Heute Morgen wurde die Wohnung eines Aktivisten in Frankfurt sowie eine Wohnung in Berlin
durchsucht. Dieser soll bei M31 in Frankfurt Fotos der Demonstration gemacht haben,
möglicherweise auch von Straftaten. Der Aktivist selbst habe keine Straftaten begangen, sondern
lediglich diese dokumentiert.

Auf diese Daten als Beweismittel hatten es die Bullen abgesehen. Dieses Vorgehen zeigt nochmals deutlich die Dringlichkeit sich mit Sicherheitsmaßnahmen vertraut zu machen. Jede*r kann in das Visier der Bullen geraten auch ohne selbst an „Straftaten“ beteiligt zu sein. Das Vorgehen der Bullen hier zeigt auch nochmal, wie wichtig es ist, im Kopf zu haben, dass Fotos von Demonstrationen von ihnen gerne gegen Demonstrant*innen verwendet werden. Schützt euch selbst, verschlüsselt alle Daten.

Theoretisch besteht diese Möglichkeit einen so schwerwiegenden
Eingriffs wie eine Wohnungsdurchsuchung, muss sich in diesem Fall jedoch selbstverständlich
fragen lassen ob es nicht mildere Mittel (beispielsweise Fragen!) gibt. Auch verdeutlicht dieses
Vorgehen der Polizei nochmals ihre mangelhafte Beweislage was die behaupteten „schweren
Straftaten“ bei M31 angeht und die darauf folgende, auch mediale Hetzte bisher kaum untermauert
werden konnte. Jona Fritz der Rote Hilfe Frankfurt verurteilt dieses Vorgehen aufs schärfste und
fragt wer denn jetzt noch alles mit einer Hausdurchsuchung rechnen müsse, etwa auch alle anderen
Journalisten an diesem Tag? (nichts anderes ist der Fotograph). Hinzu kommt, dass wenn die Polizei
auch ein Jahr nach den Ereignissen immer noch auf der Suche nach Fotos ist, was macht denn die
Sonderkommision die ganze Zeit, außer fragwürdige Aufenthaltverbote zu verschicken und
juristische Schlappen für ihr Panikartiges Verhalten zu bekommen. (Vergl. die rechtswidrigen
Freiheitsentziehungen bei Blockupy)