Category Archives: Repressionsfälle

Bundesweite Hausdurchsuchungen wegen G20-Protesten

Die Polizei hat diesen Dienstag bundesweit Hausdurchsuchungen durchgeführt und kündigt weitere Razzien und eine öffentliche Fahndung an. Dieses Säbelrasseln ist vor allem eine Drohgebärde, die einschüchtern, zu Geständnissen und Aussagen und letztlich zur Unterwerfung unter die Staatsgewalt führen soll.

Aber nicht mit uns! Jetzt heißt es Ruhe bewahren, Aufräumen, Maul halten! Auch wenn Weihnachten vor der Tür steht, schenken wir den Bullen nichts – erst recht keine Fotos von Aktionen, getragene Klamotten, wiedererkennbare Schuhe oder Rucksäcke! Auch Laptops, USB-Sticks, etc. können wir viel besser daheim gebrauchen, als wenn sie unverschlüsselt in die Asservatenkammer gelegt werden.

Eine Hausdurchsuchung und Straf- und Ermittlungsverfahren sind immer belastend. Erst recht angesichts der absurden und bedrohlichen Urteile, die zur Zeit in Hamburg gefällt werden. Diese zeigen wieder einmal, dass es für die Repressionsbehörden unerheblich ist, ob man „etwas gemacht“ hat oder nicht oder gar warum – es geht gegen linke Politik. Da hilft wie immer nur eins: solidarisch sein – ob ihr in Hamburg wart oder nicht. Lasst euch nicht vereinzeln und lasst die Betroffenen nicht allein. Informiert euch und unterstützt die Genoss_innen, wo ihr könnt. Zum Beispiel durch eine Sponti, wie vergangenen Dienstag hier in Frankfurt.

UNITED WE STAND!

Spenden – Widerstand braucht Solidarität
Damit die Betroffenen mit finanziellen Folgen nicht alleine gelassen werden sind wir alle gefordert diese Kosten solidarisch zu teilen! Dafür benötigen wir dringend eure Unterstützung!

Auch eine Mitgliedschaft bei uns hilft uns weiter, da die regelmäßigen Beitragszahlungen kontinuierliche Antirepressionsarbeit ermöglichen.

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Veranstaltung am Samstag, 25. November 2017 um 20:00 // Solidarität beginnt links unten – zum Verbot von linksunten.indymedia.org

Das Innenministerium hat Ende August 2017 per Verfügung die Plattform linksunten.indymedia.org verboten und durch eine abenteuerliche Konstruktion eines verbotenen Vereins die Repression gegen Freiburger Aktivist*innen und die KTS rechtfertigen wollen. Die Hausdurchsuchungen, willkürliche Beschlagnahme und Zerstörung in den Privatwohnungen sowie den Räumen der KTS sind nur die oberflächlich sichtbare Spitze einer seit mehreren Jahren laufenden Überwachung und Kriminalisierung linker Strukturen in Freiburg.

Mit der heutigen Veranstaltung wollen wir über die bisherigen Ereignisse berichten und Einblick in die Verfahren(-sakten) geben. Wir wollen Methoden und Arbeitsweise von Verfassungsschutz, Polizei und weiteren Behörden aufzeigen, konkrete Folgen der Repressionswelle für die Freiburger und bundesweite Szene thematisieren und Euch für Ursache und Wirkung sensibilisieren.

Getroffen hat es einige. Gemeint sind wir alle – ist keine inhaltsleere Parole, sonder leider ernstzunehmende Realität.

Es referiert die Rechtsanwältin, die die KTS im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht vertritt.

Datum und Zeit: Samstag 25. November 2017 – 20:00 Uhr
Veranstaltungsort: Ehemaliges Polizeigefängnis Klapperfeld, Klapperfeldstraße 5, Frankfurt

Hausdurchsuchung wegen Konfetti & Luftschlangenspray

In den frühen Morgenstunden des 8. November 2017 wurde das Zimmer einer Wohngemeinschaft in Frankfurt durchsucht. 5 Zivilpolizisten und eine Beschäftigte der Staatsanwaltschaft kamen gegen 6 Uhr mit einem Durchsuchungsbeschluss in die Wohnung. Zur Unterstützung warteten etwa 30 BFE-Bullen im Treppenhaus. Der Vorwurf lautete „Landfriedensbruch“. Die betroffene Person soll mit etwa 30 anderen am 8. März 2017 in Frankfurt-Bockenheim mit Konfetti, Luftschlangenspray und Rauch gegen eine Kundgebung von Abtreibungsgegner*innen protestiert haben. Gesucht werden sollte nach Kleidung und „Tatmitteln“ wie Konfetti sowie „sonstigen schriftlichen Unterlagen und Speichermedien“.

