Am Donnerstag, den 11. Juli, findet in Frankfurt a.M. der Prozess gegen einen Blockupy-Aktivisten statt. Ihm wird vorgeworfen, bei einer Kontrolle Widerstand gegen die polizeilichen Maßnahmen geleistet zu haben. Wir lassen niemanden allein!
11. Juli 2013 | 11:20 | Amtsgericht Frankfurt, Raum 11, Stock I., Gerichtsgebäude E
Wir treffen uns ab 11 Uhr vorm AG (Gerichtsstrasse 2) | bereitet euch auf Taschenkontrollen vor und setzt durch, dass im Gerichtsraum die Öffentlichkeit hergestellt wird und alle rein kommen. Continue reading
20 Göttinger*innen haben Klagen zur Blockupy-Demo eingelegt
Aus Göttingen wurden diese Woche vor verschiedenen Gerichten Klagen von 20 Personen eingereicht. Auch aus Berlin sollen Klagen eingereicht worden sein und in anderen Städten haben wir von starkem Interesse, sich juristisch gegen die Polizeiwillkür zu wehren, erfahren. Wir weisen hier nochmal auf den Emailverteiler für Betroffene des Kessels hin und bitten um weiteres koordiniertes Vorgehen – in FFM wird es auch noch ein Treffen geben, aber wir hängen uns gerne an gewonnene Klagen an und freuen uns über mehr als das!
Pressemitteilung der Göttinger Anwälte und Continue reading
VG vertagt Entscheidung über Busklage bis 1. Juli
Heute hat das Frankfurter Verwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung wegen Freiheitsentziehung durch die Buskontrollstellen einmal gerichtlich bestätigt, dass die Aufenthaltsverbote rechtswidrig waren und die Begründung für erkennungsdienstliche Behandlung (Abfilmen) zumindest fragwürdig. Eine Entscheidung des VG wird es nicht vor dem 1. Juli geben. Wir haben direkt nach dem mündlichen Verfahren eine Pressemitteilung verfasst:
2013-06-14-PM-VG-verschiebt-Entscheidung-bis-1-juli
Pressemitteilung der RH Ffm vorm Prozess:
PM-Ankuendigung-Klage-Blockupy-Busfestsetzung
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Communiqué und mehr nach Blockupy
Endlich haben wir wieder Zugriff auf unsere Homepage und wollen nun auch gerne unser Communiqué vom 6.7.2013 hier veröffentlichen. Darin haben wir Repression, Polizeigewalt und Solidarität bei Blockupy 2013 zusammengefasst und das Ganze auch als Flyer auf der Solidemo am 8.6. und im Anschluss verteilt und freuen uns über weitere Verbreitung: rhffm-communiqué nach blockupy 2013 (pdf-flyer)
Menschen, die im Kessel waren und deren Personalien festgestellt wurden, bieten wir gemeinsam mit EA und Blockupy-Bündnis einen Emailverteiler um sich in den nächsten Monaten ggf. an massenhaften Einzelklagen zu beteiligen. Tragt euch (am Besten nicht mit der klandestin(st)en Emailadresse) hier ein.
[Zum Nachlesen von Vorfeldanalysen ihrer Repression empfehlen wir euch auch unsere Blockupy-Beilage 2013]
Blockupy 2013: Was wir jetzt tun können
Die Repression der Polizei hat bei Blockupy 2013 neue Maßstäbe gesetzt – für Prügel- und Pfeffersprayattacken reichte allein die Spekulation, dass es zu einem „gewaltsamen Verlauf“ kommen könnte. Ganz offen hat der Bullenstaat gezeigt, wie er Grundrechte mit Füßen tritt – im wahrsten Sinne des Wortes. Die Taktik, einen Teil der Demo am 1. Juni abzuspalten, hat dank der breiten Solidarisierung aber nicht funktioniert. Eine Stellungnahme von uns wird folgen. Hier findet ihr die Stellungnahme des Ermittlungsausschusses zu Samstag: http://ea-frankfurt.org/stellungnahme-des-ea-frankfurt-zur-demonstration-vom-010613 und die EA-Pressemitteilung von Freitag: http://ea-frankfurt.org/blockupy-310513-presseerklaerung-ea-frankfurt. In diesem Text wollen wir den Betroffenen erstmal wichtige Tipps und Infos über ein weiteres Vorgehen anbieten.
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Die Rote Hilfe bei Blockupy 2013
Blockupy kommt zurück und die Rote Hilfe wird auch mit Workshops, Beratungen und Beilage vor Ort sein.
