Category Archives: Texte der OG

Redebeitrag der Roten Hilfe // United We Stand – unsere Solidarität gegen ihre Repression

Vor einem Jahr fand der G20 Gipfel in Hamburg statt, Hunderttausende aus allen Spektren haben dagegen demonstriert. Schon im Vorfeld wurden Camps und Demos verboten, Wohnungen durchsucht, es kam zu Gefährder*innen-Ansprachen und Einreiseverboten. Unzählige wurden von der Polizei verletzt, es gab hunderte Ingewahrsam- und Festnahmen, manche sitzen noch immer in U-Haft. Die Genoss*innen wurden eingesperrt, weil wir gemeinsam gegen die menschenverachtende Politik der G20 und ihren unsinnigen Gipfel protestierten. Jetzt brauchen die Eingesperrten und Menschen, die von der kommenden Repression betroffen sind, unsere Unterstützung! Der Gipfel ist vorbei, die Repression noch lange nicht.

Egal um welchen Preis versucht der Staat immer mehr Verurteilte zu präsentieren. Kurz vor dem Jahrestag, initiiert durch die „Soko Schwarzer Block“, kam es am Morgen des 27. Juni 2018 bundesweit zu 13 Hausdurchsuchungen, davon vier in Offenbach und Frankfurt. Diese endeten mit den Festnahmen der Betroffenen. Die vier Personen wurden unverzüglich nach Hamburg gebracht und sitzen dort in Untersuchungshaft. Die zwei zum vermeintlichen Tatzeitpunkt Minderjährigen wurden inzwischen aus der Untersuchungshaft entlassen. Die Tatvorwürfe sowie die Haftbefehle bleiben weiterhin bestehen. Außerdem wurden die Reisepässe eingezogen und die Auflagen sehen eine regelmäßige Meldung bei der örtlichen Polizeibehörde vor. Die zwei noch in Hamburg inhaftierten Genossen warten noch auf ihre Haftprüfung. Der Staat verweigert ihnen seit über einer Woche eine Postanschrift, sodass wir ihnen noch nicht mal Briefe in den Knast schicken können.

Bereits einen Monat zuvor kam es zu insgesamt neun Hausdurchsuchung in Italien, Spanien und der Schweiz, zudem wurde in Frankreich vergeblich versucht einen europäischen Haftbefehl umzusetzen.

Die massive Polizeipräsenz, Gewalt und Überwachung vor und während dem Gipfel, war dabei nur der Anfang. Es sitzen seit dem Gipfel Menschen im Knast und die Polizei hat angekündigt tausende weitere Verfahren einzuleiten. Es folgten zwei Öffentlichkeitsfahndungen und mehreren Hausdurchsuchungen, wie auch die im Rhein-Main-Gebiet.

Bei der Staatsanwaltschaft laufen aktuell 635 Verfahren gegen bekannte Verdächtige und 1254 gegen unbekannt. Bisher gab es 153 Anklagen, 84 Urteile und 36 Freiheitsstrafen, sechs davon ohne Bewährung. Wie viele Prozesse es tatsächlich werden, ist unklar. Das Beispiel Fabio zeigt, dass es sich lohnt zu streiten.

Jetzt braucht es gegenseitige Unterstützung und Solidarität. Auch wenn nur einzelne im Knast sitzen, die Repression wirkt gegen uns alle. Wir sollen aufhören zu demonstrieren und widerständig zu sein – aber genau das machen wir heute und werden wir auch weiterhin in Zukunft tun. Wenn wir uns gemeinsam ihrer Repression entgegenstellen und uns unterstützen bei Prozessen, im Knast und im Alltag, verliert ihre Drohkulisse an Wirkung.
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Rote Hilfe – Ortsgruppe Frankfurt gehalten auf der Demonstration „United We Stand – unsere Solidarität gegen ihre Repression“

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Pressemitteilung 29.06.2018 // G20-Gegner aus Offenbach freigelassen

Rote Hilfe: „Die Soko Schwarzer Block schlägt kurz vor dem Jahrestag der Proteste gegen den G20-Gipfel blind um sich, um Erfolge präsentieren zu können.“

Am heutigen Freitag sind bereits zwei der am Mittwoch wegen der Teilnahme an den G20-Protesten in Hamburg festgenommenen Personen aus der Untersuchungshaft freigelassen worden. Die beiden erhielten Haftverschonung und sind schon auf dem Weg zurück nach Offenbach.

