Der Kampf gegen Repression ist ein elementarer Bestandteil unserer Kämpfe!
Wir kämpfen gegen Rassismus, Nationalismus, Sexismus, Faschismus, Umwelt- und Klimazerstörung, gegen Militarismus und Krieg. Wir wählen unterschiedliche Aktionsformen in unseren Kämpfen. Den zivilen Ungehorsam, Militanz, die Präsenz auf der Strasse, Musik, Baumbesetzungen, und Personalienverweigerung.
Was uns eint ist die Vorstellung, dass ein anderes Leben möglich ist. Ein gutes und freies Leben für alle. Ein Leben ohne Ausbeutung, Spaltung und Unterdrückung durch das kapitalistische System. Was uns auch eint, ist die Erfahrung von Repression in unseren Kämpfen. Repression als logische Konsequenz, überall da, wo wir die bestehenden Verhältnisse angreifen.
Verhältnisse der Profitmaximierung, der Einteilung in brauchbares und unbrauchbares Menschenmaterial, als Status quo eines Systems von Herrschenden, welches diese Verhältnisse verteidigt. Repression will unterdrücken. Durch gezielte Gewalt, Willkür und Machtmissbrauch. Staatliche Repressionen werden da angesetzt, wo Aktionen Wirkung entfalten, wo Organisierung unbemerkt stattfindet, neue Wege gegangen werden, unabhängig von der Form der Proteste. Überall da wo die Angst für einen Moment die Seite wechselt. Auch dann, wenn nur befürchtet wird, all dies könnte geschehen.
Genau deshalb wurde die revolutionäre 1.Mai Demo brutal zusammengeprügelt und hagelt es jetzt Verfahren.
Deshalb die gewaltvolle Niederschlagung jedweder Protestformen innerhalb der Klimakämpfe.
Deshalb gibt es im Nachgang der antimilitaristischen BAFA-Blockade 2020 bisher rund 40 Strafbefehle und deren anhängige Gerichtsprozesse.
Deshalb die Inhaftierung der Antifaschist:innen Lina, Dy und Jo. Deshalb die würdelosen 129a Verfahren mit welchen Freund:innen und Genoss:innen regelmäßig deutschlandweit überzogen werden.
Und deshalb sitzt Ella, nach der Danni-Räumung, nun schon seit über einem Jahr im Knast.
Repressionen sollen verängstigen
Repressionen sollen zermürben
Repressionen sollen uns beschäftigen
Repressionen sollen schwächen, durch Vereinzelung und Individualisierung.
Repression versucht unseren Widerstand zu entpolitisieren.
Hausdurchsuchungen und Videoanalysen, die zu Verfahren führen, ohne dass die Betroffenen vorher polizeilich bekannt waren, sind grundsätzlich nichts neues. Doch die Masse, in der diese Mittel aktuell, für teils absurd kleinteilige Anklagen angewandt werden, ist neu. Während wir, teilweise ohne Grundlagen oder tatsächliche Identifizierung, vor Gericht stehen und die Anklagen gegen uns immer lächerlicher werden, werden zeitgleich die militärischen und ökonomischen Angriffe weltweit immer härter.
Die Urteile gegen Nazis und rechte Gewalt hingegen sind lasch und bedeutungslos. Sofern es überhaupt zu einem Prozess kommt. Neben dem, dass wir es schlichtweg mit einer Klassenjustiz zu tun haben, sind Justiz und Exekutive zudem von rechten Akteuren durchzogen.
Unser Widerstand endet nicht mit Ihren Repressionen. Unser Widerstand endet nicht vor Gericht oder nach einer Verurteilung Auch Ella wurde des, an den Haaren herbeigezogenen, Vorwurfes der „schweren Körperverletzung“ angeklagt und zu 2,5 Jahren Haft verurteilt. Mit Personalienverweigerung wehrt sich Ella gegen die Kriminalisierung des Widerstandes. Auch nach über einem Jahr Knast, ist Ellas Widerstand ungebrochen. Wir fühlen uns Ellas Kampf verbunden und unterstützen Ellas Widerständigkeit solidarisch.
Repressionen sind kein unangenehmer Nebenfaktor, sondern ein häufig unterschätzter Teil politischen und gesellschaftlichen Kampfes.
Repression beginnt nicht erst, wenn ich selbst betroffen bin.
Unser aller Schutz vor Repression ist Gemeinschaft. Wir begegnen Repressionen mit organisierter Solidarität. Die Frankfurter Antirep/Soligruppen setzen gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen Repression und für einen solidarischen Umgang damit. Anlässlich der Tatsache, dass Ella weiterhin im Knast sitzt und am 17. Januar Ellas Berufungsverfahren beginnen soll, rufen wir zu einer Kundgebung am 07.01. um 18:00 Uhr vor der JVA Preungesheim auf.
Die Kundgebung findet übrigens am Todestag von Oury Jalloh statt, der am 07. Januar 2005 in einer Polizeizelle verbrannte. Ein jüngeres Brandgutachten hat zweifelsfrei die Version der Polizisten widerlegt, dass er sich selbst angezündet haben soll; es war Mord! Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ruft zur Demo in Dessau auf.
Auch dieses Jahr begeht die Rote Hilfe e.V. und viele andere politische Zusammenhänge den Tag der politischen Gefangenen. In Frankfurt gibt es eine Demo aus Solidarität mit allen von Repression Betroffenen, mit den Inhaftierten und mit all jenen, die trotz und wegen Repression politisch aktiv sind. Save the date!
