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Veranstaltung am Donnerstag, 14. März 2019 um 19:00 // Zum „Tag der politischen Gefangenen“

Der 18. März erinnert an den Aufstand der Pariser Kommune im Jahr 1871, aber auch an ihre Zerschlagung und die folgende Repression. Die Internationale Rote Hilfe erklärte den Tag 1923 zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Nach dem Ende des Nazifaschismus gab es erst wieder 1996, auf Initiative von Libertad und der Roten Hilfe, einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen.

Seit 2016 findet in München der Prozess gegen 10 Genoss*innen von ATIK und TKP/ML, mit dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach §129b, statt. Drei von ihnen sitzen seit 2015 immer noch im Knast.
Seit Jahrzehnten gibt es immer laufende Prozesse gegen politisch aktive Kurd*innen, die oft zu mehrjährigen Haftstrafen führen.
In Folge der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg wurden dutzende Genoss*innen in U-Haft gesteckt, die teilweise immer noch einsitzen.

Vertreter*innen u.a. von Azadi, ATIF und der Rote Hilfe berichten von den Haftbedingungen, den Prozessen und wie Solidarität mit den Genoss*innen organisiert werden kann.

Datum und Zeit: Donnerstag 14. März 2019 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Volkshaus, Werrastraße 29, Frankfurt

Protest – Aktionen – Kunst am Freitag, 15. März 2019 um 17:00 // Zum „Internationalen Tag gegen Polizeibrutalität“

Stop Racial Profiling!
Polizeigewalt heißt für viele Menschen tägliche vermeintlich „verdachtsunabhängige“ Polizeikontrollen, unangemessene Taschenkontrollen und Durchsuchungen im öffentlichen Raum, Platzverweise und öffentliche Demütigung. Es ist dabei offensichtlich, dass die Polizei das Aussehen und die Hautfarbe benutzt, um zu entscheiden, wen sie kontrolliert. Die Kontrollen sind oft nur Ausgangspunkt für weitere Gewalt, die nicht selten tödlich endet. Für Schwarze Menschen, Menschen of Color, Migrant*innen, Roma, arme und wohnungslose Menschen, Sexarbeiter*innen, viele Queers und Trans*-Personen sind diese Erlebnisse Alltag. Das ist Rassismus!

„Gefährliche Orte“?!
Insbesondere belebte Innenstadtgebiete wie Konstablerwache, Hauptwache oder das Bahnhofsviertel werden so für viele Menschen zu gefährlichen Orten, da sie hier oftmals von hochgerüsteten Polizist*innen aus der Menge herausgepickt, bloßgestellt, isoliert und kontrolliert werden. Ironischerweise nutzt die Polizei genau den Begriff der „gefährlichen Orte“ als Grundlage für ihre sogenannten „verdachtsunabhängigen“ Kontrollen. Welche Orte die Polizei als gefährlich einstuft, kann man nur mutmaßen, denn darüber schweigt sie. Deshalb sagen wir: „Gefährliche Orte“ abschaffen!

Einzelfälle? Institutioneller Rassismus!
Im Zuge der Ermittlungen um den sogenannten „NSU 2.0“, die im engen Zusammenhang mit dem Polizeirevier 1 in Frankfurt stehen, wird oft von „Einzelfällen“ rassistischer Polizist*innen gesprochen. Das ist zu kurz gedacht! Institutioneller Rassismus ist in der Art, wie Gesetze formuliert sowie angewendet werden und wie der Beruf Polizist*in funktioniert, fest verankert. Dagegen protestieren wir!

Den Opfern von Polizeigewalt gedenken
Sie sind nicht vergessen. Wir nennen ihre Namen. Erinnern und Gedenken sind nicht nur für Communities of Color sondern für die gesamte Gesellschaft von Bedeutung.
Remembering means fighting!

Wessen Sicherheit?
Wir möchten über Alternativen zu Polizei sprechen und nachdenken. Denn die Polizei verspricht zwar Sicherheit, stellt aber für viele das genaue Gegenteil dar: Gewalt und Bedrohung. Somit steht sie nicht für den Erhalt, sondern die Bedrohung einer Gesellschaft der Vielen. Lasst uns für eine Gesellschaft einstehen in der Gerechtigkeit und Sicherheit nicht durch Gewalt hergestellt werden!

Wo Unrecht geschieht, gibt es Widerstand!
Sei es die ‚Initiative in Gedenken an Oury Jalloh‘, die ‚Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt‘ die Organisierungen von Geflüchteten gegen das rassistische Grenzregime oder die ‚Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland‘. Wir sind hier!

