Sei kein*e Anfänger*in..!¹ – Oder sei einfach besser als die Polizei

Bilanz und Information der Blockupy/NoTroika AG Antirepression

Am #act-Tag des Blockupy-Festivals am vergangenen Samstag (22.11.2014) beteiligten sich gut 3.000 Menschen an der Demonstration gegen die autoritäre Krisenpolitik der Troika. Aktive aus vielen europäischen Ländern hatten sich am Wochenende zum Blockupy Festival #talk #dance #act getroffen. Die angekündigte tatkräftige Unterstützung der Krisenakteure beim Umzug in die neue Europäische Zentralbank im Frankfurter Osten wurde kreativ und phantasievoll von den Demonstrant*innen aufgegriffen.

Gut und gerne 100 Aktivist*innen gelang es die Tore, Mauern und Zäune zu überwinden und über das Gelände bis zum Foyer des Hauptgebäudes zu gelangen. Dort wurden Transparente aufgespannt, die Zufahrtswege mit Parolen verschönert und die Gebäude und Glasfassaden farblich markiert.

Es gelang allen an dieser Aktion Beteiligten das Gelände weitgehend unbehelligt wieder zu verlassen. Jedoch möchten wir davor warnen, euch wegen keiner direkten Festnahme vor Ort in Sicherheit zu wiegen, was dann zu Unvorsichtigkeit im Nachhinein führt.

Die polizeilichen Schutzmaßnahmen liefen zunächst ins Leere und Lücken wurden taktisch geschickt ausgenutzt. Es trifft allerdings nicht zu, dass die Polizei nicht vorbereitet war oder gar nicht so, wie es alle kennen, auch gehandelt hätte: Dutzende Verletzte auf Seiten der Demonstrant*innen zeigen das. Es wurde getreten, geschlagen und massiv Pfefferspray eingesetzt.

Die Polizei hatte die Demo zwar nicht eng begleitet, aber von Anfang an zeichneten Beweissicherungstrupps unentwegt mit Video auf – das gilt für die Situation, als Bengalos während der Demo gezündet wurden, ebenso wie für die Überwindung der Zäune an der Sonnemannstraße und das Markieren der EZB. An der EZB war zu bemerken, dass die Bullen das Aktionsareal weiträumig und massiv abgefilmt haben.

Auch Stunden nach dem Ereignis waren Polizeistreifen unterwegs und versuchten konkrete Personen ihren aufgenommenen Fotos und Video zu zuordnen. Hierbei nahmen sie mindestens drei Personen fest. In diesem Zusammenhang behauptet die Pressemitteilung der Polizei beim vorübergehend festgenommenen Mann aus Thüringen „Waffen“ beschlagnahmt zu haben – und erweckt so den Eindruck als wären „Waffen“ auf der Demonstration gewesen.

„Wir interpretieren dies als Versuch, die Öffentlichkeit auf repressive Maßnahmen einzustimmen, weil die behauptete polizeiliche „Zurückhaltung“ Ergebnis ihres schlechten Images nach dem Blockupy-Kessel von 2013 ist“, sagte Erna Wohltat von der AntiRepAG.

Inzwischen versucht die Polizeiführung offensichtlich ihre misslungene Verteidigung des EZB-Neubaus mittels Drohungen wettmachen zu wollen: alle „Straftaten“ seien gefilmt worden – und die Täter würden ermittelt. In der Presse ist zu lesen, dass das Direktorium der EZB Strafanzeige gestellt hätte.

Tipps konkret: Ihr solltet unter keinen Umständen mit den selben Klamotten zu den nächsten Aktionen (in Frankfurt oder woanders) gehen; wenn diese farbverschmiert sind und/oder ihr mit diesen Klamotten auf dem Gelände der EZB wart, solltet ihr überlegen diese Kleider weg zu tun, so dass sie bei einer eventuellen Hausdurchsuchung nicht gefunden werden können. Ihr reduziert damit jede vermeintliche Zuordbarkeit, was wir euch sehr ans Herz legen! Lasst euch von diesen Tipps nicht einschüchtern, es geht darum einen möglichst guten Umgang zu finden und es den Repressionsbehörden so schwer wie möglich zu machen.

