Prozesstermin am Montag, 24. Oktober 2016 um 11:30 // Passive Bewaffnung bei Blockupy 2015

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, sich bei den Blockupy-Protesten zur Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) am 18. März 2015 passiv mit einer Plastikfolie bewaffnet zu haben. Hierbei soll er die Plastikfolie auf dem Kopf getragen haben und nun mit 80 Tagessätze á 10€ bestraft werden.

Zeigt euch solidarisch und kommt am Montag, 24. Oktober 2016 um 11:30 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 23, 2. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine!Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Prozesstermin am Dienstag, 25. Oktober 2016 um 13:00 // 18.03.2015

Ein Genosse soll im Rahmen der EZB-Proteste am 18. März 2015 in Frankfurt/Main mit einer Holzlatte einen Polizeibeamten angegriffen haben und in einem anderen Fall eine Flasche auf einen Polizeibeamten geworfen haben. Angeklagt ist er deshalb u.a. wegen eines besonders schwerer Falles des Landfriedensbruchs.

Zeigt Solidarität und kommt am Dienstag, 25. Oktober 2016 um 13:00 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 13, 1. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

!!UPDATE!! Es gibt einen Treffpunkt, für alle die den Prozess besuchen wollen: Um 12:00 Uhr am ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld! Kommt zahlreich!

Prozesstermin am Mittwoch 12. Oktober 2016 um 9:00 Uhr // Anti-Pegida-Proteste

Ein Genosse, der an den antifaschistischen Gegenprotesten gegen Pegida in Frankfurt/Main teilgenommen hatte, wird vor Gericht geladen. Ihm wird ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (Vermummung) vorgeworfen.

Zeigt Solidarität und kommt am Mittwoch 12. Oktober 2016 um 9:00 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 14, 1. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Prozesstermin am Donnerstag, 13. Oktober 2016 um 11:40 // FÄLLT AUS!

Der Prozess wegen Blockupy 2013 wurde eingestellt und die Verhandlung wird nicht stattfinden.

Schon etwas länger her: Ein Genosse wurde bei den Juni-Aktionstag anlässlich Blockupy 2013 gekesselt. Jetzt soll ihm der Prozess gemacht werden. Wer noch einmal nachlesen will, was damals passiert ist, kann das zum Beispiel beim EA Frankfurt machen (link).

Zeigt Solidarität und kommt am Donnerstag, 13. Oktober 2016 um 11:40 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 27 und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Prozesstermin am Donnerstag, 06. Oktober 2016 um 09:00 // 18.03.2015

Der Milano-Solikreis ruft auf:

Our passion for freedom is stronger then their cells …

Den 18. März 2015 werden viele wohl noch gut erinnern. Der Tag war so einiges, aber sicher kein Tag wie jeder andere in dieser Stadt. Ein Grund unter vielen war, dass Freund*innen und Genoss*innen aus allen Himmelsrichtungen gekommen sind, um gemeinsam gegen die Austeritätspolitik der Troika und die kapitalistische Verwaltung des Lebens auf die Straße zu gehen. Die gemeinsamen Erlebnisse, die vielen Diskussionen, Gespräche und sicherlich auch die eine oder andere Party haben rund um diesen Tag zu vielen neuen Bekanntschaften und Freundschaften geführt. Neue Ideen und Projekte wurden geboren. Das können mit die wertvollsten Erfolge eines solchen Tages sein – neue Momente der Solidarität.
Doch auch die Cops und der Repressionsapparat haben nicht vergessen. Seither werden Ermittlungen und Prozesse gegen Genoss*innen geführt. M18 ist nicht vorbei!

Am 6. Oktober 2016 steht ein Genosse aus Mailand vor Gericht, er freut sich über Jede*n, die ihn dabei begleitet. Also lasst uns gemeinsam unsere Genoss*innen bei diesen und den kommenden Prozessen unterstützen.

Kommt am Donnerstag, 6. Oktober 2016 um 9:00 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 24, 2. OG

Gemeinsamer Vortreffpunkt ist zwischen 8.00 und 8.30 Uhr im Klapperfeld.
Unserer Solidarität setzen wir keine Grenzen – sondern der Repression unseren Widerstand. Der bleiernen Schwere der Knäste und Gerichtssäle begegnen wir mit der Liebe unserer Freundschaft, mit unserem Lachen und dem Wissen, auf der richtigen Seite zu stehen.

