Tag X (Leipzig): Vorlagen für Anträge zur Freiheitsentziehung/Kessel und Beschlagnahme Handy

Die Ortsgruppe Leipzig hat auf ihrer Homepage Anträge veröffentlicht, die Repressionsbetroffene vom Tag X-Wochenende an das Amtsgericht Leipzig stellen können.

  • Antrag zum Kessel / Feststellung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung insgesamt, und die Rechtswidrigkeit der Art und Weise
    Dieser Antrag kann gestellt werden, wenn eine*r am Tag X-Wochenende im Kessel und/oder in der Gesa war.
  • Antrag auf sofortige Herausgabe des Telefons
    Dieser Antrag kann gestellt werden, wenn einer*m am Tag X-Wochenende das Telefon durch Beschlagnahme abhanden gekommen ist. Wichtig ist, dass ihr diesen Antrag nur stellen solltet, wenn euer Telefon euch durch die Beschlagnahme persönlich zuzuordnen ist.