*Erste Bußgeldverhandlungen zum 1. Mai 2013 in Frankfurt // Aufruf zum solidarischen Prozessbesuch*

*Update 13.8: Sehr gut, die 3 Verfahren vor dem Frankfurter Jugendgericht wurden eingestellt* Am Mittwoch, dem 13. August, finden vor dem FrankfurterJugendgericht die ersten Bußgeldverhandlungen gegen Antifaschist*innen im Zusammenhang mit den Aktionen am 1. Mai 2013 statt. Dies ist der Auftakt einer Reihe von Verhandlungen gegen über 100 Personen, denen nach der erfolgreichen Blockade der Nazis am
1. Mai 2013 vorgeworfen wird, sich an diesem Tag „unbefugt auf den
Gleisen“ in der Nähe des Ostbahnhofs „aufgehalten“ zu haben, und die sich nicht auf
das von der Bundespolizei verhängte Bußgeld eingelassen haben. Während allen über
21-jährigen Personen ab September Verhandlungstermine in Potsdam
bevorstehen, handelt es sich bei den jetzt angesetzten Terminen in Frankfurt um
Verhandlungen gegen mehrere Jugendliche und Heranwachsende.

Wir sind mit den vorgeladenen Leuten solidarisch und rufen dazu auf, die
Verhandlungen gemeinsam zu besuchen. Denn die Betroffenen stehen nicht wegen 35 Euro
Verwarnungs-geld vor dem/r BußgeldrichterIn, sondern aufgrund einer legitimen
antifaschistischen Aktion, die eine Nazikundgebung in Frankfurt verhindert hat und von
vielen Menschen und Gruppen getragen, unterstützt und befürwortet wurde. Was immer auch
am Ende der Verhandlungen herauskommt: Es bleibt richtig, sich den Nazis, wo
immer sie auch auftauchen, offensiv in den Weg zu stellen. Und es ist konsequent, die
dafür verhängten staatlichen Sanktionen nicht einfach zu akzeptieren.

*Kommt zu den Verhandlungen am 13. August 2014!*

/Der erste uns bekannte Prozess beginnt um 10 Uhr vor dem Amtsgericht
Frankfurt,//Gerichtsgeb//äude E, Hammelsgasse 1, Raum 3 E, 1. OG. Alle Verhandlungen
gegen / /Personen zwischen 18 und 21 Jahren sind öffentlich./

Treffen zur *Prozessbegleitung um****9.30 Uhr***am Gerichtsgebäude E,
Konrad-Adenauer-Straße, Ecke Seilerstraße (Nähe Konstablerwache)

*Widerstand gegen Nazis bleibt legitim.*
*Niemand bleibt alleine.*
/
//Leute aus Soliplenum, RH und EA Ffm.//
//Weitere Infos auf: www.plenum1mai.blogsport.de/

Freispruch im ersten M31-Demo Prozess!

Frankfurt 01.08.14

Pressemitteilung der Roten Hilfe Ortsgruppe Frankfurt:

Am Donnerstag dem 31. Juli 2014 fand vor dem Frankfurter Amtsgericht der erste Prozess aufgrund der M31 Demonstration im März 2012 statt. Dem Angeklagten wurden gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch und Vermummung vorgeworfen. Aufgrund ungenügender Indizien und intransparenter Beweisaufnahmen entschied der Richter auf Freispruch.

Über zwei Jahre nach der M31 Demonstration, die im Rahmen deseuropean day of action against capitalism statt fand, kam es gestern zum ersten Prozess. Mehr als 6000 Aktivist_innen waren im März 2012 auf die Straße gegangen, um gegen Kapitalismus und das europäische Krisenregime zu protestieren. Bei der Demonstration kam es zu einer gewaltsamen Trennung der Protestierenden durch die Polizei und der Einkesselung mehrerer 100 Demonstrant_innen, die über Stunden im Kessel festgehalten wurden. Im August 2013 wurde der Kessel und die Verbringung einiger nach Wiesbaden von dem Frankfurter Landgericht als rechtswidrig erklärt.

Der am gestrigen Donnerstag vor Gericht stehende Beschuldigte soll auf dieser Demonstration vermummt einen Stein geschmissen haben und wurde aufgrund von Videomaterial und Fotos während der Blockupy Aktionstage 2012 anscheinend wiedererkannt und kontrolliert. Der erste, von zwei als Zeugen geladenen Polizisten, ist für die damals zuhauf entstandenen und gesammelten Videoaufnahmen und Fotos zuständig. Auf diesen meinte er eine Person an ihrer Kleidung ausmachen zu können, die einen Stein wirft und die er Monate später in ähnlicher Bekleidung wiedererkannte. Da nicht zu erkennen war, in welche Richtung der Stein flog und auch eine verletzte Polizistin, die zuvor in Saarbrücken vernommen wurde, nicht sagen konnte, wer den Stein geworfen haben soll, passte die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung in versuchte gefährliche Körperverletzung an.

