Jona Fritz stellt die Arbeit der Roten Hilfe Ortsgruppe Frankfurt vor und berichtete bei Radio X im ABS-Magazin über Repression zu Blockupy und Antifa-Protesten. Dabei wurden auch Einschätzungen und Berichte von Protesten und Prozessen besprochen.
Prozessbericht Plastikfolie vom 15. Juli // 2. Prozesstag mit Kundgebung am 5. August
[M] [F] Auftakt im Prozess wegen Plastikfolie
Er wolle unbedingt einen Schuldspruch meint der Staatsanwalt. Der könne dann auch deutlich niedriger ausfallen, als die 80 Tagessätze im Strafbefehl. Die Richterin stimmt zu, sonst brauche man noch einen Prozesstag und die Angeklagte müsste wieder 400 km nach Frankfurt anreisen. Die Drohkulisse ist hoch, doch einen Schuldspruch bekommt der Staatsanwalt, zumindest heute, nicht.
Eine Aktivistin aus München hat wegen der Proteste gegen die EZB einen Strafbefehl bekommen. Wegen einem Stück Plastik auf dem Kopf. Schnell wird klar, irgendwer muss für die Auseinandersetzungen rund um die EZB-Eröffnung bestraft werden. Hier steht nicht nur die Angeklagte vor Gericht, sondern eine Bewegung.
Plastikfolien sind vielseitig. Man kann sie beschriften, zum basteln verwenden und wohl auch zum Schutz vor den gröbsten Auswirkungen eines Pfeffersprays. Das zumindest sieht die Staatsanwaltschaft so. „Passivbewaffnung“ nennt man es in Deutschland, wenn sich Menschen vor Knüppeln, Pfefferspray oder Wasserwerfern schützen. „Passivbewaffnung“ ist natürlich bewusst gewählt, Bewaffnung, das klingt schon kriminell. Angeklagt ist aber keine Kampfausrüstung, mit der sich DemonstrantInnen in die Schlacht stürzen, sondern eine Plastikfolie die vielleicht gegen das breit flächig eingesetzte Pfefferspray schützt.
Bei vielen Großprotesten tragen und trugen Menschen solche Folien, zu einer Verurteilung kam es bisher nicht. Das will die Staatsanwaltschaft Frankfurt jetzt ändern. Lassen wir das nicht zu, kommt zum Folgeprozess am Freitag 5. August um 10 Uhr, zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 28, 2. OG , zeigt Eure Solidarität!
Um ausreichend Öffentlichkeit zu schaffen, wird auch eine Kundgebung stattfinden:
Klapperfeldstraße, Ecke Zeil vor der Generalstaatsanwaltschaft 8:30 Uhr
Das Ordnungsamt hat mehrfach (schriftlich und telefonisch) darauf hingewiesen, Gegenstände die als passive oder aktive Bewaffnung ausgelegt werden können (Regenschirme, Klobürsten, etc) nur gestattet
sind, wenn diese als Kundgebungsmittel eingesetzt werden.
Pressemitteilung vom 29.07.2016
Eine Plastikfolie als Waffe? Prozess am 05.08. in Frankfurt am Main
Nach Protesten gegen EZB-Eröffnung im März 2015 +++ Aktivistin aus München wegen des Tragens einer Plastikfolie in Frankfurt vor Gericht +++ Ist es strafbar, sich vor Polizeigewalt zu schützen? +++ Prozesstermin: Freitag, der 05. August, 10 Uhr vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main
14,8 x 21 Zentimeter, in etwa so groß war das Stück Plastik, das Thema eines mehrtägigen Prozesses in Frankfurt ist. 80 Tagessätze, so viel sollte die Aktivistin nach einem Strafbefehl dafür zahlen. Ab 91 wäre sie vorbestraft.