Informations- und Mobilisierungsveranstaltung im Cafe ExZess am 29. September 2016, 19 Uhr – Freiheit für die gefangenen GenossInnen der TKP/ML und ATIK

Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden (Müslüm Elma, einer der Angeklagten vor dem Oberlandesgericht München).
Seit fast eineinhalb Jahren sitzen die zehn GenossInnen in deutschen Gefängnissen und seit drei Monaten wird ihnen vor dem Münchener Oberlandgericht der Prozess nach dem Paragraphen 129b gemacht. Der deutsche Staat – die deutsche Justiz – ist hierbei, wie schon bei der Verfolgung und Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung, der verlängerte Arm des türkischen AKP- Regimes. Hier tritt die ungebrochen enge Partnerschaft Deutschlands mit der Türkei und ihren jetzigen Machthabern der AKP offen zutage. Dies ist wenig verwunderlich, denn die Tradition der ökonomischen, politischen und militärischen Verbundenheit reicht bis ins Kaiserreich zurück. Kein Völkermord, kein Militärputsch, kein Krieg gegen die kurdische Bevölkerung trübten die Beziehungen. In dieser Kontinuität steht der menschenverachtende Flüchtlingsdeal Deutschlands und der EU mit der Türkei. Die gemeinsamen geostrategischen Interessen eröffnen der immer offener faschistoid auftretenden AKP-Diktatur den Raum, mit ihrem zivilen Putsch jegliche Opposition auszuschalten und Krieg gegen die kurdische Freiheitsbewegung in Bakur und Rojava führen zu können.
Die politische Entscheidung für die Verfolgung der GenossInnen hängt auch damit zusammen, dass sich in der Türkei und in Kurdistan die Kooperation zwischen türkischen linken Organisationen und der PKK in den letzten Jahren intensiviert hat, dass, wie es in der Anklageschrift heißt, seit 2007 „zunehmend auch Anschläge gemeinsam mit den kämpfenden Einheiten der PKK gegen den türkischen Staat“ verübt wurden.
Die angeklagten GenossInnen nutzen den Prozess, um die Komplizenschaft des deutschen Imperialismus mit dem faschistoiden AKP-Regime anzugreifen und die Legitimität des revolutionären Widerstandes herauszustellen. Seit dem ersten Prozesstag wird jeder Verhandlungstag von einer starken Solidaritätsbewegung auch aus Frankfurt/M. begleitet. Der Besucherraum ist gut gefüllt und vor dem Gerichtsgebäude gibt es Solidaritätskundgebungen, in der Regel einmal im Monat. Trotzdem ist in großen Teilen der Linken hier wenig bis nichts zum laufenden Prozess gegen die GenossInnen bekannt. Wir haben den Ort unserer Veranstaltung daher mit Bedacht gewählt, um die Solidarität auf breitere Füße zu stellen.Wir möchten euer Interesse wecken und euch dafür gewinnen, mit uns gemeinsam am 28. Oktober 2016 mit einem Bus der Solidarität nach München zum Prozess und zur Kundgebung zu fahren. Ein menschenwürdiges Leben für alle Menschen ist erst jenseits des Kapitalismus vorstellbar. Dafür stehen die GenossInnen der ATIK und der TKP/ML und dafür stehen wir mit ihnen.
Unsere GenossInnen müssen raus – jetzt sofort! Hoch die internationale Solidarität!
Revolutionärer Widerstand ist nicht verhandelbar!
29. September 2016 – Cafe ExZess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt-Bockenheim, 19 Uhr
Eingeladen sind VertreterInnen von Azadi, Rote Hilfe, ATIK und VerteidigerIn in dem Verfahren

Broschüre „Aussageverweigerung“ neu erschienen

Die umfangreiche Broschüre der Roten Hilfe „Aussageverweigerung“ ist überarbeitet erschienen und kann in der Rubrik „Broschüren & Flyer“ herunter geladen werden. Direkter Link.
In gedruckter Form ist ist sie auch am Büchertisch der Ortsgruppe erhältlich.

Inhaltsverzeichnis

1. „Anna und Arthur halten´s Maul!“
2. Im Konflikt mit der Polizei
2.1 Vorbereitet sein
2.2 Personalienfeststellung
2.3 Platzverweis
2.4 Ingewahrsamnahme und Festnahme
2.5 Durchsuchung von Personen und Sachen
2.6 ED-Behandlung
3. Als Beschuldigte_r im Strafverfahren
3.1 Vorbereitet sein
3.2 Aussageverweigerung – gegenüber der Polizei
3.3 Bei Staatsanwält_in und Ermittlungsrichter_in
3.4 Vor Gericht
3.5 Haft
4. Jugendliche in politischen Strafverfahren
4.1 Das Jugendstrafrecht als spezielle Rechtsgrundlage
4.2 Eltern/Erziehungsberechtigte als Verfahrensbeteiligte
4.3 Die Polizei im Verfahren nach Jugendstrafrecht
4.4 Jugendgerichtshilfe
4.5 Staatsanwaltschaft und Gerichte im Verfahren nach Jugendstrafrecht
5. Zeug_innen in politischen Strafverfahren
5.1 Die Befragung von Zeug_innen
5.2 Vorladungen von Zeug_innen
5.3 Vernetzung von Betroffenen und Zeug_innen
5.4 Vermeintliche Entlastungszeug_innen
5.5 Falschaussagen
5.6 Das Recht von Zeug_innen auf Auskunftsverweigerung
5.7 Erzwingungshaft („Beugehaft“) als Zwangsmittel
6. Anquatschversuche
6.1 Wer quatscht eine_n an?
6.2 Wer wird angesprochen?
6.3 Wie wird angesprochen?
6.4 Wie reagieren?
6.5 Was tun nach dem Anquatschversuch?
6.6 Was tun, wenn doch geredet wurde?
7. Aussageverweigerung und social media
7.1 Not so social – social media
7.2 Not so smart – Smartphones
7.3 Anna und Arthur….
8. Die Rote Hilfe e.V.

Buchvorstellung: „Wege durch den Knast“, Donnerstag 11. August, 19 Uhr, Klapperfeld

19:00 Uhr: Führung durch das ehemalige Polizeigefängnis Klapperfeld, Klapperfeldstraße 5
20:00 Uhr: Buchvorstellung „Wege durch den Knast“ mit dem Redaktionskollektiv

„Wege durch den Knast“ ist ein umfassendes Standardwerk für Betroffene, Angehörige und Interessierte. Es vermittelt tiefe Einblicke in die Unbill des Knastalltags, informiert über die Rechte von Inhaftierten und zeigt Möglichkeiten auf, wie diese auch durchgesetzt werden können.

Das Thema Knast war für lange Zeit kein zentrales Thema für die Frankfurter Linke. Mit der Auslieferung von zwei GenossInnen 2011 nach Preungesheim wurde eine Auseinandersetzung hierzu dringend notwendig. Hinzu kam in diesem Zusammenhang noch eine mehrmonatige Beugehaft.
Nach U-Haft bei Blockupy 2015, Haft und Prozessen im Ausland und dem Knaststreik in Butzbach sitzen auch im Moment noch GenossInnen von uns im Knast – in Berlin, in München, in Köln und in vielen anderen Städten. Es existieren mehrere Soligruppen gleichzeitig und auch immer die gleichen Fragen. Wir möchten diskutieren, wie wir als Linke die GenossInnen hinter Gittern unterstützen können, mit ihnen zusammen kämpfen und über die praktischen Möglichkeiten drinnen und draußen reden.

Prozesstermin am Mittwoch, 03. August 2016 um 13:00 // (schwerer) Landfriedensbruch (u.a.) am 18.03.2015 (Blockupy)

Dem Genossen werden in Folge der Proteste zur Eröffnung der EZB am 18. März 2015 schwere Körperverletzung, (schwerer) Landfriedensbruch und Widerstand vorgeworfen.

Zeigt Solidarität und kommt am Mittwoch, 03. August 2016 um 13:00 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 27, 2. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Und schon wieder: Anquatschversuch in Frankfurt

Eine junge Genossin wurde am 29. Juni 2016 gegen 12 Uhr auf dem Weg zur Arbeit, an der Ecke Radilostraße / Rödelheimer Bahnweg, von zwei VS-BeamtInnen angequatscht.

Die beiden BeamtInnen warteten unweit vom Rödelheimer Bahnhof auf die Genossin, sprachen sie mit ihrem Namen an und gaben sich als MitarbeiterInnen des Bundesministeriums aus, die mit ihr über Flüchtlinge reden möchten.
Weiterhin schüchterten die BeamtInnen die Angesprochene mit ihnen bekannten Details über ihre Person ein, boten ihr an, sie mit dem Auto irgendwohin zu fahren oder ein Treffen zu vereinbaren und folgten ihr währenddessen auf dem Weg zum Bahngleis.
Die Betroffene erwiderte, sie hätte dafür keine Zeit und kein Interesse und hängte die BeamtInnen ab.

Die BeamtInnen wurden folgendermaßen beschrieben:
Frau mit dunkelblonden-gräulichen Haaren, die zu einem Zopf gebunden waren, trug magentafarbenes T-Shirt, blaue Jeansjacke und Jeanshose.
Mann, der kleiner und dicker war als die Frau, ganz in schwarz gekleidet, trug schwarze Ledermappe unter dem Arm. Beide waren Brillenträger und zwischen 40 und 50 Jahre alt.

Auch hier hat die Genossin völlig richtig gehandelt: ihnen klar gemacht, dass sie nicht mit ihnen reden möchte und sie stehen lassen.

Falls ihr auch in letzter Zeit angequatscht worden seit, meldet euch bei der Roten Hilfe.

Weitere Infos zu Anquatschversuchen und wie damit umzugehen ist, findet ihr in unserem Flyer „Anquatschversuch. Was tun? Information der Roten Hilfe zu Kontaktaufnahme von VS und Staatsschutz“