Category Archives: Veranstaltung

Veranstaltung am Freitag, 1. März 2019 um 19:00 // G20 in Hamburg: Die Jagd nach „Chaoten“ und dem schwarzen Block

Der G20-Gipfel in Hamburg war aus Sicht des Protests ein voller Erfolg. Das sehen Veranstalter und Ordnungsmacht anders: Die Demütigung der Tage im Juli 2017 ist nicht vergessen. Mit der Soko Schwarzer Block wurde eine Ermittlungsgruppe geschaffen, die nach dem Gipfel die Gelegenheit ergriff, um neue Ermittlungstechniken in der Hansestadt zu etablieren:
Öffentlichkeitsfahndung, automatisierte Gesichtserkennung und Aufbau einer Bilddatenbank mit tausenden Videos auch für etwaige zukünftige Ermittlungen. Ermittlungsgruppe und Strafverfolgung bemühen sich, ihre Arbeit als großen Erfolg zu verkaufen. Hohe Verurteilungen von Flaschenwürfen stehen Pleiten im Rondenbargprozess und weiteren Anklagen gegenüber. Hoffnung setzt die Staatsanwaltschaft daher jetzt in den Elbchaussee-Prozess.

Die Anwältin Britta Eder war während des Gipfels Teil des anwaltlichen Notdienstes und als Verteidigerin in mehreren G20-Prozessen tätig. Sie wird uns berichten über ihre Erfahrungen mit den Verfolgungsbehörden während des Gipfels und danach.

Datum und Zeit: Freitag 1. März 2019 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Café Kurzschlusz, Kleiststraße 5 (rotes Haus), Frankfurt

Veranstaltung am Montag, 21. Januar 2019 um 19:00 // Antirepressionsgruppen stellen sich vor

Nerven behalten! Über den richtigen Umgang mit Staat und Justiz.
In Frankfurt/Main gibt es einige Antirepressionsgruppen: Rote Hilfe, Ermittlungsausschuss, Autonome Demosanis, Out of Action, Soligruppen, Copwatch und weitere. Wir wollen diese Veranstaltung nutzen, Aufgaben und Zwecke der jeweiligen Gruppen vorzustellen.

Datum und Zeit: Montag 21. Januar 2019 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Ehemaliges Polizeigefängnis Klapperfeld, Klapperfeldstraße 5, Frankfurt

Veranstaltung am Dienstag, 5. Februar 2019 um 19:30 // Polizei kein „Freund & Helfer“ – Hessen und die neuen Polizeigesetze

Informationsveranstaltung zur Bedeutung, den Auswirkungen und einem Umgang mit den neuen Vorstößen in der Polizeistaatswirklichkeit. Mit Beiträgen der Roten Hilfe Frankfurt, dem Chaos Computer Club (CCC) Darmstadt, dem Ermittlungsausschuss (EA) Frankfurt und Rechtsanwält*innen.

Datum und Zeit: Dienstag 5. Februar 2019 – 19:30 Uhr
Veranstaltungsort: Landungsbrücken, Gutleutstr. 294, Frankfurt

Kundgebung am Montag, 19. November 2018 um 17:00 // Zum Prozessauftakt von Adil Demirci

Seit nunmehr sieben Monaten ist der Kölner Sozialwissenschaftler und Journalist Adil Demirci im Hochsicherheitsgefängnis Silivri in der Türkei inhaftiert. Am 20. November 2018 beginnt Adil’s Gerichtsprozess in der Türkei.

Am Vorabend des ersten Prozesstages findet am 19. November 2018 um 17:00 am Kaisersack (vor dem Hauptbahnhof) eine Kundgebung statt.

Veranstaltung am Dienstag, 25. September 2018 um 19:00 // Zum Prozessauftakt von Adil Demirci

Freiheit für Adil Demirci und alle politischen Gefangenen in der Türkei

Podiumsdiskussion zum Prozessauftakt von Adil Demirci mit Tamer Demirci (Bruder von Adil) und Peter Steudtner (Menschenrechtsaktivist)