Bei der Durchsuchung wurden u.a. USB-Sticks, Notebook, PC und Handy beschlagnahmt. Die betroffene Person wurde danach zur erkennungsdienstlichen Behandlung in das Polizeipräsidium Frankfurt mitgenommen. Dort wurde auch die Innenjacke beschlagnahmt. Der Durchsuchungsbeschluss wurde vom Amtsgericht Frankfurt bereits am 12. Juni 2017 erlassen. Mit den gleichen Vorwürfen wurde auch eine Hausdurchsuchung bei einer anderen Person beschlossen. Diese konnte aber nicht zuhause angetroffen werden.

Räumt Eure Wohnungen auf, entsorgt belastendes Material und verschlüsselt eure Computer, USB-Sticks, Smartphones etc. Wenn ihr auch von einer Hausdurchsuchung betroffen seid, meldet Euch bei der Ortsgruppe der Roten Hilfe oder anderen Antirepressionsstrukturen.

Die wichtigsten Infos im Hausdurchsuchungsflyer, zum runterladen, ausdrucken und an die Tür hängen.

Zwei Prozessberichte

Dienstag, 10.Oktober 2017 Offenbach, Ordnungswidrigkeit Personalienverweigerung

„Seien Sie höflich, dann zeige ich Ihnen meinen Ausweis“ – Dieser Satz reichte den Offenbacher Stadtbullen um eine Genossin vor ihrem Säugling auf den Boden zu werfen und sie hinterher wegen der Ordnungswidrigkeit „Verweigerung der Personalien“ und einer angeblichen Beleidigung anzuzeigen. Der erste Prozess wurde solidarisch von 50 Menschen begleitet, die sich mit den Schikanen der Offenbacher Justitz und Justitzbullen auch im Gericht rumschlagen mussten. Die Stadtbullen zeugten vor Gericht von noch größerer Inkompetenz, widersprachen sich am laufenden Bande, verrieten Interna (es gibt zwar einen Ordner zum Umgang mit Personenkontrollen, in den aber niemand reinschaut oder dass es in Offenbach keine Festnahmeprotokolle gibt) und stritten sich im Nachhinein lauthals darüber, wer vor Gericht nun mehr Scheiße gebaut hatte. Das Verfahren endete mit einer Einstellung. Ein Strafprozess gegen die Genossin steht nun noch aus.

Nach dem Verfahren versammelten sich rund 40 Personen zu einer Demo und zogen mit dem Anliegen Polizeigewalt öffentlich zu machen durch die Innenstadt Offenbachs.

 

Mittwoch, 11. Oktober 2017 Frankfurt, Beleidigung bei Hausbesetzung

Im Zuge der Erkämpfung eines selbstverwalteten Raumes für Project Shelter kam es vor fast zwei Jahren zu einer Besetzung eines Hauses auf der Berger Straße. Einem Genossen wurde vorgeworfen nach der Besetzung einen Bullen beleidigt zu haben und diesem mit der flachen Hand vor die Brust gestoßen zu haben. Da niemand sich mehr so recht an die Nacht erinnern konnte und die Bullen mehr Mutmaßungen als Aussagen treffen konnten, wurde das Verfahren gegen eine Zahlung von 300 Euro an Pro Asyl eingestellt. Der Prozess wurde von zahlreichen Genoss*innen beobachtet, die aufgrund der Absurdität der „Argumente“ seitens der Bullen nur den Kopf schütteln konnten.

