Aufruf von Blockupy Frankfurt und Rote Hilfe Ffm

In den letzten Wochen sind weitere Bußgeldbescheide durch die BRD geschickt worden. Die AktivistInnen sollen an einer verbotenen Versammlung Ende Mai 2012 in Frankfurt teilgenommen haben. Von ihnen werden etwa 125 € Bußgeld verlangt. Wie schon bei den vergangenen Bußgeldbescheiden (ca. 235€) gilt es hier, schnellstmöglich Widerspruch einzulegen (unten wird noch mal erklärt, wie genau.). Denn wir geben uns ganz sicher nicht mit der Kriminalisierung unseres Protestes zufrieden und wollen erst recht nicht dafür zahlen, wenn wir uns Räume der Selbstermächtigung mit dem Mittel des zivilen Ungehorsams gemeinsam und solidarisch im Herzen der Bestie erkämpfen.

Seitdem wir mit Blockupy auf die allgemeinen Zustände Europas aufmerksam machen, versucht die herrschende Politik, uns zu kriminalisieren und einzuschüchtern. Bisher ohne Erfolg, denn die Empörung, unsere Stärke und unser gemeinsamer Wunsch nach einem guten, besseren Leben für alle wird nicht durch den repressiven Staat geschwächt. Das liegt vor allem daran, dass wir niemanden alleine lassen, uns untereinander helfen und einen solidarischen Umgang miteinander pflegen. Vor, nach und während den Aktionen! Unser Protest ist und bleibt legitim. Wir nehmen uns die Stadt, wann und wo wir wollen! Wir lassen uns weder verängstigen noch lassen wir uns weiter an den Rand drängen.

Wir demonstrieren gegen das Spardiktat der EU, gegen die Troika und die EZB und für ein gutes, solidarisches Leben für alle Menschen. Diese Forderungen lassen wir uns nicht nehmen und kämpfen weiter. Die Erfahrungen vom letzten Jahr zeigen auch, dass solche juristischen Maßnahmen nicht immer Bestand haben. Als alle GenossInnen, die bei M31 (Europaweiter Aktionstag gegen Kapitalismus) polizeilich im Rahmen einer Personalienkontrolle erfasst worden sind, ein Aufenthaltsverbot für die Tage vom 16. bis 19. Mai in der Frankfurter Innenstadt bekommen haben, wurde ebenfalls Widerspruch eingelegt. Die Polizei entschied sich, auf Anraten des Verwaltungsgerichts, während der Verhandlung die Aufenthaltsverbote aufzuheben, befindet sie aber weiterhin gerechtfertigt. Allerdings konnten wir einen mehrstündigen Platzverweis erfolgreich vor Gericht weg klagen. Darauf aufbauend und mit dem Klagewillen Vieler wird weiterhin versucht die Massenklagen gegen Aufenthaltsverbote aufzubereiten, weitere Staatskosten zu produzieren und die Rechtswidrigkeit feststellen zu lassen.

Auch eine Klage von AktivistInnen aus Berlin gegen die Freiheitsberaubung derer, die in den abgefangenen Bussen in Eschborn festgehalten und anschließend in Gießen Ingewahrsam genommen wurden, ging positiv für uns aus. Entschädigungszahlungen werden noch folgen. Das ist für uns besonders erfreulich, da auf der einen Seite der Polizeiapparat sein hysterisches Durchgreifen nicht mal vor Gericht glaubwürdig rechtfertigen kann und wir mehr Geld für die nächste Mobilisierung haben. So kann, soll und wird es weitergehen. Weitere Klagen wie gegen das Abfilmen der Samstagsdemo sind eingereicht. Deshalb nochmals: Legt Einspruch gegen eure Bußgeldbescheide ein, klagt gegen eure Ingewahrsamnahmen und Datenspeicherungen, tut euch zusammen, fragt bei euren Rechtshilfegruppen vor Ort Unterstützung an, lasst niemand alleine, bleibt widerständig, klagt mit uns und bleibt informiert. Wir lassen uns nicht verbieten! Akzeptiert nicht dieses Vorgehen gegen euch, gegen uns. Nur so können wir Selbstermächtigung auch praktisch erfahren und uns Alternativen zum heutigen Europa erkämpfen.

