Achtung verschoben: am Mo, 22.9. 6.10 um 11:30 Uhr im Verwaltungsgericht Ffm Saal 6 / Adalbertstraße 18/ Frankfurt/ Main

Kriegsgegner*innen klagen die Stadt Frankfurt wegen Hausverbots an!

Liebe Freund*innen, liebe Kriegsgegner*innen,

am „Volkstrauertag“ letzten Jahres, am 17.11.2013, führte die Stadt Frankfurt eine „Gedenkveranstaltung“ in der Paulskirche durch, zu der sie auch Bundeswehrsoldaten eingeladen hatte.

Unterstützer der internationalen Antikriegsaktion „Klassenkampf statt Weltkrieg“ protestierten dagegen. Sie entrollten vor dem Rednerpult ein Transparent mit der Aufschrift „Bundeswehr raus – Klassenkampf statt Weltkrieg“ und nahmen in Redebeiträgen Stellung gegen die Anwesenheit der Militärs (die Hessenschau berichtete am selben Tag).

Die Reaktion der Stadt Frankfurt:

Hausverbot für die Kriegsgegner Heinz Klee und Norbert Schmidt für Paulskirche, Paulsplatz und Rathaus bis zum 31.12.2015.

Aus der Begründung: „Weiterhin haben Sie in das Publikum den Satz: „Bundeswehr raus, Soldaten sind Mörder, Soldaten raus“ gerufen. Damit haben Sie die Gedenkstunde nachhaltig gestört und auch die anwesenden Gäste beleidigt. Mit dem Zeigen des Banners und den Rufen in das Publikum wurde gegen das Neutralitätsgebot in der Paulskirche verstoßen“.

Der Krieg rückt näher und wer dagegen auftritt, wird mit Verboten und Schikanen belegt.

Wir nehmen dies nicht hin. Heinz Klee und Norbert Schmidt führen einen Prozess gegen den Magistrat der Stadt Frankfurt wegen des Hausverbots.

Der Prozess findet statt am:

Montag, den 6.Okt0ber 2014, 11.00 Uhr,

Saal 6, Gerichtsgebäude, Adalbertstraße 18

Kommt zum Prozess und unterstützt den Antikriegskampf. Macht den Prozess bekannt.