Die Rote Hilfe Frankfurt lädt ein…

*** Solibarabend zum Tag der politischen Gefangenen. Mit roten Getränken und Musik aus der Dose ***

Tag: Freitag 14. März Uhrzeit: 21 Uhr

Ort: Café ExZess, Leipzigerstr. 91, 60487 Frankfurt -Bockenheim

Solibarabend zum Tag der politischen Gefangenen. Mit roten Getränken und Musik aus der Dose

Am 18. März jährt sich auch in diesem Jahr der internationale Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen.

Dieser knüpft an die Tradition der ArbeiterInnenbewegung an. Die Ortsgruppen der Roten Hilfe und andere Antirepressionszusammenhänge veranstalten bundesweit Veranstaltungen zur Situation von politischen Gefangenen und zur Repression gegen linke Bewegungen in der BRD und international.

Geschichte des 18. März

Der 18. März erinnert an den Aufstand der Pariser Kommune im Jahr 1871, aber auch an ihre Zerschlagung und die folgende Repression. Die Reaktion übte nach ihrem Sieg an den KommunardInnen blutige Rache. Mehr als 30.000 Männer und Frauen wurden getötet, etwa 40.000 inhaftiert. Und doch bleibt die Geschichte der Kommune im Gedächtnis der sozialistischen, anarchistischen und kommunistischen Bewegung nicht in erster Linie als eine Niederlage haften, sondern lebt als die Geschichte eines Aufbruchs, der bis heute andauert und noch lange nicht an sein Ende gelangt ist, weiter. 1922 wurde auf dem IV. Weltkongress der Kommunistischen Internationale die Internationale Rote Hilfe (IRH) gegründet. Die Rote Hilfe erklärte 1923 den 18. März zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“.

Nach dem Ende des Nazifaschismus gab es erst wieder 1996, auf Initiative von Libertad und der Roten Hilfe, einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Seitdem finden jedes Jahr Veranstaltungen und Aktionen statt.

Blockupy-Update: Klageverzögerung und Vorladungen

Klagen gegen den Blockupy-Kessel 2013 kommen nicht voran – dafür erste Vorladungen gegen Gekesselte als Beschuldigte, Information der AG AntiRep v. 23.01.2014

Am 1. Juni 2013 hinderte die Polizei gewaltsam zehntausende Demonstrant/innen daran ihren Protest und Widerstand gegen die autoritäre Krisenpolitik auf die Straßen Frankfurts tragen zu können. Durch stundenlange Einkesselung von knapp 1.000 Menschen der Demo-Spitze wurde die Demonstration unmöglich gemacht. Seitdem versuchen zahlreiche Betroffene auch auf dem juristischem Wege das Demonstrationsrecht zu verteidigen. Gegen zahlreiche Polizeimaßnahmen wurden Klagen eingeleitet und Strafanzeigen gestellt. Aber bis heute konnte es noch zu keinem einzigen Vorgang kommen. Während im Dezember 2013 endlich die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Frankfurt festgestellt wurde, hat die Frankfurter Polizei dagegen erneut Widerspruch eingelegt. Das Frankfurter Polizeipräsidium will die Zuständigkeit von Amts- und Landgericht – weil das schon eine Vorentscheidung darüber wäre, ob es um das Grundrecht der Versammlungsfreiheit oder um Strafverfolgung geht. Denn das war die Rechtfertigung für den Kessel: 1.000 Straftäter/innen (siehe dazu auch unsere Information v. 14.10.2013: Klagen und Strafverfahren wegen Blockupy Kessel)

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Veranstaltung zur Auswertung der Krisenproteste in Frankfurt

„Ausnahmezustand“ – das Extrem als Kalkül. Frankfurter Großdemonstrationen ab 2012

Café Exzess, 27.01.2014 19.30 Uhr
Club Voltaire, 24.02.2014 19.30 Uhr

Ende März 2012 kam es im Verlauf einer antikapitalistischen Demo (bekannt auch als „m31“) u.a. zu Sachschäden und einem verletzen Polizisten. Mehrere hundert Menschen wurden über Stunden eingekesselt, die Veranstaltung konnte nicht zu Ende gebracht werden. Kein Vierteljahr später versucht sich die Stadt Frankfurt vor vermuteten Ausschreitungen zu schützen, die ad hoc den TeilnehmerInnen von Blockupy 2012 unterstellt wurden. Alle Kundgebungen bis auf die Abschlußdemo wurden verboten. Am 1. Mai 2013 wurden viele DemonstrantInnen während einer antifaschistischen Demo durch Übergriffe von Bullen übelst verletzt. Ein paar Wochen später begannen die Aktionstage zu Blockupy 2013 nicht problemlos; kurz nach Beginn der abschließenden Demo eskalierte der Polizeieinsatz zu einem Gewaltexzess. Continue reading →

Silvesterknastkundgebung 2013 – Power durch die Mauer!