Für die Staatsanwaltschaft fällt das Stück Plastik unter den Tatbestand der „Schutzbewaffnung“, nach §17a des Versammlungsgesetzes. Für die Aktivistin ist es legitim, sich vor Polizeigewalt zu schützen. Zur Sache sagt sie am ersten Prozesstag nichts.
Die Plastikfolie saß auf dem Kopf der Aktivistin, nicht vor ihrem Gesicht. Trotzdem, so sieht es die Staatsanwaltschaft, habe sie sich mit der Folie vor Pfefferspray schützen wollen.
In ähnlichen Fällen wurden bereits einige Verfahren eingestellt. Die Staatsanwaltschaft machte im ersten Termin klar: Das wird hier nicht passieren. So ging der erste Prozesstag am 15.07. ohne Ergebnis zu ende.
Info- und Beratungsabend der Roten Hilfe Frankfurt
Wir beraten Menschen, die wegen linken politischen Aktivitäten von staatlichen Repressionsorganen (Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichten) verfolgt werden.
Die Rote Hilfe ist aber weder karitative Einrichtung noch eine Versicherung, ebenso wie wir euch an unseren Beratungsabenden keine abschließende Rechtsberatung bieten können.
jeden 2. und 4. Montag im Monat, 20 bis 22 Uhr
im Café ExZess // Leipzigerstr. 91 // 60487 FFM
Falls ihr uns nicht finden solltest, fragt an der Theke oder im Infoladen nach uns!
Wenn es eilt, meldet euch per Mail. Wir können uns dann auch mit euch außerhalb der Beratungsabende treffen.
Treffen zum Prozess gegen ATIK / TKP/ ML am Donnerstag, 14. Juli in Frankfurt
Seit dem 17. Juni findet in München der Prozess gegen 10 Genossinnen und Genossen von ATIK und TKP/ML, mit dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach §129b, statt. Dieser Fall ist die größte Anklage gegen Revolutionäre der letzten Jahrzehnte in Deutschland!
ATIK ist ein Teil des antifaschistischen und antikapitalistischen Widerstands in der BRD, von der antimilitaristischen Mobilisierung gegen den Afghanistan-Krieg, über G8 in Heiligendamm, No-Nato in Straßburg, antifaschistische Mobilisierungen hier gegen deutsche und türkische Faschisten usw. Deshalb wollen wir gemeinsam mit ihnen gegen diesen Prozess mobilisieren und uns über unseren Tellerrand hinaus zum Widerstand migrantischer Organisationen verhalten!
Wir laden euch ein mit uns über den Prozess, die Hintergründe der politischen Repression nach dem Organisierungsparagraphen 129b und wie wir diesen Verfahren begleiten können ins Gespräch zu kommen. Einige Ideen – wie eine Mobilisierungsveranstaltung – können wir euch schon vorstellen, alles weitere lasst uns gemeinsam entwickeln!
Donnerstag, 14. Juli 2016, 19 Uhr, Frankenallee 152 (Ffm-Gallus)
Ausführliche Infos zum Prozess: https://www.tkpml-prozess-129b.de
Solikomitee mit den ATIK-Gefangenen Frankfurt a. M.
Zum Hintergrund die Erklärung der Roten Hilfe zum ersten Prozesstag:
Prozessauftakt im Verfahren gegen ATIK AktivistInnen – VerteidigerInnen fordern Einstellung des Verfahrens
Gestern begann vor dem OLG München der Prozess gegen 10 AktivistInnen der Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK). Ihnen wird die Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) vorgeworfen, weswegen das Bundesjustizministerium eine Verfolgungsermächtigung wegen „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach §129b erlassen hatte. Die TKP/ML ist ausser in der Türkei in keinem Land verboten oder befindet sich auf den sog. „Terrorlisten“ der USA und EU.
Ungeachtet dessen hatte die Bundesanwaltschaft (BAW) bereits seit 2006 ermittelt. Am 15. April vergangenen Jahres waren die AktivistInnen in mehreren EU-Staaten auf Betreiben der BAW festgenommen worden und sitzen seitdem in Untersuchungshaft.
Der heutige Prozessbeginn war von Pannen,Verzögerungen und willkürlichen Repressalien gekennzeichnet. So wurden mehreren der angeklagten GenossInnen in den JVA Fussfesseln angelegt und das Frühstück verweigert, wogegen diese sich berechtigterweise wehrten. Auf Druck der Verteidigung sagte der Senat schließlich zu, sich für ein sofortiges Ende der Repressalien auszusprechen.
Fehlende oder defekte Mikrofone sorgten ebenso für Verzögerungen wie mangelhafte Übersetzer der Anklage.
ProzessbesucherInnen waren über den gesamten Tag willkürlichen Maßnahmen unterworfen. Personalausweise wurden kopiert und Leibesvisitationen durchgeführt. Selbst akkreditierten JournalistInnen wurde das Fotografieren im Gericht verboten. Angereiste RechtsanwältInnen aus der Türkei berichteten, dass es solche Maßnahmen selbst unter dem regierenden autoritär-militaristischen Regime in Ankara nicht gäbe.
Ungeachtet der vielfältigen Einschränkungen der öffentlichen Teilnahme waren die lediglich 100 Plätze im ZuschauerInnenraum des Gerichts den ganzen Tag über voll besetzt. Die Gefangenen wurden mit frenetischem Applaus und Parolen für deren Freilassung und gegen das türkische Regime empfangen.
Während des laufenden Prozesses wurden aufgrund der Haftbedingungen, der verspäteten Übergabe von Gerichtsunterlagen an die angeklagten GenossInnen und der erschwerten Kontaktaufnahme der VerteidigerInnen Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden gestellt.
Vor dem Gericht fand unterdessen eine lautstarke Solidaritätskundgebung mit über 500 TeilnehmerInnen statt, auf der zahlreiche RednerInnen wie die Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Nicole Gohlke, die sofortige Einstellung des Verfahrens forderte.
Es bleibt festzustellen, das der gesamte Prozess lediglich zur Unterstützung der Kriegspolitik des türkischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung dient.
Obwohl das Regime in Ankara nachweislich die Terrorvereinigung des sog. „Islamischen Staates“ unterstützt, die Pressefreiheit aufgehoben wurde und selbst gewählten ParlamentarierInnen der Demokratischen Partei der Völker (HDP) die Immunität aberkannt wurde, soll den angeklagten GenossInnen ohne konkrete Vorwürfe der Prozess gemacht werden.
Die Rote Hilfe e.V. unterstützt als Teil der Solidaritätsbewegung die Forderung der Verteidigung nach sofortiger Einstellung des Verfahrens und ruft alle linken Organisationen zur Solidarität mit den angeklagten GenossInnen auf.
H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.
http://www.rote-hilfe.de/77-news/707-prozessauftakt-im-verfahren-gegen-atik-aktivistinnen
3 Prozesstermine, 6.-15. Juli, Antifaproteste und Blockupy
Prozesstermin am Mittwoch 6. Juli 2016 um 9:00 // Antifaproteste März 2015
Am Mittwoch, den 6. Juli 2016 wird aufgrund diverser Anklagen im Zusammenhang der antifaschistischen Proteste gegen Pegida in Frankfurt am 9. März 2015 vor Gericht geladen. Vorgeworfen wird Körperverletzung und Beleidigung gegen einen BFE-Polizisten. Es gab einen Strafbefehl über 2800 Euro, verbunden mit einem Vorbestrafungseintrag. Dagegen wurde Einspruch eingelegt
Zeigt Solidarität und kommt am Mittwoch 6. Juli 2016 um 9:00 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 25, 2. OG und lasst die Angeklagte nicht alleine!
Angeklagt ist eine – gemeint sind wir alle!