Vom Staat fordern wir:
• Ein Ende aller rassistischen Polizeikontrollen
• Eine Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen immer und überall
• Eine systematische Auseinandersetzung mit dem institutionellen und alltäglichen Rassismus in Polizei, Justiz und anderen staatlichen Behörden
• Die Einführung unabhängiger Untersuchungs- und Kontrollinstanzen, die von den betroffenen Communities koordiniert werden
• Die Abschaffung des Verfassungsschutzes

Die Zivilgesellschaft fordern wir auf:
• Gemeinsam Verantwortung zu übernehmen
• Die Polizei kritisch zu beobachten und sich rassistischen Handlungen entgegenzustellen, ob im Stadtteil, in der Bahn, auf der Straße, in der Schule oder am Arbeitsplatz

We look out for each other!
Damit wir als Viele den 15.3. gemeinsam begehen können, bitten wir euch achtsam und respektvoll miteinander umzugehen und Perspektiven von Betroffenen ernst zu nehmen. Wir wollen gemeinsam einen Raum schaffen in dem Rassismus, Heterosexismus, Homo- und Transphobie, Antisemitismus, Rassismus gegen Roma, Diskriminierung von Menschen, die von der Gesellschaft be_hindert werden keinen Platz haben!

Datum und Zeit: Freitag 15. März 2019 – 17:00 Uhr
Veranstaltungsort: Konstablerwache (Marktplatz)

https://15mrz.org/

Kundgebung am Mittwoch, 13. Februar 2019 um 18:00 // Zum 2. Prozesstag von Adil Demirci

Der Solidaritätskreis „Freiheit für Adil“ ruft am 13. Februar zu einem bundesweiten Aktionstag für die Freiheit von Adil Demirci und alle inhaftierten Journalistinnen und Journalisten auf. Der 33-jährige Kölner Sozialwissenschaftler, der als freier Journalist und Übersetzer für die Nachrichtenagentur ETHA arbeitet, wurde im April letzten Jahres in der Türkei festgenommen. Seitdem ist er im Hochsicherheitsgefängnis Silivri inhaftiert.

Am 20. November 2018 stand Adil Demirci nach über sieben Monaten vor Gericht. Sein Prozess wurde jedoch auf den 14. Februar 2019 vertagt. Wie die Prozessdelegation mitteilte, fand der Prozess unter unfairen Bedingungen statt.

Demirci wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vorgeworfen. Konkret bedeutet das, dass er an drei Beerdigungen in den Jahren 2013, 2014, 2015 teilgenommen hat. Dies waren Beerdigungen von Menschen, die im Kampf gegen den IS (Islamischer Staat) umgekommen sind. Demirci hat als Journalist an diesen Beerdigungen teilgenommen, um darüber zu berichten.

Der Solidaritätskreis „Freiheit für Adil“ ruft vor dem zweiten Prozesstag zu bundesweiten Mahnwachen auf, um den Forderungen nach sofortiger Freilassung von Adil Demirci und die Genehmigung zu seiner Ausreise nach Deutschland Nachdruck zu verleihen.

Datum und Zeit: Mittwoch 13. Februar 2019 – 18:00 Uhr
Veranstaltungsort: Kaisersack, gegenüber Hauptbahnhof, Frankfurt

Weitere Mahnwachen sind in folgenden Städten geplant:
Ulm: Münsterplatz, 18:00 Uhr
Stuttgart: Rotebühlplatz, 18:00 Uhr
Mannheim: Gegenüber HBF, 18:00 Uhr
Köln: Wallrafplatz, 18:00 Uhr
Duisburg: Königstraße, 17:00 Uhr
Hamburg: Altona / gegenüber Mercado, 17:00 Uhr
Kiel: Asmus-Bremer-Platz, 18:00 Uhr
Nürnberg: Hallplatz, 18:00 Uhr

Veranstaltung am Freitag, 1. März 2019 um 19:00 // G20 in Hamburg: Die Jagd nach „Chaoten“ und dem schwarzen Block

Der G20-Gipfel in Hamburg war aus Sicht des Protests ein voller Erfolg. Das sehen Veranstalter und Ordnungsmacht anders: Die Demütigung der Tage im Juli 2017 ist nicht vergessen. Mit der Soko Schwarzer Block wurde eine Ermittlungsgruppe geschaffen, die nach dem Gipfel die Gelegenheit ergriff, um neue Ermittlungstechniken in der Hansestadt zu etablieren:
Öffentlichkeitsfahndung, automatisierte Gesichtserkennung und Aufbau einer Bilddatenbank mit tausenden Videos auch für etwaige zukünftige Ermittlungen. Ermittlungsgruppe und Strafverfolgung bemühen sich, ihre Arbeit als großen Erfolg zu verkaufen. Hohe Verurteilungen von Flaschenwürfen stehen Pleiten im Rondenbargprozess und weiteren Anklagen gegenüber. Hoffnung setzt die Staatsanwaltschaft daher jetzt in den Elbchaussee-Prozess.

