Veranstaltung gegen die Datenspeicherung bei den Repressionsbehörden

Demonstrationen und Protestaktionen enden immer wieder für einige Betroffene mit Personalienkontrollen, Anzeigen, Verfahren und zumeist der Datenspeicherung. In Frankfurt geschah dies in größerem Umfang zuletzt am 02.12.2009 in Folge der gewaltsamen Räumung des Casino-Gebäudes; mehr als 170 Strafverfahren wurden damals eröffnet. Auch wenn sämtliche Verfahren eingestellt wurden, werden Daten größtenteils bei den zuständigen Repressionsbehörden (LKA, BKA, Verfassungsschutz) gespeichert. Bei einer Autobahnbesetzung im Sommer 2006 durch Bildungsaktivist_innen wurden über Festnahmen die Daten von über 200 Personen in der so gennannten LIMO-Datei („linkspolitisch motivierte Gewalttäter“) gespeichert und zu großen Teilen erst gelöscht, als eine Einzelperson dagegen vorging. Genauso werden Daten über Menschen aus antifaschistischen, antirassistischen und anderen linken Bewegungen durch die Repressionsorgane gesammelt, unabhängig davon ob Verfahren noch laufen, eingestellt wurden oder überhaupt ein begründeter Tatverdacht gegen sie besteht.

Don’t panic! Get organized!

Inwiefern Daten von einzelnen Personen gespeichert sind und der Kriminalisierung dienen, könnte über eine kollektive Datenselbstauskunft erfahren werden. Auch eine Datenlöschung kann erst erfolgen, wenn die Betroffenen über die gespeicherten Daten informiert sind.

Was passiert mit diesen Daten und was könnt ihr gegen diese Speicherung tun? Wie funktioniert eine Datenselbstauskunft? Diese und andere Fragen sollen an diesem Abend geklärt werden.

Mo. 29.11. // 19 Uhr

KoZ // Studierndenhaus Campus Bockenheim

Eine Veranstaltung der Rote Hilfe, Ortsgruppe Frankfurt

unterstützt durch: AK Recht an der Uni Frankfurt, Arbeitskreis kritischer Jurist_innen, Protestplenum Uni Frankfurt, Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit