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SLAPP-Prozess gegen das Netzwerk für kritische Psychotherapie // 14.03. 09:00 Uhr

Prozess 14.3.24

Momentan prozessiert der Psychotherapeut Martin Wendisch gegen das Netzwerk Kritische Psychotherapie Köln-Bonn. Er hatte vor zweieinhalb Jahren das Buch „Kritische Psychotherapie“ im Hogrefe-Verlag herausgegeben und in seinen eigenen Beiträgen an vielen Stellen Argumentationsfiguren rechtsradikaler, antifeministischer und strukturell antisemitischer Ideologie eingebaut. So ist unter anderem von einem „deep state“ und den „Globalisten“ die Rede, welche im Hintergrund die Strippen ziehen sollen, um eine „Neue Weltordnung“ zu errichten etc.

Das Netzwerk Kritische Psychotherapie hatte darauf mit einer ausführlichen Kritik des Buches reagiert: https://kritische-psychotherapie.de/data/sites/4/2022/03/Analyse-einer-Kritik-von-Rechtsaussen.pdf

Martin Wendisch wollte, dass das Netzwerk die Kritik zurücknimmt und reagierte daraufhin mit einer Unterlassungsklage im Eilverfahren. Er scheiterte mit dieser Klage in drei Instanzen. Die Gerichte erklärten, die ausführlich begründete Kritik des Netzwerks sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Hogrefe stellte in der Zwischenzeit den Vertrieb des Buches ein und kündigte den Vertrag mit Martin Wendisch. Einzelheiten hier: https://kritische-psychotherapie.de/kritik-von-rechtsaussen/

Eigentlich sollte die Geschichte hier zuende sein, doch nun hat Martin Wendisch überraschenderweise eine Klage im Hauptverfahren eingereicht.

Dieser Prozess ist im größeren gesellschaftlichen Kontext der sog. SLAPP-Verfahren zu sehen („strategic lawsuit against public participation“ = Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung). In diesen Verfahren klagen Einzelpersonen oder Institutionen gegen Personen oder NGOs, um sie einzuschüchtern und ihre öffentlich vorgebrachte Kritik zu unterdrücken. Meist werden diese Klagen von denen eingereicht, die über einen höheren Status, mehr finanzielle Mittel oder bessere Kontakte verfügen als die Personen, die öffentliche Kritik üben möchten.

Zeigt Solidarität und kommt am Donnerstag, 14. März 2024 um 09:00 Uhr zum Landgericht Frankfurt, Gerichtsstraße 2, Gebäude B, Saal 337, und lasst den Genossen nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Wer ist Mumia Abu-Jamal? Lesung, Vortrag und online zugeschaltet Gäste aus den USA // 20.02.2024 19 Uhr

Free Mumia! and all political prisoners!

Mumia Abu-Jamal sitzt seit 42 Jahren im Gefängnis. Der US-amerikanische Radio-Journalist aus Philadelphia war 1981 verhaftet und ein halbes Jahr später wegen Mordes an dem Polizisten Daniel Faulkner zum Tode verurteilt worden. Ende Dezember 2011 wurde sein Todesurteil in lebenslänglich ohne Bewährung umgewandelt.

Alles spricht gegen seine Schuld, sein Prozess verletzte laut Amnesty International sämtliche internationalen Standards für ein faires Verfahren. Von Polizei und Staatsanwaltschaft erpresste Zeugen, ein durch und durch korrupter Polizei-Apparat, ein vollkommen überforderter und unterfinanzierter Pflichtverteidiger, ein offen rassistischer Richter, die extreme Politisierung des gesamten Prozesses wegen Abu-Jamals früherer Mitgliedschaft in der Black Panther Party – der Mann hatte keine Chance.

Aber er hat sich in all den Jahren seine Wärme bewahrt, seinen revolutionären Scharfsinn, seine Hoffnung auf Freiheit, seine Leidenschaft für die Wahrheit und für Veränderung. Gerettet haben ihn sein großes Talent mit Worten und eine unermüdliche internationale Solidaritätsbewegung. Seit Jahrzehnten veröffentlicht er wöchentlich seine Kommentare zur Weltlage im Großen und Kleinen, und seine Beiträge sind inspirierend. Wie ist das möglich? Was können wir für seine Freiheit tun ?

Annette Schiffmann, die Übersetzerin, wird einige der Texte vorstellen und Dr. Michael Schiffmann als Experte über die Hintergründe dieses außergewöhnlichen Falles berichten.

Veranstalterinnen: Mumia-Gruppe Frankfurt im Dritte Welt Haus e.V., Tokata – LPSG RheinMain e.V. Verein zur Unterstützung indigener Menschenrechtsprojekte & Leonard Peltier Support Group

Datum und Zeit: Dienstag, 20. Februar 2024 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Saalbau Gallus, Frankenallee 111/Raum Rebstock, Frankfurt

Prozesstermine gegen Aktivisten Ali Ö. wegen „Terrorismus“-Vorwurfs ab Januar 2024

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Freitag, 12. Januar
Freitag, 19. Januar
Freitag, 26. Januar

Freitag, 2. Februar
Freitag, 9. Februar
Freitag, 16. Februar
Freitag, 23. Februar

Freitag, 8. März (Plädoyers der Generalstaatsanwaltschaft und der Verteidigung)
Freitag, 15. März (U r t e i l s v e r k ü n d u n g)


Die Verhandlungen beginnen jeweils um 9:30 Uhr, Saal II, Gebäude E, Konrad-Adenauer-Str. 20, Frankfurt/M.

Zeigt Solidarität im Prozess und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Der Genosse freut sich auch über Post (in: kurmancî, türkisch, arabisch)
Ali Özel, Obere Kreuzäckerstr.6, JVA Frankfurt/M. 1, 60435 Frankfurt/M

Rechtshilfefonds AZADÎ e.V.
azadi@t-online.de
www.nadir.org/azadi

Demo: KEIN FREUND, KEIN HELFER! // 13.12. 18:00 Uhr

KEIN FREUND, KEIN HELFER!
So… viele… extrem rechte Chatverläufe!

2023 ruft die Kampagne »Kein Einzelfall« erneut dazu auf, am 13.12. um 18 Uhr am Frankfurter Kaisersack (gegenüber vom Hbf) gemeinsam gegen extrem Rechte in sogenannten Sicherheitsbehörden auf die Straße zu gehen.

Das verfassungswidrige hessische Versammlungs„freiheits“gesetz, die neue Waffenverbotszone im Frankfurter Bahnhofsviertel, zunehmende Repression gegen Antifas und über 18% für die faschistische AfD bei der diesjährigen Landtagswahl in Hessen sind für uns Grund genug.

Außerdem zeigen Schüsse auf Schwarze Menschen und PoCs, ins Leere laufende Ermittlungen gegen gewalttätige Cops und das ungeklärte Abrufen personenbezogener Daten im Kontext des „NSU 2.0“ weiterhin sehr deutlich, dass die Polizei kein Freund und kein Helfer ist, sondern das Problem!

Besonders fiel dieses Jahr eine Polizei-Chatgruppe auf: 7 Mitglieder dieser Gruppe arbeiten beim 1. Revier in Frankfurt. Monatelang teilten sie untereinander menschenverachtende Inhalte. Es finden sich Aufrufe zur Gewalt gegen Frauen und gegen Minderheiten, die Shoa wird bejubelt, Menschen mit Behinderung werden herabgewürdigt und Vergewaltigungen gefeiert.

Solche Chats sind kein Einzelfall! Es gibt etliche Gruppen, in denen sich Cops vernetzen und ohne Sorgen vor dienst- oder strafrechtlichen Konsequenzen austauschen. Dazu gehören allein in den letzten Jahren über 50 Cops von LKA, Bereitschaftspolizei, Landespolizeipräsidium, Präsidien von Ost- und Südhessen sowie anderen Einheiten des Frankfurter Präsidiums. Nicht zu vergessen: Darunter befinden sich die Cops aus der Frankfurter SEK-Einheit, die zum Versagen des Einsatzes beim rechten Terroranschlag von Hanau am 19. Februar 2020 beitrugen!

Gegen diese Zustände wollen wir am 13.12.2023 ein klares Zeichen setzen. Wir fordern: 1. Polizeirevier in Frankfurt dichtmachen! Defund and Abolish the Police! Rechte Umtriebe in der Polizei, auf der Straße und in den Parlamenten lassen sich ohne konsequenten Antifaschismus und Courage nicht bekämpfen.

Antifa in die Offensive! Gegen jeden Faschismus – mit und ohne Uniform!

