AG Antirepression fordert die sofortige Freilassung von Frederic „Fede“ Annibale

„Heute ist ein guter Tag für die EZB und ein sehr guter Tag für Frankfurt“ (Tarek Al-Wazir, EZB 18.03.15).
Wir fürchten, dass nicht alle eine solch positive Bilanz des Protesttages ziehen wie der stellvertretende hessische Ministerpräsident. Nach den Protesten gegen die Eröffnung der EZB am 18.03.15 ist damit zu rechnen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft versuchen werden, auf unterschiedliche Art und Weise Ermittlungserfolge zu präsentieren.

Statt auf Massenfestnahmen oder die repressive Unterbindung ganzer Demonstrationen hat die Polizei in diesem Jahr auf gezielte Festnahmen gesetzt. Am Mittwoch gab es anders als bei den Blockupy-Tagen 2012 und 2013 eher wenige Festnahmen. Insgesamt wurden rund 25 Personen festgenommen und ca. 13 dem/der Haftrichter*in vorgeführt. Hierzu mussten 2 Haftrichter*innen in die „Gefangenensammelstelle“ kommen, weil die Polizei dem Gericht angeblich erklärt habe, es sei zu unsicher, die Gefangenen zum Gericht zu transportieren. Über den Einsatz von Anwält*innen konnte erreicht werden, dass gegen einige Personen kein Gewahrsam verhängt wurde und die übrigen Festgenommenen am späten Abend entlassen wurden.

Dagegen wurde Federico A. („Fede“), ein italienischer Genosse in Untersuchungs-Haft genommen und der JVA Preungesheim überstellt. Haftgrund ist der Verdachtes des schweren Landfriedensbruch sowie versuchter schwerer Körperverletzung und Fluchtgefahr. Er ist immer noch nicht entlassen. Die AG AntiRepression von Blockupy fordert seine sofortige Freilassung!

Die relativ geringe Zahl an Festnahmen darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Polizei an vielen Orten in der Stadt im Laufe des Vormittags mit großer Härte gegen Blockierer*innen vorgegangen ist. Die massiven Wasserwerfer- und Schlagstockeinsätze, die vom Blockadepunkt an der Flößerbrücke dokumentiert sind, sprechen diesbezüglich eine deutliche Sprache. Auch die zahlreichen Verletzungen, die Demonstrant*innen in der Auseinandersetzung mit Einsatzkräften erlitten haben, zeugen davon. Wir wissen von mindestens zwei Personen, deren Verletzungen so schwer waren, dass sie in Krankenhäusern behandelt werden mussten.

Festzustellen ist außerdem, dass die Polizei erstmals seit Jahren wieder in Frankfurt in großem Stil CS-Granaten eingesetzt hat. Diese sind weitaus gefährlicher als Pfefferspray. Die Demo-Sanitäter*innen berichten von ca. 250 Versorgungen von Personen, die durch CS-Gas in Mitleidenschaft gezogen wurden. Klar ist, dass dies keine realistischen Zahlen widerspiegelt, da viele Demonstrant*innen sich selbst „behandelt“ haben.

Bereits in den Tagen vor dem 18. März trat die Polizei massiv in dem von ihr als „Gefahrengebiet“ deklarierten Bereich rund um die EZB auf. Zahlreiche Menschen wurden gezwungen, sich Leibesvisitationen zu unterziehen, ihre Personalien wurden erfasst, zum Teil wurden Gegenstände beschlagnahmt.

Wir gehen davon aus, dass es in der nächsten Zeit zu Hausdurchsuchungen kommen kann, da eine Hausdurchsuchung auch schon bei einem relativ geringen Tatverdacht angeordnet werden kann. Dabei können sich die Ermittlungsbehörden nicht nur für offenkundig belastendes Material interessieren, sondern könnten beispielsweise auch nach Kleidungsstücken, auffälligen Schuhen oder Bildmaterial suchen.
Daher: lasst möglichst keine belastenden Sachen bei euch rumliegen und verschlüsselt oder löscht sensible Daten auf dem Rechner und dem Handy.
Außerdem verweisen wir alle, die mit staatlicher Repression wegen der Proteste rechnen, auf unsere Tipps zum Erstellen eines Gedächtnisprotokolls (http://ea-frankfurt.org/gedaechtnisprotokoll).

Es gibt jetzt schon viel Legendenbildungen und Gerüchte, die unter Umständen der Polizei in die Hände spielen können.
Wir sagen dazu: Anna und Arthur halten’s Maul !!!
Freiheit für Federico !!!

AG Antirepression, 24.3.2015

www.notroika.org/antirepression
www.ea-frankfurt.org
Demosanis Frankfurt
http://frankfurt.rote-hilfe.de/

Soliseite auf Facebook für Fede
Twitter: @AntiRep_Ffm

Spenden für Fede:
Spendenkonto der Ortsgruppe Frankfurt:
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS
Konto: 4007238390
BLZ: 43060967 GLS-⁠Bank
Zweck: FreeFede

Morgen, 18.03.2015,  ist es soweit: die neue EZB (Europäische Zentralbank) wird eröffnet. Es wird jede Menge Protest auf diversen Ebenen geben.