Seit nunmehr fünf Monaten ist der Kölner Sozialwissenschaftler und Journalist Adil Demirci im Hochsicherheitsgefängnis Silivri in der Türkei inhaftiert. Am 20. November 2018 beginnt Adils Gerichtsprozess in der Türkei. Adil Demirci ist einer von vielen Journalist*innen, die für ihre Berichterstattung und regierungskritische Meinung bestraft werden. In einem rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren würde Adil sicher freigesprochen werden, das Erdoğan-Regime setzt aber alles daran, die demokratische und die kurdische Opposition mit dem Vorwurf des „Terrorismus“ zu diskreditieren und hinter Gittern zu bringen. So wird Adil vorgeworfen, als Journalist „Mitglied einer terroristischen Organisation“ zu sein.
Nach der überraschenden Aufhebung der Ausreisesperre für Meşale Tolu, welche für die gleiche Nachrichtenagentur wie Adil Demirci arbeitet, wächst die Hoffnung, dass auch Adil nach seinem Gerichtstermin im November 2018 wieder zurück nach Deutschland ausreisen darf.
Seit der Inhaftierung von Adil Demirci hat sich der Solidaritätskreis „Freiheit für Adil Demirci“, bestehend aus Familienangehörigen, Freund*innen und Arbeitskolleg*innen von Adil, gegründet. Jeden Mittwoch organisiert dieser eine Mahnwache am Wallrafplatz in Köln und fordert die Freilassung sowie die sofortige Ausreisegenehmigung nach Deutschland. In Frankfurt, wo Adil auch zeitweise gelebt hat, kennt man ihn als politisch und sozial engagierten Menschen. Freunde*innen von Adil organisieren mit dieser Podiumsdiskussion die erste Veranstaltung für ihn.
Die aktuellen politischen Ereignisse, im Hinblick auf die deutsch-türkischen Beziehungen / Verhandlungen sowie die andauernde gängige Praxis der Kriminalisierung von Oppositionellen in der Türkei wollen wir zum politischen Diskurs dieser Veranstaltung machen.

Zur Situation in den türkischen Gefängnissen:
Gesundheitlich geht es Adil Demirci den Umständen entsprechend gut. Er bekommt weiterhin keine Post aus Deutschland. Nur eine geringe Anzahl der Briefe erreicht ihn, weil die Gefängnisleitung sie konfisziert.
Die Dekrete des autokratischen Staatspräsidenten Erdoğan bezüglich der Gefängnisse machen uns Sorgen. Erdoğan möchte eine einheitliche Gefängniskleidung einführen. Zehntausende politische Gefangene wie Adil Demirci sollen braune Hosen und Jacketts tragen. Erdoğan kündigte diese mit den Worten an: „Ab jetzt können sie nicht einfach kommen und anziehen, was sie wollen. Auf diese Weise werden sie der ganzen Welt bekannt gemacht“. Die politischen Gefangenen betrachten dies als einen Angriff auf ihre Würde und ihre politische Identität. Aus vielen Gefängnissen haben politische Gefangene bereits den Widerstand hiergegen angekündigt.

Datum und Zeit: Dienstag 25. September 2018 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Volkshaus, Werrastraße 29, Frankfurt

Veranstaltung am Freitag, 19. Oktober 2018 um 19:00 // Digitaler Tsunami? Zu neuen digitalen Fahndungsmethoden mit Matthias Monroy

Vor zehn Jahren hatte der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble eine „Zukunftsgruppe“ europäischer Innenminister angeführt. Sie sollte Polizeien und Geheimdiensten Wege aufzeigen, Datenspuren im Internet und anderswo besser zu nutzen. Die wahr gewordenen Verheißungen dieses „digitalen Tsunami“ betreffen die Telekommunikationsüberwachung, die mit Trojanern und der Beschlagnahme „elektronischer Beweismittel“ über Grenzen hinweg ausgebaut wird. Soziale Medien werden zur Verdachtsgewinnung eingesetzt, unliebsame Inhalte entfernt. Mit Funkzellenabfragen und heimlichen SMS dienen Mobiltelefone als selbst beschaffte Ortungswanzen. Der G20-Gipfel hat gezeigt, wie mithilfe von Gesichtserkennung Tatverdächtige identifiziert werden. Immer mehr Datenbanken erhalten biometrische Funktionen, die zuerst für Geflüchtete eingeführt werden. Europäische Fahndungssysteme ermöglichen die grenzüberschreitende verdeckte Beobachtung. Mit der neuen EU-Ermittlungsanordnung kann die Polizei eines Mitgliedstaates einen anderen auffordern, Razzien oder Abhörmaßnahmen durchzuführen und sogar Polizeispitzel einzusetzen.

