Heyva Sor a Kurdistanê: Erdbebenopfer brauchen Hilfe

Bei schweren Erdbeben in Nordkurdistan und Syrien sind hunderte Menschen ums Leben gekommen. Die Kälte macht den Überlebenden schwer zu schaffen. Die Rothalbmondorganisation Heyva Sor a Kurdistanê ruft zu Spenden für die Opfer auf.

Bei schweren Erdbeben im Südosten der Türkei und im Norden von Syrien sind hunderte Menschen am Montag ums Leben gekommen, Tausende sind verletzt, unzählige haben ihr Zuhause verloren. Zusätzlich wurde die Region von einem heftigen Wintereinbruch getroffen. Die Kälte macht den Überlebenden schwer zu schaffen, in vielen Orten herrschen zurzeit Minusgrade. Die Wetterbedingungen erschweren die Rettungsarbeiten zusätzlich.

Die Rothalbmondorganisation Heyva Sor a Kurdistanê zeigte sich erschüttert über die Katastrophe und die dadurch verursachte Zerstörung. Viele Menschen sind der Kälte schutzlos ausgeliefert. Das Erdbeben traf vor allem Menschen, denen es aufgrund der Repressions- und Kriegspolitik und zusätzlich einer grassierenden Wirtschaftskrise ohnehin an Vielem mangelt.

Mit einer Kampagne ruft Heyva Sor a Kurdistanê daher zu Spenden für die Erdbebenopfer auf. Gespendet werden kann unter dem Verwendungszweck „Erdbebenhilfe“ auf folgendes Konto:

Heyva Sor a Kurdistanê e.V.
Kreissparkasse Köln
Wilhelmstr. 12
53840 Troisdorf
IBAN: DE49 3705 0299 0004 0104 81
BIC/SWIFT: COKSDE33XXX
Oder über Paypal: www.paypal.me/heyvasorakurdistane

Prozesstermine: Danni-Abseilaktion // ab 03. Februar 09:00 Uhr

Wegen Abseilaktionen an der A5 wird mehreren Genoss:innen vor dem Amtsgericht Frankfurt der Prozess wegen Nötigung gemacht. Wir dokumentieren hier einen Aufruf zur Prozessbegleitung:

Am 03.02 startet im Amtsgericht Frankfurt a.M. der Prozess gegen 5 der #Danni11, denen #Unnötigung im Zuge einer Abseilaktion an der A5 am 26.10.2020 vorgeworfen wird. Es folgen zwei weitere Prozesstage: 07.02. 08.02. Startzeit jeweils 09 Uhr. Um auf die #Klimakatastrophe aufmerksam zu machen und ein deutliches Zeichen gegen den Ausbau der #KeineA49 und der damit verbundenen Rodung des Dannenröder Forsts zu setzen, entrollten zahlreiche Klimaaktivisti Transparente an etlichen Autobahnbrücken. Fünf von ihnen sind nun angeklagt. Kommt zum Prozess nach Frankfurt! Zeigt euch solidarisch und lasst uns gemeinsam klar stellen, dass Klimaschützen kein Verbrechen ist!

Lasst die Angeklagten nicht allein!

Ort: Amtsgericht Frankfurt
Datum: Freitag, 03. Februar; Dienstag, 07. Februar, Mittwoch, 08. Februar
Uhrzeit: jeweils 09:00 Uhr

Spendenaufruf: Teufelsbruch / Fecherwald

Dem Kampf für Klimagerechtigkeit gegen unternehmerische Interessen und ihre staatliche Durchsetzung wird überall mit Repression begegnet. Auch im Zuge der Räumung des Fechenheimer Waldes hier in Frankfurt wird es zu vielen unsäglichen Verfahren und Repressionskosten kommen; von den Aktivist:innen, die Stunden und Tage in Polizeigewahrsam verbringen mussten gar nicht zu reden. Seid solidarisch mit den Klima-Kämpfen!

Einen Bericht zur Räumung gibt es hier.

Aus dem Fecherwald gibt es nun einen Spendenaufruf, um die Kosten gemeinsam zu stemmen. Überweist unter Angabe des Verwendungszwecks „Anitrepression Anti-Autobahn“ an folgendes Konto (kein Konto der Roten Hilfe e.V.):
Name: Spenden und Aktionen
IBAN: DE29 5139 0000 0092 8818 06
BIC: VBMHDE5FXXX
Zweck: Antirepression Anti-Autobahn

Wer im Zuge von Wald- und anderen Besetzung im Fecherwald, Lützerath und anderswo mit Bußgeldern, Kostenbescheiden, Strafbefehlen und Anklagen überzogen wird, sollte sich an die Repressionsstrukturen seines Vertrauens werden. Unser Beratungsabend steht euch offen und findet jeden 2. und 4. Montag im Café Exzess in Bockenheim statt.

Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 4.2022 erschienen // Schwerpunkt: Medien und Repression

Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download verfügbar.

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Medien und Repression“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Inhaltsverzeichnis:

EDITORIAL
IN EIGENER SACHE
04 Geld her!

REPRESSION
07 Ausreise behindert – Friedensdelegation Südkurdistan
09 „Super Recogniser“ – Erkennen Cops alles und jede*n?
11 Hausdurchsuchung – Eine persönliche Erfahrung

OHNE RUBRIK
13 Große Frauen der Weltgeschichte – Ehre der Genossin Ensslin

REPRESSION INTERNATIONAL
15 Kriegsgegner in der Ukraine – Der Journalist Ruslan Kozaba

SCHWERPUNKT
18 Journalismus – Meinungsmacht, Ökonomie, Illusionen
20 Wessen Presse? Wessen Freiheit?
22 „Shooting back“ – Eine fotografische Antwort
25 „denn in der radi ist das möglich“
28 Solidarität mit radikal – Rote-Hilfe-Zeitung 3/95
30 Repression gegen die radikal – Eine Chronologie
32 Bundesamt verletzt Copyright – Verfassungsschutz abgemahnt
34 Türkei: Geleceg˘ imiz geçmis¸imizde gizli
37 Kontrolle auf allen Ebenen
39 Gefährlicher Beruf
41 Wieder einmal: PKK-Vorwurf

AZADI
44 Azadi – Informationen des Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden

HISTORISCHES
48 Juli 1972 – Stadtguerilla und Solidarität

REZENSION
51 Die Jakarta-Methode – Ein mörderisches Programm
55 Reisende der Weltrevolution

AUS ROTER VORZEIT
57 Die Wuppertal-Kampagne – Solidaritätsarbeit 1935-37

ltsverzeichnis:

Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 3.2022 erschienen // Schwerpunkt: Griechenland

Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download verfügbar.

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Griechenland“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Inhaltsverzeichnis:

EDITORIAL
IN EIGENER SACHE
04 Geld her!

REPRESSION
06 Waffenverbotszonen abschießen!
08 Erfolg vor Gericht
09 Interview zur BAFA-Blockade

AZADI
12 Azadi – Informationen des Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden

REPRESSION INTERNATIONAL
15 Antifa International
19 Liebesgrüße aus Trapani – Repression gegen die Iuventa-Crew

SCHWERPUNKT
22 Prekäre Lage am Rand der EU
24 Griechische Uni GmbH
27 Hungerstreik gegen Geiselhaft – Giannis Michailidis
29 Irgendwer muss steuern – Kriminalisierung von Flucht
32 Prosfygika kämpft
34 Panoptikum Gesinnungsjustiz – Der §187a
37 Resignation, Repression, Widerstand
39 Deutsche NS-Besatzungspolitik 1941 – 1944
42 Die Vernichtung der Juden in Griechenland
44 Kampf um Entschädigungen
47 Unser aller Angelegenheit – Interview mit Angélique Korounis

REZENSION
51 Z – Er lebt!
53 Zwei widerständige Leben – Dimitris Koufontinas und Vassilis Paleokostas
55 Dass ich konsequent zu sein hatte – Knastbriefe von Ingrid Schubert

HISTORISCHES
57 Juni 1972 und die rote hilfe_* – Stadtguerilla und Solidarität (Teil II)

Anquatschversuch in Frankfurt im August

Dokumentation Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz am Montag, den 01.08.2022 in Frankfurt am Main

Am besagten Datum wurde eine Genossin mittags nach dem Einkaufen vor ihrer Wohnung abgefangen und von einer 45-55-jährigen Frau angesprochen, ob sie dem Verfassungsschutz helfen könne, Informationen zur linken Kampfsportszene zu beschaffen. Nach Aussagen der Frau sei Kampfsport bei Rechten ja schon lange ein Thema und jetzt würden das Linke auch übernehmen. Auch dort sei ja Sexismus ein Problem. Man würde gerne mit der Genossin zusammenarbeiten, da sie dazu sicherlich mehr wüsste. Es gehe darum, die Rolle von linken Kampfsport für die Bewegung zu verstehen. Nebenbei wurde noch erwähnt, dass die Genossin auch auf ein paar Demonstrationen gewesen sei. Jegliche Kommunikation und eine Zusammenarbeit wurde von der Genossin sofort bestimmt und konsequent abgelehnt. Sie ging umgehend in ihr Haus.