Also, was auch immer noch kommen wird, unser Anliegen ist aktueller denn je, wir werden uns nicht davon abbringen lassen, unseren Protest auf die Straßen und auf die Plätze zu tragen. Wir wollen auch im nächsten Jahr am 31. Mai und am 1. Juni einen kreativen, grenzüberschreitenden und wirkungsvollen Protest ermöglichen. Finanziell lassen wir uns dabei weiterhin gerne vom Staat unterstützen. Sämtliche juristischen Entscheide, sei es die gewonnene Klage vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, das eine Kundgebung gegen die Versammlungsverbote am Paulsplatz im Nachhinein genehmigt bekommen hat oder die anderen Beispiele, machen für uns eins deutlich: Widerstand auf allen Ebenen ist angebracht, sinnvoll und legitim.

2012 war für uns ein erster Schritt, ein kleines Stück, eine Ankündigung der Vielen, ein erster Hauch, ein Aufbruch aus der allgemeinen Ohnmacht, ein Anfang einer sozialen Bewegung von unten. Unsere Erfahrungen bei den Protesten und bei Diskussionen auf öffentlichen Plätzen in Madrid, Athen, Lissabon, Rom und Frankfurt machen uns stärker und handlungsfähiger. Wir widersetzten uns der weltweiten Repression gegen soziale Bewegungen. Sei es die polizeiliche Gewalt gegen die Bewegung der Empörten und der Generalstreiks in Südeuropa oder die Räumungen der Occupy Camps weltweit oder auch hier in Frankfurt bei Blockupy und M31. Unser Widerstand geht weiter. Also beteiligt euch bei Aktionen gegen die maßgeblich von Deutschland getragene Kürzungspolitik der Troika. Wir lassen uns nicht verbieten & einschüchtern oder kriminalisieren & kontrollieren. Wir machen weiter! Für ein aufständiges Europa!

Wenn ihr im Zusammenhang mit Blockupy Bußgeldbescheide erhaltet, solltet ihr so vorgehen:

Was ist zu tun?
1 Was tun bei Anhörungsbogen: Auf die Anhörungsbögen sollte gar nicht reagiert werden, wenn der Bußgeldbehörde die Personalien bekannt sind. Nach unserer Kenntnis handelt es sich um ein Massenverfahren.
2. Was tun bei Bußgeldbescheiden: Es ist davon auszugehen, dass den Anhörungen dann Bußgeldbescheide folgen, gegen die (wichtig!) Einspruch eingelegt werden muss. Der Einspruch kann ohne Begründung und formlos eingelegt werden. Im Anschluss an einen Einspruch geht die Sache normalerweise zum Amtsgericht – Bußgeldrichter. Einen Einspruch könnt ihr außerdem jederzeit zurückziehen.
3. Was dann? Wenn die in den Bußgeldabteilungen massenhaft Einsprüche haben, über die jeweils einzeln mündlich verhandelt werden muss, kann es gut sein, dass eine Einstellung folgt. Es kann aber auch sein, dass zunächst mal einzelne Verfahren verhandelt werden, das bleibt abzuwarten.
Wichtig ist, dass gegen Bußgeldbescheide innerhalb der 2-Wochen-Frist Einsprüche eingelegt werden – Wer sich gegen den Vorwurf verteidigen will, darf diese Frist keinesfalls verstreichen lassen!
Solltet ihr eine Ladung für einen Gerichtstermin erhalten, dann meldet euch umgehend bei der Roten Hilfe Frankfurt oder/und dem Ermittlungsausschuss Frankfurt. Damit diese (weil ihr dann wohl Präzedenzfälle seid) euch einE solidarischen AnwältIn vermitteln und (auch finanziell) im Verfahren unterstützen können.

