Category Archives: Prozesse

Prozesstermine und -berichte

Kein „Berufsverbot“ für Luca! // Prozesstermin 27.09 10:00 Uhr

In sozialen Medien wirbt die arbeiterjugend (SDAJ) um Solidarität mit Luca. Luca ist Haupt- und Realschullehrer. Nun wird seine Teilnahme an einer Demonstration am 1. Mai 2021 kriminalisiert. In erster Instanz wurde er bereits zu einer Geldstrafe verurteilt und nun soll er sein Refrendariat nicht mehr antreten dürfen. Die Staatsanwaltschaft ist zudem in Revision getreten, um das Strafmaß weiter zu verschärfen. Am Mittwoch,dem 27. September beginnt um 10:00 Uhr der Prozess.

Im Aufruf zur Kundgebung heißt es: „Vor Gericht wurde Luca jetzt zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Durch das Urteil ist er nun vorbestraft und darf sein Refrendariat nicht mehr antreten. Das kommt einem de facto Berufsverbot gleich. […] Wir lassen uns von diesem Staat und seinen Institutionen nicht einschüchtern. Es handelt sich um einen politisch motivierten Angriff – dagegen müssen wir aktiv werden, gemeinsam mit den Gewerkschaften, anderen Parteien und Jugendverbänden sowie Lucas Kollegium.“

Es gibt auch eine Petition auf change.org zu Gunsten Lucas (LINK).

Wir können uns der Forderung Freispruch für Luca! nur anschließen und fordern alle Linken auf, Lucas Prozess solidarisch zu begleiten! Kein Berufsverbot! #LasstLucaLehren

Wann: 27.09.23 um 09:00 Uhr (Kundgebung) und 10:00 Uhr (Prozessbeginn)
Wo: Landgericht Frankfurt, Gerichtsstraße

Prozesstermine gegen Aktivisten Ali Ö. wegen „Terrorismus“-Vorwurfs im September

Montag, 18. September
Freitag, 22. September
Mittwoch, 27. September
Freitag, 29. September

Die Verhandlungen beginnen jeweils um 9:30 Uhr, Saal II, Gebäude E, Konrad-Adenauer-Str. 20, Frankfurt/M.

Zeigt Solidarität im Prozess und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Rechtshilfefonds AZADÎ e.V.
azadi@t-online.de
www.nadir.org/azadi

Prozesstermine gegen Aktivisten Ali Ö. wegen „Terrorismus“-Vorwurfs im August

Montag, 21. August
Freitag, 25. August


Die Verhandlungen beginnen jeweils um 9:30 Uhr, Saal II, Gebäude E, Konrad-Adenauer-Str. 20, Frankfurt/M.

Zeigt Solidarität im Prozess und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Rechtshilfefonds AZADÎ e.V.
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Prozesstermine gegen Aktivisten Ali Ö. wegen „Terrorismus“-Vorwurfs im Juni

Mittwoch, 7. Juni
Montag, 12. Juni
Freitag, 16. Juni
Mittwoch, 21. Juni
Freitag, 23. Juni
Mittwoch, 28. Juni
Freitag, 30. Juni

Alle Verhandlungen beginnen jeweils um 9.30 Uhr, Konrad-Adenauer-Str. 20, Frankfurt/M, vermutlich in Sitzungssaal 165 C, Gebäude C.

Zeigt Solidarität im Prozess und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Rechtshilfefonds AZADÎ e.V.
azadi@t-online.de
www.nadir.org/azadi

Urteilsverkündung im Prozess gegen Abdullah Ö. am 11.05.2023

Ein weiterer „Terrorismus“-Prozess, der seit dem 11. April 2022 vom Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt/M. gegen den kurdischen Aktivisten Abdullah Ö.(59) alias „Xebat“ geführt wird, steht vor seinem Abschluss. Die Vertreter der Bundesanwaltschaft haben inzwischen plädiert und für den Angeklagten eine Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten beantragt. Eine Forderung, die es in dieser Höhe lange nicht gegeben hat. Das letzte Mal verurteilte das OLG Düsseldorf im Jahre 2015 einen Kurden zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe.

