Am 31.3.2012 gingen in Frankfurt/M. mehrere Tausend Menschen auf die Straße, um gegen Kapitalismus und die autoritäre Krisenpolitik zu demonstrieren. Schon nach kurzer Zeit versuchte die Polizei die Demonstration brutal zu spalten. Dazu kesselte sie schließlich ca. 500 Demonstrant_innen, sodass die Demonstration nicht weiter laufen konnte. Einige der Demonstrierenden wurden bis weit nach Einbruch der Dunkelheit auf der Kreuzung gehalten. Zudem wurden die Leute auf Gefangenensammelstellen im gesamten Rhein-Main-Gebiet verteilt und dort bis in die frühen Morgenstunden eingesperrt.

Eine betroffene Genossin, die neun Stunden von der Polizei festgehalten wurde, klagte gegen dieses Vorgehen. Im Juli 2013 bekam sie vor dem Landgericht Frankfurt Recht: Der Kessel und die Verbringung in Polizeigewahrsam waren unrechtmäßig, das Ermittlungsverfahren gegen sie haltlos (mehr dazu: https://linksunten.indymedia.org/de/node/92233 ). Zu Beginn diesen Jahres war eine weitere Klage erfolgreich: Ein Genosse klagte unter Verweis auf das erwähnte Urteil auf Entschädigung. Die Staatskasse wurde so gezwungen mehrere hundert Euro an den Kläger zu zahlen. Und das Beste: Darauf haben alle Anspruch, die unrechtmäßig im Kessel waren!

Was empfehlen wir euch zu tun:

* Wenn ihr bei m31 gekesselt wurdet, meldet euch bei folgender Adresse von uns: m31-kessel(at)riseup.net (am Besten verschlüsselt!) (Schlüssel: 0x577B90D2).

* Es gibt die Möglichkeit die Entschädigung auch ohne Anwält_in einzufordern. Die Frist dafür ist der 31.12.2015!

* Wichtig ist, wie lange ihr im Kessel, im Bus oder im Gewahrsam festgehalten wurdet.

* Wir schicken euch Formulare und eine Anleitung, mit der ihr eure Entschädigung einfordern könnt!

* Bitte überlegt euch, ob ihr das Geld (zum Teil) wieder in die Szene, linke Projekte, Antirepressionsstrukturen, etc. zurücktragt! Solidarität ist keine Einbahnstraße! Noch immer gibt es wegen m31 Repression, wie z.B. mehrere Hausdurchsuchungen Ende letzten Jahres (https://linksunten.indymedia.org/de/node/130035). Und auch nach dem Aktionstag am 18.03 und diversen Pegida-Blockaden stehen noch viele Strafverfahren an, die politisch begleitet werden müssen. Wir würden uns freuen wenn wir uns gemeinsam vom Staat mind. 5000 Euro einklagen könnten; damit können wir drei Verfahren zahlen. Hier die Möglichkeit der Spendenkampagne der Roten Hilfe e.V. und der Frankfurter Ortsgruppe:

Spendet unter dem Stichwort „Mehr Solidarität!“ auf das Konto der Roten Hilfe:

(http://www.rote-hilfe.de/mehr-solidaritaet-gegen-mehr-repression)

Rote Hilfe e.V.

IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39

BIC: NOLADE21GOE Sparkasse Göttingen

Oder an unsere Ortsgruppe:

Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt

IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90

BIC: GENODEM1GLS

Solidarische Grüße Rote Hilfe Ffm

In den letzten Monaten versuchte der Verfassungsschutz Hessen und das Innenministerium erneut Informationen über linke Strukturen zu ergattern. Ihre bekannte Methode des Anquatschversuches und der damit einhergehenden Drucksituation für Einzelne haben sie dabei modifiziert und nähern sich Aktivist_innen nun auf unterschiedlicher Weise.

Anquatschversuch #1 – „Wenn ich wüsste, was Kunst ist, würde ich es für mich behalten.“

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Kurzinformation der AG Antirepression

Am vergangenen Donnerstag (21.5.) hat die Polizei im Rahmen ihrer
Ermittlungen nach den Blockupy-Aktionen gegen die EZB-Eröffnung am 18.
März die Wohnung und das Studentenzimmer eines Genossen in Frankfurt
durchsucht. Die Durchsuchung stand im Zusam­menhang mit einer laufenden
Internet- und Presse-Fahndung, mit der die Polizei seit einiger Zeit
nach einem Aktivisten sucht und öffentlich zu Denunziation aufruft. Dem
Gesuchten wird vorgeworfen, am 18.3. in eine Auseinandersetzung mit der
Polizei in der Uhlandstraße beim Versuch einen Festgenommen zu befreien,
verwickelt gewesen zu sein. Dabei sei einem Polizisten in die Wade
getreten worden.

Bei dem Frankfurter Genossen suchten die Beamt*innen aus diesem Grund
nach auffälligen Kleidungsstücken, Schuhen und einer Tasche, wurden aber
nicht fündig. Die Durchsuchungsaktion wurde vom Frankfurter Staatsschutz
(?K41?) geleitet und mit Hilfe eines Überfallkommandos durchgeführt. Am
frühen Morgen wurde zunächst die WG des Betroffenen durchsucht. Später
drangen die Beamt*innen außerdem in dessen Studenten­zimmer an der
Frankfurter ?Akademie der Arbeit? ein und nahmen ihn dort fest. Er wurde
ins Polizeipräsidium gebracht, erkennungsdienstlich behandelt und am
selben Tag wieder freigelassen. Continue reading →

Bei NoFragida kam es in letzter Zeit immer wieder zu Festnahmen. Wir lassen niemanden alleine!

Seit Januar gehen immer wieder Hunderte gegen die Rassisten*innen von PEGIDA&Co auf die Straße. Das ist gut. Im Zuge dessen werden sowohl während der Proteste, wie auch Wochen später Leute von den Bullen mit teilweise konstruierten Vorwürfen festgenommen. Wenn ihr Festnahmen beobachtet, meldet dies möglichst sofort dem Frankfurter Ermittlungsausschuss [EA: 0160 – 95 65 74 26 ]. Continue reading →