Pressemitteilung zu Hausdurchsuchungen bei linken JournalistInnen.

Am frühen Morgen des heutigen 6. Februar durchsuchte der Frankfurter Staatsschutz in Frankfurt
am Main, Berlin, Freiburg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen die Wohnungen von mindestens
sieben FotografInnen.

Offensichtlich war die Polizei auf der Suche nach Fotos von der antikapitalistischen Demonstration
vom 31. März 2012 in Frankfurt. Bei der Demonstration mit 6000 TeilnehmerInnen wurde unter
anderem die Europäische Zentralbank als Akteurin der europäischen Krisenpolitik angegriffen. Im
Verlauf der Demonstration kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die verhinderte, dass
die Demonstration ihr eigentliches Ziel, den Neubau der EZB, erreichen konnte. Am Rande soll ein
Polizist mit Pfefferspray besprüht und getreten worden sein. Die Polizei bauschte das zunächst zu
einem „versuchten Totschlag“ auf und nimmt ihre verzerrte Wahrnehmung nun zum Anlass, die
Pressefreiheit auszuhebeln.

Nachdem Polizei und Staatsanwaltschaft mit ihrem Versuch gescheitert sind, linke AktivistInnen
unter Druck zu setzen und mit Strafgeldern zu Aussagen zu zwingen, gehen sie nun noch einen
Schritt weiter: Bei den Durchsuchungen wurden Computer, Laptops, Kameras, Handys und andere
Datenträger beschlagnahmt. Damit hat die Polizei den JournalistInnen nicht nur ihre Arbeitsmittel
entzogen, sondern im Endeffekt rechtlich geschützte Redaktionsräume durchsucht.

„Die Frankfurter Polizei möchte offenbar nach der Einschränkung des Grundrechts auf
Versammlungsfreiheit bei Blockupy nun auch das nächste Prinzip der Demokratie, die
Pressefreiheit, angreifen“, so die Sprecherin der Frankfurter Roten Hilfe, Jona Fritz.

Mit ihrer völlig unsinnigen „Gefahreneinschätzung“ vor den Blockupy-Aktionstagen 2012 haben
Polizei und Stadtverwaltung damals ihr völlig überzogenes Polizei-Aufgebot gerechtfertigt. Vor den
anstehenden Krisenprotesten 2013 scheint zumindest der Frankfurter Staatsschutz eine ähnliche
Eskalationsstrategie zu verfolgen.

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