Jona Fritz, Sprecherin der Roten Hilfe Frankfurt ist erleichtert, zeigt sich aber wenig überrascht: „Entgegen der regulären Gepflogenheiten wurden die beiden Minderjährigen nicht an ihrem Wohnort inhaftiert, sondern nach Hamburg verbracht. Das zeigte schon, wie wenig stichhaltig die Vorwürfe gegen die Beschuldigten sind. Den Strafverfolgungsbehörden geht es allein um die Einschüchterung der Betroffenen und die Demonstration möglichst öffentlichkeitswirksamen Handelns.“

Fritz sieht das Vorgehen der Polizei kritisch: „Die Soko Schwarzer Block schlägt kurz vor dem Jahrestag der Proteste gegen den G20-Gipfel blind um sich, um Erfolge präsentieren zu können. Die Aktionen in Offenbach und Frankfurt sollten vom vielfach rechtswidrigen Verhalten der Polizei ablenken. Auch gestern wurde in Göttingen das Haus einer Person durchsucht, die die SOKO auf Fotos als G20-Gewalttäter identifiziert haben will. Die Person war im Zeitraum des G20-Gipfels jedoch nachweislich in Japan.“

 

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Pressemitteilung zu den Hausdurchsuchungen in Frankfurt und Offenbach wegen G20-Protesten

„Jedes Maß verloren“

Am Morgen des 27. Juni wurden in Frankfurt und Offenbach mehrere Wohnungen durchsucht und vier Personen festgenommen. Sie sollen sich an gewalttätigen Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 beteiligt haben. Die vier Personen wurden noch am Morgen nach Hamburg gefahren und dem Haftrichter vorgeführt. Einer der Betroffenen ist 17 Jahre alt. An der Durchsuchung in Frankfurt war auch der Leiter der SOKO Schwarzer Block, Jan Hieber, beteiligt.

Jona Fritz von der Roten Hilfe Frankfurt kritisiert das Vorgehen der Polizei: „Mit solchen PR-Veranstaltungen wie heute in Frankfurt und Offenbach will die Polizei die Schlagzeilen bestimmen und die Deutungshoheit zurückerhalten. Durch reißerisch inszenierte Razzien und Pressemeldungen soll von den massiven Grundrechtsverletzungen, der Polizeigewalt, der Behinderung von Journalist*innen und den eigenen Fehlern abgelenkt werden. Viele ihrer Maßnahmen während des G20-Gipfels wurden zwischenzeitlich von Gerichten als rechtswidrig erkannt.“ In ihrem Eifer gehe der Polizei dabei jedes Maß verloren, so Fritz.

„Jetzt sollen zwei zum Tatzeitpunkt 16- und 17-jährige der Öffentlichkeit als Schuldige an den Ereignissen in der Elbchaussee präsentiert werden. Das erinnert fatal an den Fall eines 17-jährigen Italieners, dem die Justiz auch in einem mehrmonatigen Prozess trotz medialer Vorverurteilung keine Beteiligung an gewalttätigen Aktionen nachweisen konnte.“

Die wichtigsten Infos im Hausdurchsuchungsflyer, zum runterladen, ausdrucken und an die Tür hängen.

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Sei kein*e Anfänger*in..! – Oder sei einfach besser als die Polizei

Sei kein*e Anfänger*in..!1 – Oder sei einfach besser als die Polizei

Bilanz und Information der Blockupy/NoTroika AG Antirepression

Am #act-Tag des Blockupy-Festivals am vergangenen Samstag (22.11.2014) beteiligten sich gut 3.000 Menschen an der Demonstration gegen die autoritäre Krisenpolitik der Troika. Aktive aus vielen europäischen Ländern hatten sich am Wochenende zum Blockupy Festival #talk #dance #act getroffen. Die angekündigte tatkräftige Unterstützung der Krisenakteure beim Umzug in die neue Europäische Zentralbank im Frankfurter Osten wurde kreativ und phantasievoll von den Demonstrant*innen aufgegriffen.

Gut und gerne 100 Aktivist*innen gelang es die Tore, Mauern und Zäune zu überwinden und über das Gelände bis zum Foyer des Hauptgebäudes zu gelangen. Dort wurden Transparente aufgespannt, die Zufahrtswege mit Parolen verschönert und die Gebäude und Glasfassaden farblich markiert.

Es gelang allen an dieser Aktion Beteiligten das Gelände weitgehend unbehelligt wieder zu verlassen. Jedoch möchten wir davor warnen, euch wegen keiner direkten Festnahme vor Ort in Sicherheit zu wiegen, was dann zu Unvorsichtigkeit im Nachhinein führt.

