Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 1.2024 erschienen! // Schwerpunkt: Konsequent antifaschistisch.

Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download verfügbar.

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist Repression gegen die Antifa. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden sowie im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Inhaltsverzeichnis:
IN EIGENER SACHE
04 Geld her! Dafür brauchen wir eure Mitgliedsbeiträge …
06 Ein bewegtes Leben – Erinnerung an Christian Gauger

REPRESSION
08 „Diese Verschärfungen werden am Ende alle betreffen“
– Interview mit RA Alexander Gorski
09 Aufgepasst! Zeug:innenvorladungen
11 Absurdes zynisches Theater – Rassistische
Polizeigewalt und ihre Auswirkungen
13 Angriff abgewehrt – Kein „Knoten“ für Clara Zetkin
16 Ein Tweet – Polizeigewalt in Hessisch Sibirien
18 Hungerstreik beendet
20 Zusammenarbeit mit Anwält*innen – Ein Diskussionsstand

SCHWERPUNKT
23 Passauer Antifa als „Zelle des Bösen“ – Interview
26 Politisierter Prozess – Eine Einschätzung des „Antifa-Ost-Verfahrens“
28 Autoritäre Zuspitzung – Der Leipziger Kessel
30 Nicht Nachlassen – Soli-Arbeit rund um den Antifa-Ost-Prozess
32 Nicht abreißen lassen – Solidaritätsarbeit zu
antifaschistischen Prozessen in Offenburg
35 Thüringer Standard – Druck und Gewalt gegen Antifaschist_innen
37 Auf Bäumen gegen Nazis – Prozess gegen kletternde Antifas
40 Kein Tag der Ehre – Interview mit dem Budapest
Antifascist Solidarity Committee

REPRESSION INTERNATIONAL
42 Spuren der Sklaverei – Brasilien
45 Die Gefangenen vom 8. Dezember – Terrorismusvorwurf in Frankreich

AZADI
47 Azadi – Informationen des Rechtshilfefonds für
Kurdinnen und Kurden in Deutschland

REZENSION
51 Geflohen. Verboten. Ausgeschlossen. – Wie die kurdische
Diaspora in Deutschland mundtot gemacht wird

