Flyer zum Thema

Letzte Woche kam es in Frankfurt auf offener Straße zu einem Anquatschversuch durch zwei Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen. Der Anquatschversuch wurde abgewehrt und es wurde nicht auf die Gesprächsversuche eingegangen.
Oft gibt es mehrere Anquatschversuche in einem überschaubaren Zeitraum, der beste Schutz ist diese abzublocken und das Vorgefallene kurzfristig zu veröffentlichen.

Hier noch ein paar allgemeine Hinweise:
Lass dich nicht verrückt machen – Anquatschversuche haben wenig mit dem eigenen Verhalten zu tun. Sie haben einfach bestimmte „Schablonen“, wen sie zu welchem Zweck anquatschen, in die du ihrer Ansicht nach rein passt. Im Prinzip kann es jede*n treffen. Spekulationen über die Hintergründe des Versuchs helfen den Repressionsbehörden.
Dennoch sollte dir bewusst sein, dass du vor und nach einem Anquatschversuch im Blick der Behörden stehst. In der Regel sind es Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutzes, die dich ansprechen. Sie haben sich über dich informiert, dich beobachtet und nutzen das gewonnene Wissen, insbesondere vermeintliche persönliche Schwachstellen/Schwierigkeiten, um psychischen Druck auszuüben, dir zu drohen oder dich einzuschüchtern.

Oft werden gerade junge Menschen angequatscht, in der Annahme, dass diese einfacher zu beeinflussen seien, gut vernetzte Personen oder welche, die nicht super sichtbar in Strukturen aktiv sind.
Wichtig ist zu wissen, dass keinerlei Mitwirkungspflicht besteht. Es muss nicht einmal eine wahrheitsgemäße Angabe darüber gemacht werden, ob mensch die Person ist, für die sie eine*n halten. Du musst nicht mit ihnen reden und sie haben keine rechtlichen Sanktionsmittel gegen dich in der Hand. Aus einer Ablehnung können also keine juristischen Nachteile entstehen, im Gegenteil, sie ist die einzig richtige Reaktion!
Eine zeitnahe Veröffentlichung des Anquatschversuchs verhindert, dass sich Anquatschversuche gegenüber derselben Person wiederholen und schützt vor anderen Nachteilen, wie der Umsetzung der Drohungen. Zudem kann eine Veröffentlichung andere sensibilisieren und ermutigen, eigene Erfahrungen ebenfalls öffentlich zu machen.
Die Zielsetzung solcher Versuche kann ganz unterschiedlich sein: tatsächlich Informant*innen anwerben, Einschüchterung oder auch einfach Unruhestiftung. Wie damit umzugehen ist, ist jedoch immer gleich: Ablehnen und nichts sagen! Je klarer und deutlicher geäußert wird, dass kein Interesse besteht, desto besser stehen die Chancen, nicht nochmal angesprochen zu werden. Außerdem ist es wichtig, dein Umfeld zu informieren und den Vorfall zeitnah im Anschluss zu veröffentlichen (dafür reicht eine grobe Beschreibung des zeitlichen und örtlichen Ablaufs und eine Personenbeschreibung).

Wenn ihr von einem Anquatschversuch betroffen seid, wendet euch an eure Rote-Hilfe-Ortsgruppe oder andere lokale Antirepressionsstrukturen. Schreibt uns per Mail oder kommt zu in den Beratungsabend!

Am 15. Juni klingelt bei der Familie einer Genossin, wo sie gemeldet ist, gegen Abend ein Mensch, der sich an der Freisprechanlage als DHL ausgibt und sich oben als Herr Müller vom Bundesverfassungsschutz vorstellt. Er sagt, er suche Frau X* und hätte Fragen zu Menschen aus Bremen. X* hält sich zu diesem Zeitpunkt nicht in der Wohnung auf, ihre Familie will erst mit ihr abklären, ob es ok ist, ihre Handynummer weiterzugeben. Herr Müller sagt, er würde am nächsten Tag nochmal vorbeikommen, was er auch tut. Der Bruder von X* gibt ihm die Telefonnummer, einen Tag später ruft Herr Müller X* an. Sie ist bereit, mit ihm zu telefonieren, weil sie sich dadurch erhofft, dass er nicht weiter ihre Familie belästigt. Er will sie zu einem Unternehmen aus Leipzig befragen, das er namentlich nicht nennt, aber meint, dass X* in der Vergangenheit für dieses gearbeitet hätte. X* sagt ihm, dass sie kein Interesse an einem Gespräch hat und legt auf. Danach wechselt sie ihre Handynummer.