Kontakt zu Antirepressionsgruppen in Frankfurt am Main:
Beratungszeiten Rote Hilfe Ffm
Ermittlungsausschuss Ffm

Pressemitteilung Rote Hilfe e.V. und Solidaritätskomitee Frankfurt am Main:
Das Landgericht bereitet Verwertung erfolterter Aussagen von Hermann
Feiling vor.

Im Strafprozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger beabsichtigt das
Landgericht Frankfurt jetzt die Verwertung von Aussagen, die unter
folterähnlichen Zuständen gewonnen wurden. Schon zu Beginn des letzten
Verhandlungstages war die Zeugin S. vorgeladen worden, die 1982 aufgrund
der Aussagen des schwer traumatisierten Hermann Feiling verurteilt worden
war. Die Zeugin weigerte sich, Aussagen zu machen, weil sie nach wie vor
davon überzeugt ist, dass die Aussagen Hermann Feilings nicht verwertet
werden dürfen. Sie strebt deshalb in ihrem eigenen alten Verfahren eine
Wiederaufnahme an. Das Gericht verhängte gegen sie ein Ordnungsgeld und
drohte ihr Beugehaft an, sollte sie am 19.10.2012 weiterhin nicht
aussagewillig sein.

Das Gericht bereitet jetzt die Verwertung von Feilings Aussagen vor, da es
bisher nicht dem Antrag der Verteidigung gefolgt ist, einen
Sachverständigen für Traumaforschung zu bestellen. Nach heutigen
wissenschaftlichen Erkenntnissen war Feiling damals massiv traumatisiert
und damit in seiner Willens- und somit Aussagefreiheit beschränkt gewesen.
Stattdessen soll die Aussagefähigkeit belegt werden, indem die 30 Jahre
alten subjektiven Eindrücke gerade derjenigen seitenweise verlesen werden,
welche seinen Zustand monatelang aufrecht erhalten haben. So wurden die
Eindrücke des ehemaligen Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof Kuhn
aus dem Jahre 1978 verlesen. Darin beschreibt er die Verhörsituation des
schwer traumatisierten Hermann Feiling als „überraschend angenehm“.
Feiling sei ihm gegenüber „sehr zugewandt“ gewesen, habe „unrichtige
Aussagen korrigiert“; ihn habe „die gute Verfassung überrascht“.

Als zynisch empfanden viele Zuhörer_innen diese Beschreibung. Als einige
von ihnen unter Protest den Saal verließen, ordnete die Vorsitzende
Richterin Stock eine Personalienfeststellung an. Auch an den folgenden
Prozesstagen will das Gericht Einschätzungen von Personen verlesen, die
für die folterähnlichen Vernehmungen verantwortlich waren.

Die Rote Hilfe und das Solikomitee fordern daher eine breite und kritische
Öffentlichkeit zum Prozess, damit das Gefühl des „Deutschen Herbstes“
nicht zur Realität wird.

Der Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. / Das Solidaritätskomitee Frankfurt

Weitere Hintergrundinformationen unter: www.verdammtlangquer.org

Wir haben einen neuen PGP-Key ab dem 25.9.12:

Der Fingerprint lautet

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Um einen ersten Stand bzw. eine erste kleine Zusammenfassung zur Repression während und nach den Krisenprotesten am 31. März (M31) und Mitte Mai (Blockupy) 2012 zu geben, hat die RH FFM einen Faltlyer herausgebracht.  Hier findet sich auch ein Aufruf für Spenden sowie eine Kurzreflexion des massiven Polizeiaufgebots und der Grundrechtseinschränkenden Politik der Justizbehörden.