Demonstration am Samstag, 28. Oktober 2017 um 15:00 // Finger weg von unseren Strukturen! Unsere Solidarität gegen ihre Repression

Auf die wachsende Verschärfung der Lebensverhältnisse reagiert der autoritäre Staat mit zunehmender Repression, das Aufbegehren soll klein gehalten und Widerstand kriminalisiert werden. Seit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg erleben wir eine steigende Angriffswelle gegen linke Strukturen. Das Verbot der Internetplattform linksunten, die Razzien im Freiburger Autonomen Zentrum KTS und bei Privatpersonen sind die vorläufig jüngsten Beispiele. Die angeblich „schwersten Krawalle“ dienen mal wieder als willkommener Anlass für einen Rundumschlag gegen radikale linke Politik. Die Rote Flora, Hamburger Konservativen schon längst ein Dorn im Auge, soll als „Hort der Gewalt“ am besten sofort geschlossen werden. Und auch bundesweit geraten linke Zentren wie das Café Marat in München, das Haus Mainusch und das Exzess, die AU und das Klapperfeld ins Visier.

UNSER HERZ SCHLÄGT LINKSUNTEN!
Indymedia linksunten ist seit mehreren Jahren eine unabhängige, mehrsprachige Website für linke Bewegungen im ganzen deutschsprachigen Raum und darüber hinaus. Ende August verbot Innenminister de Maizière die Plattform unter dem juristisch fragwürdigen Rückgriff auf das Vereinsrecht. Damit führte der Staat seine vermeintlichen rechtsstaatlichen Standards, wie die „Pressefreiheit“ ad absurdum, was sich auch am willkürlichen Entzug von Presseakkreditierungen während des G20-Gipfels gezeigt hat. Linksradikale Positionen und Aktionen werden als „Gewalttaten“ oder gar als „Terrorismus“ diffamiert – ein Phänomen, das nicht allein auf Deutschland beschränkt ist: Zuletzt ging die französische Regierung gegen Ableger von indymedia in Frankreich vor und forderte die sofortige Löschung von ihr nicht genehmen Inhalten.

DER STAAT LÄDT NACH
Nach dem G20-Gipfel sind von ursprünglich 51 Gefangenen derzeit immer noch welche in Hamburg inhaftiert. Sie werden stellvertretend für das politische Scheitern des Gipfels verantwortlich gemacht und bekommen durch absurde Stafen die Härte der politischen Justiz zu spüren. Die Urteile wurden zuvor mit Gesetzesverschärfungen vorbereitet: pünktlich zum G20 trat mit der Verschärfung des §113 ein Sonderrecht für Polizeibeamt*innen in Kraft. Die Union bastelt derzeit an der „Erweiterung des Strafbestands des Landfriedensbruchs“; bald sollen auch jene bestraft werden, die anderen „Schutz in der Menge bieten“. Damit lässt sich die bloße Teilnahme an Demonstrationen kriminalisieren. Die eigenmächtige Missachtung richterlicher Entscheidungen durch die Polizei in Hamburg bezüglich der Campverbote ist nur die andere Seite jener Medaille, in der die Polizei mit der Erweiterung der Aussagepflicht von Zeug*innen weitere Machtbefugnisse erhält. Die Polizei wird zunehmend zum eigenständig agierenden politischen Akteur. Die Verantwortlichen nutzten die Proteste in Hamburg, um über eine Woche hinweg die Lage vor Ort zu eskalieren und sich so die Legitimation zur militarisierten Aufstandsbekämpfung zu schaffen.

FAŞIZME KARŞI OMUZ OMUZA!
Angriffe auf die radikale Linke und ihre Kriminalisierung sind jedoch weder neu, noch auf Deutschland begrenzt. Linken Organisationen und ihre Aktivist*innen aus der Türkei und Kurdistan werden mit Hilfe des Gesinnungs-Paragrafen 129 kriminalisiert. Sie werden inhaftiert und zu hohen Haftstrafen verurteilt. In München läuft derzeit das größte §129b-Verfahren der letzten Jahrzehnte in Deutschland: Zehn Genoss*innen werden der Mitgliedschaft in der TKP/ML angeklagt. Diese Organisation ist in der Türkei verboten, steht in der EU aber auf keiner Verbotsliste. Der deutsche Staat macht sich damit zum verlängerten Arm Erdogans und der AKP.

