Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat heute per Presseinformation mitgeteilt, dass sie jetzt Anklage gegen Frederico Annibale („Fede“) erhoben hat und plant, diesen Prozess schnellstmöglich zu terminieren. Fede wird seitens der Staatsanwaltschaft „schwerer Landfriedensbruchs und gefährliche Körperverletzung“ vorgeworfen. Er ist einer von zehntausenden, die am Blockupy-Aktionstag 18. März in Frankfurt gegen die autoritäre Krisenpolitik der EZB und Troika protestierten. Fede wird stellvertretend für viele, die an diesem Tag ihren Widerstand auf die Straße brachten, der Prozess gemacht.

Die AG Antirepression von Blockupy wird Fede und den Prozess gegen ihn solidarisch begleiten.

Wir wissen aber, dass Polizei und Staatsanwaltschaft nicht nur diesen Prozess vorbereitet. Der Polizeipräsident konstruiert in der Öffentlichkeit wilde Tatvorwürfe, wie z.b. ein angebliches versuchtes Tötungsdelikt. Tatsächlich soll dieses nur Ermittlungsinstrumentarien, wie z.B. die umstrittene Funkzellenabfrage ermöglichen. Mit großem Personalaufwand wird versucht das Foto- und Videomaterial auszuwerten, um weitere Aktivist/innen anklagen zu können. So gab es mehrere vorübergehende Festnahmen und Personalienüberprüfungen mit dem Vorwurf einer Beteiligung an Blockupy-Aktivitäten bei Anti-Pegida-Demos und zuletzt am 1. Mai. Wir wenden uns gegen die Kriminalisierung von sozialem und politischem Protest.

Wir werden uns nicht einschüchtern lassen, unser Widerstand geht weiter weiter.