Während M31 und Blockupy kam es zu hunderten Festnahmen und unterschiedlichsten Formen von Freiheitsberaubungen. Wir haben und werden Menschen, die von staatlicher Repression betroffen sind, unterstützen und einen kollektiven Umgang mit Angriffen von Polizei und Justiz gegen antikapitalistische Proteste fördern. Wie und was Stand der Repressionen ist, könnt ihr hier nachlesen:

Antirep Flyer zu Krisenprotesten in Ffm – Version Juni 2012

Göttingen, den 20.05.2012

Pressemitteilung:

Zahlreiche Grundrechtseinschränkungen durch massives Polizeiaufgebot bei blockupy

Tausende Aktvist_innen erwiderten den Verbotswahn in Frankfurt mit
Besonnenheit und ließen sich auch auf der Demonstration am gestrigen
Samstag nicht von massiven Provokationen der Polizei ihren Protest gegen
Troika und europäische Sparpläne nehmen. Vier Tage völlig überzogener
Polizeiaufgebote, Stilllegung der Frankfurter Innenstadt und
schwerwiegender Versammlungsrechtsbrüche verdeutlichen die Angst des
Staates vor seinen Kritiker_innen.

Der Ermittlungsausschuss (EA) Frankfurt zählte 1430 Aufenthaltsverbote und
Festnahmen aufgrund von Ordnungswidrigkeiten.
Am Mittwoch und Donnerstag wurden mehrere Busse kurz vor Frankfurt
gestoppt, Personalien der Insass_innen kontrolliert, diese stundenlang
aufgehalten und ihnen das Erreichen der Stadt nahezu unmöglich gemacht.
Die Polizeitaktik während der unerlaubten Blockaden bestand zumeist darin,
Protestierende einzukesseln, der Innenstadt zu verweisen oder in Gewahrsam
zu nehmen. Die Polizeileitung wollte bereits am zweiten Aktionstag bis zu
150 Personen dem Haftrichter vorführen, um diese dann bis Sonntag
wegsperren zu können.

Zudem wendete die Polizei in vielen Situationen unangebracht Gewalt an. So
berichteten Sanitäter_innen von zahlreichen Verletzten durch Schlagstock-
und Pfeffersprayeinsätze sowie durch gezielte Tritte auf Schienbeine.
Daneben gab es auch einige schwerer Verletzte; eine Person wurde von der
Polizei durch Schläge und Tritte sogar so schwer verletzt, dass sie ins
Krankenhaus gebracht werden musste.

Insgesamt waren viele polizeiliche Maßnahmen und Vorwürfe gegen
Aktivist_innen hochgradig willkürlich. So wurden Einzelpersonen ohne
Ortskenntnisse außerhalb der Stadt abgesetzt, anderen wurde es verboten,
öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, oder es wurde ihnen mitgeteilt, dass
sie sich im gesamten Stadtgebiet nicht mit mehr als vier Personen
aufhalten dürften.

Die staatliche Verunglimpfung der Proteste wurde bereits im Vorfeld durch
den hessischen Innenminister Boris Rhein und den Ordnungsdezernenten der
Stadt Frankfurt Markus Frank repressiv vorangetrieben. Nicht nur die
Medien haben sich an dieser Hetze beteiligt; auch das
Bundesverfassungsgericht trug dazu bei, indem es sich  in letzter Instanz
für unzuständig für das Durchsetzen der Versammlungsfreiheit erklärte. In
diesem Sinne handelte auch die Justiz in Frankfurt, indem das
Verwaltungsgericht an Fronleichnam keinen Notdienst bereit stellen wollte,
um über die offenkundig rechtswidrigen Innenstadtverbote bereits am
Donnerstag zu entscheiden. So hatten sich hunderte großteils von weiter
weg angereiste Aktivist_innen bis Freitag Abend mit einem umfassenden
Zugangsverbot für die gesamte Innenstadt Frankfurts abzufinden.