Erna Wohltat von der AntiRepAG sagte dazu: „Die Aktivist*innen von Blockupy und NoTroika sollen und werden sich davon nicht bange machen lassen. Sollte es jedoch bei Einzelnen zu Anklagen kommen, werden alle solidarisch handeln. Niemand wird allein gelassen“.

Die AntiRepAG weist ausdrücklich darauf hin, dass kein Mensch einer polizeilichen Vorladung folgen muss. Alle können die Aussage verweigern, um sich und andere nicht zu belasten. Als Beschuldigte*r hast du prinzipiell das Recht, die Aussage zu verweigern!

Infos zu Vorladungen und Aussageverweigerung findet ihr bei www.ea-frankfurt.org und www.frankfurt.rote-hilfe.de

Die AntiRepAG war u.a. mit mehreren Teams von Demo-Sanis vor Ort auf der Straße. An die 40 Verletzte mussten behandelt werden, mehrheitlich Augenverletzungen durch Pfefferspray, aber auch Handverletzungen, Prellungen und Verstauchungen. Das unterstreicht auch nochmal die Notwendigkeit sich dagegen mit entsprechenden Visieren, Brillen, Kappen etc zu schützen.

Nach der Demo wurden dem Ermittlungsausschuss (EA) mehrere Personalien- und Identitätsfeststellungen gemeldet. In einigen Fällen wurden (vermutete) Demonstrant*innen nicht nur kontrolliert und durchsucht, sondern auch videographiert. So u.a. Jugendliche auf der Skatebahn hinter der EZB, denen vorgeworfen wurde, sie hätten die gleiche Farbe an den Klamotten, die auch an den EZB-Scheiben gelandet sei. Gegen andere wurden Verfahren wegen „Sachbeschädigung“, „Haus- und Landfriedensbruch“ angedroht und einige bereits eingeleitet.

Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass der aktuelle Versuch eines schön-Wetter-Image (vor Ort harmlos und nett, die Leute auf dem Heimweg abfangen) bereits seit dem Kessel von 2013 angewandt wird und andernorts auch sehr verbreitet und mit entsprechender Überwachung (technisch wie Zivis) ausgebaut ist.

Informiert uns über Vorladungen, Durchsuchungen, Festnahmen in diesem Zusammenhang – damit wir auch einen Überblick bekommen und alle informieren können. Schreibt an antirep(ät)blockupy-frankfurt.org sowie informiert unverzüglich die Rechtshilfegruppen eures Vertrauens in eurer Nähe.

Wenn ihr keinen Kontakt bekommt, aus unserer Region seid, oder das weitere Vorgehen absprechen wollt meldet euch bei den Frankfurter Rechtshilfegruppen:

AG Antirep: antirep (ät) blockupy-frankfurt.org http://www.notroika.org/arbeitsgruppen/antirepression PGP/GPG-PublicKey

EA-Frankfurt (info(ät)ea-frankfurt.de / ea-frankfurt.de)

(nächste Sprechstunde 12.12 im club Voltaire)

Rote Hilfe Frankfurt (ffm(ät)rote-hilfe.de / frankfurt.rote-hilfe.de)

(Sprechstunde jeden 2 und 4 Montag im Monat im Cafe Exzess)

PS: Die von der AntiRepAG erstmalig zur Verfügung gestellten #act-bags kamen sehr gut an. Zahlreiche Demonstrant*innen trugen sie und hatten so für alle sichtbar nicht nur die Telefon-Nr. des EA immer dabei, sondern auch die Infos zum Verhalten bei Demos, Vorladungen und Festnahmen.

AG AntiRepression

Spendenkonto für Antirepression: Libertad! Konto: 8020068500 GLS Gemeinschaftsbank (BLZ 43060967) Zweck: „Anti.Rep.Blockupy“