und lange dauern: Es sind bereits 30 (dreißig!) Prozesstage bis Mai terminiert. Die Anklageschrift besteht weitgehend aus der Beschreibung von beschädigten Autos sowie einer Handvoll Indizien, dass die vier Beschuldigten irgendwie vor Ort gewesen sein sollen. Dieser Show-Prozess muss begleitet und kritisiert werden!

Schreibt Postkarten und Briefe, kommt zum Prozess und zeigt ihnen, dass wir sie mit dieser Repression nicht allein lassen! Wir werden weiter Post schicken, mit eurer Hilfe alle Prozesstage begleiten und „den Scheiß aufdrehen“ bis sie wieder frei sind. Der Grund dafür ist einfach: Weil wir es können.

Landgericht Hamburg, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, Saal 237.

Weitere Prozesstermine, immer 9:30 – 16:00 Uhr:
Dienstag 8. Januar 2019, 9:00-9:15 (Achtung Sprungtermin!)
Donnerstag 10. Januar 2019
Dienstag 15. Januar 2019
Donnerstag 17. Januar 2019
Dienstag 22. Januar 2019
Donnerstag 24. Januar 2019
Dienstag 29. Januar 2019
Donnerstag 31. Januar 2019
Donnerstag 7. Februar 2019
Freitag 8. Februar 2019
Donnerstag 14. Februar 2019
Freitag 15. Februar 2019
Mittwoch 20. Februar 2019
Donnerstag 21. Februar 2019
Freitag 22. Februar 2019, 9:00-9:15 (Achtung Sprungtermin!)
Montag 18. März 2019
Donnerstag 28. März 2019
Freitag 29. März 2019
Donnerstag 4. April 2019
Freitag 5. April 2019
Freitag 26. April 2019
Donnerstag 2. Mai 2019
Freitag 3. Mai 2019
Donnerstag 9. Mai 2019
Freitag 10. Mai 2019

