Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden (Müslüm Elma, einer der Angeklagten vor dem Oberlandesgericht München).
Seit fast eineinhalb Jahren sitzen die zehn GenossInnen in deutschen Gefängnissen und seit drei Monaten wird ihnen vor dem Münchener Oberlandgericht der Prozess nach dem Paragraphen 129b gemacht. Der deutsche Staat – die deutsche Justiz – ist hierbei, wie schon bei der Verfolgung und Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung, der verlängerte Arm des türkischen AKP- Regimes. Hier tritt die ungebrochen enge Partnerschaft Deutschlands mit der Türkei und ihren jetzigen Machthabern der AKP offen zutage. Dies ist wenig verwunderlich, denn die Tradition der ökonomischen, politischen und militärischen Verbundenheit reicht bis ins Kaiserreich zurück. Kein Völkermord, kein Militärputsch, kein Krieg gegen die kurdische Bevölkerung trübten die Beziehungen. In dieser Kontinuität steht der menschenverachtende Flüchtlingsdeal Deutschlands und der EU mit der Türkei. Die gemeinsamen geostrategischen Interessen eröffnen der immer offener faschistoid auftretenden AKP-Diktatur den Raum, mit ihrem zivilen Putsch jegliche Opposition auszuschalten und Krieg gegen die kurdische Freiheitsbewegung in Bakur und Rojava führen zu können.
Die politische Entscheidung für die Verfolgung der GenossInnen hängt auch damit zusammen, dass sich in der Türkei und in Kurdistan die Kooperation zwischen türkischen linken Organisationen und der PKK in den letzten Jahren intensiviert hat, dass, wie es in der Anklageschrift heißt, seit 2007 „zunehmend auch Anschläge gemeinsam mit den kämpfenden Einheiten der PKK gegen den türkischen Staat“ verübt wurden.
Die angeklagten GenossInnen nutzen den Prozess, um die Komplizenschaft des deutschen Imperialismus mit dem faschistoiden AKP-Regime anzugreifen und die Legitimität des revolutionären Widerstandes herauszustellen. Seit dem ersten Prozesstag wird jeder Verhandlungstag von einer starken Solidaritätsbewegung auch aus Frankfurt/M. begleitet. Der Besucherraum ist gut gefüllt und vor dem Gerichtsgebäude gibt es Solidaritätskundgebungen, in der Regel einmal im Monat. Trotzdem ist in großen Teilen der Linken hier wenig bis nichts zum laufenden Prozess gegen die GenossInnen bekannt. Wir haben den Ort unserer Veranstaltung daher mit Bedacht gewählt, um die Solidarität auf breitere Füße zu stellen.Wir möchten euer Interesse wecken und euch dafür gewinnen, mit uns gemeinsam am 28. Oktober 2016 mit einem Bus der Solidarität nach München zum Prozess und zur Kundgebung zu fahren. Ein menschenwürdiges Leben für alle Menschen ist erst jenseits des Kapitalismus vorstellbar. Dafür stehen die GenossInnen der ATIK und der TKP/ML und dafür stehen wir mit ihnen.
Unsere GenossInnen müssen raus – jetzt sofort! Hoch die internationale Solidarität!
Revolutionärer Widerstand ist nicht verhandelbar!
29. September 2016 – Cafe ExZess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt-Bockenheim, 19 Uhr
Eingeladen sind VertreterInnen von Azadi, Rote Hilfe, ATIK und VerteidigerIn in dem Verfahren

Veranstaltung mit einem Überlebenden des Anschlags in Suruç, der über die Ereignisse an diesem Tag und die aktuelle politische Lage in Nordkurdistan/Türkei berichtet

Die Ortsgruppe Frankfurt der Roten Hilfe und die Föderation der ArbeitsImmigranten aus der Türkei in Deutschland e.V. (AGIF) laden am Freitag den 26. Februar 2016 um 19:00 Uhr zu einer Veranstaltung im Internationalen Zentrum (IZ), Koblenzer Str. 17 ein.

Am 20. Juli 2015 detonierte auf dem Gelände des Amara Kulturzentrums in Suruç eine Bombe inmitten einer Gruppe von mehreren hundert Jugendlichen und riss 33 von ihnen in den Tod.Der Anschlag war ein gezielter Angriff des sogenannten Islamischen Staates (IS) auf die Föderation der sozialistischen Jugendvereine (SGDF). Etwa 300 aus der gesamten Türkei angereisten Mitglieder dieser linken Jugendorganisation hatten sich zum Ziel gesetzt, ihren Sommerurlaub in der umkämpften und vom Krieg nahezu zerstörten Stadt Kobanê zu verbringen, beim Wiederaufbau zu helfen und Hilfsgüter dorthin zu transportieren.