AUS ROTER VORZEIT
53 Die Rote-Hilfe-Komitees in der Illegalität 1923/24

HISTORISCHES
56 Die Rote Hilfe aufgebaut! Eklat in der Roten Hilfe im April 1974

Sonderausgabe Rote Hilfe Zeitung: 18. März 2024 – Tag der politischen Gefangenen

Cover 18. März Zeitung

Gibt es hier zum Download

Inhalt
Egal ob drinnen oder draußen – wir sind eins
„Solidarität macht stark genug, jedwede Art der Repression zu überstehen“ – Der Antifaschist Jo ist weiter in Haft
Veranstaltungen zum 18. März 2024
„Mauern können uns nicht trennen“ – Wie eine Phrase Bodenhaftung gewinnen kann
Verlegung nach Protest gegen Missstände – Antifaschist Jo bleibt auch hinter Gittern aktiv
Isolation und drohende Auslieferung an Ungarn – Maja ist seit Dezember in Haft
Klimagerechtigkeitsbewegung im Visier – Haftstrafen gegen Aktivistinnen häufen sich Überleben in Haft – (wie) geht das? – Oasen in der Wüstenerfahrung Knastalltag „Ich werde niemals aufhören zu kämpfen“ – Schikanen gegen Finn in der JVA Leipzig JVA Tegel fürchtet sich vor Widerstand, Solidarität – und Acrylfarben – Kämpferischer Gefangener Andreas Krebs im Hungerstreik Momente der Stärke und Gefühle der Einsamkeit – Brief von Benni aus der Untersuchungshaft Weil das Feuer der Solidarität auch die letzte Zelle erhellt – Tahir Köçer: Zur praktischen Bedeutung von Solidarität in finsteren Zeiten § 129b-Verfahren gegen kurdische Aktivistinnen in Deutschland – Auslieferungsanträge an andere europäische Staaten nehmen zu
„Auf Zypern gilt Kenan Ayaz als Freiheitskämpfer“ – Interview mit Anwalt Efstathios C. Efstathiou
Musik als Terrorismus – Mazlum Dora ist seit 2021 in Stammheim in Haft
Fehlende Akten, ein erpresster V-Mann und verweigerte Krebsbehandlung – Untersuchungshaft und Prozess gegen drei türkische Linke
Repressionswelle nach dem Tag der Ehre – Wie deutsche Ermittlungsbehörden das ungarische Unrechtssystem für sich nutzen
Nach Hause, um die Schlüssel zu holen – Neue Vorzeichen im Kampf um die Freilassung der baskischen Gefangenen
Keinen Grashalm mehr gesehen – Internationale Mobilisierung gegen die Isolationshaft in Italien
Schikanen in der Lagerhaft und hohe Gefängnisstrafen – Zur Lage politischer Gefangener in Russland
Rachefeldzug der griechischen Regierung gegen Linke – Zur aktuellen Situation von politischen Gefangenen in Griechenland
Gewalt in türkischen Haftanstalten nimmt zu – der Widerstand auch! – Proteste gegen Haftbedingungen und Willkür
„No estamos todxs! – Wir sind nicht alle!“ – Kämpfe der politischen Gefangenen in Chiapas, Mexiko
Überfüllung, Gewalt und kein Zugang zur Grundversorgung – Ein Interview mit Antonia zur Situation der politischen Gefangenen in Chile
Die unwiderstehliche Kraft und der unbewegliche Gegenstand – Mumia Abu-Jamal ist seit über 42 Jahren in Haft
Free Leonard Peltier! – 2024 könnte zum Jahr der Entscheidung werden
Jahrzehntelange Haft für linke Aktivistinnen – Politische Gefangene in den USA Solidarität muss praktisch werden! Schreibt den gefangenen Genossinnen! – Adressen von Gefangenen
Wer ist die Rote Hilfe? / Impressum


SLAPP-Prozess gegen das Netzwerk für kritische Psychotherapie // 14.03. 09:00 Uhr

Prozess 14.3.24

Momentan prozessiert der Psychotherapeut Martin Wendisch gegen das Netzwerk Kritische Psychotherapie Köln-Bonn. Er hatte vor zweieinhalb Jahren das Buch „Kritische Psychotherapie“ im Hogrefe-Verlag herausgegeben und in seinen eigenen Beiträgen an vielen Stellen Argumentationsfiguren rechtsradikaler, antifeministischer und strukturell antisemitischer Ideologie eingebaut. So ist unter anderem von einem „deep state“ und den „Globalisten“ die Rede, welche im Hintergrund die Strippen ziehen sollen, um eine „Neue Weltordnung“ zu errichten etc.

Das Netzwerk Kritische Psychotherapie hatte darauf mit einer ausführlichen Kritik des Buches reagiert: https://kritische-psychotherapie.de/data/sites/4/2022/03/Analyse-einer-Kritik-von-Rechtsaussen.pdf

Martin Wendisch wollte, dass das Netzwerk die Kritik zurücknimmt und reagierte daraufhin mit einer Unterlassungsklage im Eilverfahren. Er scheiterte mit dieser Klage in drei Instanzen. Die Gerichte erklärten, die ausführlich begründete Kritik des Netzwerks sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Hogrefe stellte in der Zwischenzeit den Vertrieb des Buches ein und kündigte den Vertrag mit Martin Wendisch. Einzelheiten hier: https://kritische-psychotherapie.de/kritik-von-rechtsaussen/

Eigentlich sollte die Geschichte hier zuende sein, doch nun hat Martin Wendisch überraschenderweise eine Klage im Hauptverfahren eingereicht.