Wir als Rote Hilfe werden die Proteste begleiten und versorgen euch mit Infos rund um das Thema Antirepression.

Die AG Antirepression hat die wichtigsten Infos und Nummern

>> hier <<

zusammengestellt.

Diese Telefonnummern solltet ihr dabei haben:

Ermittlungsausschuss: 0160 – 95 65 74 26
Emotionale Erste Hilfe: 0152 – 16 22 02 09
Knast-Shuttle: 0152 – 16 21 92 54

Und folgende kurze Infobroschüren solltet vorher gelesen haben:

• Verhaltenstipps bei Demos
• Was tun wenn’s brennt?
• Straßenmedizin Broschüre
• Tränengas und Pfefferspray

// seid vorbereitet // seid solidarisch // achtet aufeinander //

Am Dienstag den 9.12.2014 führte die Polizei in Krefeld (NRW) und Marburg (Hessen) insgesamt 4 Hausdurchsuchungen durch, welche im Zusammenhang mit der M31 Demonstration in Frankfurt/Main am 31.3.2012 stehen. Konkret geht es um den vermeintlichen Angriff auf einen Bullen in der Demonstration. Das Ermittlungsverfahren wurde ursprünglich wegen versuchten Totschlags geführt, was den Bullen umfangreiche Ermittlungsbefugnisse einräumte. Es wurde zwischenzeitlich jedoch auf gefährliche Körperverletzung heruntergestuft. Beschlagnahmt wurden sämtliche gefundenen Datenträger, Computer und Handys. Gesucht wurde ebenfalls nach bestimmten ominösen Kleidungsstücken.

Einige der jetzt Beschuldigten wurden am 31.3.2012 auf der M31 Demonstration in Frankfurt eingekesselt, bzw festgenommen und anschließend erkennungsdienstlichen Maßnahmen unterzogen. Ein Strafverfahren war eingeleitet und später eingestellt worden. Im damaligen Einstellungsbescheid wurde mitgeteilt, dass für die Zeit des 31.3 2012 die Verkehrsdaten des mitgeführten Handys erhoben wurden. Mindestens eine von den Hausdurchsuchungen betroffene Person war gar nicht auf der Demonstration, sondern geriet offenbar lediglich durch das Kommunikationsverhalten per Telefon ins Raster. Es ist davon auszugehen, dass die Verbindungsdaten der Telefone zumindest aller Festgenommenen aufgezeichnet wurden. Der Umfang der Ermittlungen lässt sich derzeit noch nicht absehen.

Vermutlich sollen die Hausdurchsuchungen einen abschreckenden Effekt auf die zukünftigen erwarteten Krisen- und Antikapitalismusproteste haben. Wir sagen jedoch: Jetzt erst recht. Ein weiterer guter Grund am 18.3.2015 nach Frankfurt zu kommen, und nicht nur gegen die Eröffnung der EZB zu demonstrieren, sondern am Tag der politischen Gefangenen auch gegen Repression und Einschüchterung.

Alle auf der M31-Demo wie auch den Blockupy-Aktionen seit 2012 polizeilich erfassten Genoss*innen sollten das bedenken. Natürlich nochmal durchgehen, ist die Wohnung aufgeräumt, sind bei Aktionen getragene Klamotten verlegt und sind Datenträger verschlüsselt? Wer sich darüber hinaus angesprochen fühlt sollten sicherlich zu anderen Aktionen, insbesondere zu antikapitalistische Demos in FFM, nicht in den selben Klamotten wie bei Blockupy und M31 gehen und sein (privates) Handy zuhause lassen.

Somit lassen wir gemeinsam die Bullen ins Leere laufen. Wir lassen auch über 2 1/2 Jahren nach der M31-Demo die Betroffenen der Repression nicht alleine! Lassen wir ihnen eine ordentliche Antwort zukommen! Gegen die Einkesselungen und Festnahmen, gegen ihre Hausdurchsuchungen und ihre Anklagen setzten wir unsere Solidarität und unseren Widerstand!

Wenn ihr Probleme wie Vorladungen oder Durchsuchungen bekommt, euch Besonderheiten (bei Einstellungen) auffallen, oder ihr Hilfe braucht, meldet euch direkt bei uns, wir unterstützten euch solidarisch. Schafft Solidarität, lasst die die Betroffenen nicht alleine, schafft mit Party, Konzerten oder sonstwie Kohle ran, macht Veranstaltungen und seid weiter widerständig und aktiv gegen Kapitalismus und Unterdrückung!

Rote Hilfe Frankfurt

Blockupy AG Antirep