Wir werden an unserem Infozelt im Eingangsbereich des antikapitalistischen Camp im Rebstockpark -eher nicht während der Aktionen/Demos- ansprechbar sein. Dort bekommt ihr neben Literatur der Rote Hilfe auch alle unsere Rechtshilfe-Broschüren, EA-Flyer und Vieles weiteres…
Die Frankfurter Ortstgruppe hat zu den Aktionstagen eine Blockupy-Beilage erstellt, die die Tage verteilt werden soll. Hier könnt ihr sie auch downloaden: Blockupy-Beilage 2013 (12 Seiten // Hg: Rote Hilfe Ortsgruppe Ffm)
Workshops der Roten Hilfe & AG Antirepression:
- Donnerstag, 30. Mai // 13:00 Uhr // auf dem Camp
„Was tun wenn’s brennt“ – Wie Umgehen mit staatlicher Repression – Was muss ich wissen für Blockaden, Demos & danach - Thursday, Mai 30th // 1 PM // in the camp side
„What to do in case of fire“ – how get along with repression. Legal tips for blockades, demonstrations and afterwards
Beratung nach Festnahmen, Verweisen, (Aufenthaltsverboten), etc…
Freitag und Samstag, 18 – 20 Uhr, am Infozelt auf dem Camp
Counseling after arrests, bans of residance,…
Friday and Saturday, 6 – 8 PM, at the Red Help information-tent on the camp
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Homepage von Blockupy-Frankfurt und NoTroika
hier geht’s zu weiteren Anlaufstellen und wichtige Nummern bei Blockupy… Continue reading
1. Mai 2013 – Bericht und Rechtshilfeveranstaltung des EA
Hier der Bericht des Ermittlungsausschuss Frankfurt zum 1. Mai – lasst euch nicht spalten, wenn sie uns mit ihren Repressionen versuchen zu treffen, bleibt solidarisch und informiert!
Am 1. Mai 2013 haben haben tausende Antifaschist*innen mit drei großen Blockaden die geplante NPD-Kundgebung im Frankfurter Ostend verhindert. Bei der Auflösung der Schienenblockade am Ostbahnhof hat die Polizei die Personalien von mehreren hundert Blockade*teilnehmerinnen aufgenommen und es kam zu Festnahmen und Polizeigewalt. Die Personen, die am Kessel kontrolliert oder festgenommen wurden, müssen nun in den nächsten Wochen mit einem Bußgeld- oder Strafverfahren rechnen.
Wir laden alle Repressionsbetroffenen zu unserer
Rechtshilfeveranstaltung am 10. Mai um 20 Uhr im Club Voltaire ein Continue reading
NEU: Broschüre Hausbesetzung & Repression nach IvI-Räumung
Am Montag, 22.04., räumte ein Großaufgebot der Polizei das über 9 1/2 Jahre besetzte Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI). Die damit beginnende massive Polizeipräsenz bei der Räumung, den Demos danach und in der ganzen Stadt kann einerseits als eine weitere Übung des Notstands verstanden werden, andererseits werden sie weitere Besetzungen damit nicht aufhalten.
Für ein paar Tipps wie ihr bei Hausbesetzungen besser mit staatlicher Repression umgehen könnt, welche rechtlichen Konsequenzen folgen könnten um uneingeschüchtert und bewusster damit umzugehen, haben wir unsere Broschüre aktualisiert.
Ihr könnt euch die Post-Kettenhofweg 130 – Ausgabe gerne als pdf euch ansehen, downloaden, ausdrucken und verteilen:
hausbesetzungen_und_repression_2v0.
Die Broschüre ist auch hier erhältlich:
* Infoladen, Café Exzess, Leipziger Str. 91, So: 13-16 Uhr // Mo: 19-22 Uhr
oder schreibt uns ne mail, wenn ihr höhere Stückzahlen der Druckversionen haben wollt:
ffm [aet] rote-hilfe.de
Hausbesetzung und Repression
Die Rote Hilfe Ortsgruppe Frankfurt hat eine Broschüre herausgegeben, die zu möglicher Repression bei der Räumung besetzter Häuser aufklärt: vom ersten Auftauchen der Bullen bis zum Eintrag ins Bundeszentralregister. Die Broschüre bezieht sich insbesondere auf die Situation der Hausbesetzungen in Frankfurt seit 2008, die Rechtsinfos haben aber auch grundsätzlichen Charakter. Die Broschüre ist online abrufbar unter diesem link
„Europäische Krisenproteste – Frankfurter Notstandsübungen“
Wir möchten uns auf diesem Wege bei allen Zuhörer*innen und Unterstützer*innen unserer Veranstaltung “Europäische Krisenproteste – Frankfurter Notstandsübungen” im September 2012 bedanken. Im Folgenden eine Zusammenfassung mit Links zu den ausführlichen Veranstaltungsteilen:
- zum aktuellen Stand der strafrechtlichen Folgen nach M31 und Blockupy,
- zu „Medien und Blockupy“,zu „Widerstand,
- Polizei und Justiz in einer digitalen Welt“ und
- zu „Blockupy – Eine neue Polizeistrategie? Continue reading