Dieser Prozess ist im größeren gesellschaftlichen Kontext der sog. SLAPP-Verfahren zu sehen („strategic lawsuit against public participation“ = Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung). In diesen Verfahren klagen Einzelpersonen oder Institutionen gegen Personen oder NGOs, um sie einzuschüchtern und ihre öffentlich vorgebrachte Kritik zu unterdrücken. Meist werden diese Klagen von denen eingereicht, die über einen höheren Status, mehr finanzielle Mittel oder bessere Kontakte verfügen als die Personen, die öffentliche Kritik üben möchten.

Zeigt Solidarität und kommt am Donnerstag, 14. März 2024 um 09:00 Uhr zum Landgericht Frankfurt, Gerichtsstraße 2, Gebäude B, Saal 337, und lasst den Genossen nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Wer ist Mumia Abu-Jamal? Lesung, Vortrag und online zugeschaltet Gäste aus den USA // 20.02.2024 19 Uhr

Free Mumia! and all political prisoners!

Mumia Abu-Jamal sitzt seit 42 Jahren im Gefängnis. Der US-amerikanische Radio-Journalist aus Philadelphia war 1981 verhaftet und ein halbes Jahr später wegen Mordes an dem Polizisten Daniel Faulkner zum Tode verurteilt worden. Ende Dezember 2011 wurde sein Todesurteil in lebenslänglich ohne Bewährung umgewandelt.

Alles spricht gegen seine Schuld, sein Prozess verletzte laut Amnesty International sämtliche internationalen Standards für ein faires Verfahren. Von Polizei und Staatsanwaltschaft erpresste Zeugen, ein durch und durch korrupter Polizei-Apparat, ein vollkommen überforderter und unterfinanzierter Pflichtverteidiger, ein offen rassistischer Richter, die extreme Politisierung des gesamten Prozesses wegen Abu-Jamals früherer Mitgliedschaft in der Black Panther Party – der Mann hatte keine Chance.

Aber er hat sich in all den Jahren seine Wärme bewahrt, seinen revolutionären Scharfsinn, seine Hoffnung auf Freiheit, seine Leidenschaft für die Wahrheit und für Veränderung. Gerettet haben ihn sein großes Talent mit Worten und eine unermüdliche internationale Solidaritätsbewegung. Seit Jahrzehnten veröffentlicht er wöchentlich seine Kommentare zur Weltlage im Großen und Kleinen, und seine Beiträge sind inspirierend. Wie ist das möglich? Was können wir für seine Freiheit tun ?

Annette Schiffmann, die Übersetzerin, wird einige der Texte vorstellen und Dr. Michael Schiffmann als Experte über die Hintergründe dieses außergewöhnlichen Falles berichten.

Veranstalterinnen: Mumia-Gruppe Frankfurt im Dritte Welt Haus e.V., Tokata – LPSG RheinMain e.V. Verein zur Unterstützung indigener Menschenrechtsprojekte & Leonard Peltier Support Group

Datum und Zeit: Dienstag, 20. Februar 2024 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Saalbau Gallus, Frankenallee 111/Raum Rebstock, Frankfurt

100 Jahre Rote Hilfe

Logo 100 Jahre Rote Hilfe

2024 jährt sich die Gründung der Roten Hilfe Deutschlands (RHD) zum 100. Mal: Am 1. Oktober 1924 wurde die Solidaritätsorganisation offiziell gegründet. Das nimmt die Rote Hilfe e. V. zum Anlass für Jubiläumsveranstaltungen unter dem Motto „100 Jahre Rote Hilfe“.

Beginnend mit einer Eröffnungsgala im Februar wird das Jubiläum das ganze Jahr 2024 hindurch in vielfältiger Weise aufgegriffen: Eine Ausstellung, die in vielen Städten zu sehen sein wird, beleuchtet die hundertjährige Geschichte der organisierten strömungsübergreifenden Solidarität für linke Aktivis*tinnen. In einem Film zum selben Thema kommen Rote Helfer*innen und von Repression Betroffene verschiedener Generationen zu Wort und beleuchten die Kontinuitäten und Veränderungen im Laufe der Jahrzehnte. Bundesweit planen Ortsgruppen Vorträge und andere Veranstaltungen zu Geschichte und Gegenwart der Roten Hilfe(n), um zugleich für die Idee und Praxis der Solidarität zu werben.