Weitere Infos bei UNITED WE STAND

Spendenkonto:
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: G20

Protest & Kundgebungen // Auftrittsverbot für Grup Yorum in Frankfurt

Am 29. September 2019 wird es in Frankfurt am Main, im Rebstockpark, eine Kundgebung gegen Rassismus geben. Mit dieser Kundgebung wird zum einen gegen die anhaltende Gefahr rassistischer Angriffe in Europa, dem regen Zulauf für faschistische Organisationen wie Pegida, Hogesa und die AfD, als auch die reellen Angriffe auf das Leib und Leben von Ausländern protestiert: Die militanten, mit Tötungsabsicht begangenen Angriffe auf Flüchtlingsheime nehmen rasant zu, in Chemnitz werden Menschen aufgrund ihres Aussehens von Nazi-Mobs durch die Straßen gejagt, in Köthen laufen Hunderte Neonazis durch die Stadt. Hitlergrüße, Heil Hitler Rufe und offen geäußertes faschistisches Gedankengut werden toleriert.
Auf der Kundgebung soll neben verschiedenen Rednern und anatolischen Künstlern auch die antifaschistische Band Grup Yorum auftreten. Das möchte die Stadt Frankfurt nun mit allen Mitteln verhindern.
Grup Yorum ist eine linke, antifaschistische Band, die von fortschrittlichen Studenten im Jahre 1985 aus Protest gegen den Militärputsch und die Militärjunta gegründet wurde. Inspiriert wurden sie von internationalen Künstlern wie Viktor Jara, Inti Illimani und Ruhi Su. Seit der Gründung beteiligt sich Grup Yorum an den sozialen Kämpfen des Volkes, unterstützt Arbeitskämpfe, stellt sich gegen die Angriffe auf das Volk. In den Liedern Grup Yorums, die auf türkischer, kurdischer und arabischer Sprache gesungen werden, geht es immer um die Unterdrückung der Menschen. Grup Yorum ruft in den Liedern zur Brüderlichkeit unter den Völkern, zu Einheit und Gerechtigkeit auf. Grup Yorum Lieder werden bei jedem Streik, bei jedem Trauerfall, bei jeder Beerdigung gespielt. Millionen von Menschen besuchen die Konzerte, wie zuletzt 2015 in Istanbul, als 1,5 Millionen Menschen das Konzert der Gruppe besuchten. Das ist auch der Grund, warum Grup Yorum in seiner 33 Jährigen Bestehensgeschichte immer Repressionen ausgesetzt sah. Alben wurden verboten, Auftritte verhindert, Bandmitglieder inhaftiert. Von den momentan 9 Inhaftierten Mitgliedern in der Türkei, wurden dem Mitglied Bergün Varan die Haare vom Kopf gerissen. 6 Mitglieder der Band wurden auf die Kopfgeldliste der Türkei gesetzt. Auf sie wurden Kopfgelder zwischen 300.000 und 1 Millionen Lira ausgeschrieben. Tod oder Lebendig. Dies ist ein Novum: Zuletzt gab es Kopfgelder gegen Künstler im NS-Regime unter Adolf Hitler [so ein Quatsch, Setzer*in].
Doch nicht nur in der Türkei sieht sich Grup Yorum massiven Repressionen ausgesetzt. In Deutschland wird versucht, die Band daran zu hindern, auf Konzerten aufzutreten. Den Mitgliedern wurden Einreiseverbote erteilt, der Verfassungsschutz reist durchs ganze Land und bedroht Hallenbetreiber damit, angeklagt zu werden, sollte Grup Yorum auftreten. Als Grup Yorum vor einigen Monaten beim rebellischen Musikfestival der MLPD auftreten sollte, drohte die Polizei damit, die Bühne zu stürmen und Mitglieder, auf die ein Kopfgeld ausgesetzt ist, in die Türkei abzuschieben. Nur durch massive Solidarität innerhalb der Bevölkerung und durch einen Beschluss des Verwaltungsgerichts konnte das Verbot aufgehoben werden.
Nun hat sich auch die Stadt Frankfurt a. M dazu entschlossen, den Auftritt der Gruppe zu verbieten.
Die Stadt Frankfurt macht sich damit wissentlich zum Komplizen des Faschisten Erdogan. Denn er ist es, der von der BRD fordert, dass Grup Yorum keine Bühne geboten werden darf. Es soll verhindert werden, dass am Tag des Erdogan Besuchs in Berlin ein Auftritt von Grup Yorum stattfindet. Es soll verhindert werden, dass Grup Yorum die Verbrechen des NSU, der Nazis in Chemnitz und die Angriffe auf Flüchtlingsheime anprangert. Mit ihren Verboten legitimieren die Behörden in Deutschland die Folter, die Verbote, die Kopfgelder gegen fortschrittliche Künstler. Sie schicken sich an, die Lieder eines Volkes zu verbieten, erklären Millionen von Hörern der Gruppe pauschal zu Terrorunterstützern. In Themar können Nazigruppen ungestört und unter Heil Hitler Rufen auftreten, können Hitlergrüße zeigen und ihr menschenfeindliches Gedankengut propagieren, aber die Musik des antifaschistischen Widerstands in der Türkei wird verboten.
Wir wollen das nicht zulassen. Es ist die Aufgabe aller fortschrittlichen, demokratischen, antifaschistischen Menschen, die Angriffe gegen Grup Yorum zu verurteilen und sich zu solidarisieren. Lasst uns gemeinsam unsere Stimme erheben gegen Rassismus. Grup Yorum macht die Lieder der Völker, ruft zu Solidarität und Brüderlichkeit auf. Lasst uns eine Stimme gegen Rassismus sein, lasst uns gemeinsam verhindern, dass die Stadt Frankfurt das Konzert der Gruppe Grup Yorum verbietet.

Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker!
Hoch die Internationale Solidarität!
Es lebe die Brüderlichkeit der Völker!
Grup Yorum ist nicht alleine!

Tayad Komitee 20.09.2018
Quelle

Die Stadt Frankfurt möchte den Auftritt von Grup Yorum am 29.09.2018 im Rebstockpark, FFM, verbieten. Wir lassen das nicht zu und leisten Widerstand! Wir rufen alle fortschrittlichen, antifaschistischen Kräfte dazu auf, sich an folgenden Kundgebungen zu beteiligen. Hoch die internationale Solidarität!

21.09. Römerberg 17-20 Uhr
22.09. Römerberg 17-20 Uhr
23.09. Zeil/Brockhausbrunnen 14-17 Uhr
24.09. Zeil/Brockhausbrunnen 14-17 Uhr
25.09. Zeil/Brockhausbrunnen 17-20 Uhr
26.09. Zeil/Brockhausbrunnen 17-20 Uhr
27.09. Zeil/Brockhausbrunnen 17-20 Uhr
28.09. Goetheplatz 17-20 Uhr
Quelle