RECHTE ZEITEN
Rechte Positionen sind längst wieder salonfähig, man punktet mit „Heimat“ und „Deutschland als Leitkultur“. Und während sich alle lautstark entrüstet von der AfD distanzieren, reden ihr gleichzeitig Politiker*innen von Thomas de Mazière bis Sahra Wagenknecht nach dem Mund. Die jüngsten Wahlerfolge der AfD haben nicht nur dafür gesorgt, dass alle Parteien sich an dem Rechtsruck beteiligen: Sie sorgen ebenfalls für ein Erstarken des Selbstbewusstseins rechtsradikaler Strukturen außerhalb der Parlamente, so dass diese immer öfter gewalttätig gegen alle vorgehen, die nicht in ihr Weltbild passen.
Die permanente Unsicherheit und Existenzangst der Menschen im Kapitalismus bricht sich auf reaktionärste Weise Bahn. Man optimiert und konkurriert sich lieber ins Verderben, als grundlegende Fragen über die Art der Vergesellschaftung zu stellen. Schuld am allgemeinen Leiden sollen dann jene sein, die von dieser Gesellschaft sowieso schon an den Rand gedrängt werden. Gegen Migrant*innen, Erwerbslose, Obdachlose und viele andere wird Stimmung gemacht. Sie werden von den Behörden, der Polizei und Rechten schikaniert und angegriffen. Im Bahnhofsviertel, auf der Zeil, auf dem Amt – an unzähligen weiteren Orten werden Arme diszipliniert und bekämpft, während das System, das Armut und Ungleichheit produziert, weiter verteidigt wird.

JETZT ERST RECHT!
Gegen das Hamsterrad des kapitalistischen Systems setzen wir auf Selbstorganisierung und ein solidarisches Miteinander, auf kollektive Strukturen und gemeinsame Kämpfe für ein gutes Leben für alle. Unser Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse hat viele Gesichter: Hausprojekte und Besetzungen sowie Stadtteilarbeit und autonome Zentren, Fluchthilfe und Angriffe auf Akteure des Abschieberegimes und Repressionsbehörden, Nazi-Outings sowie der Aufbau alternativer Medien, solidarische Landwirtschaft und brennende Barrikaden in Hamburg, Athen oder São Paulo.
Unsere Nischen, unsere Träume und unsere Unversöhnlichkeit sind richtiger und dringender denn je!

Widerständigkeit, radikale Kritik an den herrschenden Verhältnissen und die Suche nach alternativen Lebensentwürfen – dafür stehen unsere Orte, dafür steht linksunten. Dafür gehen wir auf die Straße. Wir lassen uns nicht(s) verbieten!

Datum und Zeit: Samstag 28. Oktober 2017 – 15:00 Uhr
Ort: Hülya-Platz, Frankfurt-Bockenheim

Freiheit für Meşale Tolu – Freiheit für alle politischen Gefangenen in der Türkei!

Die Journalistin Meşale Tolu, von 2007 bis 2012 Studentin an der Frankfurter Goethe-Universität, ist seit April 2017 in der Türkei in Haft – eine von über 150 inhaftierten kritischen JournalistInnen, eine von zahllosen GegnerInnen des autoritären Erdoğan-Regimes. Nach der Festnahme des Journalisten Deniz Yücel im Februar diesen Jahres hat wohl kein „Fall“ in der BRD so ein Aufsehen erregt wie der Willkür-Akt des Erdoğan-Regimes gegen diese junge linke Journalistin mit deutschem Pass.

Als politisch und sozial engagierte junge Frau hatte sie in Frankfurt viele Freundinnen und Freunde gefunden. Nach ihrer Verhaftung organisierten diese in Frankfurt am 24. Mai eine Kundgebung mit der Hoffnung auf baldige Freilassung. Doch sie wird seit dem 30. April zusammen mit ihren 2,5-jährigen Sohn Serkan immer noch im Istanbuler Frauengefängnis Bakırköy trotz aller Proteste in Haft gehalten. Der Ehemann von Meşale Tolu, Suat Çorlu, wurde bereits am 5. April 2017 in U-Haft genommen; er hat seinen ersten Gerichtstermin erst am 28. November 2017.

Der Prozess von Meşale Tolu wird am 11. und 12. Oktober in Silivri, außerhalb Istanbuls, gegen sie und 17 weitere Mitangeklagte stattfinden.
In einem rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren würde Meşale sicher freigesprochen werden, das Erdoğan-Regime setzt aber alles daran, die demokratische und die kurdische Opposition mit dem Vorwurf des „Terrorismus“ hinter Gitter zu bekommen. So wird Meşale vorgeworfen, als Journalistin „Propaganda für eine terroristische Organisation“ verbreitet zu haben und selber „Mitglied einer terroristischen Organisation“ zu sein.

