Die kurdische Bewegung kämpft seit Jahrzehnten in der Türkei und anderswo für Freiheit und Sozialismus. Wir wollen an dieser Stelle auf zwei Genossen aufmerksam machen, die dafür seit letztem Jahr in Untersuchungshaft sitzen müssen. Ihre Prozesse begannen diesen Monat.

Merdan K., ein Genosse aus dem Rhein-Main-Gebiet, sitzt seit letztem Herbst in Stuttgart-Stammheim im Knast. Gegen ihn wurde am 17. März 2022 vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess eröffnet. Der Vorwurf lautet „Vollkader“ der in Deutschland seit 1993 verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zu sein, das heißt juristisch: „Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung im Ausland“ (§129b StGB). In seinem Grußwort für den diesjährigen Tag der politischen Gefangenen schrieb Merdan, dass er dem deutschen Staat „leider mitteilen“ muss: „Ihr habt es wieder nicht geschafft!“ – nicht geschafft, den Einsatz für Frieden und Freiheit zu brechen.
Die nächsten Prozesstermine, jeweils vor dem Oberlandesgericht Stuttgart, sind Freitag, der 25. März, 09:15 Uhr, und Freitag, der 8. April, 14:00 Uhr. Ab da sind bis Ende Juni jeweils zwei Termine pro Woche, dienstags und donnerstags um 09:15 Uhr, angesetzt. (PM von Azadi)

Im Knast hier in der JVA Preungesheim sitzt ein anderer Genosse: Abdullah Ö. (ganz links im Bild). Er wurde am 11. Mai 2021 in Heilbronn verhaftet und wird seit dem in Untersuchungshaft gehalten. Auch hier handelt es sich um einen 129a/b-Vorwurf. Abdullah soll seit 2019 unter anderem Versammlungen organisiert, Vereinsmitglieder zur Teilnahme an Veranstaltungen mobilisiert, Spendenkampagnen durchgeführt oder Kontakte zu anderen „PKK-Kadern“ unterhalten zu haben. (Infos in Azadi Info 212) Sein Prozess beginnt am Mittwoch, dem 30. März  Montag, dem 11. April um 09:30 Uhr vor dem Oberlandesgericht Frankfurt, Sitzungssaal 165 C!
Achtung! Prozess wurde wegen Corona verschoben!

Wie in solchen Verfahren üblich werden beide keine konkreten Straftaten vorgeworfen. Das heißt, die Handlungen, die ihnen vorgeworfen werden, sind in Deutschland legal. Einzig und allein, weil diese in Zusammenhang oder zu Gunsten der illegalisierten PKK stattgefunden haben sollen, sitzen Merdan, Abdullah und viele weitere Genoss:innen in deutschen Gefängnissen. Die strafrechtliche Verfolgung fußt dabei einer Ermächtigung durch das Bundesministerium für Justiz, die mit juristischen Mitteln kaum anfechtbar ist. Die Bundesrepublik unterstützt mit diesem politischen Prozess den brutalen Kampf der türkischen Regierung gegen die kurdische Bewegung.

Die Rote Hilfe e.V. fordert schon lange ein sofortiges Ende der Bekämpfung und Kriminalisierung der kurdischen Bewegung und die unverzügliche Aufhebung des seit über 20 Jahren bestehenden PKK-Verbots. Das hat auch die Frankfurter Antirepressions-Demo am Tag der politischen Gefangenen am 18. März gefordert. Unsere Solidarität gilt allen, die wegen ihres Einstehens für ein freies Kurdistan von staatlicher Repression getroffen werden.
Freiheit für Merdan und Abdullah!

Aktuelle Nachrichten zur Repression gegen Kurd:innen findet ihr bei azadi info

Zeigt euch solidarisch mit Abdullah und kommt zur Prozesseröffnung am 30. März um 09:30 Uhr am Oberlandesgericht Frankfurt! Freiheit für alle politischen Gefangenen!
You are not alone!