Der zweite Polizeibeamte war mit der Kontrolle während der Blockupy Tage beauftragt. Er hatte von seinem Kollegen, dem ersten Zeugen, per Telefon den Auftrag erhalten die Personalien des Beschuldigten sicher zu stellen. Dabei blieb allerdings unklar, wie der sich zu diesem Zeitpunkt im Polizeipräsidium befindende Polizist, den Angeklagten, als den Demonstranten der M31 Demonstration identifizieren konnte. Er konnte seinem Kollegen per Handy scheinbar genau beschreiben welche Person er festnehmen sollte, obwohl er nicht anwesend war. Es blieb die Frage offen, wie das möglich war, ob über einen Zivilbeamten oder Überwachungskameras bleibt dabei Spekulation. Eindeutig belastend waren die Aussagen der beiden Zeugen allerdings nicht.

Dennoch forderte die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer eine Freiheitsstrafe von 9 Monaten auf Bewährung, sowie 150 Stunden gemeinnützige Arbeit für den schweren Fall von Landfriedensbruch, versuchter schwerer Körperverletzung und den Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Die Verteidigung plädierte aufgrund der konstruierten Beweise, das Videomaterial zeigte nur kleine Ausschnitte der Demonstration, der dubiosen Wiedererkennung bei Blockupy und der Ungewissheit, inwieweit Zivilbeamte vor Ort waren oder das Geschehen sogar mitgestaltet hatten, auf Freispruch. Nach einer kurzen Pause schließt sich der Richter dem Verteidiger an und spricht den Angeklagten frei. Auch für ihn konnte die Identifizierung nicht eindeutig festgestellt werden und die Indizienkette genügte nicht für eine Verurteilung.

Es bleibt abzuwarten, ob die gestrige Verhandlung der einzige M31 Prozess bleibt, klar ist allerdings, dass wir weiterhin solidarisch der staatlichen Repression entgegentreten.

Für Rückfragen stehen wir ihnen gerne zur Verfügung, über eine Veröffentlichung freuen wir uns sehr.

Mit freundlichen Grüßen

Rote Hilfe Frankfurt/Main

ffm@rote-hilfe.de
http://frankfurt.rote-hilfe.de/

Anstehende Prozesse in Potsdam – 1.Mai 2013!

Es gibt die ersten Vorladungen zum Bußgeldprozess in Potsdam wegen der Gleisblockade am 1.Mai 2013 in Frankfurt. Daher findet am kommenden Freitag, den 18.07.14 um 19 Uhr ein Betroffenenplenum im Klapperfeld statt.

Wir wollen auf dem Treffen unser gemeinsames Vorgehen diskutieren.

### Betroffenenplenum – 18.07. – 19 Uhr – Klapperfeld Frankfurt ###

Was bestimmt unser Leben? Ausbruch aus der digitalen Totalerfassung

Wer sich gegen die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch das Ausspionieren jeglicher Netzdaten, gegen DNA-Datenbank und  Kameraüberwachung politisch aktiv zur Wehr setzen will, sollte auch mit der Preisgabe der eigenen Alltagsdaten nicht nur sparsamer, sondern vor allem strategisch umgehen. Gerade das Zusammenführen unserer verschiedenen Aktivitäten, Interessen, Neigungen, Einkäufe und  unserer Kommunikation
zu einer integralen digitalen „Identität“ ist die Grundlage für die Mächtigkeit von schnüffelnden Analysewerkzeugen.

Eine Veranstaltung nicht nur für politisch aktive Leute. Mit Infos zur digitalen Erfassung und mit Ideen, um den alltäglichen Übergriff zu verweigern und aktiv anzugreifen.

Veranstaltung am Dienstag, 8. Juli, 19 Uhr
im ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld,
Klapperfeldstraße 5, 60313 Frankfurt am Main

Und als zusätzlicher Tipp: am selben Ort am 16.7: Freihfahrt in den Knast, eine Diskussion über Schuld und Schulden, Gefängnis und Gefängniskritik der Gruppe KNAS

Einstellung im „Scheiß-Bullen“-Prozess

Kurzbericht vom zweiten Strafprozess auf Grund der Anti-Nazi-Aktionen vom 1. Mai 2013

Über ein Jahr nach der Gleisblockade, mit der am 1. Mai 2013 eine Nazi-Kundgebung in Frankfurt verhindert werden konnte, endete auch der zweite Strafprozess gegen einen Antifaschisten mit einer Einstellung des Verfahrens. Dem Angeklagten war auf Grund der Aussagen dreier Beamter der Bereitschaftspolizei Mainz vorgeworfen worden, einen behelmten und mit Schutzschild bewaffneten Polizisten verletzt und als „Scheiß-Bullen“ beleidigt zu haben. Continue reading →

*Anstehende Prozesse gegen Antifaschist*innen in Frankfurt am Main*

Am 1. Mai 2013 räumten Polizisten gewaltsam rund tausend Antifaschist*innen von den Gleisen am Ostbahnhof. Mit mehreren Blockaden war es zuvor gelungen, eine Nazi-Kundgebung zu verhindern. Ein massives Aufgebot der Polizei kesselte die Blockierer*innen auf den Schienen ein und räumte sie unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken. Alle Anwesenden wurden abgefilmt, die Personalien festgestellt und einige vorübergehend in Gewahrsam genommen. Viele Menschen wurden bei der Räumung verletzt, eine Person so schwer, dass sie mehrere Tage im Krankenhaus bleiben musste.