Die Anwältin Britta Eder war während des Gipfels Teil des anwaltlichen Notdienstes und als Verteidigerin in mehreren G20-Prozessen tätig. Sie wird uns berichten über ihre Erfahrungen mit den Verfolgungsbehörden während des Gipfels und danach.

Datum und Zeit: Freitag 1. März 2019 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Café Kurzschlusz, Kleiststraße 5 (rotes Haus), Frankfurt

Veranstaltung am Montag, 21. Januar 2019 um 19:00 // Antirepressionsgruppen stellen sich vor

Nerven behalten! Über den richtigen Umgang mit Staat und Justiz.
In Frankfurt/Main gibt es einige Antirepressionsgruppen: Rote Hilfe, Ermittlungsausschuss, Autonome Demosanis, Out of Action, Soligruppen, Copwatch und weitere. Wir wollen diese Veranstaltung nutzen, Aufgaben und Zwecke der jeweiligen Gruppen vorzustellen.

Datum und Zeit: Montag 21. Januar 2019 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Ehemaliges Polizeigefängnis Klapperfeld, Klapperfeldstraße 5, Frankfurt

Veranstaltung am Dienstag, 5. Februar 2019 um 19:30 // Polizei kein „Freund & Helfer“ – Hessen und die neuen Polizeigesetze

Informationsveranstaltung zur Bedeutung, den Auswirkungen und einem Umgang mit den neuen Vorstößen in der Polizeistaatswirklichkeit. Mit Beiträgen der Roten Hilfe Frankfurt, dem Chaos Computer Club (CCC) Darmstadt, dem Ermittlungsausschuss (EA) Frankfurt und Rechtsanwält*innen.

Datum und Zeit: Dienstag 5. Februar 2019 – 19:30 Uhr
Veranstaltungsort: Landungsbrücken, Gutleutstr. 294, Frankfurt

Kundgebung am Montag, 19. November 2018 um 17:00 // Zum Prozessauftakt von Adil Demirci

Seit nunmehr sieben Monaten ist der Kölner Sozialwissenschaftler und Journalist Adil Demirci im Hochsicherheitsgefängnis Silivri in der Türkei inhaftiert. Am 20. November 2018 beginnt Adil’s Gerichtsprozess in der Türkei.

Am Vorabend des ersten Prozesstages findet am 19. November 2018 um 17:00 am Kaisersack (vor dem Hauptbahnhof) eine Kundgebung statt.

Veranstaltung am Dienstag, 25. September 2018 um 19:00 // Zum Prozessauftakt von Adil Demirci

Freiheit für Adil Demirci und alle politischen Gefangenen in der Türkei

Podiumsdiskussion zum Prozessauftakt von Adil Demirci mit Tamer Demirci (Bruder von Adil) und Peter Steudtner (Menschenrechtsaktivist)

Seit nunmehr fünf Monaten ist der Kölner Sozialwissenschaftler und Journalist Adil Demirci im Hochsicherheitsgefängnis Silivri in der Türkei inhaftiert. Am 20. November 2018 beginnt Adils Gerichtsprozess in der Türkei. Adil Demirci ist einer von vielen Journalist*innen, die für ihre Berichterstattung und regierungskritische Meinung bestraft werden. In einem rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren würde Adil sicher freigesprochen werden, das Erdoğan-Regime setzt aber alles daran, die demokratische und die kurdische Opposition mit dem Vorwurf des „Terrorismus“ zu diskreditieren und hinter Gittern zu bringen. So wird Adil vorgeworfen, als Journalist „Mitglied einer terroristischen Organisation“ zu sein.
Nach der überraschenden Aufhebung der Ausreisesperre für Meşale Tolu, welche für die gleiche Nachrichtenagentur wie Adil Demirci arbeitet, wächst die Hoffnung, dass auch Adil nach seinem Gerichtstermin im November 2018 wieder zurück nach Deutschland ausreisen darf.
Seit der Inhaftierung von Adil Demirci hat sich der Solidaritätskreis „Freiheit für Adil Demirci“, bestehend aus Familienangehörigen, Freund*innen und Arbeitskolleg*innen von Adil, gegründet. Jeden Mittwoch organisiert dieser eine Mahnwache am Wallrafplatz in Köln und fordert die Freilassung sowie die sofortige Ausreisegenehmigung nach Deutschland. In Frankfurt, wo Adil auch zeitweise gelebt hat, kennt man ihn als politisch und sozial engagierten Menschen. Freunde*innen von Adil organisieren mit dieser Podiumsdiskussion die erste Veranstaltung für ihn.
Die aktuellen politischen Ereignisse, im Hinblick auf die deutsch-türkischen Beziehungen / Verhandlungen sowie die andauernde gängige Praxis der Kriminalisierung von Oppositionellen in der Türkei wollen wir zum politischen Diskurs dieser Veranstaltung machen.