Vergessen wir aber nicht: Es ist nicht allein das Erdoğan-Regime, das die demokratische türkische und kurdische Opposition drangsaliert und schikaniert. Auch in der BRD wird mit Polizei und Justiz gegen sie vorgegangen, z.B. mit dem Verbot der Symbole der Organisationen, die gegen die Erdoğan-Diktatur und gegen den IS kämpfen, oder mit Prozessen unter dem Vorwurf, Aktive der PKK und der TKP/ML zu sein.

Zum Prozessauftakt von Meşale Tolu hat sich in Frankfurt ein Solidaritätskomitee für die Freiheit für Meşale Tolu gegründet.

5. Oktober / Podiumsdiskussion / DGB-Haus / Willi-Richter-Saal / 19.00 Uhr
mit
– Alirıza Tolu (Vater von Meşale Tolu)
– Doğan Akhanlı (Schriftsteller, zur Zeit auf Betreiben der Türkei in Spanien festgehalten; angefragt)
– ein/e Strafverteidiger/n im TKP/ML-Prozess)

11. Oktober / Autokorso zum Prozessauftakt von Meşale Tolu
Auftakt: 16.00 Uhr Gutleutstraße (Höhe Postverteilzentrum)
Ende: Baseler Platz / Dauer: bis ungefähr 19.00 Uhr

20. Oktober / Gemeinsame Fahrt nach München: Solidarität mit den Angeklagten im TKP/ML- Prozess/ Anschließend Weiterfahrt zur Solidaritätskundgebung zu Meşale Tolu in Ulm

Solidaritätskomitee Freiheit für Meşale Tolu – Frankfurt

Veranstaltung am Donnerstag, 7. September 2017 um 19:00 // linksunten-Verbot, Razzien, Angriffe auf unsere Strukturen nach G20

Wir möchten auf eine interessante Veranstaltung hinweisen:

Das Verbot der Internetplattform von Rechtsaußen-Inneminister De Maiziere sowie die gleichzeitigen Razzien in Freiburg am frühen Morgen des 25. August sind der erste großangelegte Angriff nach den erfolgreichen Protesten gegen den G20 in Hamburg. Mit der Konstruktion eines Vereins indymedia linksunten inklusive dem hochstilisierten Waffenfund strengt das BMI eine massive Drohkulisse an. Verbunden mit der – in Abwesenheit jeglicher betroffenen bzw. unabhängigen Beobachter*in – fünfstündigen Durchsuchung des autonomen Zentrum KTS in Freiburg als mutmaßliche „Vereinsräume“ offenbart sich staatliche Allmachtswillkür. Hinzu kommt die in Anschlag gebrachte Gefahr im Vollzug – Taktik des LKA, das neben technischen Speichergeräten der vermeintlichen „Betreiber“ von linksunten auch solche ihrer Mitbewohner*innen einsackte.

Wir haben aus Freiburg eine solidarische Anwältin eingeladen, uns mehr zu den rechtlichen Hintergründen zu erzählen. Gemeinsam wollen wir Perspektiven der politischen Auseinandersetzung anreißen, den temporären Verlust unserer wichtigsten Infoplattform kollektiv bedauern, und auch über die Angriffe auf linke Strukturen wie unsere Zentren in Hamburg, Freiburg und Frankfurt sprechen.

Letztlich haben die Angriffe gegen uns auch einen auffordernd einladenden Charakter, störender Teil im Wahlspektakel des autoritären Staates zu werden. Eine autonome Gelegenheit dazu bietet, neben Demos in Berlin und Hamburg, der intergalaktische Auflauf „Hands off Indymedia“ am 9.9. in Freiburg. Daher soll der Abend ebenso zur Mobilisierung genutzt werden, um die Freiburger Verhältnisse kennenzulernen und diese praktisch neu zu definieren. Darüber hinaus gibt es erste Infos zur Antirepressionsdemo in Frankfurt am 30.9.