Der Anschlag, begangen von einem IS-Selbstmordattentäter, wurde vom türkischen Regime genutzt, um umfangreiche Razzien durchzuführen und über tausend linke Oppositionelle in der Türkei zu inhaftieren. Ebenso diente er als Vorwand für Bombardierungen der türkischen Armee, die sich in erster Linie gegen Stellungen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) richteten und so den begonnenen Friedensprozess zum Erliegen brachten.

Seit jenem Anschlag hat sich das politische Klima in der Türkei zunehmend verschärft. Der weitere IS-Anschlag auf eine Friedensdemonstration in Ankara, die militärische Einkesselung mehrerer kurdischer Städte mit zahlreichen Toten bestimmen die Situation in der Türkei, die mit der erneuten absoluten Mehrheit der AKP im türkischen Parlament immer weiter eskaliert.

Wir wollen die Opfer des Anschlags in Suruç nicht allein lassen und rufen zur aktiven Solidarität mit den Verletzten und den Hinterbliebenen der getöteten GenossInnen auf. Unsere Absicht ist es außerdem zu verhindern, dass der Terror des IS und des AKP-Regimes Solidaritätsprojekte der linken Bewegung in der Türkei mit den Menschen in Kobanê unterbindet.

Benötigt werden Gelder für Grabstätten der getöteten AktivistInnen. Sowohl die Hinterbliebenen als auch die Schwerverletzten brauchen in vielen Fällen längerfristige psychologische Betreuung. Auch die ärztliche Versorgung, Medikamente und Hilfsmittel wie Rollstühle sind von den betroffenen Familien und der SDGF alleine nicht aufzubringen.

Aus diesem Grund rufen wir zu einer Spendenkampagne auf. Jeder Beitrag ist ein Zeichen internationaler Solidarität und hilft konkret, diese notwendige Versorgung und Betreuung zu gewährleisten.

Kontoverbindung: Verein für internationale Freundschaft und Solidarität e.V. / IBAN: DE30 1001 0010 0656 3151 07 / BIC: PBNKDEFF / Stichwort: SGDF

Web: sgdfsoli.blogsport.de

Datum und Zeit: Freitag 26. Februar 2016 – 19:00 Uhr (ab 16:00 Uhr Vokü)

Veranstaltungsort: Internationales Zentrum (IZ), Koblenzer Straße 17, Frankfurt

Veranstalterin: Föderation der ArbeitsImmigranten aus der Türkei in Deutschland e.V. (AGIF) & Rote Hilfe – Ortsgruppe Frankfurt. Unterstützt von ADHK Frankfurt & Siempre*Antifa

Am 01.12. sind mehrere Inhaftierte in der Justizvollzugsanstalt Butzbach in einen unbefristeten Hungerstreik eingetreten, da ihnen das Recht auf einen normalen Streik verwehrt ist. Die Gefangenen fordern Gewerkschaftsfreiheit im Gefängnis, eine Bezahlung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns, den Erwerb von Rentenversicherungsansprüchen und ein Ende des Arbeitszwangs hinter Gittern. Die Landesjustizministerin weigert sich weiterhin, mit den Gefangenen auch nur zu reden.

Um die Inhaftierten zu unterstützen, wollen wir uns am Samstag, den 05.12.2015 um 15 Uhr zu einer angemeldeten Kundgebung vor der JVA Butzbach versammeln. Kommt zahlreich und bringt eure Freund_innen mit!

Kundgebung, Samstag 05.12.2015, 15 Uhr Bahnhof Butzbach

Abfahrt Frankfurt: 13:52 Uhr, Gleis 13
Abfahrt Marburg: 13:49 Uhr

2. November 2015, 11h Justizpalast Mailand: Prozess gegen einen Genossen aus Frankfurt/Main wegen EXPO Mailand -Achtung: Aufgrund der noch bestehenden Einreisesperre des Betroffenen ist noch unklar ob  die Verhandlung regulär stattfinden wird.-

Mailand, der 27te April, halb fünf morgens. Es kracht an mehreren Wohnungstüren: Die politische Polizei durchsucht und räumt mehrere besetzte Wohnungen sowie das Nachbarschaftszentrum im Stadtteil Giambellino. Es ist die Woche vor dem ersten Mai, für diesen sind große Proteste gegen die Eröffnung der Expo und die daraus folgenden verheerenden sozialen Auswirkungen in Mailand geplant. Die Stimmung ist angespannt, seit Wochen hetzen Politik und Presse gegen die Proteste: diese seien eine Gefahr für die öffentliche Ordnung. Und so werden alle Personen aus den Wohnungen auf die Polizeistation verschleppt. Es ist ein bunter, internationaler Haufen des Widerstands, insgesamt über 25 Personen. Continue reading →