Montag, 18. September
Freitag, 22. September
Mittwoch, 27. September
Freitag, 29. September
Die Verhandlungen beginnen jeweils um 9:30 Uhr, Saal II, Gebäude E, Konrad-Adenauer-Str. 20, Frankfurt/M.
Zeigt Solidarität im Prozess und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!
Rechtshilfefonds AZADÎ e.V.
azadi@t-online.de
www.nadir.org/azadi
16-18 Uhr holen wir die Buchvorstellung und Diskussion mit der Autorin von „Ohne Polizei/Gewalt“ nach, die leider aufgrund der überraschenden und gewaltvollen Räumung der Dondorf Druckerei Besetzung ausfallen musste. Bitte kommt pünktlich, wir wollen gerne direkt starten, damit genug Zeit bleibt.
18-20 Uhr DJ Team CinCin (Italodisco)
20-22 Uhr DJ Jaraya3000 & DJ Krise (House, Electronic, Dance, Global Bass – Insta: @jaraya3000, @djkrise)
Dazu Solicocktails und die üblichen Drinks von der Kurzi-Bar. Kommt ran aufn Meter und bringt eure Friends und Genoss:innen mit! Wir freuen und auf euch, eure Rote Hilfe Frankfurt ✊
[Planmäßig werden auch wieder die Soli Plakate „how to paint a train“ und „how to paint a wall“ für kleines Geld vertickt, sowie die 129er Shirt]
Datum und Zeit: Samstag 19. August 2023 – 16:00 bis 22:00 Uhr
Veranstaltungsort: am Café Kurzschlusz auf dem Campus der FH, Kleiststraße 5 (rotes Haus), Frankfurt
Montag, 21. August
Freitag, 25. August
Die Verhandlungen beginnen jeweils um 9:30 Uhr, Saal II, Gebäude E, Konrad-Adenauer-Str. 20, Frankfurt/M.
Zeigt Solidarität im Prozess und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!
Rechtshilfefonds AZADÎ e.V.
azadi@t-online.de
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Die Polizei setzt gesellschaftliche Ordnungsvorstellungen durch. Dabei formt und ordnet sie Gesellschaft mit Gewalt. Die Frage nach Gewalt ist aber mit der Frage nach Gerechtigkeit verbunden. Je mehr die sozialen Umstände sich zuspitzen, desto dringlicher wird diese Frage. Woher kommt die Idee der gesellschaftlichen Notwendigkeit einer Polizei?
Geteilt werden unter anderem Ergebnisse einer historischen Recherche zur Ideengeschichte der Polizei – um sich mit ihr auf einer theoretischen, politischen und praktischen Ebene auseinanderzusetzen.
Welches Verständnis von Gerechtigkeit erhält und verteidigt die Polizei? Welche Rolle hat (Polizei)Gewalt in diesem Gerechtigkeitsverständnis?
Eine Einladung, die dringliche gesellschaftliche Debatte über die Abschaffung der Polizei zu verstärken – durch theoretische und praktische Auseinandersetzung mit sozialer Gerechtigkeit und Gewalt.
[Buchpreis 18.00€]
Wann: Mittwoch, 12. Juli um 19:00 Uhr
Wo: Ehemaliges Polizeigefängnis Klapperfeld, Klapperfeldstraße 5, 60313 Frankfurt am Main; Nähe Konstabler Wache. Nur eingeschränkt rollstuhlbenutzbar, aber mit rolli-klo! Bitte mail schreiben an ffm@rote-hilfe.de wenn Bedarf da is, dann regeln wir. Gerne diesbezüglich unverschlüsselt. Wir brauchen nur deine Ankunftszeit damit wir uns vorbereiten können. Es gibt planmäßig kalte Getränke. Der Veranstaltungsraum ist rauchfrei.
Mittwoch, 7. Juni
Montag, 12. Juni
Freitag, 16. Juni
Mittwoch, 21. Juni
Freitag, 23. Juni
Mittwoch, 28. Juni
Freitag, 30. Juni
Alle Verhandlungen beginnen jeweils um 9.30 Uhr, Konrad-Adenauer-Str. 20, Frankfurt/M, vermutlich in Sitzungssaal 165 C, Gebäude C.
Zeigt Solidarität im Prozess und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!
Rechtshilfefonds AZADÎ e.V.
azadi@t-online.de
www.nadir.org/azadi
Am 1. Juni, ab 19 Uhr, veranstaltet Synnika eine Release-Veranstaltung für die kürzlich erschienene Soli-Edition „Fragmente gegen das Jetzt“.
Die Kunstedition erscheint auf Initiative von Jonas Höschl und thirtysixshots (Tim Erdmann & Christina Gotz) und in Kooperation mit Synnika e.V. Die A4-Boxen in zwei Varianten versammeln limitierte Editionsdrucke von je 5 Künstler*innen in einer Gesamtauflage von 10 Boxen je Set. Der Verkauf soll der Aktivierung von Spenden an Rote Hilfe e.V. dienen.
