Nächster Prozesstag: vermutlich 30.4 Amtsgericht. Presse bisher: HR, FR, FAZ, FNP

Prozess wegen Blockupy 2013 am Mittwoch, 9. April 2014, um 12 Uhr im Amtsgericht in Frankfurt, Hammelsgasse 1, Saal 6 E, 1. OG

Tatvorwurf: „Strafsache wegen unerlaubter Waffenführung“.

Im vergangenen Jahr verhinderte die Polizei die Blockupy-Demonstration durch eine neunstündige Einkesselung der Demospitze, mit anschließenden, zum Teil brutalen Massenfestnahmen von fast 1000 TeilnehmerInnen. Auch außerhalb des Kessels gingen Polizisten mit Knüppeln und Reizgas massiv gegen DemonstrantInnen vor, etwa 400 Menschen wurden an dem Tag verletzt.

Als Begründung für den Kessel behaupteten die Einsatzleitung und das Innenministerium, die Demonstrierenden hätten sich „bewaffnet“ und „vermummt“. Dabei geht es nicht um Waffen, mit denen Angriffe ausgeführt werden, sondern um Materialien, die vor Angriffen schützen sollen. Im Neusprech: „Schutzwaffen“ oder auch „passive Bewaffnung“.

In der Anklage des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft für den 9.4.2014 heisst es: „Am 01.06.2013 nahmen Sie in der Frankfurter Innenstadt an der sog. „Blockupy“-Demonstration teil. Dabei trugen Sie eine blaue Baseballkappe, die mit einer Plastikverstärkung auf der Innenseite ausgerüstet ist, auf dem Kopf. Weiterhin führten Sie in ihrem Rucksack griffbereit zwei Unteramprotektoren, ein Paar Arbeitshandschuhe und eine schwarze Mütze mit sich, um sich mit Hilfe dieser Gegenstände polizeilicher Maßnahmen erwehren zu können. Vergehen, strafbar nach Paragraph 27 Abs. 2 Nr. 1 Versammlungsgesetz“.

Dass es einen solchen Paragraphen überhaupt gibt und entsprechende Prozesse immer wieder durchgeführt werden, folgt einer in sich aberwitzigen Logik. Und dass nach der offensichtlichen unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Polizeigewalt vom 1.6.2013 nun Strafverfahren wegen angeblicher Schutzbewaffnung eingeleitet wurden, ist an Unverschämtheit kaum zu überbieten. Kriminalisiert wird damit der berechtigte Versuch, sich gegen polizeiliche Schläge, Tritte, Tränengas und andere Gewalttaten zu schützen.

Eine Woche nach dem Polizeikessel demonstrierten mehrere tausend Menschen in Frankfurt insbesondere mit Schirmen und Schildern „vermummt und schutzbewaffnet“ gegen die Polizeigewalt. Und diese Haltung werden wir weiterhin offensiv vertreten.

Machen wir es jetzt zum Prozess genauso! Kommt am 9. April vor das Amtsgericht Frankfurt und bringt die notwendige „Vermummung & Bewaffnung“ mit: Sonnen- & Tauchbrillen, Regen- & Sonnenschirme, Kappen & Mützen, Schals & Schutzschilder, Sturmhauben & Kapuzenpullover, Plastikvisiere & Schienbeinschoner und weitere Alltagsgegenstände, die von der Polizei je nach Bedarf zu Waffen erklärt werden.

Kommt zum Prozess und lasst uns vor und im Gericht den angeklagten Aktivisten unterstützen.

weiterleitung vom Prozessgrüppchen No Troika