13.12. heißt demonstrieren gehen.
18:00 Uhr Kaisersack (gegenüber des Hauptbahnhofs)

Prozesstermin: Endfossil:Occupy // 17.10 09:30 Uhr

Erster Prozess im Rahmen der Hochschulbesetzung durch Endfossil:Occupy am Dienstag, den 17.10.2023 um 9:30 Uhr.

Im Rahmen der bundesweiten Kampagne Endfossil:Occupy kam es in FFM im Dezember 2022 zu einer Besetzung des Audimax der Goethe-Universität, welche durch die Cops auf Anordnung des Hochschulpräsidiums gewaltsam geräumt wurde. Dem Genossen wird vorgeworfen in diesem Zusammenhang an einer Gefangenbefreiung beteiligt gewesen zu sein.

Zeigt dem Genossen, dass er mit dem Verfahren nicht alleine ist und begleitet den Prozess solidarisch! Gemeint sind wir alle!

Es soll eine Kundgebung geben. Genauere Infos dazu kommen in Kürze.

Wann: Dienstag, 17.10.2023, Prozessbeginn 09:30 Uhr
Wo: Amtsgericht Frankfurt, Saal 24E, 2. Obergeschoss

Prozesstermine gegen Aktivisten Ali Ö. wegen „Terrorismus“-Vorwurfs im Oktober – Dezember

Freitag, 6. Oktober
Montag, 9. Oktober
Freitag, 13. Oktober
Mittwoch, 18. Oktober
Freitag, 20. Oktober
Montag, 30. Oktober (Neu)
Mittwoch, 8. November
Montag, 13. November
Freitag, 17. November
Freitag, 24. November
Freitag, 1. Dezember
Freitag, 15. Dezember


Die Verhandlungen beginnen jeweils um 9:30 Uhr, Saal II, Gebäude E, Konrad-Adenauer-Str. 20, Frankfurt/M.

Zeigt Solidarität im Prozess und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Rechtshilfefonds AZADÎ e.V.
azadi@t-online.de
www.nadir.org/azadi

Kein „Berufsverbot“ für Luca! // Prozess verschoben!

UPDATE: Der Prozess wurde kurzfristig auf Anfang des Jahres, vermutlich Ende Januar verschoben! Haltet die Augen offen und bleibt solidarisch!

In sozialen Medien wirbt die arbeiterjugend (SDAJ) um Solidarität mit Luca. Luca ist Haupt- und Realschullehrer. Nun wird seine Teilnahme an einer Demonstration am 1. Mai 2021 kriminalisiert. In erster Instanz wurde er bereits zu einer Geldstrafe verurteilt und nun soll er sein Refrendariat nicht mehr antreten dürfen. Die Staatsanwaltschaft ist zudem in Revision getreten, um das Strafmaß weiter zu verschärfen. Am Mittwoch,dem 27. September beginnt um 10:00 Uhr der Prozess.

Im Aufruf zur Kundgebung heißt es: „Vor Gericht wurde Luca jetzt zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Durch das Urteil ist er nun vorbestraft und darf sein Refrendariat nicht mehr antreten. Das kommt einem de facto Berufsverbot gleich. […] Wir lassen uns von diesem Staat und seinen Institutionen nicht einschüchtern. Es handelt sich um einen politisch motivierten Angriff – dagegen müssen wir aktiv werden, gemeinsam mit den Gewerkschaften, anderen Parteien und Jugendverbänden sowie Lucas Kollegium.“

Es gibt auch eine Petition auf change.org zu Gunsten Lucas (LINK).

Wir können uns der Forderung Freispruch für Luca! nur anschließen und fordern alle Linken auf, Lucas Prozess solidarisch zu begleiten! Kein Berufsverbot! #LasstLucaLehren

Wann: 27.09.23 um 09:00 Uhr (Kundgebung) und 10:00 Uhr (Prozessbeginn)
Wo: Landgericht Frankfurt, Gerichtsstraße

Repression und Widerstand in Chile // 26. September 19:00 Uhr

Veranstaltung zu Repression & Widerstand in Chile: 1973 Militärputsch, 2019 Aufstand und Heute

Am 4. September 2022 wurde in Chile in einem Referendum ein neuer progressiver Verfassungsentwurf abgelehnt, der die alte autoritär-neoliberale Verfassung der Pinochet-Diktatur ersetzen sollte. Dem Weg zur Abstimmung gingen lange Kämpfe voraus. 2019 entbrannten soziale Proteste in Chile, weil die Fahrpreise für die Metro erhöht wurden. Die tagelangen Riots wuchsen zu einem landesweiten Aufstand an, den die chilenische Regierung durch die Zustimmung zu einem verfassungsgebenden Prozess versuchte zu befrieden. Heute befinden sich die Bewegungen in einer Rekonsolidierungsphase, während die extreme Rechte sich im Aufwind befindet.

Eine Besonderheit ist der starke Bezug der chilenischen Bewegungen nicht nur auf die gegenwärtigen politischen Gefangenen, sondern auch auf die historische Repression der Pinochet-Diktatur. Die Erinnerung an die Gefangenen, Gefolterten und Ermordeten der Diktatur und die Forderung nach Aufarbeitung insbesondere der Praxis des „Verschwinden-Lassens“ spielen eine große Rolle und werden mit der Erfahrung der gegenwärtigen Repression verknüpft.

Sowohl die soziale Zusammensetzung der chilenischen Revolte und ihre Verbindung zu feministischen und indigenen Kämpfen, als auch die einzigartige Verknüpfung von historischer und aktueller Repression, machen Chile zu einer spannenden historischen Erfahrung, von der wir viel lernen können, wenn es uns gelingt, über Grenzen hinweg zu einer gemeinsamen internationalistischen Diskussion zu kommen.

Was hat das neoliberale Labor der Militärdiktatur von 1973 mit dem Aufstand von 2019 und dem Verfassungsreferendum von 2022 zu tun? Welche Relevanz hat diese Geschichte für Kämpfe in Deutschland? Welcher Repression sind die Genoss*innen ausgesetzt und wie organisieren sie ihren Widerstand? Um diese Fragen zu diskutieren und in einen gemeinsamen Austausch zu kommen, sind Aktivist:innen aus verschiedenen Strömungen und Spektren eingeladen, die von der historischen wie aktuellen Repression, aber auch aus dem Inneren der feministischen und der Schüler*innen-Bewegung berichten werden.

Diese 5 Genoss:innen aus Chile berichten über Widerstand und Repression:

Antonia ist 19 Jahre alt, seit langer Zeit Teil der Schüler*innenbewegung in Chile, deren Proteste 2019 den Startschuss für die soziale Revolte bildeten. Sie ist seit vier Jahren in der „Asamblea coordinadora de estudiantes secundarios de Chile“ und von 2019 bis 2021 auch deren Sprecherin gewesen. Heute studiert sie in Santiago de Chile.

Elisa ist in der AG Gedenken und Menschenrechte und seit diesem Jahr Sprecherin der „Coordinadora Feminista 8M“, die sowohl an den außerparlamentarischen feministischen Kämpfen gegen Femizide und für die Legalisierung von Abtreibung beteiligt waren als auch an der Erarbeitung des progressiven Verfassungsentwurfs. Elisa Franco ist Juristin und macht geführte Touren durch das Nationalstadion als Erinnerungsort. Sie kommt aus einer linkspolitischen Familie, von der Teile ins Exil gegangen sind und bis heute in Deutschland leben.

Esteban wurde 1992 in einer Familie kommunistischer und christlicher Aktivisten geboren. Er studierte Geschichte und war Mitglied des Studentenverbands der Universität von Chile und im Caracol-Kollektiv aktiv. Als Historiker veröffentlichte er u.a. Bücher zur militanten Geschichte von Christ*innen im Widerstand. Im Rahmen des Aufstandes 2019 und des folgenden verfassungsgebenden Prozesses war Esteban u.a. Mitglied des selbstorganisierten Rates WAF im Vorort La Florida.

Tote und Pablo sind Künstler und Aktivisten. 2019 nahmen sie an der Revolte in Chile teil und dokumentierten den Widerstand gegen die Repression der pacos culiaos (wie die *Bullenschweine* im Volksmund dort genannt werden), die ästhetischen Ausdrucksformen der Menschen durch Graffiti, Wandmalereien und Drucke, die Aneignung öffentlichen Raumes als Orte der Begegnung und kreativen Experimentierens. Auch selbst intervenierten sie mit künstlerischen Aktionen, beispielsweise mit dem Negro Matapacos (https://de.wikipedia.org/wiki/Negro_Matapacos…. Sie werden einige ihrer Werke, Fotos etc. ausstellen und verkaufen, um Antirepressions- und Bildungsarbeit zu finanzieren.“

Die Delegationsreise ist organisiert von der Roten Hilfe e.V. & Chilesoli.22.