Die Rote Hilfe, ihrem Selbstverständnis nach eine „parteiunabhängige strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation“, ist ein Verein zur Unterstützung linker Aktivistinnen. In Zeiten in denen Umweltaktivistinnen im öffentlichen Diskurs mit sich bewaffnenden Nazis gleichgesetzt werden, erscheint es uns notwendig, emanzipatorische Strukturen zu entkriminalisieren und sie aktiv zu fördern. Für die Aktion konnten wir Donja Nasseri, Luise Marchand, Kai Ruhland, Marta Vovk, Avery Gia Sophie Schramm, Emma Adler, Jonas Fahrenberger und Ju Young Kim für ihre Unterstützung mit Kunstwerken gewinnen.
Jede der zwei Soli-Boxen kostet 500€ und umfasst 5 Editionsdrucke die auf eine Auflage von 10 Stück limitiert sind. Alle Einnahmen werden an den Rote Hilfe e.V. gespendet.
Bei allen Fragen zum Erwerb der Boxen wenden Sie sich an naomirado@synnika.space.
Datum und Zeit: Donnerstag, 1. Juni 2023 – ab 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: NIKA.haus, Niddastraße 57, Frankfurt
https://synnika.space/events/fragmente-gegen-das-jetzt
Die Rote Hilfe Ortsgruppe Frankfurt dankt schon jetzt allen Beteiligten und beitragenden Künstler_innen, und selbstverständlich allen, die mit dem Erwerb einer Box unsere Solidaritätsarbeit unterstützen. Solidarisch sein ist keine Kunst, aber Solidarität ist eine Waffe!
Ein weiterer „Terrorismus“-Prozess, der seit dem 11. April 2022 vom Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt/M. gegen den kurdischen Aktivisten Abdullah Ö.(59) alias „Xebat“ geführt wird, steht vor seinem Abschluss. Die Vertreter der Bundesanwaltschaft haben inzwischen plädiert und für den Angeklagten eine Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten beantragt. Eine Forderung, die es in dieser Höhe lange nicht gegeben hat. Das letzte Mal verurteilte das OLG Düsseldorf im Jahre 2015 einen Kurden zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe.
Im Gegensatz zu dieser Strafhöhe, für die sich die Bundesanwaltschaft des Dankes des türkischen Regimes gewiss sein kann, hat die Verteidigung in der Verhandlung am 21. April für ihren Mandanten auf Freispruch plädiert.
Abdullah Ö. war am 11. Mai 2021 in Heilbronn festgenommen worden. Auch gegen ihn wurde wegen PKK-Mitgliedschaft ermittelt und ihm vorgeworfen, von August 2019 bis Juni 2020 für verschiedene „PKK-Gebiete“ verantwortlich tätig gewesen zu sein und die typischen Leitungsaufgaben – organisatorische, personelle und propagandistische Arbeiten – wahrgenommen zu haben.
Seit seiner Festnahme befindet sich Abdullah Ö. in U-Haft in der JVA Frankfurt/M.
Vor dem 8. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt/M. wird am 24. April 2023 das Staatsschutzverfahren gegen den kurdischen Aktivisten Ali Ö. (55) eröffnet, der sich seit seiner Festnahme am 24. Mai vergangenen Jahres unter verschärften Bedingungen in Untersuchungshaft in der JVA Frankfurt/M. I befindet.
Die Generalstaatsanwaltschaft beschuldigt Ali Ö. alias „Dijwar“, als Mitglied in der ausländischen „terroristischen“ Vereinigung PKK eine „Kader“-Tätigkeit“ ausgeübt zu haben. So soll er seit Mitte Juli 2019 bis zu seiner Festnahme für die politische und organisatorische Betreuung der Gebiete „Gießen“, später „Kassel“ und „Erfurt“ verantwortlich gewesen sein. Dabei habe er Versammlungen durchgeführt, die Arbeit von Aktivist:innen koordiniert oder zur Teilnahme an Festivals oder anderen Großveranstaltungen mobilisiert, Nachwuchs angeworben und Spendengeldkampagnen überwacht. Eine individuelle Straftat wird ihm nicht vorgeworfen.
Die Legitimierung zur strafrechtlichen Verfolgung und Durchführung dieses politisch motivierten Verfahrens hat das Bundesjustizministerium mit der Ermächtigung vom 6. September 2011 erteilt (§129b Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 StGB).
Wie in allen 129a/b-Verfahren üblich basiert die Anklage auf „Erkenntnissen“ aus Durchsuchungen und hierbei beschlagnahmten Unterlagen, aus der Fahrzeuginnenraumüberwachung, der Observierung eines bestimmten Personenkreises sowie einer umfassenden Kontrolle der Telekommunikation.