Die Tage zuvor hatte es bereits öfter geklingelt, worauf die Genossin jedoch nicht aufgemacht hatte. Sicherlich wurde beobachtet, wie die Genossin das Haus verließ. Die VS-Mitarbeiterin lässt sich wie folgt beschreiben: 1,75 Meter groß, Haare bis Kinn/ Schulterlänge, aschblond, durchdringender Blick, leicht starrer Blick, viel Lächeln, sehr blaue Augen, spitze Nase, (Blumen)Musterbluse, Birkenstockartige Sandalen, blaue Stoffhose, keine Brille, durchschnittliche Statur.

Ob es um linken Kampfsport ging oder um die radikale Linke sind Spekulationen, feststeht, dass der VS momentan ein Interesse an beiden zu haben scheint.

Mit dieser Veröffentlichung sollen Menschen vorgewarnt sein, um gut und vorbereitet auf eine solche Situation reagieren zu können. Wie immer gilt: kein Reden mit VS, Bullen oder Staatsanwaltschaft! Keine Diskussionen mit ihnen führen, sich nicht verwickeln lassen. Des Weiteren dient die Veröffentlichung zur Dokumentation der Arbeit des Verfassungsschutzes und zu einem solidarischen Umgang mit Einschüchterungsversuchen dieser Art.

Denkt bitte auch daran, dass Getratsche innerhalb der Szene dem VS in die Hände spielt und geht mit der Situation vernünftig um.

Solidarität mit Soli Antifa Ost

Aus aktuellem Anlass sprechen die Rote Hilfe Ortsgruppen Kassel, Marburg-Gießen, Frankfurt, Wiesbaden, Mainz und Darmstadt den Soli Antifa Ost Strukturen ihre Solidarität aus.

Dass einer der Angeklagten im „Lina-Verfahren“, Johannes Domhöver, sich zum Kronzeugen gegen seine ehemaligen Genoss:innen macht, ist der Super-GAU aus Sicht der Antirepression. Wieviele Genoss:innen er verraten hat und verraten wird, wissen wir noch nicht, aber der Schaden, den er damit anrichtet, ist immens.
Wir solidarisieren uns deshalb mit Soli Antifa Ost, weil manche die bizarre Behauptung aufstellen, man habe Johannes zu diesem Schritt gedrängt. Johannes war bereits vorher die Solidarität entzogen worden, da er als Täter sexualisierter Gewalt geoutet worden war. Wir sagen: Jedes Outing eines Täters sexualisierter Gewalt ist prinzipiell richtig! Dass Johannes nun Kronzeuge ist, ist seine Entscheidung gewesen. Dass es nötig war, ihn zu outen, liegt ebenfalls in seiner Verantwortung. Zu behaupten, dass seine umfangreichen Aussagen über linke Strukturen nun eine Art Retourkutsche dafür seien, dass man ihn für seine wiederholten Gewalttaten gegenüber Genossinnen outgecallt hat, ist widerlich.

Das eigentliche Problem ist, dass sexualisierte Gewalt in unserer Gesellschaft kaum Konsequenzen für die Täter hat und auch Linke und Linksradikale damit mehr schlecht als recht umgehen. Es wird gedeckt, verschwiegen und kleingeredet. Was wir dagegen brauchen ist das Vertrauen ineinander, dass wir uns gegenseitig keine Gewalt antun, unsere Bedürfnisse achten und unsere Genoss:innen nicht verraten. Dieses Vertrauen hat Johannes nicht nur verletzt, sondern auch durch seine wiederholten Übergriffe und jetzt das Kronzeugenprogramm erschüttert. Dass so etwas nicht wieder passiert, ist in unser aller Verantwortung. Auch als Antirepressionsstrukturen müssen wir uns grundsätzlich mit dem Thema sexualisierter Gewalt (in der Linken) auseinandersetzen.