 

*Prozess zur Kriminalisierung antifaschistischen Protests am 16. Juni*

Einem Marburger Antifaschisten wird Versuchte Körperverletzung, Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Am 16. Juni soll vor dem Amtsgericht Frankfurt verhandelt werden.

 

*Scheiß Bullen-Prozess am 25. Juni und 2. Juli*

Am 25. Juni und 2. Juli steht einer der Blockierer*innen in Frankfurt vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, einen behelmten und mit Schutzschild bewaffneten Polizisten mit der Faust am Kopf verletzt und als „Scheiß Bullen“ beleidigt zu haben. Nicht verhandelt wird die brutale Festnahme und Misshandlung des Angeklagten, der wie viele andere am 1. Mai von der Polizei verletzt wurde.

Wir solidarisieren uns mit den Angeklagten und fordern die Einstellung aller Verfahren gegen Antifaschist*innen! Antifaschismus bleibt legitim!

 

Kommt zu den Kundgebung vor dem Prozess:

*Montag, den 16. Juni, 13 Uhr*, Konrad-Adenauer-Straße, Ecke Seilerstraße (Nähe Konstablerwache). Prozess um 13.30 Uhr in Raum E.

Treffpunkt für die gemeinsame Anreise aus Marburg:  11:35Uhr, Marburger Hbf, Gleis 1

*Mittwoch, den 25. Juni, 9.00 Uhr*, Konrad-Adenauer-Straße, Ecke Seilerstraße (Nähe Konstablerwache). Prozess um 9.30 Uhr in Saal II E. ?

 

Bitte achtet auf Änderungen und Aktualisierungen auf: http://frankfurt.rote-hilfe.de/

Veranstaltungsreihe im Juni

3.6   Kleine Moleküle, großer Effekt? DNA und Repression
5.6   Haftbedingungen und -verschärfungen in Griechenland
10.6 Freiheit für Josef!
alle 19:30 Uhr im ehm. Polizeigefängnis Klapperfeld

18.6 Hunderte solcher Helden – Der Aufstand jüdischer Gefangener im NS-Vernichtungslager Sobibór 19:30 Uhr im Cafe Exzess

und am 17.6 Mobiveranstaltung zu Halim Denez Demo im Internationalen Zentrum mit siempre antifa frankfurt. Demo: 21.06.2014 | 14.00 Uhr Hannover | Steintor

Am kommenden Dienstag wird die erste Veranstaltung mit dem Titel *Kleine Moleküle, großer Effekt? DNA und Repression* unserer Reihe rund um die Thematiken Repression, Knast und Widerstand stattfinden. Kommt zahlreich! 03. Juni um 19:30 ehem. Polizeigefängnis Klapperfeld

Die DNA-Datenbank des BKA wächst und wächst, und inzwischen sind schon über 1 Million DNA-Profile dort zentral gespeichert. Diese biologische Vorratsdatenspeicherung ist aber kaum Thema für die linke Szene, es sei denn, sie ist selbst konkret betroffen. In der Veranstaltung gibt es einen Überblick über den Stand der internationalen Vernetzung von polizeilichen DNA-Datenbanken, sowie die Rechtslage und polizeiliche Alltagspraxis in Deutschland. Beispiele von Widerstand und Strategien der Gegenwehr sollen diskutiert werden.
Eingeladen haben wir eine Person des Genetischen Netzwerks, welche einige
Hintergründe zum Thema DNA, Repression und Datenbanken erklären wird.

Darauf folgen:
05. Juni *Haftbedingungen und -verschärfungen in Griechenland*
10. Juni *Freiheit für Josef!*
jeweils 19:30 Uhr im ehem. Polizeigefängnis Klapperfeld

18. Juni *Hunderte solcher Helden? Der Aufstand jüdischer Gefangener im
NS-Vernichtungslager Sobibór*
19:30 Uhr im Café ExZess

und am 17. Juni um 20 Uhr *Infoveranstaltung „Halim Dener ?
gefoltert.geflüchtet.verboten.erschossen“*. mit siempre antifa frankfurt.
Friedberger Landstraße 116
Mobiveranstaltung für die Bundesweite Demonstration am 21.* *Juni | 14:00
Uhr | Hannover / Steintor | http://halimdener.blogsport.eu/
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