Zur Situation in den türkischen Gefängnissen:
Gesundheitlich geht es Adil Demirci den Umständen entsprechend gut. Er bekommt weiterhin keine Post aus Deutschland. Nur eine geringe Anzahl der Briefe erreicht ihn, weil die Gefängnisleitung sie konfisziert.
Die Dekrete des autokratischen Staatspräsidenten Erdoğan bezüglich der Gefängnisse machen uns Sorgen. Erdoğan möchte eine einheitliche Gefängniskleidung einführen. Zehntausende politische Gefangene wie Adil Demirci sollen braune Hosen und Jacketts tragen. Erdoğan kündigte diese mit den Worten an: „Ab jetzt können sie nicht einfach kommen und anziehen, was sie wollen. Auf diese Weise werden sie der ganzen Welt bekannt gemacht“. Die politischen Gefangenen betrachten dies als einen Angriff auf ihre Würde und ihre politische Identität. Aus vielen Gefängnissen haben politische Gefangene bereits den Widerstand hiergegen angekündigt.

Datum und Zeit: Dienstag 25. September 2018 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Volkshaus, Werrastraße 29, Frankfurt

Veranstaltung am Freitag, 19. Oktober 2018 um 19:00 // Digitaler Tsunami? Zu neuen digitalen Fahndungsmethoden mit Matthias Monroy

Vor zehn Jahren hatte der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble eine „Zukunftsgruppe“ europäischer Innenminister angeführt. Sie sollte Polizeien und Geheimdiensten Wege aufzeigen, Datenspuren im Internet und anderswo besser zu nutzen. Die wahr gewordenen Verheißungen dieses „digitalen Tsunami“ betreffen die Telekommunikationsüberwachung, die mit Trojanern und der Beschlagnahme „elektronischer Beweismittel“ über Grenzen hinweg ausgebaut wird. Soziale Medien werden zur Verdachtsgewinnung eingesetzt, unliebsame Inhalte entfernt. Mit Funkzellenabfragen und heimlichen SMS dienen Mobiltelefone als selbst beschaffte Ortungswanzen. Der G20-Gipfel hat gezeigt, wie mithilfe von Gesichtserkennung Tatverdächtige identifiziert werden. Immer mehr Datenbanken erhalten biometrische Funktionen, die zuerst für Geflüchtete eingeführt werden. Europäische Fahndungssysteme ermöglichen die grenzüberschreitende verdeckte Beobachtung. Mit der neuen EU-Ermittlungsanordnung kann die Polizei eines Mitgliedstaates einen anderen auffordern, Razzien oder Abhörmaßnahmen durchzuführen und sogar Polizeispitzel einzusetzen.

Viele der Methoden wurden mit der Begründung eingeführt, den Terrorismus bekämpfen zu wollen. Erwartungsgemäß wurde dieser Zweck ausgebaut und trifft mittlerweile auch linke Aktivist*innen. In der Veranstaltung geben wir einen Überblick über neue digitale Fahndungsmethoden und Beispiele, wo diese bereits eingesetzt werden. Über die Gegenwehr können wir dann gemeinsam beraten.

Datum und Zeit: Freitag 19. Oktober 2018 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Ehemaliges Polizeigefängnis Klapperfeld, Klapperfeldstraße 5, Frankfurt

Veranstaltung am Donnerstag, 19. Juli 2018 um 19:00 // §129 – Anwendung und Umgang mit dem „Schnüffelparagraph“

Am 27. Juni 2018 führte die SOKO „Schwarzer Block“ in Frankfurt und Offenbach Wohnungsdurchsuchungen durch und vollstreckte Haftbefehle gegen vier Menschen. Hintergrund der Polizeiaktion war die angebliche Teilnahme an Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Jahr 2017. Den vier Beschuldigten wird „schwerer Landfriedensbruch“ vorgeworfen. Mindestens im Vorfeld der Verhaftungen wurden aber auch Ermittlungen wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ (§129) geführt.

Ein Beschuldigter des §129-Verfahrens gegen angebliche Mitglieder der Revolutionären Linken und der Radikal wird über die Geschichte und Anwendung des § 129 berichten, der schon immer ein gerne genutztes Mittel der Repressionsorgane, um gegen fortschrittliche linke Kräfte vorzugehen. Des Weiteren wird er auch seine persönlichen Erfahrungen in diesem Verfahren schildern und Möglichkeiten aufzeigen, wie die revolutionäre Bewegung mit Verfahren dieser Art umgehen kann.

Datum und Zeit: Donnerstag 19. Juli 2018 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Café Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt