Nächste Freitag steht vor dem Landgericht Fulda ein weiterer Prozess gegen einen Genossen an. Hier der Aufruf seines Soli-Kreise. UPDATE: Es gibt eine gemeinsame Zuganreise!
Update: Der Genosse wurde wieder verurteilt: Bericht vom OAT! Ein weiterer Prozessbericht wird auch in der RHZ 1/22 erscheinen.
„Am 21.01.2022 wird sich ein Antifaschist vor dem Landgericht Fulda verantworten müssen. Es ist bereits der vierte Prozess in Folge den der junge Mann auf sich nehmen muss. Die Fuldaer Staatsanwaltschaft fordert ein Strafmaß in Form einer Geldstrafe in von 2250€ in Tagessätzen. In Zeiten wo Lina E. der Prozess gemacht wird, ist solch eine Nachricht keine Seltenheit, absurd wird es jedoch, wenn man erfährt wofür der Antifaschist vor Gericht steht – für das Rufen einer Demoparole….
Im April 2018 wird der Geflüchtete Matiullah J. von einem Polizisten im Fuldaer Münsterfeld erschossen. Der 19 jährige Afghane hatte an einem Freitagmorgen, wohl in Folge eines psychotischen Anfalls, begonnen vor einer Bäckerei zu randalieren. Nachdem er mehrere Passanten attackierte, ist es den anrückenden Polizeibeamten nicht möglich gewesen, ihn zu überwältigen. Erst 14 Schüsse aus der Waffe eines Beamten, von denen vier den afghanischen Refugee trafen, waren von Nöten um den Polizeieinsatz und das Leben des 19 Jährigen zu beenden. Relativ schnell wurde im Anschluss der Schütze von der Fuldaer Staatsanwaltschaft aufgrund von ,,Notwehr“ freigesprochen. Viele Fragen zum Verlauf und zur Verhältnismäßigkeit des Einsatzes blieben unbeantwortet und die Stimmen einer kritischen Öffentlichkeit von der osthessischen Presse und Politik im Keim erstickt. Ein Jahr später war es daher einigen Aktivist*Innen wichtig, auf den Fall Matiullah und auf rassistische Polizeigewalt im Allgemeinen durch eine Demonstration aufmerksam zu machen. Im Anschluss der Demo wurde nicht nur die Veranstalterin, sondern auch mehrere Demonstrationsteilnehmer mit massiver Repression überzogen. Neben Anzeigen wegen Beleidigung und meineidigen Aussagen, kam es sogar zu einer Hausdurchsuchung aufgrund eines kritischen Facebook-Kommentars!
Unter den Angeklagten befindet sich auch besagter Antifaschist, der aufgrund der Parole: ,,Bullen morden, der Staat schiebt ab, das ist das gleiche Rassistenpack!“ nun eine Anzeige hinnehmen muss. Zwei auf der Demonstration anwesende Polizisten fühlten sich durch die verallgemeinernde Parole beleidigt. Verließ der Angeklagte das Fuldaer Amtsgericht während des ersten Prozesses noch mit einem richterlichen Freispruch, so legte die Fuldaer Staatsanwaltschaft gleich Revision gegen dieses ein. Nach einem Revisionsprozess beim Oberlandesgericht Frankfurt entschied dieses, einen dritten Prozess am Fuldaer Amtsgericht anzusetzen. Innerhalb dessen wurde der Antifaschist für schuldig gesprochen. Es scheint hierbei nur ein schwacher Trost für den Angeklagten gewesen zu sein, dass die Zahl der Tagessätze heruntergesetzt und die Geldstrafe innerhalb einer zweijährigen Bewährung (eine sogenannte Verwarnung auf Strafvorbehalt) ausgesprochen wurden. Doch auch dieses Urteil währte nicht lange. Der Fuldaer Staatsanwaltschaft schien es zu Milde und sie legte erneut Revision ein. Der nächste Prozess ist nun für den 21.01.2022 ausgeschrieben.
Vor dem Hintergrund, dass die Fuldaer Justiz in den letzten Jahren neonazistische Straftaten mit niedrigen Geldstrafen belegte, oder sie im Fall eines gewaltsamen Angriffs auf einen Antifaschisten vor dem Fuldaer Kaufland, gleich gar freisprachen, ist verständlich, wo für die Fuldaer Justiz der Feind steht. Wir sagen Schluss mit der Repression gegen unseren Genossen! Der bisherige Umgang entbehrt sich jeglicher Verhältnismäßigkeit – er ist pure Schikane um antifaschistische Politik zu kriminalisieren und mundtot zu machen.
Kommt am 21.01.22, um 09:00 Uhr an das Landgericht Fulda und setzt ein Zeichen gegen ihre Repression!“
Lasst den Genossen nicht alleine! Es wird eine gemeinsame Zuganreise geben. Wer nicht dabei sein kann, informiert sich und andere über den Prozess und seinen Ausgang. Wir dürfen diese Kriminalisierung von Demoparolen nicht zulassen. Vor allem nicht von dieser: Zuviele Menschen sterben durch Staatsgewalt und in Gewahrsam von Polizist*innen!