Category Archives: Prozesse

Prozesstermine und -berichte

2. Prozesstermin am Montag, 17. September 2018 um 9:00 // Steinwurf auf „Philosophicum“

In der Silvesternacht 2017 wurde ein Genosse auf dem Unigelände Bockenheim von Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsdienstes des Apartmentkomplexes im ehemaligen Philosophicum festgenommen. Die von ihnen herbeigerufenen Cops übernahmen bereitwillig die Darstellung der Secus und leiteten ein Verfahren wegen Graffiti und einem Steinwurf auf das Philosophicum ein. Nachdem der erste Verhandlungstag verschoben werden musste, da ein Zeuge nicht aufgetaucht ist, geht es jetzt in die zweite Runde. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Strafe von 80 Tagesätzen zu 30 Euro. Das absurde Strafmaß bei einer äußerst fragwürdigen Beweislage muss im Kontext der politischen Auseinandersetzungen um eine solidarische Nutzung des Gebäudes gesehen werden. Für den vielfältigen Widerstand gegen den Verkauf an einen privatwirtschaftlichen Investor des Philosophicums soll nun ein Genosse von uns stellvertretend verurteilt werden. Damit offenbart die Justiz den eigentlichen Charakter der Strafverfolgung: die Generalverurteilung des legitimen Protestes gegen die kapitalorientierte Nutzung öffentlichen Raumes.

Zeigt Solidarität und kommt am Montag 17. September 2018 um 9:00 Uhr, Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 28, 2. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Prozesstermin am Montag, 10. September 2018 um 9:30 // Passive Bewaffnung bei der EZB-Eröffnung 2015 (2. Instanz)

Dem Genossen wird vorgeworfen, sich bei den Protesten zur Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) am 18. März 2015 passiv mit einer Plastikfolie als Schutz gegen Pfefferspray bewaffnet zu haben.
In den Augen der Staatsanwaltschaft erfüllt das den Tatbestand der Schutzbewaffnung bzw. der passiven Bewaffnung nach § 17a Versammlungsgesetz. Das Verfahren wird in zweiter Instanz vor dem Landgericht geführt. Vor dem Amtsgericht wurde er zu 40 Tagessätzen verurteilt. Einen Prozessbericht gibt es hier.

Zeigt Solidarität und kommt am Montag, 10. September 2018 um 9:30 Uhr zum Landgericht Frankfurt, Gerichtsstraße 2, Gebäude E, Saal 20, 1. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Der Prozesstermin wurde wenige Minuten vor Beginn verschoben. Neuer Termin: Montag, 19. November 2018 um 13:00 Uhr.

Prozesstermin am Donnerstag, 12. Juli 2018 um 14:00 // Steinwurf auf „Philosophicum“

Zwei Personen sollen in der Silvesternacht 2016/17 eine Flasche und einen Stein auf das „Philosophicum“ geworfen und einen Sachschaden verursacht haben. Ein Genosse steht deshalb vor Gericht.

Zeigt Solidarität und kommt am Donnerstag 12. Juli 2018 um 14:00 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 25, 2. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Prozesstermin am Dienstag, 03. Juli 2018 um 9:15 // Train to Nowhere – Nötigung (2. Instanz)

Am 28. November 2015 blockierten Aktivist*innen bei einem Zwischenstopp am Frankfurter Hauptbahnhof den Sonderzug von Berlin zu den Klimaverhandlungen in Paris.

An Bord: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, Vertreter von Umweltverbänden, die Grünen-Vorsitzende Simone Peter und Bahn-Vorstand Ronald Pofalla. Drei der Aktivist*innen seilten sich von der Bahnhofswartungsbrücke auf das ICE Dach ab, zwei weitere Personen ketteten sich vor dem ICE an die Gleise. Der Zug nahm seine Reise mit einer zweieinhalbstündigen Verspätung wieder auf. Die Aktion war medial höchst erfolgreich und protestierte gegen die unverschämt schlechte deutsche Klimapolitik.

In der Hauptverhandlung vom November 2017 wurde eine der Angeklagten nach zehn Stunden Prozess freigesprochen, die anderen zwei Angeklagten an einem zweiten Prozesstag Frankfurt am Main zu 40 Sozialstunden nach Jugendstrafrecht verwarnt. Die Angeklagten haben gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Wo die Anklage in erster Instanz ursprünglich noch § 315 StGB Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr lautete, wurde diese ca. 30 Minuten vor Urteilsspruch in § 240 StGB Nötigung abgewandelt. Dies wird nun in zweiter Instanz erneut verhandelt.
Nähere Infos auf dem Blog: traintonowhere.blackblogs.org

Prozessbericht vom ersten Verhandlungstag vor dem Amtsgericht

Zeigt Solidarität und kommt am Dienstag, 3. Juli 2018 um 9:15 Uhr zum Landgericht Frankfurt, Gerichtsstraße 2, und lasst die Angeklagten nicht alleine! Angeklagt sind drei – gemeint sind wir alle!

Es gibt einen Treffpunkt, für alle die den Prozess besuchen wollen: Um 9:00 Uhr vor dem  Landgericht Frankfurt, Gerichtsstraße 2! Kommt zahlreich!

Prozesstermin am Donnerstag, 19. April 2018 um 14:15 // Farbei bei „Recht auf Stadt“-Protesten (2. Prozesstag)

Einer Genossin wird vorgeworfen, im Juli 2016 im Rahmen von „Recht auf Stadt“-Protesten ein Farbei auf ein Gebäude in der Europaallee geworfen zu haben. Die Anklageschrift wirft ihr auch vor, andere zum Werfen angestiftet zu haben. Angeklagt ist sie wegen Sachbeschädigung.

Zeigt Solidarität und kommt am Donnerstag, 19. April 2018 um 14:15 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 11, 2. OG und lasst die Angeklagte nicht alleine! Angeklagt ist eine – gemeint sind wir alle!

Bericht vom ersten Prozesstag:

Mietfrage vor Gericht
Eine Genossin soll im Rahmen einer „Stadt für alle“-Fahrraddemo ein blaues Farbei auf eine Luxusimmobilie geworfen und andere dazu angestachelt haben. Die Anklage wirft ihr auch vor, das Mauerwerk vorher mit einer Wasserbombe „befeuchtet“ zu haben. Die Angeklagte kritisierte in einer Prozesserklärung die Mietpolitik in Frankfurt. Die Gefährdung des öffentlichen Friedens ginge nicht von dem ihr vorgeworfenen Landfriedensbruch aus, sondern auf die auf die Verdrängung von sozial Schwachen gerichtete Mietpolitik zurück. Richter Mulch, der in den 90ern selbst zum Wegzug aus Frankfurt gezwungen war, da er keine bezahlbare Wohnung fand, stimmte danach den Ausführungen der Angeklagten zu.
Allerdings würden Farbbeutel keine Wohnungen und Obdachlosen retten. Ein Mittel dazu hatte die Angeklagte aber zuvor genannt, Hausbesetzungen. Dazu wand der Richter ein, dass die damaligen Westend-Besetzer*innen heute „gut situiert“ seien und sich heute im Westend keine Normalverdiener*in mehr eine Wohnungen leisten könne. Es folgten weitere Diskussionen um die Mietfrage zwischen Gericht und Verteidigung, bevor nach 20 Minuten die weitere Beweisaufnahme fortgesetzt wurde. Die Verteidigung widersprach der Verwendung der Lichtbilder in der Akte, da ihre Herkunft unklar war. Da der Richter Mulch zudem auf die Ladung von in der Akte aufgeführten Zeug*innen des Vorfalls verzichtet hatte, da er keine „unbeteiligten Zivilisten“ in das Verfahren reinziehen wollte, wurde das Verfahren vertagt. Trotz großem Ermittlungsaufwand mit Hausdurchsuchung etc. ist es der Polizei seit einem Jahr weder gelungen, die Beamten die, die Bilder gemacht haben ausfindig zu machen noch die Höhe des Schadens an der Fassade zu ermitteln.

Prozesstermin am Dienstag, 20. März 2018 um 9:15 // Train to Nowhere – Nötigung (2. Instanz) VERSCHOBEN!

Der Prozesstermin ist verschoben!!!

Am 28. November 2015 blockierten Aktivist*innen bei einem Zwischenstopp am Frankfurter Hauptbahnhof den Sonderzug von Berlin zu den Klimaverhandlungen in Paris.

An Bord: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, Vertreter von Umweltverbänden, die Grünen-Vorsitzende Simone Peter und Bahn-Vorstand Ronald Pofalla.
Drei der Aktivist*innen seilten sich von der Bahnhofswartungsbrücke auf das ICE Dach ab, zwei weitere Personen ketteten sich vor dem ICE an die Gleise.
Der Zug nahm seine Reise mit einer zweieinhalbstündigen Verspätung wieder auf. Die Aktion war medial höchst erfolgreich und protestierte gegen die unverschämt schlechte deutsche Klimapolitik.

In der Hauptverhandlung vom November 2017 wurde eine der Angeklagten nach zehn Stunden Prozess freigesprochen, die anderen zwei Angeklagten an einem zweiten Prozesstag Frankfurt am Main zu 40 Sozialstunden nach Jugendstrafrecht verwarnt. Die Angeklagten haben gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Wo die Anklage in erster Instanz ursprünglich noch § 315 StGB Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr lautete, wurde diese ca. 30 Minuten vor Urteilsspruch in § 240 StGB Nötigung abgewandelt. Dies wird nun in zweiter Instanz erneut verhandelt.
Nähere Infos auf dem Blog: traintonowhere.blackblogs.org

Prozessbericht vom ersten Verhandlungstag vor dem Amtsgericht

Zeigt Solidarität und kommt am Dienstag, 20. März 2018 um 9:15 Uhr zum Landgericht Frankfurt, Gerichtsstraße 2, Saal 1 und lasst die Angeklagten nicht alleine! Angeklagt sind drei – gemeint sind wir alle!

Es gibt einen Treffpunkt, für alle die den Prozess besuchen wollen: Um 9:00 Uhr am ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld! Kommt zahlreich!

Prozesstermin am Mittwoch, 7. März 2018 um 10:45 // I-SEC (Naujoks) ./. Betriebsratsvorsitzenden

Verhandlung zum Versuch der Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden

Obwohl Staatsanwältin Stefanie Queißer seit nunmehr drei Monaten gegen die I-SEC Deutsche Luftsicherheit GmbH wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit ermittelt, gelingt es dem I-SEC-Anwalt Helmut Naujoks Hausverbote und anhängige Verfahren gegen Betriebsratsmitglieder endlos in die Länge zu ziehen. Alles mit dem einzigen Ziel, die Betriebsratswahlen 2018 zu sabotieren.

Wo bleibt der gesetzlich garantierte Schutz von Betriebsräten?

Eine Richterin des Arbeitsgerichts Frankfurt hat die Ketten von Hausverboten längst als unzulässig bezeichnet und statt dessen eine grundsätzliche Zugangsberechtigung festgestellt. Aber aufgrund verschiedener Ansichten zur Vollstreckbarkeit eines Zwangsgeldes von 25.000,- Euro für jeden Tag der Zuwiderhandlung innerhalb des Frankfurter Arbeitsgerichts spielt auch hier die Zeit für die Firma – und gegen die Betriebsratsmitglieder, die eigentlich die Betriebsratswahlen 2018 vorbereiten müssen. Das entsprechende Gerichtsurteil zum Hausverbot können das I-SEC Management und Helmut Naujoks offensichtlich straffrei ignorieren. Gegen drei von fünf Hausverbote, die das Gericht aufgehoben hat, liegt eine Beschwerde vor. Sie werden in die nächste Instanz gehen.

Naujoks benutzt Arbeitsgerichte

Am 07. März ist nun endlich ein Kammertermin bezüglich des 1. Antrags auf Zustimmungsersetzung zur Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden Mario S. angesetzt. Mario S. setzt sich mit seinem Kollegen, dem stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden Erhan C. für die Enlastung des I-SEC-Personals durch Neueinstellungen ein. Geld, welches das Management in den Taschen von Helmut Naujoks scheinbar besser aufgehoben sieht. Für den Fall, dass das Gericht das erste Kündigungsersuchen kassiert, liegt bereits eine zweite Kündigung vor. Indem das Arbeitsgericht aber jeden weiteren Schmuh, den Helmut Naujoks im Auftrag von I-SEC zusammenkonstruiert, ernsthaft jeweils einzeln verhandelt, mach es sich zum Handlungsgehilfen des Unternehmens.

Luftsicherheit? So groß scheint die Gefahr nicht zu sein

Dabei geht es um nichts geringeres als die Luftsicherheit an Deutschlands größten Flughafen. Berichte über mangelhafte Kontrollen und überlastetes und fehlendes Personal scheinen weder bei der Bundespolizei oder im Innenministerium Sorgen, geschweige denn Reaktionen, auszulösen.  Und das trotz allem wildem Geheule, wie groß die Terrorgefahr in Deutschland angeblich sei. Versuche der Kontaktaufnahme scheiterten bisher an der Suche nach der Person, die überhaupt entschieden hat, hoheitliche Aufgaben an ein deart unseriöses Unternehmen wie I-SEC auszulagern. Wir bleiben dran – schließlich erfolgt 2019 eine neue Ausschreibung.

Die I-SEC Deutsche Luftsicherheit GmbH führt im Auftrag der Bundespolizei mit rund 1.450 Beschäftigten am Frankfurter Flughafen (Fraport) den Großteil der Sicherheitskontrollen durch. I-SEC ist außerdem an den Flughäfen Hannover und Hamburg aktiv.

Mehr Infos gibt es u.a.  hier:
https://arbeitsunrecht.de/i-sec-staatsanwaltschaft-ermittelt-wg-betriebsratsbehinderung/
https://arbeitsunrecht.de/i-sec-naujoks-sittenwidrige-millionen-klage-gegen-br-mitglieder/
https://arbeitsunrecht.de/update-i-sec-will-drittem-betriebsratsmitglied-kuendigen/
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/frankfurter-flughafen-wer-kontrolliert-hier-wen-1.3783999
https://www.jungewelt.de/artikel/323396.gesch%C3%A4ftsmodell-besteht-aus-ausbeutung.html

Zeigt Solidarität und kommt am Mittwoch, 07. März 2018 um 10:45 Uhr zum Arbeitsgericht Frankfurt, Saal C30.10, Gutleutstr. 130 und lasst den Kollegen nicht alleine!

Quelle: https://arbeitsunrecht.de/termin/arbg-ffm-i-sec-naujoks-betriebsratsvorsitzenden/

Prozesstermin am Donnerstag, 07. Februar 2018 um 9:30 // Pegida/Fragida – Werfen von zwei Hühnereiern

Am Mittwoch beschäftigt sich das mittlerweile vierte Gericht mit einem vor drei Jahren vermeintlich geworfenen Ei auf Pegida in Frankfurt, das niemanden getroffen hat. Es handelt sich um den zweiten Prozesstag, wieder vor dem Landesgericht.

Zeigt Solidarität und kommt am Donnerstag, 07. Februar 2018 um 9:30 Uhr zum Landgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 20, 1. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Prozesstermin am Donnerstag, 18. Januar 2018 um 9:30 // Pegida/Fragida – Werfen von zwei Hühnereiern

Bei den antifaschistischen Protesten gegen Pegida in Frankfurt am 9. März 2015 soll der Genosse „versucht haben, eine andere Person körperlich zu misshandeln oder an der Gesundheit zu schädigen. Er soll mit der rechten Hand mindestens zwei Hühnereier mit hoher Wucht in einer gezielten Bewegung auf die Pegida-Demonstranten geworfen haben“.

Zeigt Solidarität und kommt am Donnerstag, 18. Januar 2018 um 9:30 Uhr zum Landgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 20, 1. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Prozesstermin am Freitag, 24. November 2017 um 8:30 in Gießen und Veranstaltung am Donnerstag, 16. November 2017 um 18:00 in Ffm // Weg mit den Anti-Abtreibungs-Paragraphen §218 / §219

Anti-Abtreibungsparagraphen abschaffen! Für das Recht auf körperliche Selbstbestimmung!

Vor dem Gießener Landgericht wird am Freitag 24.11.2017 ein Strafverfahren gegen die Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel verhandelt. Der Vorwurf: Werben für den Schwangerschaftsabbruch, strafbar nach § 219a StGB. Die Ärztin hatte auf der Praxishomepage angegeben, neben anderen medizinischen Leistungen auch Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen und Informationen zu dem Thema verlinkt. In dieser sachlichen Information sieht die Gießener Staatsanwaltschaft offenbar einen Verstoß gegen das Werbungsverbot für Schwangerschaftsabbrüche.

An dem Fall zeigt sich einmal mehr, dass Gesetzgeber und Exekutive ungerechtfertigter Weise beanspruchen, Macht und Kontrolle über (weibliche) Körper auszuüben. Das geht so weit, dass Schwangerschaftsabbrüche komplett anders behandelt werden, als andere medizinische Eingriffe. Dies gilt auch nach der letzten Reform der Abtreibungsgesetzgebung noch fort, mit der die sogenannte Fristen- und Beratungslösung in Gesetzesform gegossen wurde. Schwangerschaftsabbrüche sind hiernach in der BRD immer noch nicht grundsätzlich legal, sondern nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei. Das setzt zum einen voraus, dass die 12. Schwangerschaftswoche noch nicht überschritten ist. Ist das der Fall, müssen sich Schwangere, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen, einer diskriminierenden Beratungsprozedur unterziehen. Das zeigt, dass der Gesetzgeber ihnen offenbar nicht zutraut, selbst zu entscheiden, ob sie ein Kind gebären möchten oder nicht. Teil der Fristen- und Beratungslösung ist auch, dass der Schwangerschaftsabbruch nicht von der Stelle durchgeführt werden darf, die das verpflichtende Beratungsgespräch führt. Die Schwangeren müssen sich für den Abbruch selbst also eine*n andere*n Ärzt*in suchen. Dass sie hierbei in der Praxis auf die Empfehlungen der Beratungsstellen angewiesen und beschränkt sind, zeigt sich an dem Fall der Ärztin Kristina Hänel. Zumindest nach Auffassung der Gießener Staatsanwaltschaft dürfen Ärzt*innen nämlich nicht einmal auf ihrer Homepage angeben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Den Betroffenen wird es hierdurch nahezu unmöglich gemacht, sich selbst zu informieren und sich selbst auszusuchen, wer den Eingriff vornehmen soll. Sie werden also faktisch in ihrer für andere ärztliche Eingriffe geltenden freien Ärzt*innenwahl eingeschränkt.

Das alles kann nicht sein! Dass Schwangerschaftsabbrüche derart anders behandelt werden als andere medizinische Eingriffe, ist ein Skandal. Schwangeren muss es erlaubt sein, selbst zu entscheiden, ob sie einen Schwangerschaftsabbruch wollen. Es muss aufhören, dass Schwangere, die einen Abbruch wollen, gemaßregelt statt unterstützt werden. Sie müssen sich außerdem frei informieren können, wer diesen Eingriff vornehmen kann und eine eigene Ärzt*innenwahl treffen können.

Wir fordern einen Freispruch für Kristina Hänel und außerdem die Abschaffung aller Anti-Abtreibungsgesetze. Menschen die schwanger werden können, müssen das uneingeschränkte Recht haben, über ihren Körper selbst zu bestimmen.

Kommt alle zur Kundgebung am Freitag 24 November 2017 um 8:30 Uhr vor dem Landgericht, Ostanlage 15, Gießen!
Gemeinsame Anreise mit der Bahn um 7:45 Uhr von Gleis 16, Hauptbahnhof Frankfurt.

Infoveranstaltung mit Recherche-Input zu hessischen „Lebenschützern“ und aktuellsten Infos zum Prozess und Gegenprotest.
Datum und Zeit: Donnerstag 26. November 2017 – 18:00 Uhr
Veranstaltungsort: Café KoZ , Mertonstraße 26, Frankfurt