Im Gegensatz zu dieser Strafhöhe, für die sich die Bundesanwaltschaft des Dankes des türkischen Regimes gewiss sein kann, hat die Verteidigung in der Verhandlung am 21. April für ihren Mandanten auf Freispruch plädiert.

Abdullah Ö. war am 11. Mai 2021 in Heilbronn festgenommen worden. Auch gegen ihn wurde wegen PKK-Mitgliedschaft ermittelt und ihm vorgeworfen, von August 2019 bis Juni 2020 für verschiedene „PKK-Gebiete“ verantwortlich tätig gewesen zu sein und die typischen Leitungsaufgaben – organisatorische, personelle und propagandistische Arbeiten – wahrgenommen zu haben.

Seit seiner Festnahme befindet sich Abdullah Ö. in U-Haft in der JVA Frankfurt/M.

24. April 2023: Prozesseröffnung gegen Aktivisten Ali Ö. wegen „Terrorismus“-Vorwurfs

Vor dem 8. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt/M. wird am 24. April 2023 das Staatsschutzverfahren gegen den kurdischen Aktivisten Ali Ö. (55) eröffnet, der sich seit seiner Festnahme am 24. Mai vergangenen Jahres unter verschärften Bedingungen in Untersuchungshaft  in der JVA Frankfurt/M. I befindet.

Die Generalstaatsanwaltschaft beschuldigt Ali Ö. alias „Dijwar“, als Mitglied in der ausländischen „terroristischen“ Vereinigung PKK eine „Kader“-Tätigkeit“ ausgeübt zu haben. So soll er seit Mitte Juli 2019 bis zu seiner Festnahme für die politische und organisatorische Betreuung der Gebiete „Gießen“, später „Kassel“ und „Erfurt“ verantwortlich gewesen sein. Dabei habe er Versammlungen durchgeführt, die Arbeit von Aktivist:innen koordiniert oder zur Teilnahme an Festivals oder anderen Großveranstaltungen mobilisiert, Nachwuchs angeworben und Spendengeldkampagnen überwacht. Eine individuelle Straftat wird ihm nicht vorgeworfen.

Die Legitimierung zur strafrechtlichen Verfolgung und Durchführung dieses politisch motivierten Verfahrens hat das Bundesjustizministerium mit der Ermächtigung vom 6. September 2011 erteilt (§129b Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 StGB).

Wie in allen 129a/b-Verfahren üblich basiert die Anklage auf „Erkenntnissen“ aus Durchsuchungen und hierbei beschlagnahmten Unterlagen, aus der Fahrzeuginnenraumüberwachung, der Observierung eines bestimmten Personenkreises sowie einer umfassenden Kontrolle der Telekommunikation.

Weil er in der Türkei staatlicher Repression ausgesetzt war, ist Ali Ö. Ende 1994 nach Deutschland exiliert und hat hier politisches Asyl beantragt, das jedoch abgelehnt wurde. In den Folgejahren erhielt der Kurde regelmäßig Aufenthaltstitel in Form von Duldungen.

Seit der Vater von sechs Kindern in Deutschland lebt, hat er sich für den gerechten Kampf der Kurdinnen und Kurden um Befreiung, gegen Kolonialisierung, für Frieden, Demokratie und Selbstbestimmung politisch eingesetzt. Dass dieses Engagement für den Kurden auch hier angesichts der staatlichen Kriminalisierungspolitik gegenüber der kurdischen Bewegung folgenreich war, hat er schmerzlich erleben müssen: Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer „kriminellen“ Vereinigung (§129 StGB), Bewährungsstrafe wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz und im Oktober 2016 Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten nach §129a/b StGB. Dieses systematisch als „Terrorismus“ kriminalisierte politische Engagement wird mit diesem Verfahren fortgeführt in dem Bestreben, die politische Identität und Gesinnung des Angeklagten zu brechen. Ob dieses Ziel aber erreicht wird, dürfte mehr als fraglich sein.

AZADÎ ruft dazu auf, den Prozess gegen Ali Ö. zu besuchen und auf diese Weise Öffentlichkeit herzustellen für ein Verfahren, dem handfeste wirtschaftliche, geostrategische und NATO- Interessen zugrunde liegen. Den politischen Charakter aller 129b-Verfahren macht alleine schon die Ermächtigung des Bundesjustizministeriums zur strafrechtlichen Verfolgung deutlich, die  im Einvernehmen mit anderen Bundesministerien und des Kanzleramtes erteilt wird.

Der Prozess beginnt am 24. April 2023, um 9:30 Uhr, in Saal 7 im Gebäude E des OLG Frankfurt/M., Konrad-Adenauer Str. 20.
Das Verfahren wird am Freitag, 28. April, 13:00 Uhr, in Sitzungssaal 165 C, Gebäude C fortgesetzt.

Rechtshilfefonds AZADÎ e.V.
azadi@t-online.de
www.nadir.org/azadi

Abseilen & Erster Mai Prozess // 01.03. 09:00 Uhr

Am Mittwoch, den 1. März finden gleich zwei Prozesse parallel statt. Es findet eine gemeinsame Soli-Kundgebung um 08:30 Uhr statt.
Zum einen wird der Gerichtsprozess gegen einen Genossen fortgesetzt, dem gefährliche Körperverletzung und Landesfriedensbruch am 1. Mai 2021 vorgeworfen werden. Es sollen vergangene und eingestellte Verfahren gegen ihn neu aufgerollt werden. Das Soli-Bündnis rechnet mit einem starken Verfolgungswillen und vielen Polizei-Zeug:innen. Umso wichtiger ist die Präsenz solidarischer Prozessbegleitung!

Ort: Amtsgericht Frankfurt, Gebäude E, Saal 27 (2. OG)
Datum:
Mittwoch, 01. März
Uhrzeit:
Kundgebung 08:30 Uhr; Prozess: 09:00 Uhr

Am gleichen Morgen wird auch im Fall der Abseilaktionen an der A5 weiterverhandelt! Diese fanden aus Protest gegen die Danni-Räumung statt. Am Mittwoch werden die Plädoyers erwartet. Egal wie es ausgeht, der Kampf um’s Klima geht auch mit Abseilaktionen weiter (z.B. in der ersten März-Woche).
Die Kundgebung um 08:30 Uhr ist für beide Prozesse! Danach wird sich auf die Gerichtssäle verteilt.

Zeigt euch solidarisch mit den Betroffenen und kommt zu den Prozessen und Kundgebungen ab 08:30 Uhr vor dem Amtsgericht Frankfurt! Gemeint sind wir alle!

Prozesstermine: Danni-Abseilaktion // ab 03. Februar 09:00 Uhr

Wegen Abseilaktionen an der A5 wird mehreren Genoss:innen vor dem Amtsgericht Frankfurt der Prozess wegen Nötigung gemacht. Wir dokumentieren hier einen Aufruf zur Prozessbegleitung:

Am 03.02 startet im Amtsgericht Frankfurt a.M. der Prozess gegen 5 der #Danni11, denen #Unnötigung im Zuge einer Abseilaktion an der A5 am 26.10.2020 vorgeworfen wird. Es folgen zwei weitere Prozesstage: 07.02. 08.02. Startzeit jeweils 09 Uhr. Um auf die #Klimakatastrophe aufmerksam zu machen und ein deutliches Zeichen gegen den Ausbau der #KeineA49 und der damit verbundenen Rodung des Dannenröder Forsts zu setzen, entrollten zahlreiche Klimaaktivisti Transparente an etlichen Autobahnbrücken. Fünf von ihnen sind nun angeklagt. Kommt zum Prozess nach Frankfurt! Zeigt euch solidarisch und lasst uns gemeinsam klar stellen, dass Klimaschützen kein Verbrechen ist!