Staatliche Repression gegen unsere Strukturen setzt auch immer auf Spaltung. Es gibt kaum einen größeren Keil als das Kronzeugenprogramm. Gerade jetzt müssen wir solidarisch miteinander bleiben! Es kann nicht sein, dass wir uns darüber streiten, ob man „Verständnis“ für den Schritt von Johannes aufbringen kann, seine Genoss:innen zu verraten. Es kann nicht sein, dass wir darüber streiten, ob wir sexualisierte Gewalt verurteilen.

Wir wissen, dass die Arbeit von Soli-Kreisen stets anstrengend und kompliziert ist. Die konkreten Entwicklungen machen die nicht leichter. Dafür verdient ihr unseren Respekt. Danke für euer Engagement, liebe Genoss:innen!

Ein paar Links:
Outing (mit Trigger Warnung): https://de.indymedia.org/node/156448
Johannes Domhöver als Kronzeuge: https://www.soli-antifa-ost.org/le-b-hausdurchsuchungen-im-antifa-ost-verfahren-johannes-domhoever-ist-kronzeuge/
Mehr Infos zum Verfahren findet ihr selbstverständlich auf: https://www.soli-antifa-ost.org

Abseil-Prozess in Wiesbaden // 05. Juli 08:30 Uhr

Aufgrund der Abseilaktionen kommt es weiter zu Prozessen hier und anderswo. Seid solidarisch, wo ihr könnt!

Am kommenden Dienstag, den 05. Juli um 08:30 Uhr steht eine Genossin in Wiesbaden vor Gericht. Ihr wird im Rahmen einer Autobahnabseilaktion im Oktober 2020 besonders schwere Nötigung, Vermummung sowie schwere Körperverletzung vorgeworfen. Die Aktion richtete sich gegen die Rodung des Dannenröder Forsts sowie den weiteren Autobahnausbau und steht für den Kampf um Klimagerechtigkeit.

Dieses Maß an Repression ist uns als Taktik bereits bekannt – derart an den Haaren herbeigezogene Vorwürfe zeigen aber wie groß das Interesse des Staates ist, Aktivist*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung zu zermürben.
Kommt daher zum Gerichtsprozess und zeigt unserer Genossin, dass sie nicht alleine ist.
Klimakampf heißt Klassenkampf!

Die Verhandlung findet im Amtsgericht Wiesbaden in der Mainzer Straße 124 in Raum 0.006 statt und beginnt um 9 Uhr. Die Kundgebung ist ab 08:30 angemeldet.
Das Gericht ist circa 10 Minuten vom Hauptbahnhof entfernt und gut mit der Buslinie 6 zu erreichen.

 

Webseite mit ein paar grundsätzlichen Infos: Abhängen ist kein Verbrechen

Antifa-Prozess in Fulda // 29.06. 09:00 Uhr

UPDATE: Der Prozess wurde vertagt! Als die Genoss:innen zur Verhandlung erschienen, gab es im Publikum keinen Platz für diejenigen, die sich den Prozess gerne angeschaut hätten. Damit dies nicht einem unrechtlichen „Ausschluss der Öffentlichkeit“ gleich käme, wurde der Prozess vertagt.

Diesen Mittwoch, den 29. Juni 2022, steht in Fulda wieder ein Genosse vor Gericht. Diesmal geht es um angebliches Stickerkleben gegen Rechts. Diese soll er auf einer Kundgebung zu diesem Prozess in Fulda ohne Genehmigung geklebt haben.

Es kursiert bereits ein Aufruf zur Prozessbegleitung, den wir hier dokumentieren:

Unserem Genossen wird vorgeworfen in Fulda gemeiner Weise einen Sticker verklebt zu haben. Der bürgerliche Klassenstaat findet solche Aktionen sind wohl Anlass genug, um unseren Genossen die volle Härte des „Rechtsstaates“ spüren zu lassen.

Er steht nun vor Gericht, weil er Widerspruch gegen das Bußgeld von 88,50€ eingelegt hat. Wir sagen: der Verfolgungswahn kotzt uns an und das Bußgeld ist völlig absurd. Dieser Angriff reiht sich ein in die maßlos übertriebene Überwachung und Repression gegen Linke und Antifas. Wir lassen unseren Genossen nicht alleine, denn ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf uns alle!

Kommt deshalb mit uns am 29.06. zum Prozess nach Fulda. Beginn der Kundgebung ist um 9:30 Uhr vor dem Oberlandesgericht.
+++ Gegen den Staat und seine willkürliche Repression +++