Die Rote Hilfe protestiert entschieden gegen die zahlreichen Rechtsbrüche
in Form von Schikanen, Verboten, Räumungen und Polizeigewalt. Hier haben
nicht nur Polizei und Justiz der „wehrhaften Demokratie“ einen Bärendienst
erwiesen; auch andere städtische Institutionen wie der Rhein Main
Verkehrsbund haben durch das Bereitstellen von Bussen für
Gefangenentransporte an der Repressionsmaschinerie mitgewirkt. Die
blockupy-Aktionstage reihen sich damit in einen in jüngster Zeit zunehmend
repressiven Umgang mit linken und sozialen Protesten ein. Elementare
Grundrechte wie jene auf Versammlungsfreiheit und Freizügigkeit werden zu
Gunsten einer auf Polizeistaat, Sicherheit und Ausschluss basierenden
Politik massiv eingeschränkt.

Die Rote Hilfe wird die willkürlichen Verbote und die umfassende
Kriminalisierung linker Proteste nicht hinnehmen und ruft zur Solidarität
mit den von staatlicher Repression Betroffenen auf.

R.-P. Bernert für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

——–

EA-Pressemitteilungen zu staatlichen Repressionen während der einzelnen
blockupy-Aktionstage finden sich auf der Homepage des
Ermittlungsausschusses Frankfurt

Auf der antikapitalistischen M31-Demonstration am 31. März in Frankfurt am Main kam es zu heftiger Repression und Massenfest-nahmen.

Keine Aussage+++ nicht hingehen+++ Bescheid sagen+++ Gedächtnisprotokoll schreiben++ keine Spekulationen

Während des europaweiten Aktionstags gegen Kapitalismus wurden in Frankfurt am Main laut Polizei bis zu 465 Personen festgenommen. Gestern hat die Polizei laut eigenen Angaben eine 25 köpfige „Sonderkommission“ wegen der Antikapitalistischen Proteste gegründet, und die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen versuchtem Totschlag gegen unbekannt eingeleitet.
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Veranstaltung gegen die Datenspeicherung bei den Repressionsbehörden

Demonstrationen und Protestaktionen enden immer wieder für einige Betroffene mit Personalienkontrollen, Anzeigen, Verfahren und zumeist der Datenspeicherung. In Frankfurt geschah dies in größerem Umfang zuletzt am 02.12.2009 in Folge der gewaltsamen Räumung des Casino-Gebäudes; mehr als 170 Strafverfahren wurden damals eröffnet. Auch wenn sämtliche Verfahren eingestellt wurden, werden Daten größtenteils bei den zuständigen Repressionsbehörden (LKA, BKA, Verfassungsschutz) gespeichert. Bei einer Autobahnbesetzung im Sommer 2006 durch Bildungsaktivist_innen wurden über Festnahmen die Daten von über 200 Personen in der so gennannten LIMO-Datei („linkspolitisch motivierte Gewalttäter“) gespeichert und zu großen Teilen erst gelöscht, als eine Einzelperson dagegen vorging. Genauso werden Daten über Menschen aus antifaschistischen, antirassistischen und anderen linken Bewegungen durch die Repressionsorgane gesammelt, unabhängig davon ob Verfahren noch laufen, eingestellt wurden oder überhaupt ein begründeter Tatverdacht gegen sie besteht.

Don’t panic! Get organized!

Inwiefern Daten von einzelnen Personen gespeichert sind und der Kriminalisierung dienen, könnte über eine kollektive Datenselbstauskunft erfahren werden. Auch eine Datenlöschung kann erst erfolgen, wenn die Betroffenen über die gespeicherten Daten informiert sind.

Was passiert mit diesen Daten und was könnt ihr gegen diese Speicherung tun? Wie funktioniert eine Datenselbstauskunft? Diese und andere Fragen sollen an diesem Abend geklärt werden.

Mo. 29.11. // 19 Uhr

KoZ // Studierndenhaus Campus Bockenheim

Eine Veranstaltung der Rote Hilfe, Ortsgruppe Frankfurt

unterstützt durch: AK Recht an der Uni Frankfurt, Arbeitskreis kritischer Jurist_innen, Protestplenum Uni Frankfurt, Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit