Ein Genosse, der an den antifaschistischen Gegenprotesten gegen Pegida in Frankfurt/Main teilgenommen hatte, wird vor Gericht geladen. Ihm wird ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (Vermummung) vorgeworfen.
Zeigt Solidarität und kommt am Mittwoch 12. Oktober 2016 um 9:00 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 14, 1. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!
Der Prozess wegen Blockupy 2013 wurde eingestellt und die Verhandlung wird nicht stattfinden.
Schon etwas länger her: Ein Genosse wurde bei den Juni-Aktionstag anlässlich Blockupy 2013 gekesselt. Jetzt soll ihm der Prozess gemacht werden. Wer noch einmal nachlesen will, was damals passiert ist, kann das zum Beispiel beim EA Frankfurt machen (link).
Zeigt Solidarität und kommt am Donnerstag, 13. Oktober 2016 um 11:40 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 27 und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!
Der Milano-Solikreis ruft auf:
Our passion for freedom is stronger then their cells …
Den 18. März 2015 werden viele wohl noch gut erinnern. Der Tag war so einiges, aber sicher kein Tag wie jeder andere in dieser Stadt. Ein Grund unter vielen war, dass Freund*innen und Genoss*innen aus allen Himmelsrichtungen gekommen sind, um gemeinsam gegen die Austeritätspolitik der Troika und die kapitalistische Verwaltung des Lebens auf die Straße zu gehen. Die gemeinsamen Erlebnisse, die vielen Diskussionen, Gespräche und sicherlich auch die eine oder andere Party haben rund um diesen Tag zu vielen neuen Bekanntschaften und Freundschaften geführt. Neue Ideen und Projekte wurden geboren. Das können mit die wertvollsten Erfolge eines solchen Tages sein – neue Momente der Solidarität.
Doch auch die Cops und der Repressionsapparat haben nicht vergessen. Seither werden Ermittlungen und Prozesse gegen Genoss*innen geführt. M18 ist nicht vorbei!
Am 6. Oktober 2016 steht ein Genosse aus Mailand vor Gericht, er freut sich über Jede*n, die ihn dabei begleitet. Also lasst uns gemeinsam unsere Genoss*innen bei diesen und den kommenden Prozessen unterstützen.
Kommt am Donnerstag, 6. Oktober 2016 um 9:00 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 24, 2. OG
Gemeinsamer Vortreffpunkt ist zwischen 8.00 und 8.30 Uhr im Klapperfeld.
Unserer Solidarität setzen wir keine Grenzen – sondern der Repression unseren Widerstand. Der bleiernen Schwere der Knäste und Gerichtssäle begegnen wir mit der Liebe unserer Freundschaft, mit unserem Lachen und dem Wissen, auf der richtigen Seite zu stehen.
Dem Genossen werden in Folge der Proteste zur Eröffnung der EZB am 18. März 2015 schwere Körperverletzung, (schwerer) Landfriedensbruch und Widerstand vorgeworfen.
Zeigt Solidarität und kommt am Mittwoch, 03. August 2016 um 13:00 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 27, 2. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!
[M] [F] Auftakt im Prozess wegen Plastikfolie
Er wolle unbedingt einen Schuldspruch meint der Staatsanwalt. Der könne dann auch deutlich niedriger ausfallen, als die 80 Tagessätze im Strafbefehl. Die Richterin stimmt zu, sonst brauche man noch einen Prozesstag und die Angeklagte müsste wieder 400 km nach Frankfurt anreisen. Die Drohkulisse ist hoch, doch einen Schuldspruch bekommt der Staatsanwalt, zumindest heute, nicht.
Eine Aktivistin aus München hat wegen der Proteste gegen die EZB einen Strafbefehl bekommen. Wegen einem Stück Plastik auf dem Kopf. Schnell wird klar, irgendwer muss für die Auseinandersetzungen rund um die EZB-Eröffnung bestraft werden. Hier steht nicht nur die Angeklagte vor Gericht, sondern eine Bewegung.
Plastikfolien sind vielseitig. Man kann sie beschriften, zum basteln verwenden und wohl auch zum Schutz vor den gröbsten Auswirkungen eines Pfeffersprays. Das zumindest sieht die Staatsanwaltschaft so. „Passivbewaffnung“ nennt man es in Deutschland, wenn sich Menschen vor Knüppeln, Pfefferspray oder Wasserwerfern schützen. „Passivbewaffnung“ ist natürlich bewusst gewählt, Bewaffnung, das klingt schon kriminell. Angeklagt ist aber keine Kampfausrüstung, mit der sich DemonstrantInnen in die Schlacht stürzen, sondern eine Plastikfolie die vielleicht gegen das breit flächig eingesetzte Pfefferspray schützt.
Bei vielen Großprotesten tragen und trugen Menschen solche Folien, zu einer Verurteilung kam es bisher nicht. Das will die Staatsanwaltschaft Frankfurt jetzt ändern. Lassen wir das nicht zu, kommt zum Folgeprozess am Freitag 5. August um 10 Uhr, zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 28, 2. OG , zeigt Eure Solidarität!
Um ausreichend Öffentlichkeit zu schaffen, wird auch eine Kundgebung stattfinden:
Klapperfeldstraße, Ecke Zeil vor der Generalstaatsanwaltschaft 8:30 Uhr
Das Ordnungsamt hat mehrfach (schriftlich und telefonisch) darauf hingewiesen, Gegenstände die als passive oder aktive Bewaffnung ausgelegt werden können (Regenschirme, Klobürsten, etc) nur gestattet
sind, wenn diese als Kundgebungsmittel eingesetzt werden.
Pressemitteilung vom 29.07.2016
Eine Plastikfolie als Waffe? Prozess am 05.08. in Frankfurt am Main
Nach Protesten gegen EZB-Eröffnung im März 2015 +++ Aktivistin aus München wegen des Tragens einer Plastikfolie in Frankfurt vor Gericht +++ Ist es strafbar, sich vor Polizeigewalt zu schützen? +++ Prozesstermin: Freitag, der 05. August, 10 Uhr vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main
14,8 x 21 Zentimeter, in etwa so groß war das Stück Plastik, das Thema eines mehrtägigen Prozesses in Frankfurt ist. 80 Tagessätze, so viel sollte die Aktivistin nach einem Strafbefehl dafür zahlen. Ab 91 wäre sie vorbestraft.
Für die Staatsanwaltschaft fällt das Stück Plastik unter den Tatbestand der „Schutzbewaffnung“, nach §17a des Versammlungsgesetzes. Für die Aktivistin ist es legitim, sich vor Polizeigewalt zu schützen. Zur Sache sagt sie am ersten Prozesstag nichts.
Die Plastikfolie saß auf dem Kopf der Aktivistin, nicht vor ihrem Gesicht. Trotzdem, so sieht es die Staatsanwaltschaft, habe sie sich mit der Folie vor Pfefferspray schützen wollen.
In ähnlichen Fällen wurden bereits einige Verfahren eingestellt. Die Staatsanwaltschaft machte im ersten Termin klar: Das wird hier nicht passieren. So ging der erste Prozesstag am 15.07. ohne Ergebnis zu ende.
Prozesstermin am Mittwoch 6. Juli 2016 um 9:00 // Antifaproteste März 2015
Am Mittwoch, den 6. Juli 2016 wird aufgrund diverser Anklagen im Zusammenhang der antifaschistischen Proteste gegen Pegida in Frankfurt am 9. März 2015 vor Gericht geladen. Vorgeworfen wird Körperverletzung und Beleidigung gegen einen BFE-Polizisten. Es gab einen Strafbefehl über 2800 Euro, verbunden mit einem Vorbestrafungseintrag. Dagegen wurde Einspruch eingelegt
Zeigt Solidarität und kommt am Mittwoch 6. Juli 2016 um 9:00 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 25, 2. OG und lasst die Angeklagte nicht alleine!
Angeklagt ist eine – gemeint sind wir alle!
Zum gemeinsamen Prozessbesuch treffen wir uns um 8:45 am Klapperfeld
Prozesstermin am Mittwoch 6. Juli 2016 um 14:30 // Antifaproteste April 2015
Ein Genosse, der an den antifaschistischen Gegenprotesten am 11. April 2015 in Frankfurt/Main teilgenommen hatte, wird vor Gericht geladen. An diesem Tag hatten Rechte unter dem Namen „Freie Bürger für Deutschland“ eine Kundgebung in Frankfurt organisiert. Es wird ihm Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung vorgeworfen.
Zeigt Solidarität und kommt am Mittwoch 6. Juli 2016 um 14:30 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 4, 1. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine!
Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!
Zum gemeinsamen Prozessbesuch treffen wir uns um 14:15 am Klapperfeld
Prozesstermin am Mittwoch 13. Juli 2016 um 09:00 // Blockupy 2015
Der Genosse soll im Rahmen der EZB-Proteste am 18.März 2015 eine Flasche und mehrere Steine auf Polizeibeamte geworfen haben. Ihm wird versuchte Körperverletzung, versuchte gefährliche Körperverletzung und der Verstoß gegen das Versammlungsgesetz/Vermummung vorgeworfen
Zeigt Solidarität und kommt am Mittwoch 13. Juli 2016 um 9:00 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 14 und lasst den Angeklagten nicht alleine!
Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!Prozesstermin wurde abgesagt!
Prozesstermin am Freitag 15. Juli 2016 um 10:15 // passive Bewaffnung bei Blockupy 2015
Der Genossin wird vorgeworfen, sich bei den Blockupy Protesten zur Eröffnung der EZB am 18. März 2015 passiv mit einer Plastikfolie bewaffnet zu haben.
Zeigt Solidarität und kommt am Freitag 15. Juli 2016 um 10:15 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 28, 2. OG und lasst die Angeklagte nicht alleine!
Angeklagt ist eine – gemeint sind wir alle!
Bei den antifaschistischen Protesten gegen Pegida in Frankfurt am 9. März 2015 soll der Genosse „versucht haben, eine andere Person körperlich zu misshandeln oder an der Gesundheit zu schädigen. Er soll mit der rechten Hand mindestens zwei Hühnereier mit hoher Wucht in einer gezielten Bewegung auf die Pegida-Demonstranten geworfen haben“.
Zeigt Solidarität und kommt am Donnerstag 30. Juni 2016 um 13:00 Uhr zum Landgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 17 und lasst den Angeklagten nicht alleine!
Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!
In Deutschland gibt es derzeit 20 türkische und kurdische politische Gefangene, die mit Verfahren nach den Paragraphen 129 a und b bedroht werden oder bereits verurteilt wurden. Am 17.06.2016 beginnt in München das größte Verfahren nach § 129 b der letzten Jahrzehnte in Deutschland.
Das Verfahren richtet sich gegen 10 GenossInnen der migrantischen Linken. Sie sollen Mitglieder der TKP/ML sein: diese Organisation ist in der Türkei verboten, steht in der EU aber auf keiner „Terrorliste“ .
Die 10 Gefangenen sitzen seit über einem Jahr im Knast – der deutsche Staat macht sich zum verlängerten Arm der immer offener agierenden faschistischen türkischen AKP-Regierung – und erzwang die Ausweisung u.a. aus der Schweiz und aus Frankreich nach Deutschland.
Wir grüßen die gefangenen AktivistInnen Müslüm Elma, Erhan Aktürk, Haydar Bern, Musa Demir, Deniz Pektaş, S. Ali Uğur, Sami Solmaz, Mehmet Yeşilçalı, Dr. Sinan Aydın, Dr. D. Banu Büyükavcı
Sie müssen raus – jetzt sofort! Wir brauchen sie im antifaschistischen, antikapitalistischen Kampf hier – und überall!
Informiert euch auf der Homepage: atik-online.net
Solikomitee mit den ATIK-Gefangenen Frankfurt a. M.
Am Dienstag, den 14. Juni 2016 wird ein Genosse vor Gericht geladen, der an den Gegenprotesten am 20.06.2015 in Frankfurt/Main teilgenommen hatte. Es wird ihm schwerer Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. An diesem Tag hatten Rechte unter dem Namen „Widerstand Ost/West“ nach Frankfurt mobilisiert. Bitte kommt an diesem Dienstag um 13:45 Uhr zum Amtsgericht (Hammelsgasse 1), Raum 24_E 2.OG und zeigt euch solidarisch mit dem Angeklagten.
In Deutschland gibt es derzeit 20 türkische und kurdische politische Gefangene, die mit Verfahren nach den Paragraphen 129 a und b bedroht werden oder bereits verurteilt wurden.
Am 17.06.2016 beginnt in München das größte Verfahren nach § 129 b der letzten Jahrzehnte in Deutschland.
Das Verfahren richtet sich gegen 10 GenossInnen der migrantischen Linken. Sie sollen Mitglieder der TKP/ML sein: diese Organisation ist in der Türkei verboten, steht in der EU aber auf keiner „Terrorliste“ .
Die 10 Gefangenen sitzen seit über einem Jahr im Knast – der deutsche Staat macht sich zum verlängerten Arm der immer offener agierenden faschistischen türkischen AKP-Regierung – und erzwang die Ausweisung u.a. aus der Schweiz und aus Frankreich nach Deutschland.
Wir grüßen die gefangenen AktivistInnen Müslüm Elma, Erhan Aktürk, Haydar Bern, Musa Demir, Deniz Pektaş, S. Ali Uğur, Sami Solmaz, Mehmet Yeşilçalı, Dr. Sinan Aydın, Dr. D. Banu Büyükavcı
Sie müssen raus – jetzt sofort! Wir brauchen sie im antifaschistischen, antikapitalistischen Kampf hier – und überall!
Informiert euch auf der Homepage: atik-online.net
Solikomitee mit den ATIK-Gefangenen Frankfurt a. M.