Solltet ihr von Beamt*innen des Verfassungsschutz angequatscht werdet, verweigert unbedingt jedes Gespräch! Ihr müsst kein Wort mit denen wechseln, da der VS keinerlei polizeiliche Befugnisse hat.Die VS-Mitarbeiterinnen versuchten gezielt, das Gespräch nicht einschüchternd, sondern vertraulich zu gestalten. Dass sie hierbei in die persönliche Sphäre der Person eingedrungen sind und den Eindruck von staatlicher Verfolgung hinterlassen, gehört zum psychisch-manipulierenden Vorgehen. Gebt keine Kontaktdaten oder andere Informationen weiter.
Es ist niemals eine Option mit dem VS zu reden. Deren Mitarbeiter*innen sind bestens geschult und lassen sich auch nicht austricksen. Jede Information, die diese in einem „unverfänglichen“ Gespräch erhalten, ist eine Information zu viel! Der Verfassungsschutz möchte Offentlichkeit vermeiden. Daher: Meldet Euch bei uns oder anderen Rechtshilfestrukturen, um das weitere Vorgehen zu besprechen und macht den Anquatschversuch öffentlich.

Flyer „Anquatschversuch. Was tun?“ Information der Roten Hilfe zu Kontaktaufnahme von VS und Staatsschutz.

Eine junge Genossin wurde am 29. Juni 2016 gegen 12 Uhr auf dem Weg zur Arbeit, an der Ecke Radilostraße / Rödelheimer Bahnweg, von zwei VS-BeamtInnen angequatscht.

Die beiden BeamtInnen warteten unweit vom Rödelheimer Bahnhof auf die Genossin, sprachen sie mit ihrem Namen an und gaben sich als MitarbeiterInnen des Bundesministeriums aus, die mit ihr über Flüchtlinge reden möchten.
Weiterhin schüchterten die BeamtInnen die Angesprochene mit ihnen bekannten Details über ihre Person ein, boten ihr an, sie mit dem Auto irgendwohin zu fahren oder ein Treffen zu vereinbaren und folgten ihr währenddessen auf dem Weg zum Bahngleis.
Die Betroffene erwiderte, sie hätte dafür keine Zeit und kein Interesse und hängte die BeamtInnen ab.

Die BeamtInnen wurden folgendermaßen beschrieben:
Frau mit dunkelblonden-gräulichen Haaren, die zu einem Zopf gebunden waren, trug magentafarbenes T-Shirt, blaue Jeansjacke und Jeanshose.
Mann, der kleiner und dicker war als die Frau, ganz in schwarz gekleidet, trug schwarze Ledermappe unter dem Arm. Beide waren Brillenträger und zwischen 40 und 50 Jahre alt.

Auch hier hat die Genossin völlig richtig gehandelt: ihnen klar gemacht, dass sie nicht mit ihnen reden möchte und sie stehen lassen.

Falls ihr auch in letzter Zeit angequatscht worden seit, meldet euch bei der Roten Hilfe.

Weitere Infos zu Anquatschversuchen und wie damit umzugehen ist, findet ihr in unserem Flyer „Anquatschversuch. Was tun? Information der Roten Hilfe zu Kontaktaufnahme von VS und Staatsschutz“

Diese Woche kam es abermals zu einem Anquatschversuch durch eine Mitarbeiterin des Innenministeriums. Damit setzt sich der unerfreuliche Trend fort: Schon letzten November und im Juni berichteten wir über die Versuche von staatlichen Behörden Kontakt zu Linken aufzunehmen.
Diesmal wurde eine Genossin der Anti-Nazi-Koordination ins Visier genommen. Auch hier wurde die Kontaktaufnahme von Staatsseite aus über Monate hinweg vorbereitet. Diese neue Methode scheint Schule zu machen; sie wird ihnen aber nichts nutzen!
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In den vergangenen Monaten gab es eine unerfreuliche Häufung von Anquatschversuchen. Uns wurden mehrere Fälle zugetragen, in denen Polizei und VS versuchten, Personen aus dem Umfeld linksradikaler Strukturen in Frankfurt und Umgebung zur Preisgabe von Informationen über diese zu bewegen. Mit diesen Vorfällen sind die Betroffenen adäquat umgegangen: sie haben jede Zusammenarbeit verweigert und sich nicht einschüchtern lassen. Denn darin besteht die große Gefahr von solchen Anquatschversuchen: selbst für die Behörden erfolglose Gespräche können unsere Zusammenhänge gefährden, in dem sie Genoss_innen verunsichern und entsolidarisieren. Continue reading →