Die Rote-Hilfe-Arbeit ist nicht ohne Brüche verlaufen: Die Rote Hilfe Deutschlands der Weimarer Republik, die zu einer der größten Massenorganisationen der Arbeiter*innenbewegung herangewachsen war, wurde 1933 von den Nazis in die Illegalität getrieben und schließlich blutig zerschlagen. Erst zu Beginn der 1970er-Jahre entstanden wieder erste Gruppen unter dem Namen „Rote Hilfe“, die sich politisch stark gegeneinander abgrenzten und bald einen Niedergang erlebten. Ende der 1970er-Jahre existierte nur noch die von der KPD/ML gegründete Rote Hilfe Deutschlands, die sich um eine politische Öffnung für breitere Spektren bemühte. Damit hatte sie 1986 Erfolg, als sie sich in Rote Hilfe e. V. umbenannte und damit den Ausgangspunkt der heutigen strömungsübergreifenden Solidaritätsorganisation bildete.

„100 Jahre Rote Hilfe: Das ist für uns sowohl die Möglichkeit, die komplexe Geschichte der Roten Hilfe(n) nachzuzeichnen, als auch auf unsere Arbeit aufmerksam zu machen und sie in dieser Tradition zu sehen. Dabei wollen wir die Neuausrichtungen, Fehler und Brüche keineswegs verschweigen, sondern auf den roten Faden hinweisen, der diese jahrzehntelange Arbeit durchzieht: die strömungsübergreifende Solidarität“, erklärt Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. und fügt abschließend hinzu: „Und selbstverständlich wollen wir auch die aktiven Roten Helfer*innen feiern, die die praktische und finanzielle Unterstützung für von Repression betroffene linke Aktivist*innen tagein, tagaus organisieren, ebenso wie unsere Mitglieder, Spender*innen und Freund*innen, die diese Arbeit erst ermöglichen.“

Prozesstermine gegen Aktivisten Ali Ö. wegen „Terrorismus“-Vorwurfs ab Januar 2024

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Freitag, 12. Januar
Freitag, 19. Januar
Freitag, 26. Januar

Freitag, 2. Februar
Freitag, 9. Februar
Freitag, 16. Februar
Freitag, 23. Februar

Freitag, 8. März (Plädoyers der Generalstaatsanwaltschaft und der Verteidigung)
Freitag, 15. März (U r t e i l s v e r k ü n d u n g)


Die Verhandlungen beginnen jeweils um 9:30 Uhr, Saal II, Gebäude E, Konrad-Adenauer-Str. 20, Frankfurt/M.

Zeigt Solidarität im Prozess und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Der Genosse freut sich auch über Post (in: kurmancî, türkisch, arabisch)
Ali Özel, Obere Kreuzäckerstr.6, JVA Frankfurt/M. 1, 60435 Frankfurt/M

Rechtshilfefonds AZADÎ e.V.
azadi@t-online.de
www.nadir.org/azadi

Demo: KEIN FREUND, KEIN HELFER! // 13.12. 18:00 Uhr

KEIN FREUND, KEIN HELFER!
So… viele… extrem rechte Chatverläufe!

2023 ruft die Kampagne »Kein Einzelfall« erneut dazu auf, am 13.12. um 18 Uhr am Frankfurter Kaisersack (gegenüber vom Hbf) gemeinsam gegen extrem Rechte in sogenannten Sicherheitsbehörden auf die Straße zu gehen.

Das verfassungswidrige hessische Versammlungs„freiheits“gesetz, die neue Waffenverbotszone im Frankfurter Bahnhofsviertel, zunehmende Repression gegen Antifas und über 18% für die faschistische AfD bei der diesjährigen Landtagswahl in Hessen sind für uns Grund genug.