Zum gemeinsamen Prozessbesuch treffen wir uns um 8:45 am Klapperfeld
Prozesstermin am Mittwoch 6. Juli 2016 um 14:30 // Antifaproteste April 2015
Ein Genosse, der an den antifaschistischen Gegenprotesten am 11. April 2015 in Frankfurt/Main teilgenommen hatte, wird vor Gericht geladen. An diesem Tag hatten Rechte unter dem Namen „Freie Bürger für Deutschland“ eine Kundgebung in Frankfurt organisiert. Es wird ihm Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung vorgeworfen.
Zeigt Solidarität und kommt am Mittwoch 6. Juli 2016 um 14:30 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 4, 1. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine!
Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!
Zum gemeinsamen Prozessbesuch treffen wir uns um 14:15 am Klapperfeld
Prozesstermin am Mittwoch 13. Juli 2016 um 09:00 // Blockupy 2015
Der Genosse soll im Rahmen der EZB-Proteste am 18.März 2015 eine Flasche und mehrere Steine auf Polizeibeamte geworfen haben. Ihm wird versuchte Körperverletzung, versuchte gefährliche Körperverletzung und der Verstoß gegen das Versammlungsgesetz/Vermummung vorgeworfen
Zeigt Solidarität und kommt am Mittwoch 13. Juli 2016 um 9:00 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 14 und lasst den Angeklagten nicht alleine!
Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!Prozesstermin wurde abgesagt!
Prozesstermin am Freitag 15. Juli 2016 um 10:15 // passive Bewaffnung bei Blockupy 2015
Der Genossin wird vorgeworfen, sich bei den Blockupy Protesten zur Eröffnung der EZB am 18. März 2015 passiv mit einer Plastikfolie bewaffnet zu haben.
Zeigt Solidarität und kommt am Freitag 15. Juli 2016 um 10:15 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 28, 2. OG und lasst die Angeklagte nicht alleine!
Angeklagt ist eine – gemeint sind wir alle!
Anstehender Prozess am Donnerstag 30.6. um 13.00 // Zeigt euch solidarisch und kommt vorbei!
Bei den antifaschistischen Protesten gegen Pegida in Frankfurt am 9. März 2015 soll der Genosse „versucht haben, eine andere Person körperlich zu misshandeln oder an der Gesundheit zu schädigen. Er soll mit der rechten Hand mindestens zwei Hühnereier mit hoher Wucht in einer gezielten Bewegung auf die Pegida-Demonstranten geworfen haben“.
Zeigt Solidarität und kommt am Donnerstag 30. Juni 2016 um 13:00 Uhr zum Landgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 17 und lasst den Angeklagten nicht alleine!
Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!
„Kein Frieden ohne uns“ – Buchvorstellung und Speakerstour zur Gefängnissituation und dem Konflikt in Kolumbien
Montag 18. Juli 2016, 19:00 Uhr im ehm. Polizeigefängnis Klapperfeld
Álvaro Giraldo ist seit 2008 Aktivist im „Solidaritätskomitee für politische Gefangene“ – CSPP. Er betreut juristisch und humanitär Männer und Frauen im Knast und kämpft gegen willkürliche Verhaftungen, Kriminalisierung von sozialen Protesten und „Verschwindenlassen“.
Katherine Rendón, Anwältin, unterstützt das CSPP seit 10 Jahren in juristischen Fragen. Sie forscht zur Geschichte des politischen Delikts als Strafbestand seit dem 19. Jahrhundert.
Die beiden werden das Buch “Ich würde es wieder tun – Texte aus dem kolumbianischen Knast” vorstellen. Wir wollen gemeinsam aus dem Buch lesen, um über die Haftbedingungen zu erfahren, über das politische und ökonomische System zu diskutieren und uns mit den Gründen des sozialen und bewaffneten Konfliktes in Kolumbien vertraut zu machen.
Darüber hinaus werden die aktuellen Friedensgespräche zwischen Regierung und Guerillagruppen, die von einer Offensive gegen die soziale und politische Opposition begleitet werden, kritisch beleuchtet.