Bei der diesjährigen Silversterkundgebung vor der Preungesheimer JVA machten zwischen 80 und 100 Aktivist*Innen ihren Unmut über die Knastgesellschaft Luft. Lautstark und mit viel Feuerwerk wurden die Gefangenen gegrüßt und ihnen viel Mut und Kraft gewünscht. Auch wenn akut niemand aus der „Szene“ dort inhaftiert ist, freuen wir uns, dass so viele mit uns gemeinsam dort waren. Auf dass wir dies eine gute Tradition werden lassen und nicht vergessen, dass diese Gesellschaft es ist, die Gefangene produziert. Auf dass wir weiter allen Mut machen können, diese menschenverachtende kapitalistische Gesellschaft zu bekämpfen und zu verändern. Und auf dass wir politische und soziale Gefangene in ihrem Kampf nicht alleine lassen.

Niemand bleibt allein!

Wie weiter mit den Bußgeldverfahren? Nächstes Soliplenum am 17.1.2014

Seit Anfang Dezember verschickt die Bundespolizei im Zusammenhang mit der Gleisblockade am 1. Mai in Frankfurt/Main Bußgeldbescheide in Höhe von 63,50 Euro. Betroffen sind jene Menschen, die am 1. Mai in diesem Kontext ihre Personalien abgeben mussten und die anschließend das von der Polizei „angebotene“ Verwarngeld verweigert haben. Viele der von den Bußgeldern Betroffenen haben bereits angekündigt, auch dieses Mal nicht zu bezahlen und Einspruch gegen die Bußgeldbescheide einzulegen: die politischen Gründe dafür, die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements nicht einfach hinzunehmen, besitzen schließlich unverändert Gültigkeit. Auf einem gut besuchten Betroffenenplenum am 17.12.2013 wurden rechtliche Fragen geklärt und das weitere politische Vorgehen diskutiert. In den folgenden Ausführungen wollen wir euch einen Überblick geben, was der Bußgeldbescheid und ein eventueller Einspruch für rechtliche Folgen haben können und wie wir im Plenum die politischen Perspektiven bewerten. Continue reading →

Silvesterknastkundgebung an der JVA Preungesheim Ffm 18 – 20 Uhr

Am 12.11.13. wurde Sonja Suder im  Revolutionäre Zellen (RZ)-Prozess in Frankfurt zu 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Der Haftbefehl wurde auf Grund ihrer Zeit in U-und Abschiebehaft außer Vollzug gesetzt. Nach über einem Jahr Prozess wurde Sonja wegen der Beteiligung an drei Brandanschlägen in den 1970er Jahren schuldig gesprochen. Der über ein Jahr andauernde Prozess basierte lediglich auf den Kronzeugenaussagen von Hans-Joachim Klein und den unter folterähnlichen Bedingungen zustande gekommenen Aussagen von Hermann F.

Auch wenn der Kronzeuge der Richterin nicht glaubwürdig genug war, reichten die Folterprotokolle zu einer Verurteilung wegen der Beteiligung an drei Sprengstoff- bzw. Brandanschlägen der RZ in den 70er Jahren. Der Verfolgungswille des Staates ist ungebrochen, auch nach über 30 Jahren will er es sein, der Geschichte schreibt. Continue reading →

Erste Bußgeldbescheide und weiteres Vorgehen

Erste Bußgeldbescheide zum 1. Mai // Höhe: 63,50 Euro // Zwei Wochen Frist für Einspruch // Nächstes Betroffenenplenum am 17.12. im ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld

Erste Bußgeldbescheide zum 1. Mai

Seit Ende letzter Woche wissen wir, dass die ersten Bußgeldbescheide im Zusammenhang mit der Gleisblockade am 1. Mai angekommen sind. Sie belaufen sich auf einen Betrag von 63,50 Euro (35 Euro Bußgeld + Gebühren). Die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen. Zuständig im Fall von Einsprüchen sei das Amtsgericht Potsdam.

Wir gehen davon aus, dass in den nächsten Wochen alle Personen, die nach dem 1. Mai verwarnt wurden und das Verwarnungsgeld nicht gezahlt haben, einen solchen Bußgeldbescheid erhalten werden. Wichtig bleibt deshalb: Prüft regelmäßig eure Briefkästen! Continue reading →

Presseerkärung des Solikomitees für Sonja und Christian und der Roten Hilfe

Nach über zwei Jahren ist Sonja Suder heute Mittag freigelassen worden. Das Frankfurter Landgericht verurteilte sie zu 3 Jahren und 6 Monaten, der Haftbefehl wurde außer Vollzuggesetzt, – wegen der Beteiligung an drei Brandanschlägen in den 1970er Jahren. Das Gericht folgte damit weitgehend der Forderung der Staatsanwaltschaft. Continue reading →