Weil er in der Türkei staatlicher Repression ausgesetzt war, ist Ali Ö. Ende 1994 nach Deutschland exiliert und hat hier politisches Asyl beantragt, das jedoch abgelehnt wurde. In den Folgejahren erhielt der Kurde regelmäßig Aufenthaltstitel in Form von Duldungen.
Seit der Vater von sechs Kindern in Deutschland lebt, hat er sich für den gerechten Kampf der Kurdinnen und Kurden um Befreiung, gegen Kolonialisierung, für Frieden, Demokratie und Selbstbestimmung politisch eingesetzt. Dass dieses Engagement für den Kurden auch hier angesichts der staatlichen Kriminalisierungspolitik gegenüber der kurdischen Bewegung folgenreich war, hat er schmerzlich erleben müssen: Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer „kriminellen“ Vereinigung (§129 StGB), Bewährungsstrafe wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz und im Oktober 2016 Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten nach §129a/b StGB. Dieses systematisch als „Terrorismus“ kriminalisierte politische Engagement wird mit diesem Verfahren fortgeführt in dem Bestreben, die politische Identität und Gesinnung des Angeklagten zu brechen. Ob dieses Ziel aber erreicht wird, dürfte mehr als fraglich sein.
AZADÎ ruft dazu auf, den Prozess gegen Ali Ö. zu besuchen und auf diese Weise Öffentlichkeit herzustellen für ein Verfahren, dem handfeste wirtschaftliche, geostrategische und NATO- Interessen zugrunde liegen. Den politischen Charakter aller 129b-Verfahren macht alleine schon die Ermächtigung des Bundesjustizministeriums zur strafrechtlichen Verfolgung deutlich, die im Einvernehmen mit anderen Bundesministerien und des Kanzleramtes erteilt wird.
Der Prozess beginnt am 24. April 2023, um 9:30 Uhr, in Saal 7 im Gebäude E des OLG Frankfurt/M., Konrad-Adenauer Str. 20.
Das Verfahren wird am Freitag, 28. April, 13:00 Uhr, in Sitzungssaal 165 C, Gebäude C fortgesetzt.
Rechtshilfefonds AZADÎ e.V.
azadi@t-online.de
www.nadir.org/azadi
Ricardo ist 1986 in Dresden geboren. Er war unter anderem in der Graffiti-, Hausbesetzer*innen- & Antifaszene aktiv. Dies führte zu ständiger staatlicher Repression und mehreren Knastaufenthalten. Als Schwarzer Mensch war er zusätzlich ständig Rassismus ausgesetzt. Im Jahr 2014 entschloss er sich, um einer weiteren Haftstrafe zu entgehen, Deutschland zu verlassen. Er lebte bis zu seinem Tod im Jahr 2017 in Moçambique, anfangs in der Illegalität und später im Exil. Dieses Buch ist der Versuch von Gefährt*innen und Freund*innen, eine Auseinandersetzung zum Thema Flucht, Exil & Illegalität zu führen. Ziel ist dabei neben einer emotionalen Aufarbeitung, die ehrliche Konfrontation mit den Schwierigkeiten und der Verantwortung, die diese Situation für alle darstellte. Weiterhin möchten wir unsere Erfahrungen allen Interessierten weitergeben, damit kollektiv aus Fehlern gelernt werden kann. Neben den auf einer Reise nach Moçambique gewonnenen Eindrücken haben verschiedene Menschen und Gruppen ihre Fluchtperspektiven und Erfahrungen mit uns geteilt.
Datum und Zeit: Sonntag, 9. April 2023 – 16:00 Uhr
Veranstaltungsort: Café Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt
Der Abschiebeknast in Darmstadt-Eberstadt steht bald schon seit fünf Jahren – fünf Jahre menschenunwürdige Behandlung, rassistische Ausgrenzung und rechtsstaatliches Versagen. Aber fünf Jahre Abschiebeknast heißt auch fünf Jahre Widerstand dagegen! Am Sonntag, den 26.03., findet deswegen ein Knastbeben direkt vor dem Abschiebeknast statt.
Der Knast in Darmstadt ist der Abschiebeknast für ganz Hessen und geht uns alle was an! Lasst uns deshalb gemeinsam unseren Protest und unsere Wut gegen diesen und alle anderen Knäste zum Ausdruck bringen und den Menschen im Knast zeigen, dass sie nicht alleine sind.
Wir treffen uns am Sonntag, den 26.03.2023, um 12:50 Uhr an Gleis 10 (RB 68/RB67, Abfahrt 13:06 Uhr) im Frankfurter Hauptbahnhof, um zusammen zur Kundgebung nach Darmstadt-Eberstadt zu fahren.
Mehr Infos zum Knastbeben und dem zugehörigen Workshopprogramm am Vortag findet ihr auf der Homepage von Community for all: communityforall.noblogs.org/5jahreahaft
Wir freuen uns, wenn Ihr dabei seid!
AK 2. Stock der Initiative Faites votre jeu!
im ehemaligen Polizei- & Abschiebegefängnis Klapperfeld