Wann: Dienstag, 26. September 2023 um 19:00 Uhr
Wo: Café Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt

Demo: Lasst Jule in Ruhe! // 23.09. 15:00 Uhr

Sharepic zur Demo mit Motto und Termin

Seit Juli (also seit über sechs Wochen) drangsaliert die Frankfurter Polizei die 18-jährige Pressesprecherin Jule Liebig. Unzählige Personenkontrollen, Durchsuchungen, Streifenwägen vor der Wohnung und Verfolgung durch Zivis. Belästigungen der Nachbarschaft und der Familie. Es handelt sich um einen Repressionsskandal, den wir in diesem Ausmaß noch nicht kennen. Wir sagen: „Lasst Jule in Ruhe! Pressearbeit ist kein Verbrechen!“. Kommt alle zur bundesweiten Demo am 23.9. um 15 Uhr am Kaisersack (Hbf) in Frankfurt!

Der Solikreis ruft auf:

Jule Liebig ist seit einigen Jahren in linken Zusammenhängen in Frankfurt aktiv. Im letzten Jahr hat sie den Pressekontakt für verschiedene linke und linksradikale Projekte übernommen. Sie sprach unter anderem für die Hausbesetzung in der Günderrodestr im Gallus Presse, als auch für die Frankfurter Plattform gegen Inflation und Krise „Ebbe langts!“. Als Pressesprecherin trug die 18-jährige so emanzipatorische Forderungen in die Öffentlichkeit, verschaffte unseren Positionen Gehör und war eine zentrale Stimme der linken Bewegung. Indem sie sich mit ihrem Gesicht in die Öffentlichkeit gestellt hat, hat sie Ansprechbarkeit für oft viel zu anonyme linke Aktionen hergestellt. Dafür, dass Jule immer wieder diese häufig unbeliebte Aufgabe übernommen hat, können wir nicht oft genug Danke sagen.  

Der Frankfurter Polizei reicht der öffentliche Kontakt zur Presse aber aus, um einen nie dagewesenen Rache- und Einschüchterungsfeldzug gegen Jule zu führen. Fast 7 Wochen lang wurde Jule jeden Tag, den sie in Frankfurt war, von Streifenpolizist*innen kontrolliert – egal, in welchem Viertel, an welchem Wochentag oder zu welcher Uhrzeit. Sobald sie alleine war, wurde sie von einem Streifenwagen unter dem Vorwand der Gefahrenabwehr angehalten. Ihre Personalien wurden kontrolliert, gelegentlich wurde sie durchsucht und gegen die Wand gestellt – manchmal dauerte das Ganze ein paar Minuten, manchmal über eine halbe Stunde.  In regelmäßigen Abständen tauchten Streifenwagen vor ihrem Haus auf, um dort herumzuschnüffeln. Ein weißer Transporter stand stundenlang vor ihrer Haustür und verfolgte sie durch die Stadt.Zu so manchen Termin wurde Jule von Zivilbeamt*innen verfolgt. Die Frankfurter Polizei betreibt so systematischen Psychoterror gegen eine 18-jährige, weil sie es wagt, linksradikale Positionen gegenüber der Presse zu vertreten. […]

Deswegen rufen wir auf: Kommt am 23. September um 15 Uhr zur bundesweiten Demo nach Frankfurt am Main. Startpunkt der Demo ist am Kaisersack, direkt vor dem Frankfurter Hauptbahnhof  Schickt uns eure Solidaritätsbekundungen! Zeigen wir gemeinsam den Repressionsbehörden, dass ihre Verbrechen nicht ungesehen bleiben! Wir stehen zusammen und halten zu Jule! Brechen werdet ihr uns nie! Pressearbeit – Jetzt erst recht! 

Den vollen Aufruf findet ihr auf indymedia unter diesem Link. Der Solikreis kündigt weitere Texte und Infos zur Demo an!

Wann: Samstag, 23. September um 15:00 Uhr
Wo: Kaisersack
; gegenüber des Haupteingangs des Frankfurter Hauptbahnhofs