Die polizeilichen Schutzmaßnahmen liefen zunächst ins Leere und Lücken wurden taktisch geschickt ausgenutzt. Es trifft allerdings nicht zu, dass die Polizei nicht vorbereitet war oder gar nicht so, wie es alle kennen, auch gehandelt hätte: Dutzende Verletzte auf Seiten der Demonstrant*innen zeigen das. Es wurde getreten, geschlagen und massiv Pfefferspray eingesetzt.

Die Polizei hatte die Demo zwar nicht eng begleitet, aber von Anfang an zeichneten Beweissicherungstrupps unentwegt mit Video auf – das gilt für die Situation, als Bengalos während der Demo gezündet wurden, ebenso wie für die Überwindung der Zäune an der Sonnemannstraße und das Markieren der EZB. An der EZB war zu bemerken, dass die Bullen das Aktionsareal weiträumig und massiv abgefilmt haben.

Auch Stunden nach dem Ereignis waren Polizeistreifen unterwegs und versuchten konkrete Personen ihren aufgenommenen Fotos und Video zu zuordnen. Hierbei nahmen sie mindestens drei Personen fest. In diesem Zusammenhang behauptet die Pressemitteilung der Polizei beim vorübergehend festgenommenen Mann aus Thüringen „Waffen“ beschlagnahmt zu haben – und erweckt so den Eindruck als wären „Waffen“ auf der Demonstration gewesen.

„Wir interpretieren dies als Versuch, die Öffentlichkeit auf repressive Maßnahmen einzustimmen, weil die behauptete polizeiliche „Zurückhaltung“ Ergebnis ihres schlechten Images nach dem Blockupy-Kessel von 2013 ist“, sagte Erna Wohltat von der AntiRepAG.

Inzwischen versucht die Polizeiführung offensichtlich ihre misslungene Verteidigung des EZB-Neubaus mittels Drohungen wettmachen zu wollen: alle „Straftaten“ seien gefilmt worden – und die Täter würden ermittelt. In der Presse ist zu lesen, dass das Direktorium der EZB Strafanzeige gestellt hätte.

Tipps konkret: Ihr solltet unter keinen Umständen mit den selben Klamotten zu den nächsten Aktionen (in Frankfurt oder woanders) gehen; wenn diese farbverschmiert sind und/oder ihr mit diesen Klamotten auf dem Gelände der EZB wart, solltet ihr überlegen diese Kleider weg zu tun, so dass sie bei einer eventuellen Hausdurchsuchung nicht gefunden werden können. Ihr reduziert damit jede vermeintliche Zuordbarkeit, was wir euch sehr ans Herz legen! Lasst euch von diesen Tipps nicht einschüchtern, es geht darum einen möglichst guten Umgang zu finden und es den Repressionsbehörden so schwer wie möglich zu machen.

Erna Wohltat von der AntiRepAG sagte dazu: „Die Aktivist*innen von Blockupy und NoTroika sollen und werden sich davon nicht bange machen lassen. Sollte es jedoch bei Einzelnen zu Anklagen kommen, werden alle solidarisch handeln. Niemand wird allein gelassen“.

Die AntiRepAG weist ausdrücklich darauf hin, dass kein Mensch einer polizeilichen Vorladung folgen muss. Alle können die Aussage verweigern, um sich und andere nicht zu belasten. Als Beschuldigte*r hast du prinzipiell das Recht, die Aussage zu verweigern!

Infos zu Vorladungen und Aussageverweigerung findet ihr bei www.ea-frankfurt.org und www.frankfurt.rote-hilfe.de

Die AntiRepAG war u.a. mit mehreren Teams von Demo-Sanis vor Ort auf der Straße. An die 40 Verletzte mussten behandelt werden, mehrheitlich Augenverletzungen durch Pfefferspray, aber auch Handverletzungen, Prellungen und Verstauchungen. Das unterstreicht auch nochmal die Notwendigkeit sich dagegen mit entsprechenden Visieren, Brillen, Kappen etc zu schützen.

Nach der Demo wurden dem Ermittlungsausschuss (EA) mehrere Personalien- und Identitätsfeststellungen gemeldet. In einigen Fällen wurden (vermutete) Demonstrant*innen nicht nur kontrolliert und durchsucht, sondern auch videographiert. So u.a. Jugendliche auf der Skatebahn hinter der EZB, denen vorgeworfen wurde, sie hätten die gleiche Farbe an den Klamotten, die auch an den EZB-Scheiben gelandet sei. Gegen andere wurden Verfahren wegen „Sachbeschädigung“, „Haus- und Landfriedensbruch“ angedroht und einige bereits eingeleitet.

Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass der aktuelle Versuch eines schön-Wetter-Image (vor Ort harmlos und nett, die Leute auf dem Heimweg abfangen) bereits seit dem Kessel von 2013 angewandt wird und andernorts auch sehr verbreitet und mit entsprechender Überwachung (technisch wie Zivis) ausgebaut ist.

Informiert uns über Vorladungen, Durchsuchungen, Festnahmen in diesem Zusammenhang – damit wir auch einen Überblick bekommen und alle informieren können. Schreibt an antirep(ät)blockupy-frankfurt.org sowie informiert unverzüglich die Rechtshilfegruppen eures Vertrauens in eurer Nähe.

Wenn ihr keinen Kontakt bekommt, aus unserer Region seid, oder das weitere Vorgehen absprechen wollt meldet euch bei den Frankfurter Rechtshilfegruppen:

AG Antirep: antirep (ät) blockupy-frankfurt.org http://www.notroika.org/arbeitsgruppen/antirepression PGP/GPG-PublicKey

EA-Frankfurt (info(ät)ea-frankfurt.de / ea-frankfurt.de)

(nächste Sprechstunde 12.12 im club Voltaire)

Rote Hilfe Frankfurt (ffm(ät)rote-hilfe.de / frankfurt.rote-hilfe.de)

(Sprechstunde jeden 2 und 4 Montag im Monat im Cafe Exzess)

PS: Die von der AntiRepAG erstmalig zur Verfügung gestellten #act-bags kamen sehr gut an. Zahlreiche Demonstrant*innen trugen sie und hatten so für alle sichtbar nicht nur die Telefon-Nr. des EA immer dabei, sondern auch die Infos zum Verhalten bei Demos, Vorladungen und Festnahmen.

AG AntiRepression

Spendenkonto für Antirepression: Libertad! Konto: 8020068500 GLS Gemeinschaftsbank (BLZ 43060967) Zweck: „Anti.Rep.Blockupy“

1Laut Polizei Frankfurt in der FAZ waren die Aktivist*innen welche die EZB stürmten eben keine Anfänger*innen..

Freispruch im ersten M31-Demo Prozess!

Frankfurt 01.08.14

Pressemitteilung der Roten Hilfe Ortsgruppe Frankfurt:

Am Donnerstag dem 31. Juli 2014 fand vor dem Frankfurter Amtsgericht der erste Prozess aufgrund der M31 Demonstration im März 2012 statt. Dem Angeklagten wurden gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch und Vermummung vorgeworfen. Aufgrund ungenügender Indizien und intransparenter Beweisaufnahmen entschied der Richter auf Freispruch.

Über zwei Jahre nach der M31 Demonstration, die im Rahmen deseuropean day of action against capitalism statt fand, kam es gestern zum ersten Prozess. Mehr als 6000 Aktivist_innen waren im März 2012 auf die Straße gegangen, um gegen Kapitalismus und das europäische Krisenregime zu protestieren. Bei der Demonstration kam es zu einer gewaltsamen Trennung der Protestierenden durch die Polizei und der Einkesselung mehrerer 100 Demonstrant_innen, die über Stunden im Kessel festgehalten wurden. Im August 2013 wurde der Kessel und die Verbringung einiger nach Wiesbaden von dem Frankfurter Landgericht als rechtswidrig erklärt.

Der am gestrigen Donnerstag vor Gericht stehende Beschuldigte soll auf dieser Demonstration vermummt einen Stein geschmissen haben und wurde aufgrund von Videomaterial und Fotos während der Blockupy Aktionstage 2012 anscheinend wiedererkannt und kontrolliert. Der erste, von zwei als Zeugen geladenen Polizisten, ist für die damals zuhauf entstandenen und gesammelten Videoaufnahmen und Fotos zuständig. Auf diesen meinte er eine Person an ihrer Kleidung ausmachen zu können, die einen Stein wirft und die er Monate später in ähnlicher Bekleidung wiedererkannte. Da nicht zu erkennen war, in welche Richtung der Stein flog und auch eine verletzte Polizistin, die zuvor in Saarbrücken vernommen wurde, nicht sagen konnte, wer den Stein geworfen haben soll, passte die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung in versuchte gefährliche Körperverletzung an.

