Aktuelle Prozesse gegen Aktivist*innen – Kommt alle vorbei!

Achtung: Aktuelle Prozesse gegen Aktivist*innen – Kommt alle vorbei!

In nächster Zeit stehen wieder einige Gerichtsprozesse gegen Aktivist*innen an. Durch öffentlichen Druck und kritische Begleitung von (Straf)-Verfahren konnte in der Vergangenheit immer wieder das Beste für unsere Freund*innen und Genoss*innen rausgeholt werden. Es ist wichtig das wir uns solidarisch zeigen und bei Prozessen diese Öffentlichkeit schaffen! Continue reading →

Polizeistrategien bei Großveranstaltungen in Frankfurt – ein Interview bei radio x

Der EA und Jona von der Roten Hilfe Frankfurt geben in einem Interview Einschätzungen zu aktuellen Entwicklungen von Polizeistrategien.

Das ABS-Magazin schreibt hierzu:
Polizeikessel, polizeiliche Aufenthaltsverbote und massiver Einsatz von Pfefferspray bei M31, Blockupy ’12, der Gegenkundgebung zur NPD-Kundgebung am 1. Mai, Blockupy ’13, Flora/Antira/Esso-Häuser-Hamburg ’13/’14 und zuletzt die Antirepressionsdemo in Berlin im März – die Erfahrungen mit Großdemonstrationen in Frankfurt (und bundesweit) der letzten Zeit legen ein Nachdenken über eine Infragestellung des Demonstrationsrechts durch die Polizei nahe. Wir rekapitulieren die Protestchronologie seit 2012 mit Jona von der Roten Hilfe und Stephan vom Ermittlungsausschuß (EA) Frankfurt und wagen eine Analyse.

Zu hören ist das Interview unter Link

Erster Blockupyprozess – Kommt alle!

Nächster Prozesstag: vermutlich 30.4 Amtsgericht. Presse bisher: HR, FR, FAZ, FNP

Prozess wegen Blockupy 2013 am Mittwoch, 9. April 2014, um 12 Uhr im Amtsgericht in Frankfurt, Hammelsgasse 1, Saal 6 E, 1. OG

Tatvorwurf: „Strafsache wegen unerlaubter Waffenführung“.

Im vergangenen Jahr verhinderte die Polizei die Blockupy-Demonstration durch eine neunstündige Einkesselung der Demospitze, mit anschließenden, zum Teil brutalen Massenfestnahmen von fast 1000 TeilnehmerInnen. Auch außerhalb des Kessels gingen Polizisten mit Knüppeln und Reizgas massiv gegen DemonstrantInnen vor, etwa 400 Menschen wurden an dem Tag verletzt. Continue reading →

Reclaim your Data! Computer Workshop Tag

Wir möchten euch auf folgenden Workshop am 12.4 hinweisen:

Wir wollen mit euch die Basics der Computernutzung üben. Nach den Veröffentlichungen von Edward Snowden über die Aktivitäten der Geheimdienste NSA, GCHQ, BND und Co. herrscht große Unsicherheit bei Internetnutzer*Innen. Es wird oftmals mit dem Satz: „Die NSA weiß ja eh alles…“ resigniert. Zwar mögen sich viele Vermutungen bestätigt haben, aber aufgeben war noch nie unser Ding. Es ist möglich, sich bis zu einem gewissen Grad gegen den Datenhunger der Geheimdienste zu wehren. Continue reading →

Prozess wegen „unerlaubter Musik“

Am Montag 7.4.2014 um 11 Uhr am Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, 1. OG, Raum E3
Vorwurf: Bei der von der Tierrechtsinitiative Rhein-Main e.V. veranstalteten Demo für Tierrechte / Frankfurt Pelzfrei (24.03.2013) wurde auf dem Versammlungsplatz das Lied „Bulle“ (Album: Angriff: die beste Verteidigung) des Künstlers Boykott  (deutscher politischer Rap / Hip Hop) über einen Lautsprecherwagen abgespielt.  In der Anhörung zum Bußgeldverfahren gegen die Versammlungsleiterin vom Juni 2013 heißt es hierzu: „Diese Handlung war geeignet, die Allgemeinheit zu belästigen und zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen. § 118 OWiG.“
In der Anhörung wird angegeben, dass der Inhalt des Lieds „Die Bullen ficken dich“ und „Jeder Bulle ist ein Arsch“ das Problem an der Sache sei. Die Polizei sei somit „verunglimpft bzw. lächerlich“ gemacht worden. In der Sprache des Hip-Hop ist das Verb „ficken“ nicht im umgangssprachlichen Gebrauch zu sehen, sondern wird eher als „besiegen / erwischen“ gesehen. Das Lied  ist Ausdruck gegen die staatliche Repression, insbesondere gegen die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE), welche auch auf der Demonstration am 23.03.2013 dabei war. Continue reading →

Aus aktuellem Anlass – Hausbesetzung und Repression

Wir möchten darauf hinweisen das unsere Genoss*innen der Roten Hilfe  in Hamburg unsere Broschüre über Hausbesetzung und Repression etwas überarbeitet haben und ihren lokalen Gegenbenheiten angepasst haben. Das Ergebnis wollen wir euch nicht vorenthalten, ihr findet das PDF hier.

Und natürlich speziell für den Frankfurter Raum: Unsere Version. In Kürze bieten wir wieder einen Was tun wenn´s brennt -Umgang mit Polizei und Justiz Workshop an, um gemeinsam unser Vorgehen gegenüber den Repressionsbehörden zu erarbeiten.