Spendenkonto für die Betroffenen in Freiburg:

Rote Hilfe Stuttgart
DE66 4306 0967 4007 2383 13
GENODEM1
Stichwort „linksunten“

Datum und Zeit: Donnerstag 7. September 2017 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Café Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt

G20-Solikampagne: „United we stand“

An dieser Stelle dokumentieren wir einen Aufruf der Kampagne „United we stand. Summer of resistance – summer of repression – solidarity is our weapon“.

Liebe Genoss*innen,
wie ihr alle wisst, sitzen nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg immer noch Leute im Knast (Stand 21.07.: 36). Viele andere erwarten Strafverfahren.
In Hamburg wurde am Freitag, 21.07.2017 die Soli-Kampagne „United we stand. Summer of resistance – summer of repression – solidarity is our weapon“ verabschiedet. Einen ersten Text findet ihr bereits hier: https://unitedwestand.blackblogs.org/
Weitere Infos und Übersetzungen in andere Sprachen folgen.
Die Kampagne ist zu erreichen unter unitedwestand (at) nadir (pünktchen) org. Den Key kann man sich zuschicken lassen unitedwestand-sendkey (email-at-zeichen) nadir (pünktchen) org.
Wir werden in den nächsten Monaten eure Unterstützung brauchen.
Beste Grüße aus Hamburg!

 

Spenden – Widerstand braucht Solidarität
Damit die Betroffenen mit finanziellen Folgen nicht alleine gelassen werden sind wir alle gefordert diese Kosten solidarisch zu teilen! Dafür benötigen wir dringend eure Unterstützung!

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Zu G20 & Antirepression // Spendenaufruf // Solikonzert

Der G20 Gipfel steht vor der Tür. Bevor ihr euch auf den Weg macht, hier noch wichtige Informationen, wie ihr euch auf die zu erwartende Repression vorbereiten solltet.

Ganz wichtig, lest die Seite vom „Ermittlungsausschuss G20 || Legal Team G20“. Hier findet Ihr Hilfreiches und Wissenswertes in verschiedenen Sprachen zum Verhalten auf Demos, bei Fest- oder Ingewahrsamnahmen und vieles mehr. Druckt Euch den Flyer aus. Der Ermittlungsausschuss ist erreichbar unter der Nummer: +49 (0)40 432 78 778 (diese Nummer ist KEIN Infotelefon).

Als Ergänzung gibt es noch ein kurzes Video

Mehrere Flyer der Roten Hilfe, die es gedruckt in Hamburg geben wird und die ihr auch bei uns bekommen könnt, gibt es zum Download. Ganz wichtig sind der Klassiker Was tun wenn’s brennt? – Rechtshilfetipps auf Demonstrationen, bei Übergriffen, bei Festnahmen, auf der Wache“, Aussage verweigern! Bitte sagen Sie jetzt nichts!“, „Rote Hilfe Info zu Pfefferspray. Räumt eure Wohnung auf, Hausdurchsuchung. Was tun? mit Checkliste“. Weitere Flyer unter „Broschüren & Flyer“.

Allgemeine Informationen zu den Protesten
Für die letzten Infos von „NoG20 RheinMain“ gibt es noch eine Veranstaltung in Frankfurt. Ihr könnt uns hier auch persönlich antreffen.
Du willst letzte Infos, welche Aktionen und Demos in Hamburg konkret geplant sind, wie sich die Anreise kurzfristig noch organisieren lässt, wo man übernachten kann und wie die Stimmung vor Ort ist?
Datum und Zeit: Montag 3. Juli 2017 – 19:30 Uhr
Veranstaltungsort: Café Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt

Auf dem Infoportal zu den Protesten gegen G20-Gipfel findet Ihr alle notwendigen Informationen für die Zeit vor, während und nach dem Gipfel. Die Websites werden ständig aktualisiert, daher empfiehlt die Rote Hilfe auch schon vor den Gipfeltagen den regelmäßigen Besuch der Seiten und zusätzlich den Bezug des Newsletters.

 

 

Nach den Protesten
Wenn ihr festgenommen worden seit oder ein Strafverfahren befürchtet, wendet euch anschließend an eure örtliche Antirepressionsstruktur. Unser nächster Beratungsabend ist am Montag, 10. Juli 2017 ab 20:00 Uhr im Café Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt. Den regelmäßigen Beratungsabend gibt es dort jeden 2. & 4. Montag im Monat von 20 bis 22 Uhr. Bei Bedarf werden wir kurzfristig weitere Termine bekannt geben.