Viele der Methoden wurden mit der Begründung eingeführt, den Terrorismus bekämpfen zu wollen. Erwartungsgemäß wurde dieser Zweck ausgebaut und trifft mittlerweile auch linke Aktivist*innen. In der Veranstaltung geben wir einen Überblick über neue digitale Fahndungsmethoden und Beispiele, wo diese bereits eingesetzt werden. Über die Gegenwehr können wir dann gemeinsam beraten.

Datum und Zeit: Freitag 19. Oktober 2018 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Ehemaliges Polizeigefängnis Klapperfeld, Klapperfeldstraße 5, Frankfurt

Veranstaltung am Donnerstag, 19. Juli 2018 um 19:00 // §129 – Anwendung und Umgang mit dem „Schnüffelparagraph“

Am 27. Juni 2018 führte die SOKO „Schwarzer Block“ in Frankfurt und Offenbach Wohnungsdurchsuchungen durch und vollstreckte Haftbefehle gegen vier Menschen. Hintergrund der Polizeiaktion war die angebliche Teilnahme an Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Jahr 2017. Den vier Beschuldigten wird „schwerer Landfriedensbruch“ vorgeworfen. Mindestens im Vorfeld der Verhaftungen wurden aber auch Ermittlungen wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ (§129) geführt.

Ein Beschuldigter des §129-Verfahrens gegen angebliche Mitglieder der Revolutionären Linken und der Radikal wird über die Geschichte und Anwendung des § 129 berichten, der schon immer ein gerne genutztes Mittel der Repressionsorgane, um gegen fortschrittliche linke Kräfte vorzugehen. Des Weiteren wird er auch seine persönlichen Erfahrungen in diesem Verfahren schildern und Möglichkeiten aufzeigen, wie die revolutionäre Bewegung mit Verfahren dieser Art umgehen kann.

Datum und Zeit: Donnerstag 19. Juli 2018 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Café Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt

Veranstaltung am Montag, 25. Juni 2018 um 18:30 // Die neuen Polizeigesetze in Bayern und NRW

Der AKJ lädt gemeinsam mit der DGB Jugend Frankfurt zu einer Veranstaltung zu den neuen Polizeigesetzen in Bayern und NRW ein. Diese sind ein weiterer Angriff auf den Rechtsstaat und Teil einer gefährlichen, autoritären Staatsentwicklung.

In Bayern gab es große Demonstrationen und Kundgebungen gegen das bereits vom bayerischen Landtag verabschiedete „Polizeiaufgabengesetz“, in NRW stehen diese gegen das geplante Gesetz „zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen“ noch an.

Dazu hat der AKJ zwei ausgewiesene Experten eingeladen:
– Den Münchener Rechtsanwalt Mathes Breuer
– Den Düsseldorfer Rechtsanwalt Jasper Prigge

Sie werden uns erzählen, worum es in diesen Gesetzen geht, was ihre Kritik daran ist und wie der Protest dagegen aussieht.

Datum und Zeit: Montag 25. Juni – 18:30 Uhr
Veranstaltungsort: DGB Jugendclub U68, Untermainkai 67, Frankfurt

Veranstaltung am Dienstag, 29. Mai 2018 um 19:30 // Rote Hilfe Ansprechabend OF und „Politik hinter Gittern?!“ Lesung und Diskussion

Linke und Knast
das Thema Knast und der Umgang mit (politischen) Gefangenen wird in der Regel in der linken Szene nicht thematisiert. Mit einer Lesung aus dem Buch „Wege durch den Knast“ und einer Diskussion soll sich mit diesem großen Fragekomplex auseinandergesetzt werden.
Was heißt es, in den Knast zu müssen? Wie geht es dort zu? Gibt es Politik hinter Gittern?

Datum und Zeit: Dienstag 29. Mai 2018 – 19:30 Uhr
Veranstaltungsort: Institut für urbane Perspektive, Geleitstraße 78, Offenbach (S-Bahn-Station Ledermuseum)
Vor und nach dem Vortrag gibt es die Möglichkeit die Rote Hilfe anzusprechen, sich beraten zu lassen oder, falls nötig, Unterstützung zu beantragen.