Am Donnerstagmorgen, 7. März, haben zwei so genannte Verfassungsschützer in Hanau einen Antifaschisten bei dessen Rückkehr vor seiner Haustür abgepasst. Sie sprachen ihn darauf an, dass er doch vor einiger Zeit Probleme mit „Rechten aus Bruchköbel“ gehabt habe. Da sie gerade vor dem Hintergrund der NSU-Morde aufmerksamer nach rechts schauen würden, dächten sie, es wäre für beiden Seiten vielleicht sinnvoll, mal die Nummern auszutauschen, falls Neonazis in Bruchköbel wieder Vergleichbares planen würden. Der Angesprochene verneinte deutlich jegliches Interesse an einer Zusammenarbeit und schickte sie weg. So weit, so kurz.

Wir haben keine Ahnung, was die beiden von der ausgewählten Person tatsächlich wollten. Wir wollen da auch nicht herumspekulieren. Antifaschistische und linke Strukturen sind und bleiben im Fokus der Unsicherheitsorgane und dementsprechend müssen wir alle damit rechnen, dass solche Versuche, einen Fuß in die Tür zu bekommen, immer wieder stattfinden werden. Wir denken, es ist am besten, aufmerksam zu sein, ohne sich dabei in seiner Haltung und seinen Aktivitäten einschüchtern zu lassen. Und falls es zu weiteren Ansprachen hier oder im Rhein-Main-Gebiet kommen sollte, ist es wichtig, jeglicher Zusammenarbeit sofort eine entschiedene Absage zu erteilen – auch wenn mensch erst mal sprachlos sein mag angesichts der Dreistigkeit mit dem besonderen Hinweis auf den NSU!

Den staatlichen Hinweis auf Nazi-Umtriebe in Bruchköbel nehmen wir jedenfalls insofern an, um an dieser Stelle auf den kommenden Ostermarsch in Bruchköbel hinzuweisen. Dieser wird immer wieder von Neo-Nazis aus dem regionalen NPD-Spektrum besucht. In den letzten Jahren war es immer gelungen zu verhindern, dass die Nazis ungestört an der Kundgebung teilnehmen konnten. Letztes Jahr konnten sie infolge der Unterstützung der Polizei und der Überforderung der OstermarschierInnen ihre Präsenz die ganze Zeit über aufrecht erhalten. Dieses Jahr soll dies mit vereinten Kräften auf jeden Fall verhindert werden. Im Folgenden Auszüge aus dem Aufruf des Ostermarsch-Bündnisses, am Karfreitag nach Bruchköbel zu kommen:

Mit unserem Ostermarsch erinnern wir an die Machtergreifung des Faschismus vor 80 Jahren. Für uns ist Friedenspolitik untrennbar mit einer antifaschistischen Haltung verbunden, da Faschismus den Krieg in sich trägt. Die NSU-Morde haben auf dramatische Art und Weise gezeigt, dass faschistische Gruppen in Deutschland immer noch eine Gefahr darstellen. Die Anhänger dieser Gruppen haben aus der Geschichte nichts gelernt und bedrohen die Demokratie. Zum jährlichen Ostermarsch in Bruchköbel kommen seit einigen Jahren leider auch Nazis. Sie zeigen ihre Transparente und rufen ihre rassistischen und friedensfeindlichen Parolen. Wider alle Absprachen bildete bisher die Polizei einen schützenden Ring um sie und verhalf ihnen damit zu einer Aufmerksamkeit, die sie sonst nicht hätten. Diese Nazis widersprechen direkt unseren friedenspolitischen Zielen. Wir wollen nicht, dass die Nazis in unsere Demonstration gestellt werden. Deshalb haben wir uns in einem Bündnis verschiedener Gruppen auf folgenden Aktionskonsens geeinigt: „Der Ostermarsch in Bruchköbel ist eine Friedenskundgebung mit anschließender Demonstration. Wir zeigen, dass wir gegen Krieg und gegen Faschismus sind. Unser Ziel ist es, die Teilnahme von Faschisten am Ostermarsch zu verhindern. Dafür kann ziviler Ungehorsam ausgeübt werden. Von uns geht dabei keine Eskalation aus.“

Original vom Infoladen Hanau