Eine Veranstaltung der Interventionistischen Linken (iL), und der CSPP (Solidaritätskomitee für politische Gefangene) und der Roten Hilfe Frankfurt
Mehr Info: www.textosdelacarcel.org
Der ATIK-Prozess beginnt!
In Deutschland gibt es derzeit 20 türkische und kurdische politische Gefangene, die mit Verfahren nach den Paragraphen 129 a und b bedroht werden oder bereits verurteilt wurden. Am 17.06.2016 beginnt in München das größte Verfahren nach § 129 b der letzten Jahrzehnte in Deutschland.
Das Verfahren richtet sich gegen 10 GenossInnen der migrantischen Linken. Sie sollen Mitglieder der TKP/ML sein: diese Organisation ist in der Türkei verboten, steht in der EU aber auf keiner „Terrorliste“ .
Die 10 Gefangenen sitzen seit über einem Jahr im Knast – der deutsche Staat macht sich zum verlängerten Arm der immer offener agierenden faschistischen türkischen AKP-Regierung – und erzwang die Ausweisung u.a. aus der Schweiz und aus Frankreich nach Deutschland.
Wir grüßen die gefangenen AktivistInnen Müslüm Elma, Erhan Aktürk, Haydar Bern, Musa Demir, Deniz Pektaş, S. Ali Uğur, Sami Solmaz, Mehmet Yeşilçalı, Dr. Sinan Aydın, Dr. D. Banu Büyükavcı
Sie müssen raus – jetzt sofort! Wir brauchen sie im antifaschistischen, antikapitalistischen Kampf hier – und überall!
Informiert euch auf der Homepage: atik-online.net
Solikomitee mit den ATIK-Gefangenen Frankfurt a. M.
Anstehender Prozess am Dienstag 14.6. um 13.45 // Zeigt euch solidarisch und kommt vorbei!
Am Dienstag, den 14. Juni 2016 wird ein Genosse vor Gericht geladen, der an den Gegenprotesten am 20.06.2015 in Frankfurt/Main teilgenommen hatte. Es wird ihm schwerer Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. An diesem Tag hatten Rechte unter dem Namen „Widerstand Ost/West“ nach Frankfurt mobilisiert. Bitte kommt an diesem Dienstag um 13:45 Uhr zum Amtsgericht (Hammelsgasse 1), Raum 24_E 2.OG und zeigt euch solidarisch mit dem Angeklagten.
Aufruf zur internationalen Solidarität mit den gefangenen ATIK-AktivistInnen zum Prozess in München
In Deutschland gibt es derzeit 20 türkische und kurdische politische Gefangene, die mit Verfahren nach den Paragraphen 129 a und b bedroht werden oder bereits verurteilt wurden.
Am 17.06.2016 beginnt in München das größte Verfahren nach § 129 b der letzten Jahrzehnte in Deutschland.
Das Verfahren richtet sich gegen 10 GenossInnen der migrantischen Linken. Sie sollen Mitglieder der TKP/ML sein: diese Organisation ist in der Türkei verboten, steht in der EU aber auf keiner „Terrorliste“ .
Die 10 Gefangenen sitzen seit über einem Jahr im Knast – der deutsche Staat macht sich zum verlängerten Arm der immer offener agierenden faschistischen türkischen AKP-Regierung – und erzwang die Ausweisung u.a. aus der Schweiz und aus Frankreich nach Deutschland.
Wir grüßen die gefangenen AktivistInnen Müslüm Elma, Erhan Aktürk, Haydar Bern, Musa Demir, Deniz Pektaş, S. Ali Uğur, Sami Solmaz, Mehmet Yeşilçalı, Dr. Sinan Aydın, Dr. D. Banu Büyükavcı
Sie müssen raus – jetzt sofort! Wir brauchen sie im antifaschistischen, antikapitalistischen Kampf hier – und überall!
Informiert euch auf der Homepage: atik-online.net
Solikomitee mit den ATIK-Gefangenen Frankfurt a. M.