Lasst die Angeklagten nicht allein!

Ort: Amtsgericht Frankfurt
Datum:
Freitag, 03. Februar; Dienstag, 07. Februar, Mittwoch, 08. Februar
Uhrzeit:
jeweils 09:00 Uhr

Abseil-Prozess in Wiesbaden // 05. Juli 08:30 Uhr

Aufgrund der Abseilaktionen kommt es weiter zu Prozessen hier und anderswo. Seid solidarisch, wo ihr könnt!

Am kommenden Dienstag, den 05. Juli um 08:30 Uhr steht eine Genossin in Wiesbaden vor Gericht. Ihr wird im Rahmen einer Autobahnabseilaktion im Oktober 2020 besonders schwere Nötigung, Vermummung sowie schwere Körperverletzung vorgeworfen. Die Aktion richtete sich gegen die Rodung des Dannenröder Forsts sowie den weiteren Autobahnausbau und steht für den Kampf um Klimagerechtigkeit.

Dieses Maß an Repression ist uns als Taktik bereits bekannt – derart an den Haaren herbeigezogene Vorwürfe zeigen aber wie groß das Interesse des Staates ist, Aktivist*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung zu zermürben.
Kommt daher zum Gerichtsprozess und zeigt unserer Genossin, dass sie nicht alleine ist.
Klimakampf heißt Klassenkampf!

Die Verhandlung findet im Amtsgericht Wiesbaden in der Mainzer Straße 124 in Raum 0.006 statt und beginnt um 9 Uhr. Die Kundgebung ist ab 08:30 angemeldet.
Das Gericht ist circa 10 Minuten vom Hauptbahnhof entfernt und gut mit der Buslinie 6 zu erreichen.

 

Webseite mit ein paar grundsätzlichen Infos: Abhängen ist kein Verbrechen

Antifa-Prozess in Fulda // 29.06. 09:00 Uhr

UPDATE: Der Prozess wurde vertagt! Als die Genoss:innen zur Verhandlung erschienen, gab es im Publikum keinen Platz für diejenigen, die sich den Prozess gerne angeschaut hätten. Damit dies nicht einem unrechtlichen „Ausschluss der Öffentlichkeit“ gleich käme, wurde der Prozess vertagt.

Diesen Mittwoch, den 29. Juni 2022, steht in Fulda wieder ein Genosse vor Gericht. Diesmal geht es um angebliches Stickerkleben gegen Rechts. Diese soll er auf einer Kundgebung zu diesem Prozess in Fulda ohne Genehmigung geklebt haben.

Es kursiert bereits ein Aufruf zur Prozessbegleitung, den wir hier dokumentieren:

Unserem Genossen wird vorgeworfen in Fulda gemeiner Weise einen Sticker verklebt zu haben. Der bürgerliche Klassenstaat findet solche Aktionen sind wohl Anlass genug, um unseren Genossen die volle Härte des „Rechtsstaates“ spüren zu lassen.

Er steht nun vor Gericht, weil er Widerspruch gegen das Bußgeld von 88,50€ eingelegt hat. Wir sagen: der Verfolgungswahn kotzt uns an und das Bußgeld ist völlig absurd. Dieser Angriff reiht sich ein in die maßlos übertriebene Überwachung und Repression gegen Linke und Antifas. Wir lassen unseren Genossen nicht alleine, denn ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf uns alle!

Kommt deshalb mit uns am 29.06. zum Prozess nach Fulda. Beginn der Kundgebung ist um 9:30 Uhr vor dem Oberlandesgericht.
+++ Gegen den Staat und seine willkürliche Repression +++