In der kommenden Woche finden zwei Prozesse statt. Am Dienstag, 2. Februar ist eine Genossin angeklagt, die bei einer Demonstration gegen Pegida teilgenommen hat. Am Tag darauf (3.Februar) steht ein Genosse vor Gericht stehen, da er bei der Demonstration gegen die Austeritäts- und Verarmungspolitik der EU im November 2014 das Gelände der EZB betreten haben soll.

Zeigt euch solidarisch und kommt zu den Prozessen!

Dienstag, 2. Februar 2016 – 9:00

Ort: Amtsgericht, Raum 28_E, Hammelsgasse 1

Der Genossin wird vorgeworfen bei einer Demonstration gegen Pegida ein Ei geworfen zu haben.
PROZESS WURDE VERSCHOBEN! Aktuelle Infos werden wir in Kürze veröffentlichen!

Mittwoch, 3. Februar 2016 – 13:00

Ort: Amtsgericht, Raum 4_E (1. Obergeschoss), Hammelsgasse 1

Der Umzug der EZB in ihren neuen Prunkbau im März 2015 dürfte den Herrschenden wahrscheinlich noch einige Zeit im Gedächtnis bleiben – nicht weil damit die eigene Macht zelebriert werden konnte, sondern weil so viele Menschen es zum Anlass nahmen, um ihre Kritik der Sparpolitik und der herrschenden Verhältnisse wütend und laut auf die Straße zu tragen. Denn die EZB war und ist als fester Bestandteil der Troika eine Institution, die am brutalen Kahlschlag der Sozial- und Rentensysteme und der Verarmung einer ganzen Generation im Süden Europas mitwirkt. Mehr noch: Die EZB ist Sinnbild der kapitalistischen Sachzwänge und eines autoritären europäischen Wettbewerbstaates, der seine Grenzen für Flüchtende abdichtet und für das Kapital offen hält. Alles andere also als ein Grund zu feiern.

Und auch schon im November 2014 wurde der Neubau im Rahmen des Blockupy-Festivals besucht und die Fassade des grauen Stücks Herrschaftsarchitektur mit Farbe markiert – Grund genug für die Polizei umfangreiche Ermittlungen anzustellen und Aktivist_innen zu kriminalisieren: Ein Genosse ist nun angeklagt das Gelände der EZB betreten und deshalb Hausfriedensbruch begangen zu haben. Kommt zum Prozess und seid solidarisch. Macht klar: Betroffen ist einer, gemeint sind wir alle!