Außerdem zeigen Schüsse auf Schwarze Menschen und PoCs, ins Leere laufende Ermittlungen gegen gewalttätige Cops und das ungeklärte Abrufen personenbezogener Daten im Kontext des „NSU 2.0“ weiterhin sehr deutlich, dass die Polizei kein Freund und kein Helfer ist, sondern das Problem!

Besonders fiel dieses Jahr eine Polizei-Chatgruppe auf: 7 Mitglieder dieser Gruppe arbeiten beim 1. Revier in Frankfurt. Monatelang teilten sie untereinander menschenverachtende Inhalte. Es finden sich Aufrufe zur Gewalt gegen Frauen und gegen Minderheiten, die Shoa wird bejubelt, Menschen mit Behinderung werden herabgewürdigt und Vergewaltigungen gefeiert.

Solche Chats sind kein Einzelfall! Es gibt etliche Gruppen, in denen sich Cops vernetzen und ohne Sorgen vor dienst- oder strafrechtlichen Konsequenzen austauschen. Dazu gehören allein in den letzten Jahren über 50 Cops von LKA, Bereitschaftspolizei, Landespolizeipräsidium, Präsidien von Ost- und Südhessen sowie anderen Einheiten des Frankfurter Präsidiums. Nicht zu vergessen: Darunter befinden sich die Cops aus der Frankfurter SEK-Einheit, die zum Versagen des Einsatzes beim rechten Terroranschlag von Hanau am 19. Februar 2020 beitrugen!

Gegen diese Zustände wollen wir am 13.12.2023 ein klares Zeichen setzen. Wir fordern: 1. Polizeirevier in Frankfurt dichtmachen! Defund and Abolish the Police! Rechte Umtriebe in der Polizei, auf der Straße und in den Parlamenten lassen sich ohne konsequenten Antifaschismus und Courage nicht bekämpfen.

Antifa in die Offensive! Gegen jeden Faschismus – mit und ohne Uniform!

13.12. heißt demonstrieren gehen.
18:00 Uhr Kaisersack (gegenüber des Hauptbahnhofs)

Prozesstermin: Endfossil:Occupy // 17.10 09:30 Uhr

Erster Prozess im Rahmen der Hochschulbesetzung durch Endfossil:Occupy am Dienstag, den 17.10.2023 um 9:30 Uhr.

Im Rahmen der bundesweiten Kampagne Endfossil:Occupy kam es in FFM im Dezember 2022 zu einer Besetzung des Audimax der Goethe-Universität, welche durch die Cops auf Anordnung des Hochschulpräsidiums gewaltsam geräumt wurde. Dem Genossen wird vorgeworfen in diesem Zusammenhang an einer Gefangenbefreiung beteiligt gewesen zu sein.

Zeigt dem Genossen, dass er mit dem Verfahren nicht alleine ist und begleitet den Prozess solidarisch! Gemeint sind wir alle!

Es soll eine Kundgebung geben. Genauere Infos dazu kommen in Kürze.

Wann: Dienstag, 17.10.2023, Prozessbeginn 09:30 Uhr
Wo: Amtsgericht Frankfurt, Saal 24E, 2. Obergeschoss

Prozesstermine gegen Aktivisten Ali Ö. wegen „Terrorismus“-Vorwurfs im Oktober – Dezember

Freitag, 6. Oktober
Montag, 9. Oktober
Freitag, 13. Oktober
Mittwoch, 18. Oktober
Freitag, 20. Oktober
Montag, 30. Oktober (Neu)
Mittwoch, 8. November
Montag, 13. November
Freitag, 17. November
Freitag, 24. November
Freitag, 1. Dezember
Freitag, 15. Dezember


Die Verhandlungen beginnen jeweils um 9:30 Uhr, Saal II, Gebäude E, Konrad-Adenauer-Str. 20, Frankfurt/M.

Zeigt Solidarität im Prozess und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Rechtshilfefonds AZADÎ e.V.
azadi@t-online.de
www.nadir.org/azadi