Seit Juli (also seit über sechs Wochen) drangsaliert die Frankfurter Polizei die 18-jährige Pressesprecherin Jule Liebig. Unzählige Personenkontrollen, Durchsuchungen, Streifenwägen vor der Wohnung und Verfolgung durch Zivis. Belästigungen der Nachbarschaft und der Familie. Es handelt sich um einen Repressionsskandal, den wir in diesem Ausmaß noch nicht kennen. Wir sagen: „Lasst Jule in Ruhe! Pressearbeit ist kein Verbrechen!“. Kommt alle zur bundesweiten Demo am 23.9. um 15 Uhr am Kaisersack (Hbf) in Frankfurt!
Der Solikreis ruft auf:
Jule Liebig ist seit einigen Jahren in linken Zusammenhängen in Frankfurt aktiv. Im letzten Jahr hat sie den Pressekontakt für verschiedene linke und linksradikale Projekte übernommen. Sie sprach unter anderem für die Hausbesetzung in der Günderrodestr im Gallus Presse, als auch für die Frankfurter Plattform gegen Inflation und Krise „Ebbe langts!“. Als Pressesprecherin trug die 18-jährige so emanzipatorische Forderungen in die Öffentlichkeit, verschaffte unseren Positionen Gehör und war eine zentrale Stimme der linken Bewegung. Indem sie sich mit ihrem Gesicht in die Öffentlichkeit gestellt hat, hat sie Ansprechbarkeit für oft viel zu anonyme linke Aktionen hergestellt. Dafür, dass Jule immer wieder diese häufig unbeliebte Aufgabe übernommen hat, können wir nicht oft genug Danke sagen.
Der Frankfurter Polizei reicht der öffentliche Kontakt zur Presse aber aus, um einen nie dagewesenen Rache- und Einschüchterungsfeldzug gegen Jule zu führen. Fast 7 Wochen lang wurde Jule jeden Tag, den sie in Frankfurt war, von Streifenpolizist*innen kontrolliert – egal, in welchem Viertel, an welchem Wochentag oder zu welcher Uhrzeit. Sobald sie alleine war, wurde sie von einem Streifenwagen unter dem Vorwand der Gefahrenabwehr angehalten. Ihre Personalien wurden kontrolliert, gelegentlich wurde sie durchsucht und gegen die Wand gestellt – manchmal dauerte das Ganze ein paar Minuten, manchmal über eine halbe Stunde. In regelmäßigen Abständen tauchten Streifenwagen vor ihrem Haus auf, um dort herumzuschnüffeln. Ein weißer Transporter stand stundenlang vor ihrer Haustür und verfolgte sie durch die Stadt.Zu so manchen Termin wurde Jule von Zivilbeamt*innen verfolgt. Die Frankfurter Polizei betreibt so systematischen Psychoterror gegen eine 18-jährige, weil sie es wagt, linksradikale Positionen gegenüber der Presse zu vertreten. […]
Deswegen rufen wir auf: Kommt am 23. September um 15 Uhr zur bundesweiten Demo nach Frankfurt am Main. Startpunkt der Demo ist am Kaisersack, direkt vor dem Frankfurter Hauptbahnhof Schickt uns eure Solidaritätsbekundungen! Zeigen wir gemeinsam den Repressionsbehörden, dass ihre Verbrechen nicht ungesehen bleiben! Wir stehen zusammen und halten zu Jule! Brechen werdet ihr uns nie! Pressearbeit – Jetzt erst recht!
Den vollen Aufruf findet ihr auf indymedia unter diesem Link. Der Solikreis kündigt weitere Texte und Infos zur Demo an!
Wann: Samstag, 23. September um 15:00 Uhr
Wo: Kaisersack; gegenüber des Haupteingangs des Frankfurter Hauptbahnhofs