Spenden – Widerstand braucht Solidarität
Der Ermittlungsausschuss und die Rote Hilfe e.V. stellen sich auf eine große Zahl an Fest- & Ingewahrsamnahmen, sowie Strafverfahren und Verurteilungen während des Gipfels ein. Damit die Betroffenen mit finanziellen Folgen nicht alleine gelassen werden sind wir alle gefordert diese Kosten solidarisch zu teilen! Dafür benötigen wir dringend eure Unterstützung!

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Solikonzert für die Rote Hilfe
Red Aid! Rote Hilfe Soli-Krach. aus aktuellem anlass ein kleines double feature mit OAT aus leipzig (actiongeladenes, lautes stoner punk-trio on tour) + REVERSED (experimental mathrock duo) aus berlin.
Datum und Zeit: Freitag 14. Juli 2017 – 21:00 Uhr
Veranstaltungsort: Café Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt

Vielen Dank für die Unterstützung!

Kundgebung am Mittwoch, 24. Mai 2017 um 18:00, Hauptwache // Freiheit für Meşale Tolu

Freiheit für Meşale Tolu – Freiheit für alle inhaftierten JournalistInnen in der Türkei!
In der Nacht zum 30. April 2017 drangen Spezialeinheiten der Antiterrorabteilung der Istanbuler Polizei mit Sturmhauben vermummt und mit Sturmgewehren im Anschlag früh morgens gewaltsam in die Wohnung von Meşale Tolu ein. Zur Zeit der Durchsuchung war Meşale Tolu allein mit ihrem 2,5 jährigen Sohn Serkan in der Wohnung. Während der Durchsuchung wurde die gesamte Wohnung von der Polizei verwüstet. Vom 30. April bis zum 6. Mai befand sich Meşale Tolu im Polizeigewahrsam der Istanbuler Antiterrorabteilung. Am 6. Mai wurde sie dem Haftrichter vorgeführt und bis auf weiteres in die Untersuchungshaft überstellt. Sie befindet sich aktuell im Istanbuler Frauengefängnis Bakirköy.
Meşale Tolu wird vorgeworfen als Journalistin „Propaganda für eine terroristische Organisation“ verbreitet zu haben und selber „Mitglied einer terroristischen Organisation“ zu sein. Da das Untersuchungsgericht die Akten zu dem Fall als geheim einstuft, wissen weder Meşale Tolu noch ihr Anwalt, was ihr genau vorgeworfen wird, da sie keine Akteneinsicht haben.
Das Gericht berief sich bei der Anordnung der Untersuchungshaft lediglich auf die Teilnahme Meşale Tolus an einer Beerdigung von zwei durch die Polizei in Istanbul erschossene Kommunistinnen und auf die Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung für die im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ getötete Deutsche Ivana Hoffmann (mehr dazu unter: https://ivanahoffmann.wordpress.com/).
Ihr Mann wurde mit ähnlichen Vorwürfen schon vier Wochen vorher verhaftet.
Wir haben mit Meşale hier Politik gemacht!
Sie hat einige Jahre hier in Frankfurt gelebt und studiert .
Sie war Teil des IABs (internationalistisches Aktionsbündnis Frankfurt) und war mit an der Organisierung der NO-IMK Demo 2011 hier in Frankfurt beteiligt!
Für uns ist klar: Sie und all die anderen politisch fortschrittlichen Gefangenen in der Türkei müssen raus aus den Knästen!
Meşale macht sich keine Illusionen über die Situation in der Türkei: “ Ich befinde mich in einem Land, in dem Frauen täglich Opfer von Ehrenmorden, Kinder auf der Straße von Panzern überfahren und Andersdenkende ihrer Freiheit beraubt werden.“
Deswegen werden wir mit euch am Mittwoch, den 24. Mai um 18:00 Uhr eine Kundgebung in Frankfurt am Main an der Hauptwache machen. Unter anderem werden Familienangehörige von Meşale reden.

(Dieser Aufruf wurde uns mit der Bitte um Veröffentlichung zugesandt)