Am 15. November um 14:00 Uhr veranstaltet die Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa (ATIK) im Frankfurter Volkshaus (Werrastraße 29) eine Podiumsdiskussion unter dem Titel: „Wer einen von uns angreift – greift uns alle an! #ATIKistnichtalleine!“. Seit April diesen Jahres sitzen in Bayern acht Revolutionär_innen in U-Haft. Ihnen wir die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen (§ 129 a und b).
Den Inhaftierten Revolutionären wird nach dem anti-demokratischen Gesinnungsparagraphen § 129 a und b, die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ und somit die Mitgliedschaft in der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei /Marxistisch-Leninistisch) vorgeworfen. Diese Organisation ist nirgends wo auf der Welt verboten oder steht auf einer „Terrorliste“ außer in der Türkei. Deshalb ist diese Anschuldigung/Anklage ein neuer staatlicher Angriff auf alle fortschrittlichen demokratischen Kräfte, Revolutionäre und Kommunisten auch hier in der BRD.

Einige der Angeklagten sind AktivistInnen von ATIK (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa), einer der ältesten basisdemokratischen und linken Organisationen der ArbeitsimmigrantInnen in Europa. Diese Anklage beruht auf falschen Informationen und scheinheiligen Beweismitteln der AKP- Regierung und der faschistischen türkischen Geheimdienste, deren Berichte in der Vergangenheit von internationalen Gerichten in Europa mehrmals als „unzulässige Beweismittel“ deklariert worden sind, weil sie oftmals unter Folter erzwungen wurden. Die Deutsche Bundesanwaltschaft übernimmt diese Anklage bereitwillig und wirft den Angeklagten unter anderem die Befreiung und den Aufbau in Rojava / Kobanê (syrischer Teil Kurdistans) politisch, militärisch und finanziell mit organisiert zu haben vor. Das zeigt eindeutig ihr reaktionäres Gesicht.

Müslüm Elma, Erhan Aktürk, Dr. Banu Büyükavci, Dr. Sinan Aydin, Haydar Bern, S. Ali Ugur, Musa Demir, Sami Solmaz sind in verschiedenen Haftanstalten in Bayern den Bedingungen von Isolationshaft ausgesetzt. Die Isolationshaftbedingungen sind international geächtet, seit Jahren von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert und zu Recht als Psycho-Foltermethode angeprangert. Auch in der BRD gibt es weder eine eindeutige Rechtsgrundlage, noch sind sie laut vieler Rechtswissenschaftler Verfassungskonform. Außerdem ist es immer noch ein internationales Rechtsmaßstab, dass alle Angeklagten vorerst als unschuldig betrachtet und dem entsprechend behandelt werden müssen. Mit unserer Informationsveranstaltung wollen wir die internationale Öffentlichkeit hier in Frankfurt auf diese regierungspolitisch motivierte, anti-demokratische und ungerechte Anklage aufmerksam machen und die internationale Solidarität mit den revolutionären Gefangenen stärken. Wir fordern daher und sagen lautstark:

* Freiheit für alle politischen Gefangenen! Sofortige Freilassung aller Angeklagten!
* Kampf um Erhalt und Erweiterung unserer demokratischen Rechte!
* Aufhebung/Abschaffung der Isolationshaft! Ersatzlose Abschaffung der Paragraphen § 129 a und b!
* Revolution ist gerechtfertigt, überall!

Es sitzen auf dem Podium:
Süleyman Gürcan (Vertreter der ATIK-UPOTUDAK – Solidaritätskomitee für internationale politische Gefangene)
H. Christoph Stoodt (Sprecher der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt)
Stephan Kuhn (Rechtsanwalt von Müslüm Elma)