Der zweite Polizeibeamte war mit der Kontrolle während der Blockupy Tage beauftragt. Er hatte von seinem Kollegen, dem ersten Zeugen, per Telefon den Auftrag erhalten die Personalien des Beschuldigten sicher zu stellen. Dabei blieb allerdings unklar, wie der sich zu diesem Zeitpunkt im Polizeipräsidium befindende Polizist, den Angeklagten, als den Demonstranten der M31 Demonstration identifizieren konnte. Er konnte seinem Kollegen per Handy scheinbar genau beschreiben welche Person er festnehmen sollte, obwohl er nicht anwesend war. Es blieb die Frage offen, wie das möglich war, ob über einen Zivilbeamten oder Überwachungskameras bleibt dabei Spekulation. Eindeutig belastend waren die Aussagen der beiden Zeugen allerdings nicht.

Dennoch forderte die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer eine Freiheitsstrafe von 9 Monaten auf Bewährung, sowie 150 Stunden gemeinnützige Arbeit für den schweren Fall von Landfriedensbruch, versuchter schwerer Körperverletzung und den Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Die Verteidigung plädierte aufgrund der konstruierten Beweise, das Videomaterial zeigte nur kleine Ausschnitte der Demonstration, der dubiosen Wiedererkennung bei Blockupy und der Ungewissheit, inwieweit Zivilbeamte vor Ort waren oder das Geschehen sogar mitgestaltet hatten, auf Freispruch. Nach einer kurzen Pause schließt sich der Richter dem Verteidiger an und spricht den Angeklagten frei. Auch für ihn konnte die Identifizierung nicht eindeutig festgestellt werden und die Indizienkette genügte nicht für eine Verurteilung.

Es bleibt abzuwarten, ob die gestrige Verhandlung der einzige M31 Prozess bleibt, klar ist allerdings, dass wir weiterhin solidarisch der staatlichen Repression entgegentreten.

Für Rückfragen stehen wir ihnen gerne zur Verfügung, über eine Veröffentlichung freuen wir uns sehr.

Mit freundlichen Grüßen

Rote Hilfe Frankfurt/Main

ffm@rote-hilfe.de
http://frankfurt.rote-hilfe.de/

Polizeistrategien bei Großveranstaltungen in Frankfurt – ein Interview bei radio x

Der EA und Jona von der Roten Hilfe Frankfurt geben in einem Interview Einschätzungen zu aktuellen Entwicklungen von Polizeistrategien.

Das ABS-Magazin schreibt hierzu:
Polizeikessel, polizeiliche Aufenthaltsverbote und massiver Einsatz von Pfefferspray bei M31, Blockupy ’12, der Gegenkundgebung zur NPD-Kundgebung am 1. Mai, Blockupy ’13, Flora/Antira/Esso-Häuser-Hamburg ’13/’14 und zuletzt die Antirepressionsdemo in Berlin im März – die Erfahrungen mit Großdemonstrationen in Frankfurt (und bundesweit) der letzten Zeit legen ein Nachdenken über eine Infragestellung des Demonstrationsrechts durch die Polizei nahe. Wir rekapitulieren die Protestchronologie seit 2012 mit Jona von der Roten Hilfe und Stephan vom Ermittlungsausschuß (EA) Frankfurt und wagen eine Analyse.

Zu hören ist das Interview unter Link

Aus aktuellem Anlass – Hausbesetzung und Repression

Wir möchten darauf hinweisen das unsere Genoss*innen der Roten Hilfe  in Hamburg unsere Broschüre über Hausbesetzung und Repression etwas überarbeitet haben und ihren lokalen Gegenbenheiten angepasst haben. Das Ergebnis wollen wir euch nicht vorenthalten, ihr findet das PDF hier.

Und natürlich speziell für den Frankfurter Raum: Unsere Version. In Kürze bieten wir wieder einen Was tun wenn´s brennt -Umgang mit Polizei und Justiz Workshop an, um gemeinsam unser Vorgehen gegenüber den Repressionsbehörden zu erarbeiten.

Presseerkärung des Solikomitees für Sonja und Christian und der Roten Hilfe

Nach über zwei Jahren ist Sonja Suder heute Mittag freigelassen worden. Das Frankfurter Landgericht verurteilte sie zu 3 Jahren und 6 Monaten, der Haftbefehl wurde außer Vollzuggesetzt, – wegen der Beteiligung an drei Brandanschlägen in den 1970er Jahren. Das Gericht folgte damit weitgehend der Forderung der Staatsanwaltschaft. Continue reading